Gemeinde Garching a.d.alz Landkreis Altötting Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Die Gemeinde Garching a.d.alz erlässt aufgrund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: 1 Zusammensetzung des Gemeinderats Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern. 2 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse: a) den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, b) den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, c) den Werkausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, d) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 4 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. (2) (3) 1 Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) bis c) genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. 2 Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz. 1 Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2 Im Übrigen beschließen sie anstelle des Gemeinderats (beschließende Ausschüsse). (4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. Seite 1 von 8
3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung (1) 1 Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. 2 Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungsund Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden. (2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 40,-- für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. (3) 1 Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2 Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 25,-- je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. 3 Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 25,-- je volle Stunde. 4 Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt. (4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit. 4 Erster Bürgermeister 5 Weitere Bürgermeister Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte. 6 In-Kraft-Treten 1 Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 08.05.2008 außer Kraft. Garching a.d.alz, den 14. Mai 2014 Gemeinde Garching a.d.alz (Siegel) Christian Mende Erster Bürgermeister Seite 2 von 8
Anlage 1 ( 1 der Satzung) Zusammensetzung des Gemeinderats Mende Christian, Technischer Angestellter, SPD und Die Unabhängigen, berufsmäßiger erster Bürgermeister Kamhuber Klaus, Diplomkaufmann, CSU Heimhilger Annemarie, Bürokauffrau, CSU Zech Tobias, Mitglied des Bundestages, CSU Kainzmeier Thomas, Landwirt, CSU Ritzinger Michael, Industriemeister, CSU Heistinger Martha, Fachlehrerin, CSU Dr.-Ing. Winter Klaus, Ingenieur Verfahrenstechnik, CSU Drexl Christian, selbständiger Zimmermeister, CSU Anwander Anton, Betriebswirt (VWA), SPD und Die Unabhängigen Schreck Herbert, selbständiger Bäckermeister, SPD und Die Unabhängigen Meisl Gabriele, Lehrerin, SPD und Die Unabhängigen Pupp Alexander, Schreinermeister, SPD und Die Unabhängigen Rausch Gerhard, Diplom-Psychologe, SPD und Die Unabhängigen Reichenwallner Wolfgang, Diplom-Verwaltungswirt (FH), FW Peterlunger Benjamin, techn. Betriebswirt, FW Niedersteiner Andreas, Mesner, FW Ludstock Marita, Heilpädagog. Förderlehrerin, FW Koll Richard, Angestellter, FW Thiele Johann, Chemiewerker, FoP Wald/Alz Obereisenbuchner Franz, Molkereifachmann, FoP Wald/Alz Seite 3 von 8
Anlage 2.1 ( 2 der Satzung) Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschuss Vorsitzender: Mende Christian, berufsmäßiger erster Bürgermeister weitere Mitglieder: erster Stellvertreter zweiter Stellvertreter Klaus Kamhuber Michael Ritzinger Thomas Kainzmeier Tobias Zech Martha Heistinger Thomas Kainzmeier Annemarie Heimhilger Christian Drexl Dr.-Ing. Klaus Winter Gabriele Meisl Anton Anwander Alexander Pupp Gerhard Rausch Herbert Schreck Alexander Pupp Wolfgang Reichenwallner Andreas Niedersteiner Marita Ludstock Benjamin Peterlunger Koll Richard Andreas Niedersteiner Franz Obereisenbuchner Johann Thiele Seite 4 von 8
Anlage 2.2 ( 2 der Satzung) Zusammensetzung des Bau- und Umweltausschuss Vorsitzender: Mende Christian, berufsmäßiger erster Bürgermeister weitere Mitglieder: erster Stellvertreter zweiter Stellvertreter Thomas Kainzmeier Klaus Kamhuber Michael Ritzinger Dr.-Ing. Klaus Winter Martha Heistinger Tobias Zech Christian Drexl Annemarie Heimhilger Martha Heistinger Alexander Pupp Herbert Schreck Gerhard Rausch Anton Anwander Gabriele Meisl Gerhard Rausch Koll Richard Marita Ludstock Benjamin Peterlunger Andreas Niedersteiner Benjamin Peterlunger Marita Ludstock Johann Thiele Franz Obereisenbuchner Seite 5 von 8
Anlage 2.3 ( 2 der Satzung) Zusammensetzung des Werkausschuss Vorsitzender: Mende Christian, berufsmäßiger erster Bürgermeister weitere Mitglieder: erster Stellvertreter zweiter Stellvertreter Michael Ritzinger Annemarie Heimhilger Thomas Kainzmeier Martha Heistinger Klaus Kamhuber Tobias Zech Dr.-Ing. Klaus Winter Christian Drexl Klaus Kamhuber Herbert Schreck Gerhard Rausch Gabriele Meisl Alexander Pupp Anton Anwander Gabriele Meisl Marita Ludstock Wolfgang Reichenwallner Koll Richard Andreas Niedersteiner Benjamin Peterlunger Wolfgang Reichenwallner Johann Thiele Franz Obereisenbuchner Seite 6 von 8
Anlage 2.4 ( 2 der Satzung) Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender: Zech Tobias weitere Mitglieder: erster Stellvertreter zweiter Stellvertreter Tobias Zech Annemarie Heimhilger Klaus Kamhuber Herbert Schreck Anton Anwander Gabriele Meisl Koll Richard Benjamin Peterlunger Andreas Niedersteiner Franz Obereisenbuchner Johann Thiele Seite 7 von 8
Anlage 3 ( 5 der Satzung) Weitere Bürgermeister Zweiter Bürgermeister: Kamhuber Klaus Dritter Bürgermeister: Peterlunger Benjamin Seite 8 von 8