GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 12. Mai 2014 NIEDERSCHRIFT. über die. Öffentliche Konstituierende Sitzung des. Gemeinderates

Transkript

1 GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 12. Mai 2014 NIEDERSCHRIFT über die Öffentliche Konstituierende Sitzung des Gemeinderates vom im Großen Sitzungssaal Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Tagesordnung 1. Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder 2. weitere Bürgermeister 2.1 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister 2.2 Wahl der weiteren Bürgermeister 2.3 Wahl der weiteren Bürgermeister 2.4 Vereidigung des zweiten und dritten Bürgermeisters 3. Festsetzungen der Entschädigungen 3.1 Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeister 3.2 Entschädigung der weiteren Bürgermeister 4. Erlass einer Geschäftsordnung 5. Bildung von Ausschüssen; Ausschussbesetzungen 6. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht 7. Bestellung der Mitglieder in die juristische Personen / Organisationen 7.1 Bestellung der Kuratoriumsmitglieder für die Gemeindebücherei 7.2 Bestellung von Jugendsprechern 7.3 Bestellung von Seniorensprechern 8. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

2 - 2 - Um Uhr eröffnete 1. Bürgermeister Mayr die Konstituierende Sitzung. Er begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, die zahlreich erschienenen Zuhörer und die Vertreter der Presse. Er stellte fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Der 1. Bgm. Piet Mayr hielt eine Eröffnungsrede. 1. Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder 1. Bürgermeister Mayr bat die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Ferdinand Glasl jun., Tobias Hackl und Franz Lenz sich von ihren Plätzen zu erheben und den in Art. 31 Abs. 5 GO vorgeschriebenen Eid abzulegen: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. Dieser Eid wurde von allen neuen Gemeinderäten geleistet. Der Vorsitzende wünschte dem Gremium gute Zusammenarbeit. Zur Begrüßung überreichte er allen Gemeinderäten das Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern sowie allen neuen Gemeinderäten einen Bierkrug mit Zornedinger Wappen. Der Vorsitzende erklärte, dass der neu gewählte GR Moritz Dietz, der Grünen und Unabhängigen, sich in Australien auf Work & Travel befinde und erst in der September Sitzung vereidigt werden kann. 2. Beschlussfassung über die Anzahl weiterer Bürgermeister Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister Gemeinderat; Wahl weiterer Bürgermeister VA Daniel Kommnick erläuterte das Wahlverfahren. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Wahlen gem. Art. 51 Abs. 3 GO geheim sind. Die Wahl der weiteren stellvertretenden Bürgermeister erfolgt in getrennten Wahlgängen. Für die anstehende Wahl sei ein Wahlausschuss mit 2 Mitgliedern zu bilden; eine Wahlkabine ist aufgestellt. GR Johann Haindl (Dienstältester) und GR Werner Hintze (Lebensältester) erklärten sich bereit, als Mitglieder des Wahlausschusses zu fungieren. Hiermit bestand allseits Einverständnis. Der Vorsitzende bat das Gremium, Kandidaten für das Amt des 2. Bürgermeisters zu benennen: GR Werner Hintze schlug als Kandidatin GR Bianka Poschenrieder vor. Keiner der Kandidaten widersprach.

3 - 3 - Der Wahlausschuss erhielt vom Vorsitzenden das Wählerverzeichnis sowie eine Zählliste. Um Uhr begann die Wahl des 2. Bürgermeisters. Die Gemeinderatsmitglieder wurden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, erhielten einen Stimmzettel ausgehändigt und wählten nacheinander in der Wahlkabine in geheimer Abstimmung. Die gefalteten Stimmzettel wurden in die bereitstehende Urne geworfen. Um Uhr schloss der Vorsitzende den Wahlvorgang, nachdem alle 20 anwesenden Gemeinderatsmitglieder gewählt hatten. Die ungeöffneten Stimmzettel wurden gezählt. Sie stimmten mit den Abstimmungsvermerken im Wählerverzeichnis überein. Anschließend öffneten die Mitglieder des Wahlausschusses die Wahlzettel und zählten die Stimmen aus. Daraufhin stellte der Vorsitzende vom Wahlausschuss folgendes Wahlergebnis fest. Abgegeben wurden 20 Stimmzettel, ungültig gültig 1 Stimmzettel 19 Stimmzettel Der Vorsitzende fragte GR Bianka Poschenrieder, ob sie die Wahl annehme. Diese bedankte sich für das in sie gesetzte Vertrauen und erklärte, dass sie die Wahl annehme. Anschließend bat der Vorsitzende das Gremium, Kandidaten für das Amt des 3. Bürgermeisters benennen. GR Helmut Obermaier schlug als Kandidatin GR Barbara Weiß vor GR Dr. Sylvia Boher schlug als Kandidatin GR Christian Krumpholz vor Keiner der Kandidaten widersprach. Um Uhr folgte die Wahl des 3. Bürgermeisters. Die Gemeinderatsmitglieder wurden wiederum in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, erhielten einen Stimmzettel ausgehändigt und wählten nacheinander in der Wahlkabine in geheimer Abstimmung. Die gefalteten Stimmzettel wurden in die bereitstehende Urne geworfen. Um Uhr schloss der Vorsitzende den Wahlvorgang, nachdem alle 20 anwesenden Gemeinderatsmitglieder gewählt hatten. Die ungeöffneten Stimmzettel wurden gezählt. Sie stimmten mit den Abstimmungsvermerken im Wählerverzeichnis überein. Anschließend öffneten die Mitglieder des Wahlausschusses die Wahlzettel und zählten die Stimmen aus. Daraufhin stellte der Vorsitzende vom Wahlausschuss folgendes Wahlergebnis fest: Abgegeben wurden 20 Stimmzettel, gültig 20 Stimmzettel Von den gültigen Stimmen entfielen 12 Stimmen auf GR Christian Krumpholz 8 Stimmen auf GR Barbara Weiß Der Vorsitzende fragte GR Krumpholz, ob er die Wahl annehme. Dieser bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und erklärte, dass er die Wahl annehme. Der Vorsitzende bedankte sich bei der Gemeinderätin Barbara Weiß für die Kandidatur.

4 - 4 - Die beiden neu gewählten 2. und 3. Bürgermeister Bianka Poschenrieder und Christian Krumpholz leisteten den Eid nach Art. 37 Abs. 1 KWBG: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. 1. Bgm. Piet Mayr bedankte sich mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit. 3.1 Festsetzung der Entschädigung; Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters 1. Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung wird dem 1. Bürgermeister gem. Art. 46 KWBG i.v.m. Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG zum jeweiligen Höchstbetrag gewährt. 2. Als Entschädigung für die Benutzung des privaten Kfz erhält der 1. Bürgermeister Mayr weiterhin eine monatliche Wegstreckenpauschale in Höhe von 150,--. Beschlossen mit 19 : 0 Stimmen Aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nahm der 1. Bgm. Piet Mayr an der Abstimmung nicht teil. Nach der Abstimmung übernahm der 1. Bgm. Piet Mayr wieder die Sitzungsleitung. 3.2 Gemeinderat; Beschlussfassung über Geschäftsordnung des Gemeinderates 2008 Entsprechend dem Maßen ihrer dienstlichen Beanspruchung erhalten die weiteren Bürgermeister gem. Art. 53 KWBG jeweils eine Aufwandsentschädigung für ihre zeitliche Inanspruchnahme. Die Abrechnung erfolgt pro angefangene Stunde und ergibt sich aus dem Stundensatz von Besoldungsgruppe A16 Endstufe zzgl. Familienzuschlag Stufe 1 zzgl. Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters. Die Gemeinde übernimmt die pauschale Versteuerung und Sozialversicherung der abgerechneten Beträge, entsprechend den Höchstbeträgen nach 8 Abs. 1 SGB IV. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der jeweiligen Vertretung werden nach dem Bayerischen Reisekostengesetz abgerechnet. Beschlossen mit 18 : 0 Stimmen Aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nahmen die 2. Bgm. Bianka Poschenrieder und der3. Bgm. Christian Krumpholz an der Abstimmung nicht teil. 4. Erlass einer Geschäftsordnung Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

5 Bildung von Ausschüssen; Ausschussbesetzung Der Gemeinderat bestellt folgende Gemeinderatsmitglieder in die Ausschüsse: Grundstücks- Bau und Umweltausschuss: CSU Mitglied Stellvertreter GR Haindl GR Schott 3. Bgm. Krumpholz GR Pfluger GR Hackl GR Glasl Grüne Mitglied Stellvertreter GR Obermaier GR Weiß FW Mitglied Stellvertreter GR Ficker GR Lenz GR Röhrl SPD Mitglied Stellvertreter 2. Bgm. Poschenrieder GR Hintze Hauptverwaltungsausschuss: CSU Mitglied Stellvertreter GR Dr. Boher GR Glasl GR Berndlmeier GR Pfluger GR Schott GR Hackl Grüne Mitglied Stellvertreter GR Weiß GR Obermaier FW Mitglied Stellvertreter GR Röhrl GR Ficker GR Lenz SPD Mitglied Stellvertreter GR Raabe GR Hintze Rechnungsprüfungsausschuss: CSU Mitglied Stellvertreter GR Glasl GR Berndlmeier Grüne Mitglied Stellvertreter GR Weiß FW (verzichten) Mitglied Stellvertreter SPD GR Raabe GR Ficker

6 Gemeinderat; Erlass einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes in der vorliegenden Fassung. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses. 7. Bestellung der Mitglieder in die juristischen Personen / Organisationen 7.1 Bestellung der Kuratoriumsmitglieder für die Gemeindebücherei 7.2 Bestellung von Jugendsprechern 7.3 Bestellung von Seniorensprechern Folgende Gemeinderäte werden für die Organisationen bestellt: Kuratoriumsmitglieder für die Gemeindebücherei: Mitglied Stellvertreter 2. Bgm. Poschenrieder GR Pernsteiner GR Berndlmeier Jugendsprecher Sprecher GR Hackl Seniorensprecher Sprecher GR Haindl 8. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten Gemäß 1 Abs. 1 i.v.m. 2 Abs. 3 AVPStG wird Herr 1. Bürgermeister Pieter Mayr mit Wirkung vom zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Zorneding auf jederzeitigen Widerruf bestellt. Sein Aufgabenbereich wird ausschließlich auf die Vornahme von Eheschließungen sowie die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt. Die Voraussetzungen des 2 Abs. 1 AVPStG müssen aus diesem Grund von Herrn Mayr nicht erfüllt sein. Aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nahm der 1. Bgm. Piet Mayr an der Abstimmung nicht teil. Nach der Abstimmung übernahm der 1. Bgm. Piet Mayr wieder die Sitzungsleitung.

7 - 7 - Sonstiges: Der Vorsitzende stellte sicher, ob die Sitzverteilung am Ratstisch unter den Fraktionen so bestehen bleibt, wie diese sich verteilte haben. Die Grünen und Unabhängigen werden in der kommenden Woche Rückmeldung geben, wie diese sich am Ratstisch setzen wollen. Er verwies auch auf das Selbstverwaltungskolleg für die neu gewählten Gemeinderäte. Der Vorsitzende vergewisserte sich, ob auf Anfrage der Handwerkskammer Daten der betroffenen Gemeinderäte (Datenschutz) herausgegeben werden dürfe. 3. Bgm. Krumpholz und GR Haindl stimmten der Weitegaben zu. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr