Öffentlicher Teil. Die Rede des 1. Bürgermeisters ist der Sitzungsniederschrift als Anlage I beigefügt.

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1 Nr. 01 v Öffentlicher Teil Der Vorsitzende stellt eingangs fest, dass nach Beginn der Wahlzeit am der Gemeinderat unverzüglich gemäß Art. 46 Abs. 2 S. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern einzuberufen ist. Aus diesem Grunde wurde den n des Gemeinderates am die Einladung zugestellt. Die Gremiumsmitglieder erheben keine Rüge gegen die Verhandlung der ihnen vorliegenden Tagesordnung. 1. Begrüßung durch den ersten Bürgermeister 1. Bürgermeister Thomas W. Holz begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates zu der konstituierenden Sitzung. Er bittet die Gemeinderatsmitglieder um eine vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Kochel a. See in den kommenden sechs Jahren. Die Rede des 1. Bürgermeisters ist der Sitzungsniederschrift als Anlage I beigefügt. 2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder 1. Bürgermeister Thomas W. Holz nimmt den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern den Eid nach Art. 31 Abs. 4 GO ab. Dies sind:,, Rosi Marksteiner, Jens Müller, Josef Seemüller und Reinhard Dollrieß. 3. Weitere Bürgermeister 1. Bürgermeister Thomas W. Holz weist darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. a) Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten in der Gemeinde Kochel a. See stets zwei weitere gewählt wurden. Aufgrund der Größe der Gemeinde habe sich dies in der Vergangenheit durchaus bewährt.

2 Es werden zwei weitere Bürgermeister gewählt. b) Bildung eines Wahlausschusses Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für diese Wahl der weiteren ein Wahlausschuss gebildet werden soll. Diesem dürfen keine Kandidaten für die spätere Wahl angehören. Es wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Personen angehören: 1. Thomas W. Holz (Vorsitzender; Erster Bürgermeister) 2. Franz von Lerchenhorst (Beisitzer) 3. Nicole Maurer (Beisitzer) c) Wahl des zweiten Bürgermeisters Der bis amtierende 2. Bürgermeister erklärt, dass er für die Wahl des 2. Bürgermeisters aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidieren möchte. Er bedankt sich bei dem 1. Bürgermeister, dem 3. Bürgermeister, den Gemeinderäten und der Verwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren. Herr 1. Bürgermeister Holz dankt Herrn Resenberger für seine Dienste zum Wohle der Gemeinde Kochel a. See. Der Vorsitzende bittet um Angabe von Wahlvorschlägen zur Wahl des 2. Bürgermeisters. Hierauf wird Herr Gemeinderatsmitglied Thomas Eberl als einziger Kandidat vorgeschlagen. Anschießend fordert der Vorsitzende zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel werden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt. Der Vorsitzende stellt fest, dass von den 17 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl 17 anwesend waren und 17 Gemeinderatsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben ( 51 Abs. 3 GO). Die Wahlurne wird vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Es wird festgestellt, dass 17 Stimmzettel abgegeben wurden. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Der Vorsitzende öffnet die Stimmzettel einzeln und liest die abgegebene Stimme vor. Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 17 Davon ungültig: 2 Gültige Stimmzettel: 15 Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf 15 Stimmen

3 Der erste Bürgermeister verkündet das Ergebnis und stellt fest, dass das Gemeinderatsmitglied mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt die gewählte Person, ob sie die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt. Diese erklärt die Annahme der Wahl. d) Wahl des dritten Bürgermeisters Der Vorsitzende bittet um Angabe von Wahlvorschlägen zur Wahl des 3. Bürgermeisters. Hierauf werden die beiden des Gemeinderates, Herr und Frau Rosemarie Marksteiner, vorgeschlagen. Anschließend fordert der Vorsitzende zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel werden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt. Der Vorsitzende stellt fest, dass von den 17 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl 17 anwesend waren und 17 Gemeinderatsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben ( 51 Abs. 3 GO). Die Wahlurne wird vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Es wird festgestellt, dass 17 Stimmzettel abgegeben wurden. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Der Vorsitzende öffnet die Stimmzettel einzeln und las die abgegebene Stimme vor. Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 17 Davon ungültig: 0 Gültige Stimmzettel: 17 Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf a) 10 Stimmen b) Rosemarie Marksteiner 7 Stimmen Der erste Bürgermeister verkündet das Ergebnis und stellt fest, dass das Gemeinderatsmitglied mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum dritten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt die gewählte Person, ob sie die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl. e) Vereidigung der weiteren Bürgermeister 1. Bürgermeister Thomas W. Holz nimmt den beiden weiteren Bürgermeistern, Hr. und Hr., den Eid gemäß Art. 27 Abs. 1 und 2 KWBG ab.

4 4. Geschäftsordnung für den Gemeinderat a) Beratung 1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu erlassen ist. Ein Entwurf hierzu ist den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung übersandt worden. Diese ist an den Vorschlag des Bayerischen Gemeindetag und an die Geschäftsordnung 2008 angelehnt. Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die übersandte Version durch die bei der Besprechung am verabredeten Änderungen ergänzt wurde, welche den Gemeinderäten nunmehr als Tischvorlage ausgehändigt wurden. b) Erlass Die Geschäftsordnung wird entsprechend des jedem Gemeinderat vorliegenden Entwurfes erlassen. Die Geschäftsordnung ist der Sitzungsniederschrift als Anlage II beigefügt. 5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts a) Beratung Den n des Gemeinderates ist mit der Sitzungseinladung je ein Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ausgehändigt worden. Fragen hierzu ergeben sich seitens der Gremiumsmitglieder nicht. Der Inhalt der Satzung wird dem Gemeinderat bekannt gegeben. b) Erlass Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird entsprechend des jedem Gemeinderatsmitglied vorliegenden Entwurfs erlassen. Die Satzung ist dieser Niederschrift als Anlage III beigefügt.

5 6. Bestellung a) und deren Vertreter für die Ausschüsse des Gemeinderates Die entsprechend der Geschäftsordnung gebildeten Ausschüsse werden einvernehmlich wie folgt besetzt: Bau-, Straßen- und Umweltausschuss Rosi Marksteiner Josef Seemüller Haupt- und Finanzausschuss Rosi Marksteiner Reinhard Dollrieß Tourismus-, Freizeit- und Erholungsausschuss Rosi Marksteiner Josef Seemüller Reinhard Dollrieß

6 Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitz: 2. Bürgermeister Mitglied Rosi Marksteiner Reinhard Dollrieß b) und deren Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gemäß 6 Abs. 2 VGemO sind von der Gemeinde Kochel a. See neben dem 1. Bürgermeister 5 Gemeinderatsmitglieder zu n der Gemeinschafts-versammlung zu bestellen. Der Gemeinderat legt einvernehmlich fest, folgende Gemeinderatsmitglieder für die Gemeinschaftsversammlung zu bestellen: Gemeinschaftsversammlung der VGem Kochel a. See Gemeinschaftsvorsitzender: Josef Seemüller c) und deren Vertreter für die Arbeitsgruppen des Gemeinderates Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode drei Arbeitsgruppen eingesetzt waren. Die drei Arbeitsgruppen PPP-Projekt trimini, Kommunaler Solarstrom und Gravity Power werden weitergeführt. Der

7 Gemeinderat legt einvernehmlich fest, folgende Gemeinderatsmitglieder für die Arbeitsgruppen zu bestellen: Arbeitsgruppe PPP-Projekt trimini Rosi Marksteiner Josef Seemüller Arbeitsgruppe Kommunaler Solarstrom Reinhard Dollrieß Arbeitsgruppe Gravity Power Josef Seemüller Reinhard Dollrieß d) Verkehrssicherheitsbeauftragte/r Ried 1. Bürgermeister Thomas W. Holz führt aus, dass Verkehrssicherheitsbeauftragte zu bestellen sind.

8 Zum Verkehrssicherheitsbeauftragten für den Bereich Ried wird bestellt: Gemeinderatsmitglied. Die genannte Person ist mit ihrer Bestellung einverstanden. e) Verkehrssicherheitsbeauftragte/r Walchensee Zum Verkehrssicherheitsbeauftragten für den Bereich Walchensee wird bestellt: Gemeinderatsmitglied Reinhard Dollrieß. Die genannte Person ist mit ihrer Bestellung einverstanden. f) Verkehrssicherheitsbeauftragte/r Kochel a. See Zum Verkehrssicherheitsbeauftragten für den Bereich Kochel a. See wird bestellt: Gemeinderatsmitglied Josef Seemüller. Die genannte Person ist mit ihrer Bestellung einverstanden. g) Schulverband Benediktbeuern Der Gemeinderat bestellt einvernehmlich und deren Vertreter in den Schulverband Benediktbeuern: Mitglied: : h) Sparkasse Bad Tölz Wolfratshausen; Verbandsversammlung Der Gemeinderat bestellt einvernehmlich und deren Vertreter für die Verbandsversammlung der Sparkasse Bad Tölz - Wolfratshausen: Mitglied: in: i) Franz Marc Stiftung, Stiftungsrat

9 Der Gemeinderat bestellt einvernehmlich und deren Vertreter für den Stiftungsrat der Franz Marc Stiftung: Mitglied: : j) Herzogstandbahn GmbH, Beirat Bislang hat die Gemeinde Kochel a. See zwei Vertreter des Gemeinderates in und den 1. Bürgermeister die Gesellschafterversammlung der Herzogstandbahn GmbH sowie den 1. Bürgermeister und einen weiteren Vertreter in deren Beirat entsandt. Der Kommunale Bayerische Prüfungsverband hat bereits wiederholt bei der überörtlichen Prüfung angemahnt, dass einzig der 1. Bürgermeister die Gemeinde nach außen vertreten könne, so dass nur er die Kommune in der Gesellschafterversammlung entsenden kann. Die bisher entsandten Vertreter des Gemeinderates könnten keine Stimme für die Gemeinde Kochel a. See abgeben. Daher wird neben dem Bürgermeister nunmehr nur ein weiteres Mitglied des Gemeinderates in den Beirat der Herzogstandbahn GmbH entsandt. Der Gemeinderat bestellt einvernehmlich den Beirat für die Herzogstand GmbH:. Die genannte Person ist mit ihrer Bestellung einverstanden. k) Referate des Gemeinderates Der Gemeinderat bestellt einvernehmlich folgende Referenten: aa) bb) cc) dd) ee) ff) Feuerwehrwesen Gemeindewald Maximilian Leutenbauer Jugend und Familie Rosemarie Marksteiner Kultur und Geschichte Landwirtschaft und Umwelt Liegenschaften

10 gg) hh) ii) jj) kk) ll) Maibäume Seilbahnen und Skilifte Senioren und ältere Menschen Soziales und Asylwesen Sport und Sportstätten trimini mm) Wasser und Abwasser