BR dtv 5231:Wörle-Himmel, Vereine gründen u. erfolgreich führen. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

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Transkript:

Revision V Vorwort... Inhaltsübersicht... VII... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 I. Grundlagen des Vereinsrechts... 3 A. Verfassungsrechtliche Grundlagen... 4 1. Allgemeine Vereinigungsfreiheit... 5 2. oalitionsfreiheit... 8 3. Politische Parteien... 10 4. Versammlungsfreiheit... 11 5. Exkurs: Garantien der Vereinigungsfreiheit in internationalen Verträgen... 13 B. Bürgerlich-rechtliche Grundlagen... 14 1. Begriff des Vereins nach BGB... 14 2. Abgrenzung des BGB-Vereins zu anderen Vereinigungsformen... 17 a) Die wirtschaftlichen Vereine kraft Sonderrechts... 17 b) Personengesellschaften... 19 c) Öffentlich-rechtliche örperschaften... 20 d) Stiftungen und Anstalten des privaten Rechts... 21 3. Gestaltungsmöglichkeiten des Vereins nach BGB... 22 4. Die Wahl der zweckmäßigen Vereinsform... 24 II. Privates Vereinsrecht... 41 A. Die Gründung des Vereins... 42 1. Die Vorgründungsgesellschaft... 42 2. Vorverein... 44 3. Der Gründungsakt... 50 4. Minderjährige als Vereinsgründer... 54 IX

B. Die Rechtsfähigkeit... 56 1. Bedeutung der Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins.. 58 2. Erlangung der Rechtsfähigkeit als juristische Person... 60 a) Idealverein, 21 BGB... 60 b) Wirtschaftlicher Verein, 22 BGB... 65 c) Ausländische Vereine... 68 3. Erlöschen der Rechtsfähigkeit... 68 C. Der nicht eingetragene Verein... 71 1. Begriff des nicht eingetragenen Vereins... 71 2. Unterschiede zum eingetragenen Verein... 72 3. Rechtsstellung vor Gericht... 75 D. Die Vereinssatzung... 77 1. Notwendiger Inhalt der Satzung... 79 a) Der Name des Vereins... 79 b) Der Sitz des Vereins... 85 c) Eintragung in das Vereinsregister... 86 d) Der Zweck des Vereins... 86 e) Die Form des Eintritts und Austritts von Mitgliedern... 89 f) Die Beitragspflicht... 90 g) Zusammensetzung des Vorstands... 92 h) Berufung der Mitgliederversammlung... 92 i) Beurkundung von Vereinsbeschlüssen... 93 2. Zweckmäßiger Inhalt der Satzung... 94 a) Weitere Vereinsorgane, Organzuständigkeiten... 95 b) Untergliederungen... 103 c) Inkompatibilitätsregeln... 104 d) Wählbarkeit, Amtsdauer... 108 e) Formalien für die Einberufung und Leitung von Vereinsgremien... 108 f) Formalien der Beschlussfassung einschließlich der Wahlen... 115 g) Sonderrechte... 120 h) Vereinsstrafen, Ausschluss... 120 i) Schiedsgericht... 124 j) Steuerbegünstigte Zwecke, insbesondere Gemeinnützigkeit... 125 k) Auflösungsbestimmungen... 133 3. Exkurs:,,Vereinsordnungen... 135 X

E. Die Mitgliedschaft... 136 1. Erwerb der Mitgliedschaft... 136 2. Mitgliedschaftsrechte... 139 a) Allgemeines... 139 b) Verwaltungsrechte... 140 c) Wertrechte... 141 d) Gläubigerrechte... 142 3. Mitgliedschaftspflichten... 142 a) Treuepflichten... 143 b) Zahlungspflichten... 143 c) Sonderpflichten... 144 4. Erlöschen der Mitgliedschaft... 144 5. Vereinsstrafen... 146 a) Zulässigkeit... 147 b) Vereinsstrafverfahren... 148 c) Anfechtbarkeit... 152 F. Die Mitgliederversammlung... 154 1. Zuständigkeit der Mitgliederversammlung... 155 2. Berufung der Mitgliederversammlung... 156 a) Zuständigkeit zur Einberufung... 157 b) Pflicht zur Einberufung... 158 c) Formalien der Einberufung... 159 3. Leitung der Mitgliederversammlung... 163 4. Beurkundung der Beschlüsse... 170 5. Mangelhafte Beschlüsse... 171 G. Der Vorstand... 173 1. Rechtsstellung des Vorstands... 173 a) Vertretungsorgan... 173 b) Geschäftsführungsorgan... 176 2. Willensbildung beim mehrgliedrigen Vorstand... 179 3. Bestellung des Vorstands... 180 a) Wahl des Vorstands... 180 b) Anstellung des Vorstands... 181 c) Eintragung im Vereinsregister... 182 4. Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein und den Vereinsmitgliedern... 182 5. Beendigung des Vorstandsamts... 184 a) Zeitablauf... 184 b) Widerruf... 184 XI

c) Rücktritt... 185 d) Folgen der Beendigung... 186 6. Der Notvorstand... 186 H. Haftungsfragen... 188 1. Eingetragener Verein und Verein kraft Verleihung... 188 2. Der nicht eingetragene Verein... 192 3. Strafrechtliche Haftung... 194 4. Eingeschränkte Haftung ehrenamtlicher Vorstände... 195 J. Das Ende des Vereins... 195 1. Auflösung des Vereins... 196 2. Erlöschen der Rechtsfähigkeit, Insolvenz des Vereins... 197 3. Rechtsfolgen der Auflösung des Vereins... 198 a) Liquidation... 198 b) Vermögensübergang an den Fiskus... 202 c) Anhängige Rechtsstreite... 202. Fusion, Spaltung und Formwechsel von Vereinen... 203 1. Systematik des Umwandlungsgesetzes... 203 2. Verschmelzung... 206 3. Spaltung... 207 4. Formwechsel... 208 5. Umwandlung außerhalb des Umwandlungsgesetzes... 208 L. Der Verein im Prozess... 208 M. Registergericht und osten... 210 1. Anmeldungen zum Vereinsregister... 211 2. Verfahren und Rechtsmittel... 213 3. osten... 215 a) Gerichts- und Notarkosten... 215 b) Rechtsanwaltskosten... 216 III. Hinweise zum Steuerrecht... 219 A. Steuerrechtliche Pflichten... 219 B. Hinweise auf einige Steuerarten... 221 C. Die steuerliche Behandlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen... 227 1. Voraussetzungen für den Spendenabzug... 228 2. Zuwendungsbestätigungen... 230 XII

3. Besondere Spendenarten... 232 a) Sachspende... 232 b) Aufwandsspende... 234 c) Zuwendungen an Parteien oder unabhängige Wählervereinigungen... 235 4. Vertrauensschutz und Spendenhaftung... 236 IV. Vereinsrecht in den neuen Bundesländern... 239 A. Öffentliches Vereinsrecht... 239 B. Privates Vereinsrecht... 239 C. Steuerrecht... 241 V. Reformen des Vereinsrechts... 242 Anhang... 243 Übersicht... 243 1. Protokoll über Vereinsgründung... 244 2. Einfache Vereinssatzung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins... 246 3. Checkliste für notwendigen Satzungsinhalt und die Anmeldung eines eingetragenen Vereins... 248 4. Mustersatzung eines gemeinnützigen Vereins (Anlage 1 zu 60 AO)... 249 5. Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister... 251 6. Anmeldung einer Änderung des Vorstands... 252 7. Schreiben betr. Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen (vom 2. 6. 2000, BStBl. I S. 592, geändert durch Schreiben vom 10. 4. 2003, BStBl. I S. 286)... 252 8. Amtliches Muster einer Zuwendungsbestätigung: Mitgliedsbeitrag/Geldzuwendung (einschließlich Erstattung von Aufwendungen) an einen gemeinnützigen Verein... 258 9. Amtliches Muster einer Zuwendungsbestätigung: Sachzuwendungen an einen gemeinnützigen Verein... 259 10. Amtliches Muster einer Zuwendungsbestätigung an eine politische Partei/Geldzuwendung... 260 11. Amtliches Muster einer Zuwendungsbestätigung an eine politische Partei/Sachzuwendung... 261 XIII

12. Amtliches Muster einer Zuwendungsbestätigung an eine unabhängige Wählervereinigung: Mitgliedsbeitrag/Geldzuwendung... 262 13. Amtliches Muster einer Zuwendungsbestätigung an eine unabhängige Wählervereinigung/Sachzuwendung... 263 Sachverzeichnis... 265