Der eingetragene Verein

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1 Der eingetragene Verein Eine gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung begründet von Eugen Sauterf Justizoberinspektor in München von der 7. bis 14. Aufl. fortgeführt von Gerhard Schweyer Richter am Bayer. Obersten Landesgericht a. D. zuvor Vorstand des Registergerichts München nun bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner, M. A. t Notar in Bayreuth, Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg 17.., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2001

2 Inhaltsverzeichnis Rdnr. Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XVII Erster Teil. Darstellung des Vereinsrechts /. Der Begriff des Vereins und die Bedeutung der Rechtsfähigkeitfür ihn 1-7 a 1 //. Entstehung des eingetragenen Vereins Der Gründungsakt Rechtsmängel des Gründungsakts 12 7 Das Stadium von der Gründung bis zur Eintragung des Vereins 13, 14 7 Durchführung der Anmeldung 15 8 Form der Anmeldung 16 9 Beilagen zur Anmeldung Prüfung der Anmeldung 17 a 10 Abänderung der Satzung nach gerichtlicher Beanstandung Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung 19, Zwischenverfügung statt Ablehnung der Eintragung Beteiligung der Verwaltungsbehörde Inhalt und Rechtsfolgen der Eintragung Öffentliche Bekanntmachung der Eintragung Benachrichtigung des Vorstands Neue Bundesländer Der Europäische Verein III. Die Vereinssatzung Vereinsverfassung und Vereinssatzung Die Rechtsnatur der Satzung Auslegung der Satzung Die Vereinsautonomie 39 a Mußvorschriften und Sollvorschriften für die Satzung Der Zweck des Vereins a 24 Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" 43-46a 27 Unternehmerische Nebentätigkeit des Vereins 47, 48 30

3 VIII Inhaltsverzeichnis Rdnr. Seite Meinungsverschiedenheit zwischen Registergericht und Verwaltungsbehörde über den wirtschaftlichen oder ideellen Charakter des Vereins 48a 32 Einzelfälle 49, Gesetzwidrige Vereinszwecke Religionsgesellschaften Rechtsberatung durch Vereine Versicherungsvereine Firmen-Unterstützungsvereine Wohnungsbauvereine 56, Abmahnvereine 57 a Der Name des Vereins Der Schutz des Vereinsnamens Der Sitz des Vereins Satzungsbestimmung über die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Eintritt von Mitgliedern Satzungsmäßige Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; Aufnahmesperre Aufnahmeverfahren 71, Form der Beitrittserklärung Beitritt unter einer Bedingung Anfechtung des Beitritts Das Recht auf Aufnahme in den Verein Doppelmitgliedschaft (Zweitmitgliedschaft) Die rechtlichen Folgen des Beitritts Der Austritt aus dem Verein Regelung des Austritts in der Satzung Vollzug des Austritts Austritt unter einer Bedingung Form der Austrittserklärung Zurücknahme der Austrittserklärung Unzulässige Erschwerung des Austritts Der fristlose Austritt Der Ausschluß aus dem Verein Beendigung der Mitgliedschaft aus anderen Gründen 118, Beiträge Bildung des Vorstandes Voraussetzungen und Form der Berufung der Mitgliederversammlung und die Beurkundung ihrer Beschlüsse Möglichkeiten der individuellen Gestaltung der Satzung

4 Inhaltsverzeichnis IX 14. Die Satzungsänderung Unechte Bestandteile der Satzung Wie kommt eine Satzungsänderung zustande? Bedeutung von Stimmenthaltungen Genehmigung der Satzungsänderung durch Nichtmitglied oder Stelle außerhalb des Vereins Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister 139, 140, Bedingte und befristete Beschlüsse und deren Vorabeintragung in das Vereinsregister.139a 87 Die Änderung des Vereinszwecks Vereinsvorschriften außerhalb der Vereinssatzung Vereinsordnungen IV. Die Organe des Vereins Die Mitgliederversammlung Grundsätzliches Der Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung Die Einberufung der Mitgliederversammlung 157, Das Recht der Minderheit auf Einberufung der Mitgliederversammlung Das Verhalten des Vorstands zum Minderheitsverlangen Das gerichtliche Verfahren Die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Gerichts 167, Die Rechtsstellung der Minderheit aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung Minderheitsverlangen auf Einberufung der Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung Einberufungsfrist (Ladungsfrist) Ort und Zeit der Versammlung 173, Einladung sämtlicher Mitglieder Mitteilung der Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung Leitung der Mitgliederversammlung Aufgaben und Befugnisse des Versammlungsleiters im einzelnen Eröffnung der Versammlung Feststellung der Beschlußfähigkeit Bekanntgabe der Tagesordnung

5 X Inhaltsverzeichnis Erledigung der Tagesordnung Wortmeldungen Festsetzung der Redezeit Entziehung des Wortes Verweisung von Versammlungsteilnehmern aus dem Versammlungsraum Video- und Tonbandaufnahmen, Internetauftritt 188a 128 Rauchen in der Versammlung 188 b 128 Beendigung der Debatte Unterbrechung der Versammlung Überwachung der Protokollfiihrung Verkündung der Beschlüsse Förmliche Schließung der Versammlung Anfechtung von Maßnahmen des Versammlungsleiters Die Vertagung der Mitgliederversammlung Teilnahmeberechtigung 196, Zuziehung eines Beistands (z.b. Rechtsanwalts) durch Vereinsmitglied Das Stimmrecht Übertragung des Stimmrechts Der Stimmrechtsausschluß Die Beschlußfassung Die Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung Zweite Versammlung nach beschlußunfähiger erster Versammlung Anfechtung der Stimmabgabe Rechtliche Bedeutung von Stimmenthaltungen 206, Einfache Mehrheit, absolute Mehrheit, relative Mehrheit, qualifizierte Mehrheit Art der Abstimmung Schriftliche Beschlußfassung Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse Behandlung fehlerhafter Versammlungsbeschlüsse 214a, 215a Die Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) Allgemeines Die Bestellung der Vertreter (Delegierten) Bestimmungen über die Wählbarkeit der Vertreter Die Amtsdauer der Vertreter Die Rechtsstellung der Vertreter

6 Inhaltsverzeichnis XI Rdnr. Seite Verhältnis zwischen Mitgliederversammlung und Vertreterversammlung Die Rechte der Vereinsmitglieder Abstimmung in der Vertreterversammlung Der Vereinsvorstand Allgemeines Der mehrgliedrige (mehrköpfige) Vorstand Zusammenlegung mehrerer Vorstandsämter in Personalunion Die Vertretungsmacht des Vorstands 231, Vertretungshandlung des Vorstands nach außen und interner Vorstandsbeschluß Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands 233, Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung Wirksamkeit von Beschränkungen der Vertretungsmacht gegenüber Dritten 235, Erteilung von Vollmacht durch den Vorstand 237, In-sich-Geschäfte des Vorstands Entgegennahme von Willenserklärungen beim mehrgliedrigen Vorstand (Passiwertretung).. 240, Die Stellung des Vorstands in Prozessen des Vereins Die Funktion des Vorstands im Offenbarungsverfahren gegen den Verein Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern Die Beschlußfassung des mehrgliedrigen Vorstands Beschlußfähigkeit des Vorstands 245 a 167 Ladung zur Vorstandssitzung 245 b 169 Form der Einladung. 245 c 169 Ladungsfrist 245d 169 Mitteilung der Tagesordnung 245 e 170 Zusammentreten zur Vorstandssitzung ohne Einhaltung von Verfahrensvorschriften f 170 Eintragung abweichender Satzungsbestimmungen in das Vereinsregister Die Beschlußfassung des Vorstands im einzelnen Stellvertretende Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder Der Wirkungskreis des Vorstands Die Bestellung des Vorstands 251,

7 XII Inhaltsverzeichnis Wählbarkeit 253, Andere Formen der Bestellung des Vorstands Das Wahlverfahren im Normalfall Bedeutung von Stimmenthaltungen bei der Vorstandswahl Besondere Wahlverfahren Wahlausschuß Eintragung der Vorstandswahl in das Vereinsregister Das Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein 262, Das Verhältnis zwischen dem Vereinsvorstand und den Vereinsmitgliedern Die Amtsdauer des Vorstands Befugnis des im Vereinsregister eingetragenen Vorstands, nach Ablauf seiner Amtszeit die Mitgliederversammlung einzuberufen Der Widerruf der Vorstandsbestellung (Abberufung des Vorstands) Beendigung des Vorstandsamts aus anderen Gründen 272, Die Amtsniederlegung Die Geschäftsführung des Vorstands Aufteilung der Geschäftsführung nach Sachgebieten beim mehrköpfigen Vorstand a 193 Sorgfaltspflicht Haftung des Vorstands Buchführung Erhaltung des Vereinsvermögens Insolvenzantragstellung Verhältnis des Vorstands zur Mitgliederversammlung und zu anderen Vereinsorganen Rechenschafts- und Geschäftsbericht des Vorstands Schweigepflicht Einberufung der Mitgliederversammlung Anmeldung zum Vereinsregister Bescheinigung über die Mitgliederzahl Pflichten des Vorstands nach Beendigung seines Amtes Aufwendungen des Vorstands Die Entlastung des Vorstands s Die Haftung des Vereins für seine Organe Haftung des Vereins wegen Organisationsmangels Ausweitung der Organhaftung durch die Rechtsprechung

8 Inhaltsverzeichnis XIII Persönliche Haftung von Vereinsrepräsentanten 292a 208 Schirmherrschaft 292b 209 Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Gericht Antrag eines Beteiligten Begründung des Bestellungsbeschlusses Wirksamwerden der Bestellung zum Notvorstand Befristete Bestellung des Notvorstands Vergütung des Notvorstands Ende des Amts des Notvorstands Amtsniederlegung durch den Notvorstand Abberufung des Notvorstands Sonstige Vereinsorgane Vorstandschaft, Gesamtvorstand, geschäftsführender Vorstand, Beirat, Aufsichtsrat, Ausschuß u.ä Besondere Vertreter gemäß 30 BGB Prüfung der Geschäftsführung 314, V. Schiedsgericht VI. Vereinsverband und Gesamtverein Vereinsverband Gesamtverein Zweigverein Unselbständige Untergliederung VII. Die Vereinsmitglieder Mitgliedschaft Begriff Zahl der Mitglieder Mitgliedsrechte Allgemeine Mitgliedsrechte Sonderrechte der Mitglieder Minderjährige Mitglieder Gläubigerrechte Pflichten der Mitglieder Treuepflicht Haftung für Vereinsschulden Vereinsauschluß und Vereinsstrafen Allgemeines zum Vereinsausschluß Ausschluß unter einer Bedingung Der Ausschluß auf Zeit Das Ausschlußverfahren Gruppenweiser Ausschluß von Mitgliedern

9 XIV Inhaltsverzeichnis Streichung aus der Mitgliederliste Erfordernisse für die Rechtswirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses Antrag auf Einleitung des Ausschlußverfahrens Gang des Ausschlußverfahrens Rechtliches Gehör im Ausschlußverfahren Vertretung des Betroffenen im Ausschlußverfahren Ablehnung von Mitgliedern des Ausschlußorgans Begründung des Ausschließungsbeschlusses Vereinsinterner Rechtsbehelf gegen den Ausschließungsbeschluß Vereinsstrafen Die Anrufung des Gerichts durch das ausgeschlossene oder bestrafte Vereinsmitglied Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung Nachprüfung in formeller Beziehung Nachprüfung der sachlichen Berechtigung VIII. Das Ende des Vereins Die Auflösung des Vereins Beschluß der Mitgliederversammlung Genehmigung der Auflösung durch Dritte Auflösung durch Zeitablauf Fortsetzung des aufgelösten Vereins Auflösung durch Verwaltungsbehörde Verschmelzung von Vereinen Erlöschen des Vereins durch Wegfall sämtlicher Mitglieder Sitzverlegung ins Ausland Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzicht auf die Rechtsfähigkeit Die Entziehung der Rechtsfähigkeit Die Abwicklung (Liquidation) des Vereins IX. Der Verkehr mit dem Amtsgericht Allgemeines Aussetzung des Registerverfahrens Einsicht in das Vereinsregister Registerauszüge und Abschriften Die Bedeutung der Registereintragungen Vertrauensschutz.' Die Anmeldungen zum Vereinsregister Die Vornahme der Anmeldungen beim mehrgliedrigen Vorstand 433, Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder

10 Inhaltsverzeichnis XV Das Zwangsgeldverfahren Antrag auf Entziehung der Rechtsfähigkeit Bestellung eines Notvorstands Antrag einer Minderheit von Mitgliedern Reihenfolge der Bearbeitung von Anmeldungen Allgemeines zum Schriftverkehr Amtslöschung von Eintragungen im Vereinsregister Die Voraussetzungen der Amtslöschung im einzelnen Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers X. Eintragung eines Vereinsunternehmens in das Handelsregister XI. Hinweise zum Steuerrecht Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit Einzelne Steuerarten Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Grundsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Lohnsteuer Rennwett- und Lotteriesteuer Spendenabzug XII. Anhang Kosten bei Gericht und Notar Gerichtskosten Notarkosten Berechnung der Gebühren Gebührenbefreiung Neue Bundesländer Bemerkungen zum nicht eingetragenen Verein Zweiter Teil. Muster für Satzungen, Anträge, Protokolle und gerichtliche Verfugungen Dritter Teil. Gesetzestexte (Auszüge) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 12, 21-79, 107, , 129, 130, 133, 134, 138, 139, 157, 164, , 187, 188, 195, 197, 276, 278, 372, 626, 627, , 705, 706, 709, 716, , 723, 724, , , 823, 824, 826, 831, 1913, 1922, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Art. 82, 83, 85,

11 XVI Inhaltsverzeichnis Seite 3. Freiwillige Gerichtsbarkeit, Gesetz über die Angelegenheiten der - (FGG) 6, 7, a, 16, 19-24, 26-29, 34, 127, 129, 130, , , 159, 160, 160a, Grundgesetz (GG) Art. 9, Handelsgesetzbuch (HGB) 1, 2, 13c, 13h, 18, 30, Vereinsregisterverordnung (VRV) Insolvenzordnung (InsO) 15-19, 34, Kostenordnung (KostO) 7, 8, 14-18, 29, 30, 32, 33, 36, 38, 39, 45, 73, 80, 86, 87, 89, 90, 119, 121, , 136, Umwandlungsgesetz (UmwG) 2, 4, 6, 13, 16, Rechtsberatungsgesetz 1, 7, Rechtspflegergesetz (RPflG) 3, 5, Vereinsgesetz 1-3, Versammlungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Zivilprozeßordnung (ZPO) 17, 22, 50, 57, 171, 256, 416, 550, 551, Einkommensteuergesetz (EStG) 10b Abgabenordnung (AO) Einkommensteuer-Durchfuhrungsverordnung (EStDV) Zuwendungsbestätigung (BStBl I S. 982) 426 Stichwortverzeichnis 429