Der eingetragene Verein

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1 Der eingetragene Verein Gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil Bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner, Christof Wörle-Himmel 20. Auflage Buch. XXII, 394 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Vereinsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Sauter / Schweyer / Waldner Der eingetragene Verein Erstversand

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4 Der eingetragene Verein Gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil von Dr. Wolfram Waldner, M. A. Notar in Lauf a. d. Pegnitz Lehrbeauftragter an der Universität Erlangen-Nürnberg Hinweise zum Steuerrecht von Christof Wörle-Himmel Rechtsanwalt und Steuerberater in Nürnberg 20., neu bearbeitete Auflage 2016 des von Justizoberinspektor Eugen Sauter begründeten und von Richter am BayObLG a. D. Gerhard Schweyer bis zur 14. Auflage fortgeführten Werkes

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck, Bindung und Umschlagsatz: Druckerei C. H. Beck (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Erstversand Vorwort zur 20. Auflage Das Vereinsrecht ist nach den größeren Veränderungen durch die Gesetze vom 25. und nur geringfügig durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom geändert worden; die Vorschriften über die Haftungsbegrenzung von Organmitgliedern sind auf alle Vereinsmitglieder erweitert und praktikabler gemacht worden, in ihrer Zielrichtung aber unverändert geblieben. Auch die Rechtsprechung zu vereinsrechtlichen Fragen hält sich in überschaubarem Rahmen; neue Monographien die in den vorangegangenen Auflagen in größerer Zahl zu verarbeiten waren aus den letzten Jahren lassen sich an einer Hand abzählen. Die große Vereinsreform, die noch vor zehn Jahren die vereinsrechtliche Literatur beherrscht hat, ist auf Eis gelegt, und das ist auch gut so. Trotzdem sind die Änderungen gegenüber der 19. Auflage umfangreicher als bei jeder anderen Neuauflage, die ich seit 1994 bearbeitet habe. Auch ohne gesetzgeberischen Aktionismus und ohne Rechtsprechungs- und Literaturflut verändert sich die Vereinswirklichkeit ständig. Fragen, die früher viel diskutiert wurden, werden weniger wichtig, andere ich nenne beispielhaft Haftungsfragen, die Abgrenzung des Idealvereins vom wirtschaftlichen Verein und die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen gewinnen zunehmend an Gewicht. Ein Buch, das seit 70 Jahren ein verläßlicher Begleiter durch alle Gebiete des Vereinsrechts sein will und vielfach auch zu diesem Zweck verwendet wird, muß diesen Veränderungen gerecht werden, ohne den Zuschnitt eines handlichen Buches zu verlieren. Ich habe deswegen an vielen Stellen Ausführungen gestrafft, ältere Rechtsprechungs- und Literaturbelege abgeschichtet und den frei gewordenen Raum genutzt, um heute wirklich interessierende Fragen breiter darzustellen. Die Flut von Gerichtsentscheidungen aus anderen von den juristischen Zeitschriften für wichtiger gehaltenen Rechtsgebieten bringt es mit sich, daß wesentlich weniger vereinsrechtliche Entscheidungen im Druck erscheinen als früher. Da sich aber sehr viele Nutzer dieses Buches auch ungedruckte Entscheidungen durch elektronische Medien beschaffen können, sind auch solche mit Datum und Aktenzeichen nachgewiesen, wenn sie von breiterem Interesse sind. Wie bisher habe ich auch Entscheidungen aus dem Gesellschaftsrecht, insbesondere zur GmbH, in die Darstellung einbezogen, die auf das Vereinsrecht übertragbar erscheinen. Der steuerrechtliche Teil ist erneut von Herrn Christof Wörle-Himmel, Rechtsanwalt und Steuerberater in Nürnberg, bearbeitet und nochmals vertieft und erweitert worden. Gleichwohl versteht sich, es daß für spezielle Fragen des Steuerrechts ein Fachmann herangezogen werden sollte. Herr Gerhard Schweyer, der dieses Buch über Jahrzehnte von der 7. bis zur 14. Auflage bearbeitet hat und bis zuletzt an den Veränderungen regen Anteil genommen hat, ist verstorben. Auch wenn in dieser Auflage erneut einige Stellungnahmen zu Problemen des Vereinsrechts geändert wurden, würde er es gleichwohl ohne Mühe als sein Buch wiedererkennen, sind doch die Substanz, der Kern dieses Buches, die Methode der Fruchtbarmachung von Recht und Praxis des Vereins und anderer Rechtsformen im wesentlichen unverändert geblieben. Wer sich als Wissenschaftler oder Praktiker des Vereinsrechts (Fachleute ebenso wie interessierte Laien) schnell und zuverlässig über den Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre zu den rechtlichen Verhältnissen eines eingetragenen Vereins informieren will. greift deswegen mit vollem Recht noch immer zum Sauter/ Schweyer. Lauf a. d. Pegnitz, im Februar 2016 Wolfram Waldner V

7 Vorwort VI

8 Erstversand Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XV Erster Teil. Darstellung des Vereinsrechts I. Vereinsbegriff, Vereinigungsfreiheit, Rechtsfähigkeit Der Begriff des Vereins Die Vereinigungsfreiheit Die Bedeutung der Rechtsfähigkeit für den Verein Änderungen im Vereinsrecht; Reformbestrebungen... 7a 6 II. Entstehung des eingetragenen Vereins Der Gründungsakt a) Die Gründer b) Rechtsmängel des Gründungsakts c) Das Stadium von der Gründung bis zur Eintragung des Vereins Anmeldung zum Vereinsregister a) Anmeldende Personen b) Form der Anmeldung c) Beilagen zur Anmeldung d) Prüfung der Anmeldung... 17a 13 e) Abänderung der Satzung nach gerichtlicher Beanstandung f) Rechtsmittel g) Zwischenverfügung statt Ablehnung der Eintragung h) Beteiligung der Verwaltungsbehörde Die Eintragung a) Inhalt und Rechtsfolgen b) Öffentliche Bekanntmachung c) Benachrichtigung des Vorstands Neue Bundesländer Grenzüberschreitende Vereine a) Verlegung des Sitzes ausländischer Vereine ins Inland b) Der Europäische Verein... 31a 29 III. Die Vereinssatzung Vereinsverfassung und Vereinssatzung a) Begriff der Vereinsverfassung b) Rechtsnatur und Auslegung der Satzung c) Die Vereinsautonomie d) Mußvorschriften und Sollvorschriften für die Satzung Der Zweck des Vereins a) Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Vereine... 42a 26 b) Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs c) Unternehmerische Nebentätigkeit des Vereins d) Einzelfälle... 48b 33 e) Gesetzwidrige Vereinszwecke f) Religionsgesellschaften VII

9 g) Rechtsberatung durch Vereine h) Versicherungsvereine i) Firmen-Unterstützungsvereine j) Wohnungsbauvereine k) Abmahnvereine... 57a 40 l) Schießsportvereine... 57b 40 m) Raucherclubs 57c 41 n) Lohnsteuerhilfevereine... 57d Der Name des Vereins a) Zulässige und unzulässige Vereinsnamen b) Der Schutz des Vereinsnamens Der Sitz des Vereins Satzungsbestimmung über die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Eintritt von Mitgliedern a) Erfordernis einer Satzungsbestimmung b) Beitrittserklärung c) Das Recht auf Aufnahme in den Verein d) Doppelmitgliedschaft (Zweitmitgliedschaft) e) Die rechtlichen Folgen des Beitritts Der Austritt aus dem Verein a) Regelung in der Satzung b) Austrittserklärung c) Unzulässige Erschwerung des Austritts d) Der fristlose Austritt Der Ausschluß aus dem Verein Beendigung der Mitgliedschaft aus anderen Gründen Beiträge Bildung des Vorstands Einladung zur Mitgliederversammlung und Protokoll Möglichkeiten der individuellen Gestaltung der Satzung Die Satzungsänderung a) Begriff b) Wie kommt eine Satzungsänderung zustande? c) Eintragung in das Vereinsregister d) Die Änderung des Vereinszwecks Vereinsvorschriften außerhalb der Vereinssatzung IV. Die Organe des Vereins Die Mitgliederversammlung a) Zuständigkeitsbereich b) Einberufung aa) Einberufung durch das satzungsmäßige Organ bb) Das Minderheitenrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung cc) Das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung des Minderheitenrechts dd) Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Gerichts ee) Rechtsstellung der Minderheit aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung ff) Minderheitsverlangen auf Einberufung der Vertreterversammlung VIII

10 gg) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung hh) Einberufungsfrist (Ladungsfrist) c) Ort und Zeit der Versammlung d) Einladung sämtlicher Mitglieder e) Tagesordnung aa) Mitteilung der Tagesordnung bb) Anträge zur Tagesordnung f) Leitung der Mitgliederversammlung aa) Eröffnung der Versammlung bb) Feststellung der Beschlußfähigkeit cc) Bekanntgabe der Tagesordnung dd) Erledigung der Tagesordnung ee) Wortmeldungen ff) Festsetzung der Redezeit gg) Entziehung des Wortes hh) Verweisung von Versammlungsteilnehmern aus dem Versammlungsraum ii) Tonband- und Videoaufnahmen, Internetauftritt a 115 jj) Rauchen in der Versammlung b 115 kk) Beendigung der Debatte ll) Unterbrechung der Versammlung mm) Überwachung der Protokollführung nn) Verkündung der Beschlüsse oo) Förmliche Schließung der Versammlung pp) Anfechtung von Maßnahmen des Versammlungsleiters g) Vertagung der Mitgliederversammlung h) Teilnahmeberechtigung i) Stimmrecht aa) Ausübung des Stimmrechts bb) Stimmrechtsausschluß j) Die Beschlußfassung aa) Beschlußfähigkeit bb) Mehrheitsbegriff cc) Art der Abstimmung dd) Stimmabgabe außerhalb der Mitgliederversammlung k) Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse aa) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bb) Behandlung fehlerhafter Versammlungsbeschlüsse a Die Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) a) Zweckmäßigkeit a 134 b) Bestellung der Vertreter (Delegierten) c) Amtsdauer der Vertreter (Delegierten) d) Rechtsstellung der Vertreter (Delegierten) e) Verhältnis zwischen Mitgliederversammlung und Vertreterversammlung f) Die Rechte der Vereinsmitglieder g) Abstimmung in der Vertreterversammlung Der Vereinsvorstand a) Zahl der Vorstandsmitglieder b) Besonderheiten bei mehreren Vorstandsmitgliedern c) Die Vertretungsmacht des Vorstands IX

11 aa) Abgabe von Willenserklärungen bb) Umfang der Vertretungsmacht cc) Wirksamkeit von Beschränkungen der Vertretungsmacht gegenüber Dritten dd) Erteilung einer Vollmacht durch den Vorstand ee) In-sich-Geschäfte des Vorstands ff) Entgegennahme von Willenserklärungen beim mehrgliedrigen Vorstand (Passivvertretung) gg) Prozesse des Vereins hh) Vermögensauskunftsverfahren gegen den Verein ii) Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern d) Die Beschlußfassung des mehrgliedrigen Vorstands aa) Beschlußfassung in Sitzungen bb) Zustandekommen von Beschlüssen e) Stellvertretende Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder f) Der Wirkungskreis des Vorstands g) Die Bestellung des Vorstands aa) Bestellungsorgan bb) Wählbarkeit cc) Besondere Formen der Bestellung des Vorstands dd) Wahlverfahren ee) Wahlausschuß h) Eintragung der Vorstandswahl in das Vereinsregister i) Das Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein j) Verhältnis zwischen Vereinsvorstand und Vereinsmitgliedern k) Die Amtsdauer des Vorstands l) Beendigung des Vorstandsamtes aa) Der Widerruf der Vorstandsbestellung (Abberufung des Vorstands) bb) Andere Beendigungsgründe cc) Amtsniederlegung m) Die Geschäftsführung des Vorstands n) Aufteilung der Geschäftsführung nach Ressorts a 169 o) Pflichten des Vorstands aa) Sorgfaltspflicht bb Buchführung cc) Insolvenzantragstellung dd) Informations- und Auskunftspflicht ee) Rechenschafts- und Geschäftsbericht des Vorstandes ff) Schweigepflicht gg) Registerrechtliche Pflichten hh) Pflichten des Vorstands nach Beendigung seines Amtes p) Aufwendungen des Vorstands q) Die Entlastung des Vorstands o) Haftungsfragen aa) Die Haftung des Vereins für seine Organe bb) Haftung des Vereins wegen Organisationsmangels cc) Ausweitung der Organhaftung durch die Rechtsprechung dd) Persönliche Haftung von Vereinsrepräsentanten a 184 ee) Schirmherrschaft b 185 ff) Compliance c 185 X

12 gg) Haftungsbeschränkung d 186 p) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Gericht aa) Voraussetzungen bb) Verfahren cc) Wirksamkeit der Bestellung dd) Vergütungsanspruch des Bestellten ee) Eintragung in das Vereinsregister; Rechtsmittel ff) Beendigung des Notvorstandsamtes Sonstige Vereinsorgane a) Arten und Funktionen b) Besondere Vertreter gemäß 30 BGB c) Prüfung der Geschäftsführung V. Vereins- und Schiedsgericht VI. Vereinsverband und Gesamtverein Vereinsverband Gesamtverein a) Gesamtverein und Zweigverein b) Selbständige und unselbständige Untergliederungen Änderung der Organisationsstruktur VII. Die Vereinsmitglieder Mitgliedschaft; Zahl der Mitglieder Mitgliedsrechte a) Allgemeine Mitgliedsrechte b) Kontrollrechte c) Benutzung der Vereinseinrichtungen d) Weitere Mitgliedschaftsrechte e) Beeinträchtigung der Mitgliedsrechte f) Unterschiedliche Behandlung von Mitgliedergruppen g) Sonderrechte h) Ausübung Pflichten der Mitglieder a) Allgemeine Mitgliedspflichten b) Treuepflicht Haftung der Mitglieder Vereinsausschluß und Vereinsstrafen a) Allgemeines zum Vereinsausschluß a 218 b) Der Ausschluß auf Zeit c) Kein Ausschluß nach Ende der Mitgliedschaft d) Gruppenweiser Ausschluß e) Streichung aus der Mitgliederliste f) Das Ausschlußverfahren g) Vereinsstrafen h) Sanktionen gegen Nichtmitglieder a 229 i) Die Anrufung des Gerichts durch das ausgeschlossene oder bestrafte Vereinsmitglied aa) Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs bb) Umfang der gerichtlichen Nachprüfung j) Folgen rechtswidriger Sanktionen XI

13 VIII. Das Ende des Vereins Die Auflösung des Vereins a) Beschluß der Mitgliederversammlung b) Einflußnahme Dritter auf die Auflösung c) Auflösung durch Zeitablauf d) Fortsetzung des aufgelösten Vereins e) Verbot durch die Verwaltungsbehörde Verschmelzung von Vereinen Wegfall sämtlicher Mitglieder Sitzverlegung ins Ausland Insolvenz Verzicht auf die Eintragung Entziehung der Rechtsfähigkeit Registereintragungen Die Abwicklung (Liquidation) Beendigung der Liquidation, Nachtragsliquidation XII IX. Der Verkehr mit dem Amtsgericht Allgemeines Aussetzung des Registerverfahrens Einsicht in das Vereinsregister a) Umfang der Einsicht b) Registerauszüge, Abschriften, Ablichtungen, Ausdrucke Die Bedeutung der Registereintragungen a) Arten der Eintragungen a 256 b) Vertrauensschutz Anmeldungen zum Vereinsregister a) Anmeldepflicht, Form der Anmeldungen b) Die Vornahme der Anmeldungen beim mehrgliedrigen Vorstand c) Die Reihenfolge der Bearbeitung von Anmeldungen d) Allgemeines zum Schriftverkehr Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder Das Zwangsgeldverfahren Weitere Tätigkeiten des Registergerichts a) Herabsinken der Mitgliederzahl unter drei b) Bestellung eines Notvorstands c) Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung Amtslöschung von Eintragungen im Vereinsregister a) Verfahren der Amtslöschung b) Voraussetzungen der Amtslöschung Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers X. Eintragung eines Vereinsunternehmens in das Handelsregister XI. Hinweise zum Steuerrecht Allgemeines Gemeinnützigkeit a) Steuerbegünstigte Zwecke b) Selbstlosigkeit c) Ausschließlichkeit d) Unmittelbarkeit

14 e) Steuerlich unschädliche Betätigungen, Rücklagenbildung f) Satzung und Geschäftsführung Steuerliche Bereiche gemeinnütziger Vereine a) Der ideelle Bereich b) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb c) Die Vermögensverwaltung d) Der Zweckbetrieb Ertragsteuern (EStG, KStG, GewSt) a) Körperschaftsteuer b) Gewerbesteuer Umsatzsteuer (UStG) a) Unternehmer, Leistungsaustausch b) Leistung oder unentgeltliche Wertabgabe im Inland c) Steuerbefreiung d) Bemessungsgrundlage und Steuersatz e) Rechnung f) Steuerschuldner g) Steuererhebung, Vorsteuerabzug h) Kleinunternehmerregelung i) Differenzbesteuerung Sonstige Steuern a) Lotteriesteuer b) Grundsteuer c) Erbschafts- und Schenkungsteuer Zuwendungen an den Verein a) Zuwendungsberechtigte Vereine b) Zuwendungen c) Zuwendungsbestätigung d) Haftungsfragen Sponsoring a) Ertragsteuerliche Behandlung b) Umsatzsteuerliche Behandlung Zahlungen des Vereins für Dienst- und Arbeitsleistungen a) Ehrenamtliche b) Lohnsteuerabzugsverfahren c) Bemessung des Entgelts d) Steuerfreie Zahlungen e) Pauschalierung von Entgelt Geschäftsbeziehungen mit Ausländern a) Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Personen b) Umsatzsteuer Beteiligung an Personen- und Kapitalgesellschaften Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Haftung XII. Gerichts- und Notarkosten Gerichtskosten a) Eintragungen im Vereinsregister b) Zurückweisung und Zurücknahme c) Beschlüsse gem. 29, 37 BGB d) Beschluß gem. 73 BGB und Zurückweisung des Widerspruchs im Verfahren gem. 395, 393 FamFG. 606a 307 XIII

15 e) Zwangsgeldfestsetzungsverfahren f) Beschwerdeverfahren g) Ablichtungen, Bescheinigungen h) Einsicht in das Vereinsregister und die Registerakten; Online- Abruf i) Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung Notarkosten Geschäftswert Gebührenbefreiung XIII. Der nicht eingetragene Verein XIV Zweiter Teil Muster für Satzungen, Anträge, Protokolle und gerichtliche Verfügungen 1. Kurze Satzung Ausführliche Satzung eines gemeinnützigen Vereins Satzung eines Firmen-Unterstützungsvereins Satzung eines Vereins mit unselbständigen Untergliederungen und Delegiertenversammlung Protokoll über die Gründung eines Vereins Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister Gerichtliche Verfügung der Eintragung eines neuen Vereins Einladung zu einer Mitgliederversammlung Einladung zur wiederholten Mitgliederversammlung nach beschlußunfähiger erster Versammlung Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungsänderung Auszug aus dem Versammlungsprotokoll für das Registergericht Anmeldung einer Satzungsänderung und Vorstandswahl Gerichtliche Verfügung der Eintragung einer Satzungsänderung Antrag auf Bestellung eines Notvorstands gemäß 29 BGB zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Gerichtlicher Beschluß auf Bestellung eines Notvorstandes gemäß 29 BGB Schriftliches Verlangen gemäß 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung Schriftlicher Antrag dieser Mitglieder an das Amtsgericht auf Ermächtigung zur Selbstberufung der Versammlung gemäß 37 BGB Gerichtlicher Beschluß auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß 37 BGB Vollmacht zur Vertretung in der Mitgliederversammlung Gerichtlicher Hinweis zur Anmeldung von Satzungsänderungen und Vorstandswahlen Förmliche Aufforderung zur Anmeldung einer Vorstandswahl und einer Satzungsänderung mit Androhung eines Zwangsgelds Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds und neuerliche Aufforderung zur Anmeldung Anmeldung des von einem eingetragenen Verein betriebenen Handelsgeschäfts

16 24. Antrag an das Amtsgericht auf Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß 73 BGB Gerichtsbeschluß über die Entziehung der Rechtsfähigkeit Eintragungsverfügung nach Entziehung der Rechtsfähigkeit Anmeldung der Auflösung des Vereins Gerichtliche Verfügung der Eintragung der Vereinsauflösung Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins durch die Liquidatoren Löschung eines eingetragenen Vereins im Vereinsregister nach Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Eintragungsverfügung bei Wegfall sämtlicher Mitglieder des Vereins Anmeldung des Erlöschens des Vereins a Schiedsgerichtsordnung Muster für Zuwendungsbestätigungen Dritter Teil. Gesetzestexte (Auszüge) 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vereinsregisterverordnung (VRV) Abgabenordnung Stichwortverzeichnis XV

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