Der eingetragene Verein
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- Käte Straub
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1 Der eingetragene Verein Gemeinverständliche Erläuterung des Vereinsrechts unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil von Dr Wolfram Waldner, MA Notar in Bayreuth Lehrbeauftragteq'\l'c:kr:UJ;1i)'\ersitiit Erlangen~Nürnb;:rg 19, neubearbeitete Auflage des von Justizoberinspektor Eugen Sauter begründeten und von Richter am BayObLG a D Gerhard Schweyer bis zur 14 Auflage fortgeführten Werkes Hinweise zum Steuerrecht von Christof Wörle-Himmel Rechtsanwalt und Steuerberater in Nürnberg Verlag C H Heck München 2010
2 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Erster Teil Darstellung des Vereinsrechts Rdnr Seite xv I Vereills/)(;f!riU, CYlIn~f!esctz, Rechts{äh(f!keit 1 Der Begrifr des Vereins,, 2 Die Vereinigungsfreiheit 3 Die ßedeutung der Rechtsfähigkeit rur den Verein :\ Änderungen im Vereinsrecht, Reformbestrebungen II Entstehullg des eingetragellen Vereins 1 Der Gründungsakt a) Die Gründer b) Rechtsmängel des Gründungsakts c) Das Stadium von der Gründung bis zur Eintragung des Vereins 2 Anmeldung zum Vereinsregister a) Anmeldende Personen b) Form der Anmeldung c) Beilagen zur Anmeldung cl) Prüfung der Anmeldung e) Abändnung der Satzung nach gerichtlicher Beanstandung t) Rechtsmittel g) Zwischenverfugung statt Ablehnung der Eintragung h) Beteiligung der Verwaltungsbehärde 3 Die Eintragung a) Inhalt und Rechtsfolgen b) Öffentliche Bekanntmachung c) Benachrichtigung des Vorstands 4 Neue Bundesländer 5 Der Europäische Verein lii Die ~'freif/ssatzunf! 1 Vereinsverfassung und Vereinssatzung a) Begriff der Vereinsverfassung b) Rechtsnatur und Auslegung der Satzung c) Die Vereinsautonomie d) Mußvorschriften und Sollvorschriften für die Satzung 2 Der Zweck des Vereins a) Wirtschaftliche und nichtwirtschafi:liche Vereine b) Der BegritTdes "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" c) Unternehmerische Nebelltätigkeit des Vereins d) Einzelfalle e) Gesetzwidrige Vereinszwecke 1) Religionsgesellschaften g) Rechtsberatung clurch Vereine h) Versicherungsvereine, i) Firmen-Ullterstützungsvereine ;\ 5 8 (, 8 (, 10 (, a a 22 :\1 23 :\ a VII
3 VIII j) Wohnullgsbauvereine k) Abmahnvereine I) Schießsportvereine m) Raucherclubs J Der Name des Vereins a) Zulässige und unzulässige Vereinsnamen b) Der Schutz des Vereinsnamens 4 Der Sitz des Vereins 5 Satzungsbestimmung über die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister e, Eintritt von Mitgliedern a) Erfordernis einer Satzungsbestimmung b) Beitrittserklärung c) Das Recht aufaufnahme in den Verein d) Doppelmitgliedschaft (Zweitmitgliedschaft) e) Die rechtlichen Folgen des Beitritts 7 Der Austritt aus dem Verein a) Regelung des Austritts in der Satzung b) Austrittserklärung c) Unzulässige Erschwerung des Austritts d) Der fristlose Austritt 8 Der Ausschluß aus dem Verein ') Beendigung der Mitgliedschaft aus anderen Gründen 10 Beitr:ige 11 Bildung des Vorstands 12 Einladung zur Mitgliederversammlung und Protokoll 13 Möglichkeiten der individuellen Gestaltung der Satzung 14 Die Satzungsänderung a) BegritT b) Wie kommt eine Satzungsänderung zustande? c) Eintragung in das Vereinsregister d) Die Änderung des Vereinszwecks 15 Vereinsvorschriften außerhalb der Vereinssatzung - Vereinsordnungen IV Die O~~aYl(, des Vereim 1 Die Mitgliederversammlung a) Zuständigkeitsbereich b) Einberufung aal Einberufung durch das satzungsmäßige Organ bb) Minderheitenrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung cc) Das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung des Minderheitenrechts dd) Rechtsbehclfe gegen die Entscheidung des Gerichts ce) Die Rechtsstellung der Minderheit aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung fi) Minderheitsverlangen auf Einberufung der Vertreterversammlung gg) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung hh) Einberufungsfrist (Ladungsfrist) c) Ort und Zeit der Versammlung Rdnr Seite a 37 57b c
4 d) Einladung sämtlicher Mitglieder e) Tagesordnung aal Mitteilung der Tagesordnung bb) Anträge zur Tagesordnung ~ Leitung der Mitgliederversammlung aal Eröfii1Ung der Versammlung bb) Feststellung der Beschlußfähigkeit cc) Bebnntgabe der Tagesordnung dd) Erledigung der Tagesordnung ee) Wortmeldungen fi) Festsetzung der Redezeit gg) Entziehung des Wortes hh) Verweisung von Versammlungsteilnehmern aus dem Versammlungsraum ii) Video- und Tonbandautluhmen, Internetauftritt ü) Rauchen in der Versammlung kk) Beendigung der Debatte 11) Unterbrechung der Versammlung nun) Überwachung der Protokol1fiihrung nn) Verkündung der Beschlüsse 00) Förmliche Schließung der Versammlung pp) Anfechtung von Maßnahmen des Versammlungsleiters g) Vertagung der Mitgliederversammlung h) Teilnahmeberechtigung i) Das Stimmrecht aal Ausübung des Stimmrechts bb) Stimmrechtsausschluß j) Die Beschlußfassung aal Beschlußfähigkeit bb) Mehrheitsbegiff cc) Art der Abstimmung k) Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse aal Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bb) Behandlung fehlerhafter Versammlungsbeschlüsse 2 Die Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) a) Zweckmäßigkeit b) Bestellung der Vertreter (Delegierten) c) Bestimmungen über die Wählbarkeit der Vertreter d) Amtsdauer der Vertreter (Delegierten) e) Rechtsstellung der Vertreter (Delegierten) ~ Verhältnis zwischen Mitgliederversammlung und Vertreterversammlung g) Die Rechte der Vereinsmitglieder h) Abstimmung in der Vertreterversammlung 3 Der Vereinsvorstand a) Zahl der Vorsndsmitglieder b) Besonderheiten bei mehreren Vorstandsmitgliedern c) Die Vertretungsmacht des Vorstands, aal Abgabe von Willenserklärungen bb) Umfang der Vertretungsmacht cc) Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung Inhaltsverzeichnis Rdnr Seite a b a a IX
5 x dd) Erteilung einer Vollmacht durch den Vorstand ee) "ln-sich-geschäfte" des Vorstands fi) Entgegennahme von Willenserklärungen beim mehrgliedrigen Vorstand (Passivvertretung) gg) Prozesse des Vereins hh) Offenbarungsverfahren gegen den Verein ii) Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern d) Die Beschlußfassung des mehrgliedrigen Vorstands aal Beschlußfassung in Sitzungen bb) Zustandekommen von Beschlüssen e) Stellvertretende Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder t) Der Wirkungskreis des Vorstands g) Die Bestellung des Vorstands aal Bestellungsorgan bb) Wählbarkeit ce) Besondere Formen der Bestellung des Vorstands dd) Das WaWverfahren ee) Wahlausschuß h) Eintragung der Vorstandswahl in das Vereinsregister i) Das Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein j) Verhältnis zwischen Vereinsvorstand und Vereinsmitgliedern k) Die Amtsdauer des Vorstands 1) Beendigung des Vorstandsamts aal Der Widerruf der Vorstandsbestellung (Abberufung des Vorstands) bb) Beendigung des Vorstandsamts aus anderen Gründen ce) Amtsniederlegung m) Die GeschäftsfLihrung des Vorstands aal Sorgfaltsptlicht bb) BuchfLihrung ce) Insolvenzantragstellung dd) Verhältnis des Vorstands zur Mitgliederversammlung und zu anderen Vereinsorganen ee) Rechenschafts- und Geschäftsbericht des Vorstands fi) Schweigeptlicht gg) Registerrechtliche Pflichten hh) Pflichten des Vorstands nach Beendigung seines Amtes ii) Aufwendungen des Vorstands n) Die Entlastung des Vorstands 0) Haftungsfragen aa) Haftung des Vereins flir seine Organe bb) Haftung des Vereins wegen Organisationsmangels ce) Ausweitung der Organhaftung durch die Rechtsprechung dd) Persönliche Haftung von Vereinsrepräsemanten ee) Schirmherrschaft fi) Compliance gg) Haftungsbeschränkung p) Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Gericht 4 Sonstige Vereinsorgane a) Arten und Funktionen b) Besondere Vertreter gemäß 30 BGB c) Prüfung der Geschäftsftihrung Rdnr Seite a b c d
6 V Vereins- lind Schiedsgericht VI Vereinsverbilnd lind Cesamtverein 1 Vereinsverband 2 Gesamtverein a) Gesamtverein und Zweigverein b) Selbständige und unselbständige Untergliederungen 3 Änderung der Organisationsstruktur VII Die Vereinsmitglieder 1 Mitgliedschaft, Zahl der Mitglieder 2 Mitgliedsrechte a) Allgemeine Mitgliedsrechte b) Sonderrechte c) Ausübung 3 Pflichten der Mitglieder 4 Vereinsauschluß und Vereinsstrafen a) Allgemeines zum Vereinsausschluß b) Der Ausschluß auf Zeit c) Kein Ausschluß nach Ende der Mitgliedschaft d) Gruppenweiser Ausschluß von Mitgliedern e) Streichung aus der Mitgliederliste f) Das Ausschlußverfahren g) Vereinsstrafen h) Sanktionen gegen Nichtmitglieder i) Die Anrufung des Gerichts durch das ausgeschlossene oder bestrafte Vereinsmitglied aal Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs bb) Umfang der gerichtlichen Nachprüfung j) Folgen rechtswidriger Sanktionen VIII Das Ende des Vereins 1 Die Auflösung des Vereins a) Beschluß der Mitgliederversarnmlung b) Einflußnahme Dritter auf die Auflösung c) Auflösung durch Zeitablauf d) Fortsetzung des aufgelösten Vereins e) Verbot durch die Verwaltungsbehörde 2 Verschmelzung von Vereinen 3 Wegfall sämtlicher Mitglieder 4 Sitzverlegung ins Ausland 5 Insolvenz 6 Verzicht auf die Rechtsfihigkeit 7 Entziehung der Rechtsfahigkeit 8 Registereintragungen 9 Die Abwicklung (Liquidation) 10 Beendigung der Liquidation, Nachtragsliquidation IX Der Verkehr mit dem Amtsgericht 1 Allgemeines 2 Aussetzung des Registerverfahrens 3 Einsicht in das Vereinsregister a) Umfang der Einsicht b) Registerauszüge, Abschriften, Ablichtungen, Ausdrucke Inhaltsverzeichnis Rdnr Seite a a XI
7 XII 4 Die Bedeutung der Registereintragungen a) Arten der Eintragungen b) Vertrauensschutz 5 Die Anmeldungen zum Vereinsregister a) Anmeldepflicht, Form der Anmeldungen b) Die Vornahme der Anmeldungen beim mehrgliedrigen Vorstand c) Die Reihenfolge der Bearbeitung von Anmeldungen d) Allgemeines zum Schriftverkehr 6 Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder 7 Das Zwangsgeldverfahren H Weitere Tatigkeiten des Registergerichts '" a) Herabsinken der Mitgliederzahl unter drei b) Bestellung eines Notvorstands c) Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung 9 Amtslöschung von Eintragungen im Vereinsregister a) Verfahren der Amtslöschung b) Voraussetzungen der Amtslöschung 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers X Eintra,RlIll,R eines VereinslInternehmens ill das Hafldelsre,gister Xl Hillweise zum Steuerrecht 1 Allgemeines 2 Gemeinnützigkeit a) Steuerbegünstigte Zwecke b) Selbstlosigkeit c) Ausschließlichkeit d) Unmittelbarkeit e) Steuerlich unschädliche Betätigungen, Rücklagenbildung f) Satzung und Geschäftsführung 3 Steuerliche Bereiche gemeinnütziger Vereine a) Der ideelle Bereich b) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb c) Die Vermögensverwaltung d) Der Zweckbetrieb 4 Ertragsteuern a) Körperschaftsteuer b) Gewerbesteuer 5 Umsatzsteuer a) Unternehmer Leistungsaustausch b) Leistung oder unentgeltliche Wertabgabe c) Steuerbefreiung d) Bemessungsgrundlage und Steuersatz e) Rechnung osteuerschuldner g) Steuererhebung, Vorsteuerabzug h) Kleinumernehmerregelung i) Difrerenzbesteuerung 6 Sonstige Steuern a) Lotteriesteuer '" b) Grundsteuer c) Erbschaft- und Schenkungsteuer Rdnr Seite a
8 7 Zuwcndungen an den Verein a) Zuwendungsberechtigte Vereine, b) Zuwendungen ' c) Zuwendungsbestätigung d) Haftungsfragen 8 Sponsoring a) Ertragsteuerliche Behandlung b) Umsatzsteuerliche Behandlung 9 Zahlungen des Vereins flir Dienst- und Arbeitsleistungen a) Ehrenamtliche b) Lohnsteuerabzugsverfahren c) Bemessung des Entgelts d) Steuerfreie Zahlungen e) Pauschalierung von Entgelt 10 Geschäftsbeziehungen mit Ausländern a) Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Personen b) Umsatzsteuer 11 Beteiligung an Personen- und Kapitalgesellschaften 12 Buchftihrungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 13 Haftung XlI Gcriclzts- lind Beglalihig~mgskosten 1 Gcrichtskosten a) Eintragungen ins Vereinsregister b) Abweisende gerichtliche Beschlüsse c) Beschlüsse gem 29, 37, 73 BGB d) Zwangsgeldfestsetzungsverfahren e) Beschwerdeverfahren t) Ablichtungen, Bescheinigungen g) Einsicht in das Vereinsregister und die Registerakten, Online- Abruf h) Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung 2 Notarkosten 3 Berechnung der Gebühren 4 Gebührenbefreiung XIII Der nicht eingetragene Verein Zweiter Teil Muster Hir Satzungen, Anträge, Protokolle und gerichtliche VerHigungen 1 Kurze Satzung 2 Ausfiihrliche Satzung eines gemeinnützigen Vereins 3 Satzung eines Firmen-Unterstützungsvereins 4 Satzung eines Vereins mit unselbständigen Untergliederungen und Delegiertenversamrnlung 5 Protokoll über die Gründung eines Vereins 6 Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister 7 Gerichtliche Verftigung der Eintragung eines neuen Vereins 8 Einladung zu einer MitgliederversanllnJung <) Einladung zur wiederholten Mitgliederversarnmlung nach beschlußunf:ihiger erster Versammlung 10 Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungsänderung Inhaltsverzeichnis Rdnr Seite <) <) XIII
9 \ ] Auszug aus dem Versammlungsprotokoll fur das Registergericht ]2 Anmeldung einer Satzungsänderung und Vorstandswahl ]3 Gerichtliche Vertugung der Eintragung einer Satzungsänderung ]4 Antrag auf Hestellung eines Notvorstands gemäß 29 BGB zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 15 Gerichtlicher Beschluß auf Hestellung eines Notvorstandes gemäß 29BGH 16 Schriftliches Verlangen gemäß 37 HGB an den Vorstand auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung 17 Schriftlicher Antrag dieser Mitglieder an das Amtsgericht auf Ermächtigung zur Selbstberufung der Versammlung gemäß 37 HGB 18 Gerichtlicher Beschluß auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß 37 BGB 19 Vollmacht zur Vertretung in der Mitgliederversammlung 20 Gerichtlicher Hinweis zur Anmeldung von Satzungsänderungen und Vorstandswahlen 2] Förmliche Aufforderung zur Anmeldung einer Vorstandswahl und einer Satzungsänderung mit Androhung eines Zwangsgelds 22 Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds und neuerliche Aufforderung zur Anmeldung 23 Anmeldung des von einem eingetragenen Verein betriebenen Handelsgeschäfts 24 Antrag an das Amtsgericht auf Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß 73 BGB 25 Gerichtsbeschluß über die Entziehung der Rechtsfähigkeit 26 Eintragungsverfugung nach Entziehung der Rechtsfähigkeit 27 Anmeldung der Auflösung des Vereins 28 Gerichtliche Verfugung der Eintragung der Vereinsauflösung 29 Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins durch die Liquidatoren 30 Löschung eines eingetragenen Vereins im Vereinsregister nach Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 31 Eintragungsverfugung bei Wegfall sämtlicher Mitglieder des Verems 32 Anmeldung des Erlöschens des Vereins 33 Schiedsgerichtsordnung '" 34 Muster für Zuwendungsbestätigungen Rdnr Seite ] a Dritter Teil Gesetzestexte (Auszüge) 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vereinsregisterverordnung (VRV) Abgabenordnung Stichwortverzeichnis XIV
Inhaltsverzeichnis. Rdnr. Seite. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XV Erster Teil. Darstellung des Vereinsrechts 1 1 I. Vereinsbegriff, Grundgesetz, Rechtsfähigkeit 1 1 1. Der Begriff des Vereins 1 1 2. Die Vereinigungsfreiheit 2 2
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