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1 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XV Erster Teil. Darstellung des Vereinsrechts 1 1 I. Vereinsbegriff, Grundgesetz, Rechtsfähigkeit Der Begriff des Vereins Die Vereinigungsfreiheit Die Bedeutung der Rechtsfähigkeit für den Verein Änderungen im Vereinsrecht, Reformbestrebungen 7 a 5 II. Entstehung des eingetragenen Vereins Der Gründungsakt 8 6 a) Die Gründer 10 6 b) Rechtsmängel des Gründungsakts 12 8 c) Das Stadium von der Gründung bis zur Eintragung des Vereins Anmeldung zum Vereinsregister 15 9 a) Anmeldende Personen 15 9 b) Form der Anmeldung c) Beilagen zur Anmeldung d) Prüfung der Anmeldung 17a 11 e) Abänderung der Satzung nach gerichtlicher Beanstandung f) Rechtsmittel g) Zwischenverfügung statt Ablehnung der Eintragung h) Beteiligung der Verwaltungsbehörde Die Eintragung a) Inhalt und Rechtsfolgen b) Öffentliche Bekanntmachung c) Benachrichtigung des Vorstands Neue Bundesländer Der Europäische Verein III. Die Vereinssatzung Vereinsverfassung und Vereinssatzung a) Begriff der Vereinsverfassung b) Rechtsnatur und Auslegung der Satzung c) Die Vereinsautonomie 39a 22 d) Muß Vorschriften und Sollvorschriften fur die Satzung Der Zweck des Vereins a) Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Vereine 42a 24 b) Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" c) Unternehmerische Nebentätigkeit des Vereins d) Einzelfalle e) Gesetzwidrige Vereinszwecke f) Religionsgesellschaften g) Rechtsberatung durch Vereine h) Versicherungsvereine i) Firmen-Unterstützungsvereine VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 VIII j) Wohnungsbauvereine k) Abmahnvereine 57a 37 1) Schießsportvereine 57b 38 m) Raucherclubs 57 c Der Name des Vereins a) Zulässige und unzulässige Vereinsnamen b) Der Schutz des Vereinsnamens Der Sitz des Vereins Satzungsbestimmung über die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Eintritt von Mitgliedern a) Erfordernis einer Satzungsbestimmung b) Beitrittserklärung c) Das Recht auf Aufnahme in den Verein d) Doppelmitgliedschaft (Zweitmitgliedschaft) e) Die rechtlichen Folgen des Beitritts Der Austritt aus dem Verein a) Regelung des Austritts in der Satzung b) Austrittserklärung c) Unzulässige Erschwerung des Austritts d) Der fristlose Austritt Der Ausschluß aus dem Verein Beendigung der Mitgliedschaft aus anderen Gründen Beiträge Bildung des Vorstands Einladung zur Mitgliederversammlung und Protokoll Möglichkeiten der individuellen Gestaltung der Satzung Die Satzungsänderung a) Begriff b) Wie kommt eine Satzungsänderung zustande? c) Eintragung in das Vereinsregister d) Die Änderung des Vereinszwecks Vereinsvorschriften außerhalb der Vereinssatzung - Vereinsordnungen IV Die Organe des Vereins Die Mitgliederversammlung a) Zuständigkeitsbereich b) Einberufung aa) Einberufung durch das satzungsmäßige Organ bb) Minderheitenrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung cc) Das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung des Minderheitenrechts dd) Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Gerichts ee) Die Rechtsstellung der Minderheit aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung ff) Minderheitsverlangen auf Einberufung der Vertreterversammlung gg) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung hh) Einberufungsfiist (Ladungsfrist) c) Ort und Zeit der Versammlung

3 d) Einladung sämtlicher Mitglieder e) Tagesordnung aa) Mitteilung der Tagesordnung bb) Anträge zur Tagesordnung f) Leitung der Mitgliederversammlung aa) Eröffnung der Versammlung bb) Feststellung der Beschlußfähigkeit cc) Bekanntgabe der Tagesordnung dd) Erledigung der Tagesordnung ee) Wortmeldungen ff) Festsetzung der Redezeit gg) Entziehung des Wortes hh) Verweisung von Versammlungsteilnehmern aus dem Versammlungsraum ii) Video-und Tonbandaufnahmen, Internetauftritt 188a 110 jj) Rauchen in der Versammlung 188b 110 kk) Beendigung der Debatte ) Unterbrechung der Versammlung mm) Überwachung der Protokollfuhrung nn) Verkündung der Beschlüsse oo) Förmliche Schließung der Versammlung pp) Anfechtung von Maßnahmen des Versammlungsleiters g) Vertagung der Mitgliederversammlung h) Teilnahmeberechtigung i) Das Stimmrecht aa) Ausübung des Stimmrechts bb) Stimmrechtsausschluß j) Die Beschlußfassung aa) Beschlußfähigkeit bb) Mehrheitsbegiff cc) Art der Abstimmung k) Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse aa) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bb) Behandlung fehlerhafter Versammlungsbeschlüsse 214a Die Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) a) Zweckmäßigkeit 216a 127 b) Bestellung der Vertreter (Delegierten) c) Bestimmungen über die Wählbarkeit der Vertreter d) Amtsdauer der Vertreter (Delegierten) e) Rechtsstellung der Vertreter (Delegierten) f) Verhältnis zwischen Mitgliederversammlung und Vertreterversammlung g) Die Rechte der Vereinsmitglieder h) Abstimmung in der Vertreterversammlung Der Vereinsvorstand a) Zahl der Vorsndsmitglieder b) Besonderheiten bei mehreren Vorstandsmitgliedern c) Die Vertretungsmacht des Vorstands aa) Abgabe von Willenserklärungen bb) Umfang der Vertretungsmacht cc) Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung IX

4 X dd) Erteilung einer Vollmacht durch den Vorstand ee) In-sich-Geschäfte" des Vorstands ff) Entgegennahme von Willenserklärungen beim mehrgliedrigen Vorstand (Passiwertretung) gg) Prozesse des Vereins hh) Offenbarungsverfahren gegen den Verein ii) Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern d) Die Beschlußfassung des mehrgliedrigen Vorstands aa) Beschlußfassung in Sitzungen bb) Zustandekommen von Beschlüssen e) Stellvertretende Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder f) Der Wirkungskreis des Vorstands g) Die Bestellung des Vorstands aa) Bestellungsorgan bb) Wählbarkeit cc) Besondere Formen der Bestellung des Vorstands dd) Das Wahlverfahren ee) Wahlausschuß h) Eintragung der Vorstandswahl in das Vereinsregister i) Das Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein j) Verhältnis zwischen Vereinsvorstand und Vereinsmitgliedern k) Die Amtsdauer des Vorstands ) Beendigung des Vorstandsamts aa) Der Widerruf der Vorstandsbestellung (Abberufung des Vorstands) bb) Beendigung des Vorstandsamts aus anderen Gründen cc) Amtsniederlegung m) Die Geschäftsführung des Vorstands aa) Sorgfaltspflicht bb) Buchführung cc) Insolvenzantragstellung dd) Verhältnis des Vorstands zur Mitgliederversammlung und zu anderen Vereinsorganen ee) Rechenschafts- und Geschäftsbericht des Vorstands fi) Schweigepflicht gg) Registerrechtliche Pflichten hh) Pflichten des Vorstands nach Beendigung seines Amtes ii) Aufwendungen des Vorstands n) Die Entlastung des Vorstands o) Haftungsfragen aa) Haftung des Vereins für seine Organe bb) Haftung des Vereins wegen Organisationsmangels cc) Ausweitung der Organhaftung durch die Rechtsprechung dd) Persönliche Haftung von Vereinsrepräsentanten 292 a 176 ee) Schirmherrschaft 292b 177 fi) Compliance 292c 177 gg) Haftungsbeschränkung 292d 178 p) Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Gericht Sonstige Vereinsorgane a) Arten und Funktionen b) Besondere Vertreter gemäß 30 BGB c) Prüfung der Geschäftsführung

5 V. Vereins- und Schiedsgericht VI. Vereinsverhand und Gesamtverein Vereinsverband Gesamtverein a) Gesamtverein und Zweigverein b) Selbständige und unselbständige Untergliederungen Änderung der Organisationsstruktur VII. Die Vereinsmitglieder Mitgliedschaft, Zahl der Mitglieder Mitgliedsrechte a) Allgemeine Mitgliedsrechte b) Sonderrechte c) Ausübung Pflichten der Mitglieder Vereinsauschluß und Vereinsstrafen a) Allgemeines zum Vereinsausschluß 350a 208 b) Der Ausschluß auf Zeit c) Kein Ausschluß nach Ende der Mitgliedschaft d) Gruppenweiser Ausschluß von Mitgliedern e) Streichung aus der Mitgliederliste f) Das Ausschlußverfahren g) Vereinsstrafen h) Sanktionen gegen Nichtmitglieder 369a 219 i) Die Anrufung des Gerichts durch das ausgeschlossene oder bestrafte Vereinsmitglied aa) Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs bb) Umfang der gerichtlichen Nachprüfung j) Folgen rechtswidriger Sanktionen VIII. Das Ende des Vereins Die Auflösung des Vereins a) Beschluß der Mitgliederversammlung b) Einflußnahme Dritter auf die Auflösung c) Auflösung durch Zeitablauf d) Fortsetzung des aufgelösten Vereins e) Verbot durch die Verwaltungsbehörde Verschmelzung von Vereinen Wegfall sämtlicher Mitglieder Sitzverlegung ins Ausland Insolvenz Verzicht auf die Rechtsfähigkeit Entziehung der Rechtsfähigkeit Registereintragungen Die Abwicklung (Liquidation) Beendigung der Liquidation, Nachtragsliquidation IX. Der Verkehr mit dem Amtsgericht Allgemeines Aussetzung des Registerverfahrens Einsicht in das Vereinsregister a) Umfang der Einsicht b) Registerauszüge, Abschriften, Ablichtungen, Ausdrucke XI

6 XII 4. Die Bedeutung der Registereintragungen a) Arten der Eintragungen 428a 246 b) Vertrauensschutz Die Anmeldungen zum Vereinsregister a) Anmeldepflicht, Form der Anmeldungen b) Die Vornahme der Anmeldungen beim mehrgliedrigen Vorstand c) Die Reihenfolge der Bearbeitung von Anmeldungen d) Allgemeines zum Schriftverkehr Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder Das Zwangsgeldverfahren Weitere Tätigkeiten des Registergerichts a) Herabsinken der Mitgliederzahl unter drei b) Bestellung eines Notvorstands c) Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung Amtslöschung von Eintragungen im Vereinsregister a) Verfahren der Amtslöschung b) Voraussetzungen der Amtslöschung Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers X. Eintragung eines Vereinsunternehmens in das Handelsregister XI. Hinweise zum Steuerrecht Allgemeines Gemeinnützigkeit a) Steuerbegünstigte Zwecke b) Selbstlosigkeit c) Ausschließlichkeit d) Unmittelbarkeit e) Steuerlich unschädliche Betätigungen, Rücklagenbildung f) Satzung und Geschäftsführung Steuerliche Bereiche gemeinnütziger Vereine a) Der ideelle Bereich b) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb c) Die Vermögensverwaltung d) Der Zweckbetrieb Ertragsteuern a) Körperschaftsteuer b) Gewerbesteuer Umsatzsteuer a) Unternehmer, Leistungsaustausch b) Leistung oder unentgeltliche Wertabgabe c) Steuerbefreiung d) Bemessungsgrundlage und Steuersatz e) Rechnung f) Steuerschuldner g) Steuererhebung, Vorsteuerabzug h) Kleinunternehmerregelung i) Differenzbesteuerung Sonstige Steuern a) Lotteriesteuer b) Grundsteuer c) Erbschaft- und Schenkungsteuer

7 7. Zuwendungen an den Verein a) Zuwendungsberechtigte Vereine b) Zuwendungen c) Zuwendungsbestätigung d) Haftungsfragen Sponsoring a) Ertragsteuerliche Behandlung b) Umsatzsteuerliche Behandlung Zahlungen des Vereins für Dienst-und Arbeitsleistungen a) Ehrenamtliche b) Lohnsteuerabzugsverfahren c) Bemessung des Entgelts d) Steuerfreie Zahlungen e) Pauschalierung von Entgelt Geschäftsbeziehungen mit Ausländern a) Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Personen b) Umsatzsteuer Beteiligung an Personen-und Kapitalgesellschaften Buchführungs-, Aufzeichnungs-und Aufbewahrungspflichten Haftung XII. Gerichts-und Beglaubigungskosten Gerichtskosten a) Eintragungen ins Vereinsregister b) Abweisende gerichtliche Beschlüsse c) Beschlüsse gem. 29, 37, 73 BGB d) Zwangsgeldfestsetzungsverfahren e) Beschwerdeverfahren f) Ablichtungen, Bescheinigungen g) Einsicht in das Vereinsregister und die Registerakten, Online- Abruf h) Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung Notarkosten Berechnung der Gebühren Gebührenbefreiung XIII. Der nicht eingetragene Verein Zweiter Teil. Muster für Satzungen, Anträge, Protokolle und gerichtliche Verfügungen Kurze Satzung Ausführliche Satzung eines gemeinnützigen Vereins Satzung eines Firmen-Unterstützungsvereins Satzung eines Vereins mit unselbständigen Untergliederungen und Delegiertenversammlung Protokoll über die Gründung eines Vereins Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister Gerichtliche Verfügung der Eintragung eines neuen Vereins Einladung zu einer Mitgliederversammlung Einladung zur wiederholten Mitgliederversammlung nach beschlußunfähiger erster Versammlung Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungsänderung XIII

8 11. Auszug aus dem Versammlungsprotokoll für das Registergericht Anmeldung einer Satzungsänderung und Vorstandswahl Gerichtliche Verfügung der Eintragung einer Satzungsänderung Antrag auf Bestellung eines Notvorstands gemäß 29 BGB zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Gerichtlicher Beschluß auf Bestellung eines Notvorstandes gemäß 29 BGB Schriftliches Verlangen gemäß 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung Schriftlicher Antrag dieser Mitglieder an das Amtsgericht auf Ermächtigung zur Selbstberufung der Versammlung gemäß 37 BGB Gerichtlicher Beschluß auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitghederversammlung gemäß 37 BGB Vollmacht zur Vertretung in der Mitgliederversammlung Gerichtlicher Hinweis zur Anmeldung von Satzungsänderungen und Vorstandswahlen Förmliche Aufforderung zur Anmeldung einer Vorstandswahl und einer Satzungsänderung mit Androhung eines Zwangsgelds Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds und neuerliche Aufforderung zur Anmeldung Anmeldung des von einem eingetragenen Verein betriebenen Handelsgeschäfts Antrag an das Amtsgericht auf Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß 73 BGB Gerichtsbeschluß über die Entziehung der Rechtsfähigkeit Eintragungsverfügung nach Entziehung der Rechtsfähigkeit Anmeldung der Auflösung des Vereins Gerichtliche Verfügung der Eintragung der Vereinsauflösung Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins durch die Liquidatoren Löschung eines eingetragenen Vereins im Vereinsregister nach Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Eintragungsverfügung bei Wegfall sämtlicher Mitglieder des Vereins Anmeldung des Erlöschens des Vereins 657a Schiedsgerichtsordnung Muster für Zuwendungsbestätigungen Dritter Teil. Gesetzestexte (Auszüge) 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vereinsregisterverordnung (VRV) Abgabenordnung Stichwortverzeichnis 367 XIV