Der eingetragene Verein

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1 Der eingetragene Verein Eine gemeinverstândliche Erlâuterung des Vereinsrechts unter besonderer Berûcksichtigung der neuesten Rechtsprechung begriindet von Eugen Sauter f Justizoberinspektor in Mùnchen von der 7. bis 14. Aufl. fortgefuhrt von Gerhard Schweyer RJchter am Bayer. Obersten Landesgericbt a. D. zuvor Vorstand des Registergerichts Miinchen nun bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner Notar a. D. in Stadtsteinach, Lehrbeauftragter an der Universitat Erlangen-Nùrnberg 16., neubearbeitete Auflage C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÙNCHEN 1997

2 Abkùrzungs- und Literaturverzeichnis Rdnr. Seite XVII Erster Teil. Darstellung des Vereinsrechts /. Der Begriffdes Vereins und die Bedeutung der Rechtsfahigkeit fur ihn 1-7 a 1 //. Entstehung des eingetragenen Vereins Der Grundungsakt Rechtsmïngel des Griindungsakts 12 6 Das Stadium von der Griindung bis zur Eintragung des Vereins 13, 14 7 Durchfuhrung der Anmeldung 15 8 Form der Anmeldung 16 9 Beilagen zur Anmeldung Priifung der Anmeldung 17 a 10 Abànderung der Satzung nach gerichtlicher Beanstandung Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung 19, Zwischenverfugung statt Ablehnung der Eintragung Beteiligung der Verwaltungsbehôrde Inhalt und Rechtsfolgen der Eintragung 27,28 17 Ôffentliche Bekanntmachung der Eintragung Benachrichtigung des Vorstands Neue Bundeslander Der Europaische Verein 31a 19 ///. Die Vereinssatzung Vereinsverfassung und Vereinssatzung Die Rechtsnatur der Satzung - Auslegung der Satzung Die Vereinsautonomie 39a MuGvorschriften und Sollvorschriften fur die Satzung Der Zweck des Vereins a 25 Der Begriff des,,wirtschaftlichen Geschaftsbetriebs" 43-46a 29 Unternehmerische Nebentitigkeit des Vereins 47, 48 31

3 VIII Inhaltsverzeiclmis Rdnr. Seite Meinungsverschiedenheit zwischen Registergericht und Verwaltungsbehôrde iiber den wirtschaftlichen oder ideellen Charakter des Vereins 48a 33 Einzelfàlle 49, Gesetzwidrige Vereinszwecke Rabattsparvereine Rechtsberatung durch Vereine Versicherungsvereine Firmen-Unterstùtzungsvereine Wohnungsbauvereine 56, Abmahnvereine 57 a Der Naine des Vereins Der Schutz des Vereinsnamens Der Sitz des Vereins Satzungsbestimmung ùber die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Eintritt von Mitgliedern SatzungsmïBige Voraussetzungen fur den Erwerb der Mitgliedschaft; Aumahmesperre Aufhahmeverfahren 71,72 57 Form der Beitrittserklàrung Beitritt unter einer Bedingung Anfechtung des Beitritts Das Recht auf Aufnahme in den Verein Doppelmitgliedschaft (Zweitmitgliedschaft) Die rechtlichen Folgen des Beitritts Der Austritt aus dem Verein Regelung des Austritts in der Satzung Vollzug des Austritts Austritt unter einer Bedingung Form der Austrittserklàrung Zurûcknahme der Austrittserklarung Unzulassige Erschwerung des Austritts Der fristlose Austritt Der AusschluB aus dem Verein Allgemeines 88, AusschluB unter einer Bedingung Der AusschluB aufzeit Das AusschluBverfahren Gruppenweiser AusschluB von Mitgliedern Streichung aus der Mitgliederliste Erfordernisse fur die Rechtswirksamkeit des AusschlieBungsbeschlusses Antrag auf Einleitung des AusschluBverfahrens 98 75

4 IX Festlegung der AusschlieBungsgrunde in der Satzung Rechtliches Gehôr im AusschluBverfahren Vertretung des Betroffenen im AusschluBverfahren Ablehnung von Mitgliedern des AusschluBorgans Begriindung des AusschlieBungsbeschlusses Vereinsinterner Rechtsbehelf gegen den AusschlieBungsbeschluB Die Anrufung des Gerichts durch das ausgeschlossene Vereinsmitglied Kiage auf Feststellung der Unwirksamkeit des AusschlieBungsbeschlusses Der Umfang der gerichtlichen Nachpriifung des Ausschlusses Nachpriifung in formeller Beziehung Nachpriifung der sachlichen Berechtigung des Ausschlusses 112, Beendigung der Mitgliedschaft aus anderen Griinden 118, Beitrage Bildung des Vorstands Voraussetzung und Form der Berufung der Mitgliederversammlung 125, Die Beurkundung der Beschlùsse der Mitgliederversammlung Môglichkeiten der individuellen Gestaltung der Satzung Die Satzungsanderung Unechte Bestandteile der Satzung Wie kommt eine Satzungsanderung zustand e? Bedeutung von Stimmenthaltungen Genehmigung der Satzungsanderung durch Nichtmitglied oder Stelle auberhalb des Vereins Eintragung der Satzungsanderung in das Vereinsregister 139, 140, Bedingte und befristete Beschliisse und deren Vorabeintragung in das Vereinsregister.. 139a 105 Die Ànderung des Vereinszwecks Vereinsvorschriften auberhalb der Vereinssatzung Vereinsordnungen

5 X Inhahsverzeiclmis Rdnr Seite IV. Die Organe des Vereins Die Mitgliederversammlung Grundsàtzhches Der Zustàndigkeitsbereich der Mitgliederversammlung 15') 116 Die Einberufung der Mitgliedcrversammlung Das Recht der Minderheit auf Einberufung der Mitgliederversammlung 15'* Das Verhalten des Vorstands zum Minderheitsverlangen Das genchthche Verfahren Die Rechtsbehelfe gegen die Entschcidung desgenchts Die Rechtsstellung der Minderheit aufgrund der gerichtlichen Ermachtigung Minderheitsverlangen auf Einberufung der Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung Einberufungsfrist (Ladungsfrist) Ort und Zeit der Versammlung 173, Einladung samtlicher Mitglieder Mitteilung der Tagesordnung Antrage zur Tagesordnung Leitung der Mitgliederversammlung Aufgaben und Bcfugnisse des Versanmilungsleiters im einzelnen Eroffnung der Versammlung Feststellung der BeschluBfàhigkeit Bekanntgabe der Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung Wortmeldungen Festsetzung der Redezeit Entziehung des Wortes Verweisung von Versammlungsteilnehmern aus dem Versammlungsraum Rauchen in der Versammlung 188 a 146 Beendigung der Débatte Unterbrechung der Versammlung Uberwachung der Protokollfuhrung Verkiindung der Beschliisse Fôrmliche SchlieBung der Versammlung Anfechtung von MaBnahmen des Versammlungsleiters Die Vertagung der Mitgliederversammlung

6 Inhaltsverzeiclmis XI Teilnahnieberechtigung 196, Zuziehung eines Ikistands (z.b. Rechtsanwalts) durch Vereinsmitghed Das Stimmrecht Ùbertragung des Stimmrcchts Der Stimmrechtsausschlufi Die BeschluBfassung Die BeschluBfàhigkeit der Mitgliederversammlung Zweite Versammlung nach beschlubunfàhiger erster Versammlung Anfechtung der Stimmabgabe Rechtliche Hedeutung von Stimmenthakungen 206, Einfache Mehrheit, absolute Mehrheit, relative Mehrheit, qualifizierte Mehrheit Art der Abstimmung Schnftliche BesthluBfassung Fehlerhafte Versammlungsbeschlùsse Behandlung fehlerhafter Vesammlungsbeschlùsse 214a, 215a 164 '.. Die Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) Allgemeines Die Bestellung der Vertreter (Delegierten) Bestimmungen ùber die Wahlbarkeit der Vertreter Die Amtsdauer der Vertreter Die Rechtsstellung der Vertreter Verhaltnis zwischen Mitgliederversammlung und Vertreterversammlung Die Rechte der Vereinsmitglieder Abstimmung in der Vertreterversammlung Der Vereinsvorstand Allgemeines Der mehrgliedrige (mehrkôpfige) Vorstand Zusammenlegung mehrerer Vorstandsàmter in Personalunion Die Vertretungsmacht des Vorstands 231, Vertretungshandlung des Vorstands nach au- Ben und interner VorstandsbeschluB Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands 233, Beschrankung der Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung Wirksamkeit von Beschrankungen der Vertretungsmacht gegenùber Dritten 235,

7 XII Erteilung von Vollmacht durch den Vorstand 237, In-sich-Geschàfte des Vorstands Entgegennahme von WiUenserklarungen beim mehrgliedrigen Vorstand (Passiwertretung) 240, Die Stellung des Vorstands in Prozessen des Vereins Die Funktion des Vorstands im Offenbarungsverfahren gegen den Verein Vertretung des Vereins gegenùber den Mitgliedern Die BeschluBfassung des mehrgliedrigen Vorstands BeschluBfàhigkeit des Vorstands 245 a 185 Ladung zur Vorstandssitzung 245 b 186 Form dereinladung 245c 186 Ladungsfrist 245d 187 Mitteilung der Tagesordnung 245 e 187 Zusammentreten zur Vorstandssitzung ohne Einhaltung von Verfahrensvorschriften 245 f 188 Eintragung abweichender Satzungsbestimmungen in das Vereinsregister Die BeschluBfassung des Vorstands im einzelnen Stellvertretende Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder Der Wirkungskreis des Vorstands Die Bestellung des Vorstands 251, Wàhlbarkeit 253, Andere Formen der Bestellung des Vorstands Das Wahlverfahren im Normalfall Bedeutung von Stimmenthaltungen bei der Vorstandswahl Besondere Wahlverfahren WahlausschuB Eintragung der Vorstandswahl in das Vereinsregister Das Rechtsverhaltnis des Vorstands zum Verein 262, Das Verhàltnis zwischen dem Vereinsvorstand und den Vereinsmitgliedern Die Amtsdauer des Vorstands Befugnis des im Vereinsregister eingetragenen Vorstands, nach Ablauf seiner Amtszeit die Mitgliederversammlung einzuberufen

8 XIII Der Widerruf der Vorstandsbestellung (Abberufung des Vorstands) Beendigung des Vorstandsamts aus anderen Griinden 272, Die Amtsniederlegung Die Geschaftsfuhrung des Vorstands Aufteilung der Geschaftsfuhrung nach Sachgebieten beim mehrkôpfigen Vorstand 277 a 209 Sorgfaltspflicht Haftung des Vorstands Buchfuhrung Erhaltung des Vereinsvermôgens - Konkursantragstellung (ab : Insolvenzantragstellung) Verhàltnis des Vorstands zur Mitgliederversammlung und zu anderen Vereinsorganen Rechenschafts- und Geschàftsbericht des Vorstands Schweigepflicht Einberufung der Mitgliederversammlung Anmeldung zum Vereinsregister Bescheinigung iiber die Mitgliederzahl Pflichten des Vorstands nach Beendigung seines Amtes Aufwendungen des Vorstandes Die Entlastung des Vorstandes Die Haftung des Vereins fur seine Organe Haftung des Vereins wegen Organisationsmangels Ausweitung der Organhaftung durch die Rechtsprechung Persônliche Haftung von Vereinsreprasentanten 292a 225 Schirmherrschaft 292b 226 Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Gencht Antrag eines Beteiligten Begriindung des Bestellungsbeschlusses Wirksamwerden der Bestellung zum Notvorstand Befristete Bestellung des Notvorstands Vergiitung des Notvorstands Ende des Amts des Notvorstands Amtsniederlegung durch den Notvorstand Abberufung des Notvorstands Sonstige Vereinsorgane

9 XIV Vorstandschaft, Gesamtvorstand, geschàftsrïihrender Vorstand, Beirat, Aufsichtsrat, AusschuB u.a Besondere Vertreter gemab 30 BGB Priifung der Geschaftsfuhrung 314, V. Schiedsgericht VI. Vereinsverband und Gesamtverein Vereinsverband Gesamtverein Zweigverein Unselbstàndige Untergliederung VU. Die Vereinsmitglieder Begriff der Mitgliedschaft Zahl der Mitglieder AUgemeine Mitgliedsrechte Sonderrechte der Mitglieder Minderjahrige Mitglieder Glàubigerrechte Pflichten der Mitglieder Treuepflicht der Mitglieder Zur Haftung der Mitglieder fur Vereinsschulden Vereinsstrafen VIII. Das Ende des Vereins Die Auflôsung des Vereins BeschluB der Mitgliederversammlung Genehmigung der Auflôsung durch Dritte Auflôsung durch Zeitablauf Fortsetzung des aufgelôsten Vereins Auflôsung durch Verwaltungsbehôrde Verschmelzung von Vereinen 359, 359 a 264 Erlôschen des Vereins durch Wegfall samtlicher Mitglieder Sitzverlegung ins Ausland Der Verlust der Rechtsfàhigkeit Die Entziehung der Rechtsfàhigkeit Die Abwicklung (Liquidation) des Vereins IX. Der Verkehr mit dem Amtsgericht Allgemeines Aussetzung des Registerverfahrens Einsicht in das Vereinsregister Registerauszùge und Abschriften Die Bedeutung der Registereintragungen Vertrauensschutz Die Anmeldungen zum Vereinsregister

10 ïnhahsverzeichnis XV Die Vornahme der Anmeldungen beim mehrgliedrigen Vorstand 395, Bescheinigung iiber die Zahl der Vereinsmitglieder Das Zwangsgeldverfahren Antrag auf Entziehung der Rechtsfàhigkeit Bestellung eines Notvorstands Antrag einer Minderheit von Mitgliedern Reihenfolge der Bearbeitung von Anmeldungen Allgemeines zum Schriftverkehr Amtslôschung von Eintragungen im Vereinsregister Die Voraussetzungen der Amtslôschung im einzelnen 413, 414a 297 AusschlieBung und Ablehnung des Registerrichters (Rechtspflegers) X. Eintragung eines Vereinsuntemehmens in das Handelsregister XI. Hinweise zum Steuerrecht 416a 416t Voraussetzungen der Gemeinnùtzigkeit b-416g Einzelne Steuerarten 416 h 304 Kôrperschaftsteuer 416h 304 Gewerbesteuer 416 i 305 Umsatzsteuer 416j 305 Vermôgensteuer 416k 306 Grundsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer 416 m 306 Lohnsteuer 416n 306 Rennwett-und Lotteriesteuer 416o Spendenabzug 416p 307 XII. Anhang Kosten bei Gericht und Notar 417^30 a 309 Gerichtskosten Notarkosten Berechnung der Gebùhren Gebiihrenbefreiung Neue Bundeslànder 430a Bemerkungen zum nichtrechtsfàhigen Verein Zweiter Teil. Muster fur Satzungen, Antrâge, Protokolle und gerichtliche Verfïigungen

11 XVI Seite Dritter Teil. Gesetzestexte (Auszùge) Burgerliches Gesetzbuch (BGB) 12, 21-79, 107, , 129, 130, 133, 134, 138, 139, 157, 164, , 187, 188, 195, 197, 276, 278, 372, 626, 627, , 705, 706, 709, 716, , 723, 724, , , 823, 824, 826, 831, 1913, 1922, Einfuhrungsgesetz zum Bùrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Art , Freiwillige Gerichtsbarkeit, Gesetz ûber die Angelegenheiten der - (FGG) 6, 7, ll-13a, 16, 19-24, 26-29, 34, 127, 129, 130, , , 159, 160, 160a, Grundgesetz (GG) Art. 9, Handelsgesetzbuch (HGB) 1, 2, 4, 13c, 13h, 18, 30, Konkursordnung (KO) 102, 207, 208, Insolvenzordnung (InsO) 15-19, 34, Kostenordnung (KostO) 7, 8, 14-18, 29, 30, 32, 33, 36, 38, 39, 45, 73, 80, 86, 87, 89, 90, 119, 121, , 136, Umwandlungsgesetz (UmwG) 2, 4, 6, 13, 16, Rabattgesetz Durchfùhrungs-VO zum Rabattgesetz Rechtsberatungsgesetz 1, 7, Rechtspflegergesetz (RPflG) 3, 5, Vereinsgesetz 1-3, Versammlungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Gesetz iiber das Bundesverfassungsgericht ZivilprozeBordnung (ZPO) 17, 22, 50, 57, 171, 256, 416, 550, 551, Einkommensteuergesetz (EStG) 10b Abgabenordnung (AO) Einkommensteuer-Durchfiïhrungsverordnung (EStDV) Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) Nr. 111 und Anlage Stichwortverzeichnis 425