Der eingetragene Verein

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1 Der eingetragene Verein Eine gemeinverstandliche Erlauterung des Vereinsrechts unter besonderer Beriicksichtigung der neuesten Rechtsprechung begriindet von Eugen Sautert Justizoberinspektor in Miinchen' von der 7. bis zur 14. Aufl. fortgefuhrt von Gerhard Schweyer Richter am Bayer. Obersten Landesgericht a. D., zuvor Vorstand des Registergerichts Miinchen nun bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner Notar in Stadtsteinach, Lehrbeauftragter an der Universitat Bayreuth und Diana Roseler Rechtsanwaltin in Treuen/Vogtl. 15.,neubearbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MUNCHEN 1994

2 Abkiirzungs- und Literaturverzeichnis Rdnr. Seite XVII Erster Teil. Darstellung des Vereinsrechts /. Der Begriffdes Vereins und die Bedeutung der Rechtsfihigkeitfiir ihn //. Etitstehung des eingetragenen Vereins Der Griindungsakt Rechtsmangel des Griindungsakts 12 6 Das Stadium von der Griindung bis zur Eintragung des Vereins 13, 14 7 Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister 15 8 Form der Anmeldung 16 8 Beilagen zur Anmeldung 17 9 Abanderung der Satzung nach gerichtlicher Beanstandung 18 9 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung 19,20 10 Zwischenverfugung statt Ablehnung der Eintragung Beteiligung der Verwaltungsbehorde Inhalt und Rechtsfolgen der Eintragung 27,28 15 Offentliche Bekanntmachung der Eintragung Benachrichtigung des Vorstands Neue Bundeslander III. Die Vereinssatzung Vereinsverfassung und Vereinssatzung Die Rechtsnatur der Satzung - Auslegung der Satzung Die Vereinsautonomie 39a MuBvorschriften und Sollvorschriften fur die Satzung Der Zweck des Vereins 42-57a 23 Der Begriffdes,,wirtschaftlichen Geschaftsbetriebs" 43-46a 26 Unternehmerische Nebentatigkeit des Vereins

3 VIII Meinungsverschiedenheit zwischen Registergericht und Verwaltungsbehorde iiber den wirtschaftlichen oder ideellen Charakter des Vereins 48a 30 Einzelfalle Gesetzwidrige Vereinszwecke Rabattsparvereine Rechtsberatung durch Vereine Versicherungsvereine Firmen-Unterstiitzungsvereine Wohnungsbauvereine 56,57 38 Abmahnvereine 57a Der Name des Vereins Der Schutz des Vereinsnamens Der Sitz des Vereins Satzungsbestimmung iiber die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Eintritt von Mitgliedern SatzungsmaBige Voraussetzungen fur den Erwerb der Mitgliedschaft; Aufnahmesperre Aufhahmeverfahren 71,72 54 Form der Beitrittserklarung Beitritt unter einer Bedingung Anfechtung des Beitritts Das Recht auf Aufnahmein den Verein Doppelmitgliedschaft (Zweitmitgliedschaft) Die rechtlichen Folgen des Beitritts Der Austritt aus dem Verein Regelung des Austritts in der Satzung Vollzug des Austritts Austritt unter einer Bedingung Form der Austrittserklarung Zuriicknahme der Austrittserklarung Unzulassige Erschwerung des Austritts Der fristlose Austritt Der AusschluB aus dem Verein Allgemeines AusschluB unter einer Bedingung Der Ausschlufi auf Zeit Das AusschluBverfahren Gruppenweiser AusschluB von Mitgliedern Streichung von der Mitgliederliste Erfordernisse fiir die Rechtswirksamkeit des AusschlieBungsbeschlusses Antrag auf Einleitung des AusschluBverfahrens 98 72

4 Inhaltsverzekhnis IX Festlegung der AusschlieCungsgriinde in der Satzung Rechtliches Gehor im AusschluBverfahren Vertretung des Betroffenen im AusschluBverfahren Ablehnung von Mitgliedern des AusschluBorgans Begriindung des AusschlieBungsbeschlusses Vereinsinterner Rechtsbehelf gegen den AusschlieBungsbescMuB Die Anrufung des Gerichts durch das ausgeschlossene Vereinsmitglied Klage auf Feststellung der Umvirksamkeit des AusschlieBungsbeschlusses Der Umfang der gerichtlichen Nachpriifung des Ausschlusses Nachpriifung in formeller Beziehung Ill 80 Nachpriifung der sachlichen Berechtigung des Ausschlusses 112, Beendigung der Mitgliedschaft aus anderen Griinden 118, Beitrage Bildung des Vorstands Voraussetzung und Form der Berufung der Mitgliederversammlung 125, Die Beurkundung der Beschliisse der Mitgliederversammlung Moglichkeiten der individuellen Gestaltung der Satzung Die Satzungsanderung Unechte Bestandteile der Satzung Wie kommt eine Satzungsanderung zustande? Bedeutung von Stimmenthaltungen Genehmigung der Satzungsanderung durch Nichtmitglied oder Stelle aufierhalb des Vereins Eintragung der Satzungsanderung in das Vereinsregister 139, 140, Bedingte und befristete Beschliisse und deren Vorabeintragung in das Vereinsregister 139 a 101 Die Anderung des Vereinszweeks Vereinsvorschriften auberhalb der Vereinssatzung - Vereinsordnungen

5 X Rdnr. Seite IV. DieOrganedes Vereins Die Mitgliederversammlung Grundsatzliches Der Zustandigkeitsbereich der Mitgliederversammlung Die Einberufung der Mitgliederversammlung Das Recht der Minderheit auf Einberufung der Mitgliederversammlung Das Verhalten des Vorstands zum Minderheitsverlangen Das gerichtliche Verfahren Die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Gerichts 167, Die Rechtsstellung der Minderheit aufgrund der gerichtlichen Ermachtigung Minderheitsverlangen auf Einberufung der Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) Form der Einberufung der Mitgliederversammlung Einberufungsfrist (Ladungsfrist) Ort und Zeit der Versammlung 173, Einladung samtlicher Mitglieder Mitteilung der Tagesordnung Antrage zur Tagesordnung Leitung der Mitgliederversammlung Aufgaben und Befugnisse des Versammlungsleiters im einzelnen Eroffnung der Versammlung Feststellung der Beschlufifahigkeit Bekanntgabe der Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung Wortmeldungen Festsetzung der Redezeit Entziehung des Wortes Verweisung von Versammlungsteilnehmern aus dem Versammlungsraum Rauchen in der Versammlung 188a 142 Beendigung der Debatte Unterbrechung der Versammlung Oberwachung der Protokollfuhrung Verkiindung der Beschlusse Formliche SchlieBung der Versammlung Anfechtung von MaBnahmen des Versammlungsleiters Die Vertagung der Mitgliederversammlung

6 XI Teilnahmeberechtigung 196, Zuziehung eines Beistands (z. B. Rechtsanwalts) durch Vereinsmitglied Das Stimmrecht Obertragung des Stimmrechts Der StimmrechtsausschluB Die BeschluBfassung Die BeschluBfihigkeit der Mitgliederversammlung Zweite Versammlung nach beschlubunfahiger erster Versammlung Anfechtung der Stimmabgabe Rechtliche Bedeutung von Stimmenthaltungen 206, Einfache Mehrheit, absolute Mehrheit, relative Mehrheit, qualifizierte Mehrheit Art der Abstimmung Schriftliche BeschluBfassung Fehlerhafte Versammlungsbeschliisse Behandlung nichtiger Vesammlungsbeschlusse (Wahlen) 215,215a 160. Die Vertreterversammiung (Delegiertenversammlung) Allgemeines Die Bestellung der Vertreter (Delegierten) Bestimmungen iiber die Wahlbarkeit der Vertreter Die Amtsdauer der Vertreter Die Rechtsstellung der Vertreter Verhaltnis zwischen Mitgliederversammlung und Vertreterversammiung Die Rechte der Vereinsmitglieder Abstimmung in der Vertreterversammiung Der Vereinsvorstand Allgemeines Der mehrgliedrige (mehrkopfige) Vorstand Zusammenlegung mehrerer Vorstandsarnter in Personalunion Die Vertretungsmacht des Vorstands 231, Vertretungshandlung des Vorstands nach auben und interner VorstandsbeschluB Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands 233, Beschrankung der Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung Wirksamkeit von Beschrankungen der Vertretungsmacht gegeniiber Dritten 235,

7 XII Erteilung von Vollmachten durch den Vorstand 237, In-sich-Geschafte des Vorstands Entgegennahme von Willenserklarungen beim mehrgliedrigen Vorstand (Passivvertretung).. 240, Die Stellung des Vorstands in Prozessen des Vereins Die Funktion des Vorstands im Offenbarungsverfahren gegen den Verein Vertretung des Vereins gegeniiber den Mitgliedern Die BeschluBfassung des mehrgliedrigen Vorstands BeschluBfahigkeit des Vorstands. 245a 181 Ladung zur Vorstandssitzung 245 b 183 Form der Einladung 245 c 183 Ladungsfrist 245d 184 Mitteilung der Tagesordnung e 184 Zusammentreten zur Vorstandssitzung ohne Einhaltung von Verfahrensvorschriften 245 f 184 Eintragung abweichender Satzungsbestimmungen in das Vereinsregister Die BeschluBfassung des Vorstands im einzelnen Stellvertretende Vorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder Der Wirkungskreis des Vorstands Die Bestellung des Vorstands 251, Wahlbarkeit 253, Andere Formen der Bestellung des Vorstands Das Wahlverfahren im Normalfall Bedeutung von Stimmenthakungen bei der Vorstandswahl Besondere Wahlverfahren WahlausschuB Eintragung der Vorstandswahl in das Vereinsregister Das Rechtsverhaltnis des Vorstands zum Verein 262, Das Verhaltnis zwischen dem Vereinsvorstand und den Vereinsmitgliedern Die Amtsdauer des Vorstands Befugnis des im Vereinsregister eingetragenen Vorstands, nach Ablauf seiner Amtszeit die Mitgliederversammlung einzuberufen Der Widerruf der VorstandsbesteJlung (Abberufung des Vorstands)

8 XIII Beendigung des Vorstandsamts aus anderen Grunden 272, Die Amtsniederlegung Die Geschaftsfiihrung des Vorstands Aufteilung der Geschaftsfiihrung nach Sachgebieten beim mehrkopfigen Vorstand Sorgfaltspflicht Haftung des Vorstands Buchfiihrung Erhaltung des Vereinsvermogens - Konkursantragstellung Verhaltnis des Vorstands zur Mitgliederversammlung und zu anderen Vereinsorganen Rechenschafts- und Geschaftsbericht des Vorstands Schweigepflicht Einberufung der Mitgliederversammlung Anmeldung zum Vereinsregister Bescheinigung iiber die Mitgliederzahl Pflichten des Vorstands nach Beendigung seines Amtes Aufwendungen des Vorstandes Die Entlastung des Vorstandes Die Haftung des Vereins fur seine Organe Haftung des Vereins wegen Organisationsmangels Ausweitung der Organhaftung durch die Rechtsprechung PersonlicheHaftungvonVereinsreprasentanten. 292a 221 Schirmherrschaft 292b 221 Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Gericht Antrag eines Beteiligten Begriindung des Bestellungsbeschlusses Wirksamwerden der Bestellung zum Notvorstand Befristete Bestellung des Notvorstands Vergiitung des Notvorstands Ende des Amts des Notvorstands Amtsniederlegung durch den Notvorstand Abberufung des Notvorstands Sonstige Vereinsorgane Vorstandschaft, Gesamtvorstand, geschaftsfiihrender Vorstand, Beirat, Aufsichtsrat, AusschuB u.a Besondere Vertreter gemab 30 BGB Priifung der Geschaftsfiihrung 314,

9 XIV Rdnr. Seite V. Schiedsgericht VI. Vereinsverband und Gesatntverein Vereinsverband Gesamtverein Zweigverein Unselbstandige Untergliederung VII. Die Vereinsmitglieder Begriff der Mitgliedschaft Zahl der Mitglieder Allgemeine Mitgliedsrechte Sonderrechte der Mitglieder Minderjahrige Mitglieder Glaubigerrechte Pflichten der Mitglieder Treuepflicht der Mitglieder Zur Haftung der Mitglieder fur Vereinsschulden Vereinsstrafen VIII. Das Ende des Vereins Die Auflosung des Vereins BeschluG der Mitgliederversammlung Genehmigung der Auflosung durch Dritte Auflosung durch Zeitablauf Auflosung durch Verwaltungsbehorde Verschmelzung (Fusion) mit anderem Verein ,358 a 260 Fortsetzung des aufgelosten Vereins Erloschen des Vereins durch Wegfall samtlicher Mitglieder Sitzverlegung ins Ausland Der Verlust der Rechtsfahigkeit Die Entziehung der Rechtsfahigkeit Die Abwicklung (Liquidation) des Vereins IX. Der Verkehr mit dem Amtsgericht Allgemeines Aussetzung des Registerverfahrens Einsicht in das Vereinsregister Registerausziige und Abschriften Die Bedeutung der Registereintragungen Vertrauensschutz Die Anmeldungen zum Vereinsregister Die Vornahme der Anmeldungen beim mehrgliedrigen Vorstand 395, Bescheinigung iiber die Zahl der Vereinsmitglieder Das Zwangsgeldverfahren (Allgemeines)

10 XV Der weitere Gang des Zwangsgeldverfahrens Vollstreckung des Zwangsgelds Antrag auf Entziehung der Rechtsfahigkeit Bestellung eines Notvorstands Antrag einer Minderheit von Mitgliedern Reihenfolge der Bearbeitung von Anmeldungen Allgemeines zum Schriftverkehr Amtsloschung von Eintragungen im Vereinsregister Die Voraussetzungen der Amtsloschung im einzelnen 413,414a 294 AusschlieBung und Ablehnung des Registerrichters (Rechtspflegers) X. Eintragung eines Vereinsunternehmens in das Handelsregister XI. Hinweise zum Steuerrecht 416a Voraussetzungen der Gemeinniitzigkeit 416b Einzelne Steuerarten 416h 301 Korperschaftsteuer 416h 301 Gewerbesteuer 416i 302 Umsatzsteuer 416j 302 Vermogensteuer 416k 303 Grundsteuer Erbschaft-und Schenkungsteuer 416m 303 Lohnsteuer 416n 304 Rennwett-und Lotteriesteuer 416 o Spendenabzug 416p 305 XII. Anhang Gerichtskosten Notarkosten Berechnung der Gebiihren Gebiihrenbefreiung NeueBundeslander 430a Bemerkungen zum nichtrechtsfahigen Verein Zweiter Teil. Muster fur Satzungen, Antrage, Protokolle und gerichtliche Verfiigungen DritterTeil. Gesetzestexte (Ausziige) Biirgerliches Gesetzbuch (BGB) 12, 21-79, 107, , 129, 130, 133, 134, 138, 139, 157, 164, , 181, 187, 188, 195, 197, 276, 278, 372, 626, 627, , 705, 706, 709, 716, , 723, 724, , , 823, 824, 826, 831, 1913, 1922,

11 XVI Seite 2. Einfuhrungsgesetz zum Biirgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Art , Freiwillige Gerichtsbarkeit, Gesetz fiber die Angelegenheiten der (FGG) 6, 7, 11, 12, 13, 13a, 16, 19-24, 26, 27-29, 34, 127, 129, 130, , , 159, 160, 160a, Genossenschaftsgesetz (GenG) 63 e 63 i Grundgesetz (GG) Art. 9, Handelsgesetzbuch (HGB) 1, 2, 4, 13a, 13c, 18, 30, Konkursordnung (KO) 102, 207, 208, Kostenordnung (KostO) 7, 8, 14-18, 28, 30, 32-34, 36, 38, 39, 45, 80, 86, 87, 89, 90, 119, 121, 129, 131, 136, Rabattgesetz Durchfuhrungs-VO zum Rabattgesetz Rechtsberatungsgesetz 1, 7, Rechtspflegergesetz (RPflG) 3, 5, 9, 10, Vereinsgesetz 1-3, Versammlungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Gesetz iiber das Bundesverfassungsgericht ZivilprozeBordnung (ZPO) 17, 22, 50, 57, 171, 256, 416, 550, 551, Einkomrnensteuergesetz (EStG) 10b Abgabenordnung (AO) Einkommensteuer-Durchfiihrungsverordnung (EStDV) Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) Nr. 111 und Anlage Stichwortverzeichnis 421