16. AUSGABE 2014 19. AUSGABE 2016 Jetzt geht`s los! Wolfgang Untergehrer Am 23.10.2015 war ich wie einige hundert Kollegen Teilnehmer an einer bemerkenswerten Veranstaltung an der Deroystraße: der symbolische Spatenstich für den ersten Bauabschnitt des zukünftigen Steuercampus stand an. Sekt und Häppchen gab es nicht, aber zumindest dienstfrei. Das konnte ich mir nun wirklich nicht entgehen lassen, mit eigenen Augen zu sehen, wie nach so vielen Jahren der Startschuss für den Neubau wirklich fallen würde. Hans-Herbert Szymanski, Leiter Finanzamt München, Finanzminister Markus Söder und Kurt Bachmann, Leiter Staatliches Bauamt München beim Spatenstich des neuen Steuercampus. Inhalt Jetzt geht s los! 1 Neujahrsgruß an die Mitarbeiter/innen? 2 Am Stamm-Tisch 2 Zahltag 3 Zeit für Gerechtigkeit 3 2,5 Billionen Schwarzgeld 4 Preisrätsel der letzten Ausgabe 4 Noch in diesem Jahrtausend 4 Kaltgestellt 5 Beamte Freiwild und zum Abschuss freigegeben? 6 Unverschuldet in Not 7 Dafür oder dagegen? 8 Immer in Hetze 9 Fahrrad mieten leicht gemacht 9 Weihnachtsmarktbesuch 10 Der Frühling kommt nicht mit GINSTER 10 Scheuklappen runter! 11 Kulturangebot Naturfreunde 12 Die Kosten der Schwarzen Null - 12 Fragen an die Beamtinnen und Beamten 13 Die Abseiler 14 Einmal Löwe immer Löwe! 15 Preisrätsel 16 Nur zur Erinnerung: der Sieger des Architektenwettbewerbs wurde bereits im Jahr 2008 gekürt, im August 2009 enthüllte der damalige Staatsminister Georg Fahrenschon das neue Türschild für das Finanzamt München. Nur gute sechs Jahre später... Angesichts dieser Zeitläufte hielt sich unser Amtsvorsteher, Herr Szymanski, in seiner Ansprache erklärtermaßen bewusst knapp, um nicht noch zusätzliche Verzögerungen verantworten zu müssen. Auch Herr Staatsminister Söder war erkennbar guter Stimmung und hielt eine launige Rede, in der er u.a. die Gesamtkosten für den ersten Bauabschnitt (66 Millionen Euro) ansprach. Aber auch der Hinweis auf das größte und erfolgreichste Finanzamt der Welt (oder war es nicht sogar des Universums?) durfte nicht fehlen. Erfreulich die ministeriellen Worte, dass der Neubau als Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten, ihre Arbeit und ihren Einsatz und gleichzeitig ein Signal für alle Steuersünder darstelle. An diesen Worten wollen wir Markus Söder in den nächsten Jahren messen!
2 ver.di Neujahrsgruß an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Ministerpräsident Horst Seehofer wird nicht müde zu betonen, dass Bayern bei der Beamtenbesoldung im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegt. Wahr ist aber auch, dass die Produktivität von uns Beschäftigten weit mehr gesteigert wurde, als sich das im Lohn bzw. Gehalt widerspiegelt. Im Bereich der Körperschaftsteuerveranlagung stel- len wir - zumindest in München - eine Verdoppelung der Fallzahlen in den letzten 15 Jahren fest. Dabei sind statistisch noch nicht mal die Neuzu- und abgänge von Ein Euro-Unternehmen erfasst! Der Ministerpräsident hat auch vergessen zu erwähnen, dass Bayern sein Personal in der Finanzverwaltung um 3,7% abgebaut und bundesweit die schlechteste Ausstattung hat: Im Durchschnitt werden pro 10.000 Einwohner/innen nur ganze 12 Finanzbeamte/Tarifkräfte eingesetzt (der Durchschnitt liegt bei 17). Die Folgen ziehen sich durch alle Bereiche Na dann: Prost Neujahr! Am 17.09.2015 nahmen am traditionellen Stammtisch der ver.di-betriebsgruppe im Eine-Welt-Haus als Gäste Claudia Stamm (MdL, Grüne, Mitglied im Haushaltsausschuss) und Christoph Hau (Referent für Haushalt, Finanzen, Öffentlicher Dienst der Landtagsfraktion der Grünen) teil. Es entspann sich eine lebhafte und intensive Diskussion über aktuelle Probleme des Finanzamts München, u.a. zur Verlagerung der Bewertungsstelle, zur massiven personellen Unterbesetzung und zum Stopp des Projekts Kinderkrippe im Rahmen des Neubaus des Finanzamts München. Frau Stamm möchte weiter in Kontakt mit den Mitgliedern der Betriebsgruppe bleiben und versprach, sich der Themen persönlich anzunehmen. Bild: Claudia Stamm, MdL, Martin Heitzer, Martina Kaltenhauser, Norbert Reitberger, Christoph Hau
ver.di Zahltag... Martin Heitzer Zum 01. März steigen die Gehälter und Bezüge um 2,3%, mindestens jedoch um einen Sockelbetrag von 75. Es handelt sich um den zweiten, etwas üppigeren Teil der 2015 für den TV-L erwarnstreikten Tariferhöhung, die in Bayern zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurde. 3 Zum 01. März 2015 waren die Gehälter und Bezüge bereits um 2,1% angehoben worden. Der TV-L läuft noch bis zum Jahresende, so dass die nächste Tarifrunde Anfang 2017 ansteht. Aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Bezüge und Gehälter weitgehend im Gleichklang steigen müssen, lohnt es sich für Beamtinnen und Beamte doppelt, sich beispielsweise bei Mittagsaktionen mit streikenden Tarifbeschäftigten solidarisch zu zeigen! Grafik Uli H. / Horst S. Zeit für Gerechtigkeit 30 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren. Unter dem Motto Schwarzer, Hoeneß, Zumwinkel verabschiedet sich die Elite vom Steuerzahlen? hat Werner Stupka, Vorsitzender der ver. di Landesfachgruppe Steuerverwaltung Bayern, referiert. Engagiert hat Stupka, von Beruf Steuerfahnder, im vergangenen Herbst im Finanzamt München und an der Finanzschule Herrsching die Dimension gesetzlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten international agierender Konzerne - zulasten der Allgemeinheit - aufgezeigt. Empörung und öffentliche Diskusionen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr politischen Druck und einen konsequenteren Steuervollzug! Wir werden die Informationsveranstaltungen in bayerischen Finanzschulen fortsetzen.
4 ver.di 2,5 Billionen Euro Schwarzgeld aus: ver.di-publik 7-2015 Deutschland steht beim Schattenfinanzindex 2015, den das Netzwerk Steuergerechtigkeit jährlich erstellt, weltweit auf dem 8. Platz. Deutschland ist ein sicherer Hafen für die gestohlenen Reichtümer von Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt, heißt es dazu in einer Erklärung des Netzwerks. Markus Meinzer, einer der Forscher des Netzwerks Steuergerechtigkeit, hat ausgerechnet, dass sich die steuerfrei verzinsten Anlagen, die von ausländischen Investoren im August 2013 im deutschen Finanzsystem gehalten wurden, auf mindestens 2,5 Billionen Euro belaufen haben. Den ersten Platz belegt die Schweiz, gefolgt von Hongkong und den USA. http://netzwerksteuergerechtigkeit.wordpress.com Im Rahmen des Preisrätsels im letzten Münchner Wecker wurde dem Gewinner, Kollege Johannes Hubauer von der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden der Abteilung Körperschaften, Michaela Sauerwein eine Black Roll überreicht. Das richtige Lösungswort war: MIETPREISBREMSE Noch in diesem Jahrtausend? A 12-fähige Dienstposten in der BNV Die Gewerkschaft ver.di hat am 24.11.2015 im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung Heimat anlässlich des Gesprächs mit Herrn Ministerialdirigent Herrn Dr. Alexander Voitl darum gebeten, die Betriebsnahe Veranlagung (BNV) so bald wie möglich mit A 12-fähigen Dienstposten analog der Umsatzsteuer-Sonderprüfung auszustatten (je 3,68 Bearbeiter/in ist ein Dienstposten A 12-fähig). Wir haben das ausführlich begründet. Die Thematik ist auf allen Ebenen bekannt und mantramäßig wird uns gegenüber vorgetragen, dass doch die Arbeitsgruppe zur Dienstpostenbewertung vor Jahren beim Finanzministerium eingestellt worden sei, weil keine Einigung möglich gewesen wäre. Tatsächlich werden aber immer wieder Stellenhebungen (z.b. im A14-Bereich) durchgeführt. Und das ganz ohne neue Dienstpostenbewertung! Die BNV bearbeitet Fälle von erheblicher steuerlicher Bedeutung. So ist sie z.b. für die Bearbeitung von Einsprüchen als Folge der BNV-Festsetzungen zuständig und in Ausnahmefällen auch für die Sachverhaltsaufklärungen in Rechtsbehelfs- und Haftungsfällen. Sie erledigen also die Außenprüfung bei Streitigkeiten für die Bearbeiter/innen der Rechtsbehelfsstellen, die mit A 12-Stellen ausgestattet sind. Für Beförderungen müssen die Kolleg/innen der BNV, anders als in der Veranlagung und Umsatzsteuerprüfung, die Stelle wechseln!
ver.di 5 Der Gesamtpersonalrat beim Finanzamt München hat das Anliegen des örtlichen Personalrats der Abteilung Körperschaften unterstützt, jedoch nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Herrn Wipijewski, von einem Stufenverfahren abgesehen. Begründung: die Anforderungen auf die Stellenausstattung in der Betriebsnahen Veranlagung sind im Ministerium seit Jahrzehnten bekannt! Umso dringender ist es, alle Entscheidungsträger von der Aktualität dieser Thematik zu unterrichten und sie um Unterstützung zu bitten. Das hat die ver.di Landesfachkommission beim Gespräch mit Dr. Alexander Voitl, Ministerialdirigent des BayStMFLH am 24.11.2015 getan. Das Anliegen wird jetzt nochmal geprüft. Die Stellenhebung in der BNV wollen wir noch erleben. Kaltgestellt Wolfgang Untergehrer Wer kann sich noch erinnern? Da gab es doch im Jahr 1999 den Fall, in dem die Kollegin Ingrid Meier, eine Betriebsprüferin von der OFD Nürnberg angewiesen wurde, entgegen ihrer Rechtsansicht den Verkauf von zwei Beteiligungen des Rüstungskonzerns Diehl GmbH & Co. an Rheinmetall bzw. Kraus-Maffei als steuerfrei anzuerkennen, weil es sich nicht um Betriebs-, sondern um Privatvermögen gehandelt habe. Das bayerische Finanzministerium soll letztlich der Familie von Karl Diehl, die der staatstragenden Partei eng verbunden sein soll, auf diese Art und Weise ein Steuergeschenk von 60 Millionen DM gemacht haben. Ein Fall, der damals durch die Zeitungslandschaft ging und gerade unter aktiven und engagierten Außenprüfern für großes Aufsehen sorgte. Das aber nicht nur wegen der mutmaßlichen Begünstigung, sondern weil sich die Kollegin gegen die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Anweisung gewendet hat. Sie remonstrierte und bat um nochmalige Bestätigung der Weisung. Und was geschah? Sie wurde plötzlich von dem Fall abgezogen und bekam eine schlechtere dienstliche Beurteilung, was sich über die nächsten Jahre auch so fortsetzte. Ihre Klage gegen die Beurteilung wurde - wie zu erwarten - abgelehnt. Nach einer Strafanzeige der Prüferin gegen Karl Diehl und Verantwortliche der OFD Nürnberg wurde von der zuständigen Staatsanwältin ein Gutachten erstellt, nach der seitens der vorgesetzten Behörden vorsätzlich pflichtwidrig vorgegangen worden sei und die Betriebsprüferin behindert worden sei. Auf aktiven Druck des Justizministeriums wurde dieses Verfahren aber letztlich ebenfalls eingestellt. Wer genaueres hierzu lesen möchte: Macht und Missbrauch - Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten von Wilhelm Schlötterer, Fackelträger-Verlag, Köln. Der Münchner Merkur griff die Sache kürzlich noch einmal auf und berichtete am 18.09.2015 unter der Überschrift Es ist etwas schiefgelaufen. Frau Meier forderte in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München für den entgangenen Verdienst seit 2001 eine Entschädigung von 156.000 Euro. Was mich sehr traurig stimmt - die im Bericht kolportierte Aussage des Vorsitzenden Richters. Es sei etwas schiefgelaufen, worunter Ingrid Meier leide. Das sei aber die Sache des Finanzministeriums. Der Richter riet dann der Kollegin, nicht in der Vergangenheit zu leben und sich Gedanken zu machen, welcher Aufgabe sie für die noch verbleibenden Jahre ihres Berufslebens nachgehen würde und das Gespräch darüber zu suchen. Schwamm drüber, irgendwie dumm gelaufen, vielleicht gibt es ja doch noch einen Gnadenakt von oben? Manchmal ist es schon ziemlich schwer, voller Überzeugung als Beamter/Beamtin, ob im Innen- oder Außendienst für unseren Freistaat Bayern die Knochen hinzuhalten...
6 ver.di Beamte Freiwild und zum Abschuss freigegeben? Wolfgang Untergehrer Es gibt doch noch gute Nachrichten in diesem unseren Lande: Die vier ehemaligen Steuerfahnder Marco Wehner, Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser bekamen Ende 2015 vom Oberlandesgericht Frankfurt Schadensersatz i.h.v. insgesamt 230.000 Euro zugesprochen (Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2015). Diese vier Kollegen waren Teil der Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung und haben sich große Verdienste in den Fahndungsmaßnahmen der 1990er Jahre bei Frankfurter Großbanken erworben. Denkt man! Nachdem sich die politische Lage in Hessen geändert hatte (Roland Koch wurde Ministerpräsident, Karl-Heinz Weimar Finanzminister, beide CDU) und die Jagd auf kriminelle Steuerhinterzieher nicht mehr so erwünscht war bekamen die Kollegen plötzlich ganz starken Gegenwind. Sie waren wohl einigen (einflussreichen) Menschen zu unbequem geworden. Es begann mit einer Amtsverfügung, nur noch bei Verdachtsfällen über 500.000 DM aktiv zu werden, gegen die sich verschiedene Ermittler angesichts ihrer langjährigen Erfahrungen gewehrt haben. Vier Kollegen blieben standhaft und hatten in Folge Versetzungen gegen ihren Willen und diverse sonstige Schikanen zu erdulden, gekrönt von Zwangspensionierungsverfahren. 2006 attestierte ein Psychiater den vier Fahndern paranoid-querulatorische Eigenschaften, die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand war die (staatlich erwünschte?) Folge. Zahlen muss nun der Gutachter für sein offenkundiges Gefälligkeitsgutachten, vorangegangen war bereits eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro im Jahre 2009 wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung. Für mich stellt sich da aber besonders die Frage nach der Verantwortung von Verwaltungsspitzen und politischer Führung. Cui bono (Wer hat den Nutzen)? Keine Frage, natürlich die Steuerhinterzieher, die damals den Fängen der Fahnder entkommen sind und auch entkommen sollten. Ohne massive Rückendeckung, wenn nicht sogar auf ausdrückliche Anweisung von ganz oben kann der Feldzug gegen die vier Steuerfahnder nicht initiiert worden sein. Von einer Stellungnahme zur Gerichtsentscheidung, gar einer Entschuldigung der damals wie heute Regierenden war bisher nichts zu lesen und zu hören. Wir Beamte erwarten uns, dass sich unsere Vorgesetzten vor und hinter uns stellen, wenn wir die geltende Gesetzeslage durchsetzen, ob es nun in Hessen oder in Bayern sein möge. Schlimm, dass man solche Selbstverständlichkeiten auch noch extra betonen muss Bild: Pixelio.de: Wandersmann
ver.di Unverschuldet in Not Reinhard Wallner Es kann jeden und jede treffen! Hier nur ein Beispiel: Die Tochter eines Kollegen kämpft seit über 8 Jahren mit ME/CFS (siehe Artikel der Passauer Neuen Presse vom 05.08.2015 - zu finden unter der Sucheingabe: pnp 05.08.2015 Lex Michaela - und http: www. buendnis-mecfs.de/lage-der-patienten/). Man fragt sich jetzt, wieso unverschuldet in Not? Wir sind doch in Deutschland, krankenversichert und in diesem Fall sogar beihilfeberechtigt. Also abgesichert! Prinzipiell ja, aber nicht in dieser Angelegenheit. Es handelt sich um eine seltene Krankheit, für die es noch keine wissenschaftlich nachgewiesene Heilmethode gibt. 7 Bei einem Gespräch mit dem betroffenen Kollegen konnte man heraushören, dass es nicht nur finanziell eine gewaltige Herausforderung ist, mit dieser Situation fertigzuwerden, sondern dass auch noch andere Widernisse auftauchen. So findet man fast keinen Arzt der sich traut, diese Krankheit zu behandeln. Krankenhäuser verweigern die Aufnahme, Medikamente müssen vom Ausland bezogen werden. Ein regelrechter Kampf gegen Windmühlen. Wir Kolleginnen und Kollegen aus Passau und Zwiesel mit ihren Außenstellen, aus Deggendorf und Grafenau haben - nachdem wir ohne Wissen des Vaters, von den Grafenauern gebeten wurden zu helfen - natürlich unsere Unterstützung zugesagt. Es geht hier nicht nur um Geldzuwendungen, sondern vielmehr darum, hier Solidarität zu zeigen. Jeder noch so kleine Betrag zeigt, dass wir mit unserem Kollegen und seiner Familie mitfühlen. Wer also unterstützen möchte: Meldet euch bei Reinhard Wallner, FA Passau, und Ludwig Groß, FA Deggendorf. Das bedeutet: Keine Heilmethode = kein Diagnoseschlüssel = keine Kostenübername durch Kassen und Beihilfe! Es ist wie im Steuerrecht, wenn es keine fixe Norm für einen Sachverhalt gibt, sind dem Bearbeiter die Hände gebunden. In diesem Fall dürfen weder Beihilfe noch Krankenkassen die anfallenden Behandlungskosten übernehmen. Das liegt am System, nicht an den Bearbeitern und Bearbeiterinnen. Behandelt und therapiert muss aber werden. Die Familie muss die Kosten alleine tragen! Und natürlich wird alles was die Krankheit lindern kann, unternommen (ohne zu klagen). Von links nach rechts: Peter Gruber Amtsleiter FA DEG, Brigitte Behammer Amtsleiterin FA GRA, Katharina Staudinger FA DEG, Reinhard Lex FA GRA, Georg Stadler PR FA GRA, Heidrun Wenzl PR FA ZWI, Elke Kudlich-Schwarz Amtsleiterin FA ZWI, Irene Kasberger FA GRA, Andrea Diezmann stv. Amtsleiterin FA Passau, Reinhard Wallner PR FA PA, Ludwig Groß PR FA DEG
8 ver.di Dafür oder dagegen? Beim ver.di-bundeskongress in Leipzig wurde eine Woche lang diskutiert und dann auch abgestimmt! Alle Anträge sind zu finden unter: www.verdi.de/ueber-uns/ bundeskongress-2015. Auch die Tagesprotokolle, in denen alle Redebeiträge des Kongresses nachgelesen werden können, sind dort dokumentiert. Ver.di vertritt über zwei Millionen Mitglieder aus Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zu den Pflegekräften, von der Logistikbranche bis zu den Selbständigen in Kunst und Kultur - entsprechend bunt ist die Palette der Themen wie auch der Probleme. Vom Finanzamt München hat unser Kollege Wolfgang Untergehrer teilgenommen, seines Zeichens Lohnsteuer-Außenprüfer. Hier allerdings in der Funktion als Mitglied der ehrenamtlichen Bundesrevision. Wir wünschen Wolfgang weiterhin viel Tatkraft und - auch wenn s weh tut - Erfolg in seinem Amt! Eine Aktion auf dem Kongress war u.a. die Unterschriftensammlung zur Mütterrente unter: www.sovd.de I-vista / pixelio.de Foto: alle Mitglieder der ver.di Bundesrevision
ver.di Immer in Hetze Wolfgang Untergehrer Zeitdruck ist der am häufigsten auftretende Belastungsfaktor in der Arbeitswelt, insbesondere beruflicher Alltag in Pflegeberufen, im Krankenhaus, in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber auch in den Verwaltungen, also überall dort, wo an Personal gespart wird. 56,8 % aller Beschäftigten gaben im Rahmen einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit aus den Jahren 2012 bis 2014 als belastende Faktoren an, dass sie sehr häufig oder oft unter Zeitmangel arbeiten, gefolgt von Unterbrechungen und Störungen des Arbeitsprozesses, wovon 55,7% der Arbeitnehmer/innen betroffen sind. Zeitdruck und Arbeitsunterbrechungen tragen mit diesen Spitzenplätzen am meisten zum hohen Niveau psychischer Erkrankungen in der Arbeitswelt bei (ver.di publik 8/2015). höher als im gesamten Bayerischen Staatsdienst. Unsere Frage an den Dienstherrn : 9 Gehört zur Fürsorge für die Beamten nicht auch, dass aus diesen Zahlen sofort und unverzüglich Konsequenzen gezogen werden? Also Verzicht auf alle Formen der Leistungsmessung und -kontrolle, Zielvorgaben und ähnliche Steuerungsmechanismen der freien Wirtschaft, solange man als Verwaltung selbst nicht in der Lage ist, auch nur annähernd ausreichendes Personal für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Wir sind gespannt... Astrid Schmidt, die bei ver.di für die Thematik Gute Arbeit zuständig ist, fasst es so zusammen: Ein Grund für den Zeitmangel ist die zunehmende Steuerung über Wirtschaftskennzahlen und Zielvorgaben, statt den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Als Folge nehmen die psychischen Erkrankungen seit Jahren zu. Hat das irgendwas mit uns im Finanzamt München zu tun? Das frage sich bitte jede und jeder mal selber, ob die persönliche Arbeitsbelastung in den letzten Jahren zugenommen hat. Sogar die stets autoritätsgläubige Bayerische Staatszeitung titelte am 05.12.2014 von den Überarbeite(n) Finanzbeamte(n). Auch wenn es manche nicht mehr hören können oder wollen - der politisch gewollte Personalmangel fordert seine Opfer und das ist beileibe nicht nur die Staatskasse. Die Krankheitstage nehmen laufend zu, insbesondere auch die psychischen Erkrankungen. Der Krankenstand in der Finanzverwaltung ist um ein Drittel Fahrrad mieten leicht gemacht MVG RAD Nicht jeder hat ein Fahrrad am Arbeitsplatz in München. Jetzt ist das Mietradsystem MVG Rad ist mit 1200 Rädern erfolgreich
10 ver.di gestartet. Damit ist es möglich, in München spontan und flexibel unterwegs zu sein. Als ideale Ergänzung zu U-, S-Bahn, Bus und Tram gibt es die Fahrräder an Nahverkehrs-Haltestellen und zentralen Punkten zu mieten. Der Fahrradschlüssel ist die App MVG more. Einfach kostenlos herunterladen, ein MVG Rad finden und ausleihen. Neugierig? www.mvg.de/rad Ausfällen konfrontiert und sollen dann z.b. GINSTER so nebenher stemmen. Die Einführung von GINSTER musste zwingend jetzt absolviert werden, weil der Bund für die Einführung einen Millionenzuschuss gewährt hatte. Da tauchen doch Fragen auf: Wäre die Übernahme von einem anderen Bundesland machbar/ möglich gewesen? Wo sind die Gelder hängengeblieben? Schulungen werden nur auf Basis von Eingabemasken und in verkürzter Umgebung durchführt. Der Baum ist und bleibt unübersichtlich. Offensichtlich wurde das Programm nicht in bewährter Form sowie umfassend getestet! Um es klarzustellen: Lieber mit ver.di ins Mittelalter, als zurück in die Steinzeit! ver.di wehrt sich nicht, gegen die Einführung neuer Programme und schon gar nicht gegen eine bessere IuK-Ausstattung! Wir sind aber entschieden gegen die altbekannte Herangehensweise Erprobung in der Erprobung in der Erprobung in der Erprobung! In aufgeräumter Runde besuchte die ver.di- Betriebsgruppe den mittelalterlichen Weihnachtsmarkt am Wittelsbacher Platz und den in der Residenz. Punsch, Met und Glühwein gut! Der Frühling kommt nicht mit GINSTER Ungeplante Störung, blinkte es neulich im AIS. Bei so großen Fallzahlen, die mittlerweile bewältigt werden müssen, ist eine bestmögliche EDV-Ausstattung erforderlich. Stattdessen sind wir zunehmend mit Bild: Ulrich Velten / pixelio.de
ver.di 11 Scheuklappen runter! Wolfgang Untergehrer Wir wissen es schon aus der antiken Mythologie: Justitia ist blind. Die Göttin der Gerechtigkeit soll ohne Ansehen der Person richten, dann aber mit der Schärfe ihres Schwertes. Ein Prinzip, gegen das nichts und für das alles spricht: die Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind Grundprinzipien, auf denen dieser unser Staat aufgebaut sein muss. Als ich am 08.10.2015 einen Artikel in der Wirtschaftswoche gelesen habe, bin ich da gedanklich schon etwas ins Trudeln gekommen. Finanzhof-Chef warnt vor Preisgabe des Steuergeheimnisses schlagzeilte das Wirtschaftsblatt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, moniert massive Datenschutzprobleme, die durch das offensive Vorgehen der Steuerbehörden entstünden und warnt vor einer Preisgabe des Steuergeheimnisses. Was war geschehen? Neugierig geworden, las ich weiter. Es gebe keinen anderen Bereich, in dem so viele persönliche Daten elektronisch übermittelt würden. Das Finanzamt wisse nicht nur über die Einkünfte der Bürger Bescheid, sondern auch über Krankheiten, Wohnungsgröße oder die Arbeitsstelle, so behauptete er. Noch umfassender sei der Zugriff bei Unternehmen, so Mellinghoff. Er mahnte vor diesem Hintergrund eine intensive Debatte um den Datenschutz im Steuerrecht. Mit der Würde des Menschen sei es nicht vereinbar, wenn dieser das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verliere. Kein Wort dazu, dass die Informationen teilweise für das Besteuerungsverfahren notwendig sind, so wie das deutsche Einkommensteuergesetz nun einmal gestaltet ist! Aber es wird noch viel besser : Besondere Sorgen bereiten dem Herrn Richter auch die politischen Vorstöße gegen Steueroasen, etwa das von der OECD Bild: erarbeitete Abkommen gegen aggressive Steuergestaltung ( Beps ) und der EU- Plan, Absprachen zwischen Finanzverwaltungen und Unternehmen ( Tax Rulings ) zu veröffentlichen. Mellinghoff hat unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Bedenken, wenn es eine allgemeine öffentliche Kontrolle durch eine weitgehende Offenlegung aller Daten gebe. Allgemeine öffentliche Kontrolle durch weitgehende Offenlegung aller Daten der Steuerpflichtigen gegenüber der Fi-
12 ver.di nanzverwaltung: da sind wir ja wohl ganz weit davon entfernt! Ich fürchte fast, dass der gute Mann nicht so den umfassenden Einblick in unsere bundesdeutsche, auch bayerische Mangelverwaltung hat. Oder nur so tut, als wüsste er davon nicht... Ein bisschen habe ich da schon den Verdacht, dass sich hier kein ernsthaft unabhängiger Vertreter von Justitia positioniert hat. Es KÖNNTE auch daran gelegen haben, dass der Oberste Finanzrichter vor Steuerberatern im schönen Wien an der blauen Donau referieren durfte. Wir von ver.di sagen dazu ganz klar: Schutz der Persönlichkeitsrechte ja und soweit möglich! Aber sicher nicht um den Preis, dass die Einkommen von Besserund Bestverdienenden immer noch weniger einer steuerlichen Prüfung unterzogen werden. Wer es uns nicht glaubt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prangert in einer Studie, in der sie die Effektivität von Steuerbehörden in 56 Ländern überprüft hat, an, dass auch gerade in Deutschland spezielle Einheiten fehlen, die sich ausschließlich der steuerlichen Prüfung von Reichen (laut OECD: Vermögen über 877.000 Euro) widmen können. Kulturangebot Naturfreunde Am 26.04.2016, 18 Uhr, bietet die ver. di-betriebsgruppe in Kooperation mit den Naturfreunden für 10 interessierte Kolleginnen und Kollegen eine Führung am Oberwiesenfeld an. Kasernen, Exerzierplätze, rechtsradikale Feldlager und der erste Münchner Flughafen : Die bewegte Geschichte des Oberwiesenfeldes Treffpunkt: Vor dem Olympia Radstadion (Event Arena) Dauer ca. 150 Minuten, Eintritt 10 Interessierte melden sich bitte bald (wegen begrenzter Teilnehmerzahl) bei Michi Sauerwein, Michaela.Sauerwein@fa143.stv.bayern.de Die Kosten der Schwarzen Null Wolfgang Untergehrer Bild: Angelica Dulllinger Eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, weltweit fliehen 60 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Armut. Wir schaffen das! - so Bundeskanzlerin Merkel, und das auch noch ohne neue Staatsschulden und Steuererhöhungen. Was die Kanzlerin dabei ausblendet: Entscheidend wird sein, ob zukünftig ausreichende öffentliche Mittel gerade in
ver.di 13 Städten, Gemeinden und den Ländern zur Verfügung stehen, um die Eingliederung der Zuwanderer/innen - also Unterkünfte, Verpflegung, Sprach- und Integrationskurse - aber auch die Ansprüche aller Bürger/ innen an die soziale wie auch innere Sicherheit finanzieren zu können. Ohne den grandiosen und unermüdlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer/innen wäre bereits im letzten Jahr offenkundig geworden, wie massiv überfordert der Staat zur Zeit auf allen seinen Ebenen ist. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich überall: Straßen, Brücken und Schienen verfallen, Schulen und Ämter bröckeln dahin und verwahrlosen zusehends, das Personal fehlt in allen Verwaltungen (von der Steuer über die Justiz und die Innere Verwaltung bis hin zur Polizei) und öffentlichen Diensten, Krankenhäuser, Bäder und Sportanlagen werden reihenweise aufgegeben, der soziale Wohnungsbau ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind seit 2003 im roten Bereich, insbesondere in den Kommunen schrumpfen sie dramatisch. Alles gottgegeben... Nein, leider hausgemacht! Schwarze Null ist die Beschwörungsformel unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, die er wie ein Dogma vor sich herträgt. Stabilitätspakt und Schuldenbremse zwingen die Kämmerer, nicht mehr Geld auszugeben, als sie aktuell einnehmen. Als ob ein Staatshalt geführt werden könnte wie der Privathaushalt der vielzitierten Schwäbischen Hausfrau! Das Resultat dieser Denke ist der massive Verfall des Staates und entsprechender Vertrauensverlust seiner Bürger/innen. Ver.di meint stattdessen: Mut zur Veränderung! Jetzt muss endlich das Steuerrad kräftig herumgeworfen werden hin zu einem aktiven und offensiven Staat! Wann, wenn nicht jetzt? Dazu gehört unbedingt, die Einkommensbesteuerung wieder an der Leistungsfähigkeit der Besser- und Bestverdienenden zu orientieren, die Steuergeschenke der letzten 20 Jahre zurückzunehmen und auch Vermögen und Erbschaften einer international vergleichbaren Belastung zu unterwerfen. Darüber hinaus würden Investitionen des Staates, die ggf. auf Kredit finanziert würden (die Zinsbelastung kann man ja wohl aktuell vernachlässigen), endlich wieder die Wirtschaft und die Binnenkonjunktur ankurbeln, diesen Selbstfinanzierungseffekt ignorieren unsere Regierenden seit vielen Jahren. Das heißt nichts anders als zusammengefasst: Die Schwarze Null muss dringend weg! Fragen an die Beamtinnen und Beamten? Der ver.di-bezirk München und Region hat einen neuen Beamtenausschuss. Zur Vorsitzenden wurde Christine Hartl von der Landeshauptstadt München gewählt. Christine ist auch Mitglied im Landesauschusses Beamtinnen und Beamte von ver.di, dessen Vorsitzender unser Kollege Reinhard Wallner aus Passau ist. Sie will ihre Arbeit nicht im Elfenbeinturm erledigen, sondern genau die Themen aufgreifen, die Euch wichtig sind! Deshalb bittet sie die verbeamteten ver.di-kolleginnen und Kollegen um Rückmeldung zu folgenden Fragen: 1. Welches Thema, das Dich bedrückt oder ärgert, soll der Beamtenausschuss aufgreifen? 2. Hast Du Lust daran mitzuarbeiten, die Themen der Beamten anzugehen? Rückmeldungen bitte per Email an: a.dullinger@gmx.de Stichwort im Betreff: Beamte, ver.di-betriebsgruppe Finanzamt München
14 ver.di Die Abseiler - gehen wirklich so viele Beamte vorzeitig in Ruhestand? In Nordrhein-Westfalen geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch fast jede/r zweite Beamtin/Beamte vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Der Krankenstand ist dort nur geringfügig gestiegen. Beim Bayerischen Fehlzeitenbericht des Finanzministeriums fällt auf, dass die Zeiten bei Männern und Frauen annähernd gleich sind. Dabei sind in Teilzeit nach wie vor überwiegend Frauen beschäftigt. Wer jedoch zu 50% oder tageweise in Teilzeit arbeitet, kuriert sich erfahrungsgemäß in der Freizeit aus. Hierzu gibt s keine stichhaltigen Untersuchungen! Und wie sehen die aktuellen Zahlen bezüglich vorzeitiger Ruhestandversetzungen bayerischer Finanzbeamte und Tarifkräfte aus bzw. werden sie überhaupt ermittelt? Statistische Erhebungen über Todesfälle Beschäftigter, die nach langer Krankheit, aber auch in der Phase der Altersteilzeit versterben, sind uns nicht bekannt. Inzwischen wird über Todesfälle bei Beschäftigten im Allgemeinen Informationssystem (AIS) informiert. Es fällt auf, dass immer wieder Beschäftigte sterben, die kurz vorher den Dienst vorzeitig beendet haben, in die Altersteilzeit gewechselt sind oder den Wechsel in zeitlicher Nähe beabsichtigen (also mit 61, 62 Jahren). Um die Situation zutreffend einschätzen zu können, haben wir eine Anfrage über den Landtagsabgeordneten Stefan Schuster (SPD) gestartet, mit der Bitte, aussagekräftige Zahlen für den Bereich des Bayerischen Ministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat anzufordern. R. B. / pixelio.de Von Seiten des Finanzministeriums wird derzeit eine Checkliste zur Gefährdungsbeurteilung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz erarbeitet. Die ersten burn-out- Fälle wurden einhergehend mit der Industrialisierung, zu Beginn des 20. Jahrhunderts diagnostiziert. 1993 erschien die erste offizielle Statistik für Deutschland. Der Regelungsprozess für Rahmenvereinbarungen bei arbeitsbedingtem Stress hat 2004 auf EU-Ebene begonnen. Insofern würde eine aktuelle Statistik dieser Unternehmung Schubkraft verleihen.
ver.di 15 Einmal Löwe, immer Löwe! Michi Sauerwein Fremdgegangen bin ich NIE! betont Christian Bauer, was seine Freundin Nicole Laukötter belustigt, aber auch erfreut zur Kenntnis nimmt. Es geht um die allergrößte Nebensache der Welt, nämlich Fußball... Am 15. Januar ging es im Schwabinger Drugstore in kleiner Runde um weltanschauliche Dinge, nämlich um die tiefe Liebe zu den Blauen, den Münchner Löwen. Die hat auch Christian, der in der Telefonzentrale im Landesamt beschäftigt ist, mit Albert Bayerl aus der Lohnsteuer-Arbeitgeberstelle und langjährigen ver. di-mitglied zusammengeführt. Christian hat seit 1989 ein großes Handicap zu meistern. Aufgrund grünem Star und Netzhautablösung an beiden Augen ist er erblindet. Albert hat ihn vor vier Jahren angesprochen, ob er ihn zum Löwenspiel begleiten soll. Beide besuchen die Spiele in der Allianz-Arena nun seit über vier Jahren gemeinsam, gelegentlich ist auch Nicole dabei. Christian und Albert haben Jahreskarten im Stehplatzbereich, wo sich auch weitere Stehplatznachbarn Albert Bayerl, Christian Bauer und Nicole Laukötter um Christian kümmern, wenn Albert mal verhindert ist. Verfolgen kann Christian das Spiel über Kopfhörer, den Livekommentar sprechen Sportstudenten drauf, die ihre Sache hervorragend machen. Dann muss 1860 eigentlich nur mehr gewinnen! Mit Albert sind Christian und die ebenfalls stark sehbehinderte Nicole zwischenzeitlich gut befreundet, wobei sie es alles andere als eine Selbstverständlichkeit empfinden, dass Albert sich so engagiert um sie kümmert. Christian liebt den Schafkopf und sein Schlagzeug, gelegentlich fährt er sogar Tandem mit Wolfgang Schreitmüller (EDV-Stelle der Abteilung I). Krankheitsbedingt aufgeben musste er leider das Schlittschuhlaufen, den Fußball und das Billardspielen. Die berufliche Veränderung nach seiner Umschulung vom Maschinenschlosser zum Telefonisten empfindet er im Rückblick als gut, mit seiner Arbeit - seit 1992 arbeitet er bei uns in der Finanzverwaltung - ist er sehr zufrieden. Christian Bauer wünscht sich ausdrücklich, dass sich ver.di noch viel mehr gerade den Nöten der niedrig besoldeten Beschäftigten annehmen soll.
16 ver.di Was zum Mitraten, Schmunzeln und Gewinnen... Wer findet das richtige Lösungswort? Unter den richtigen Einsendungen wird eine "Dieter Hildebrandt-CD" verlost... Eure/ Ihre Zuschriften mit dem richtigen Lösungswort bitte an Wolfgang.Untergehrer@gmx.de (Finanzamt München, Abteilung Körperschaften) senden. Langjähriger Konkurrent des FC Bayern, Stadt des Bieres und des Stahls, am Borsigplatz feiert Schwarz-Gelb (wenn es denn was zu feiern gibt) 1 Lösungswort 2 An der blauen Donau, Metropole von Kunst, Kultur und Kulinarischem im deutschen Sprachraum, von Favoriten bis nach Floridsdorf Mit Scheuklappen durch die Welt gehen, ausblenden, was man nicht sehen will, 3 das ist nicht anderes als ein Ausbund von... (Fremdwort) 4 Verbindet die Neubauer aus "Die Hausmeisterin" oder "Irgendwie und Sowieso" mit Horsts Thronfolgerin (?), die sich mit der Energiewende beschäftigt (oder es soll) 5 Versammelt seit 1970 einen Großteil der Deutschen, Österreicher und Schweizer regelmäßig am Sonntagabend, 20:15 vor dem Fernseher 6 Grundsatz der Beamtenbesoldung, "des Kaisers Rock ist eng, aber warm", amtsangemessen sollte sie aber mindestens sein Besang schon Herbert Grönemeyer 1984, auch C2 H6 O oder Ethanol, was 7 Spirituelles, aber nur in Maßen Für "Oppflsoffd" und Blondinenwitze ist er in ganz Bayern bekannt, unser Hubert 8 aus Ergoldsbach 9 Der Chef aller Körperschaftler seit 2014, sitzt in der Katharina von Bora-Straße, wie man so hört ein Freund des FC Bayern 10 Ehemals "Anwendungsentwicklung", ohne die läuft regelmäßig gar nichts in der modernen Finanzverwaltung, auch die ELSTER würde nicht fliegen 11 Die grüne Reihe, immer wieder neu aufgelegt und der Quell großer Freuden, von Steuerpflicht ( 1) bis Ermächtigung ( 99) Trägt Arjen Robben gerne, wenn er nicht für Bayern spielt, eigentlich eine 12 Modefarbe, aber nicht bei der nächsten Fußball-Europameisterschaft 13 Da ist Uli Hoeneß her, die Spatzen pfeifen es von den Dächern und vom Münster, in..., um... und um... herum 14 Seit 2008 warten wir darauf, fast wie auf das Christkind: Es kann doch echt nicht mehr lange dauern, dass wir amtsangemessen untergebracht werden an der Deroystraße 15 Was Süßes aus Hefeteig, im Napf gebacken und mit einer kaminartigen Öffnung, das mögen wir Bayern, aber auch die Österreicher gerne Impressum: ViSdP: Satz, Druck: Redaktion Wolfgang Untergehrer, Martin Heitzer, Michaela Sauerwein, Wolfgang Lubrich, ver.di-bezirk München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München offprint, München