AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2017 Ausgabe - Nr. 27 Ausgabetag 07.07.2017 des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Abwasserbetrieb TEO AöR der Stadt Telgte der Volkshochschule Warendorf der Sparkasse Beckum-Wadersloh der Sparkasse Münsterland Ost der Wasserversorgung Beckum GmbH der Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG Nummer Datum Gegenstand Seite STADT AHLEN 185 05.07.17 Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt Ahlen am 13.07.2017 414 416 186 05.07.17 Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 22.1 Paul-Gerhardt-Kirche 417 418 JAGDGENOSSENSCHAFT ROSENDAHL-NORD IN AHLEN 187 07.07.17 Bekanntmachung der Satzungsänderung 419 JAGDGENOSSENSCHAFT ESTER 2 IN AHLEN 188 07.07.17 Bekanntmachung der Satzungsänderung 420 SPARKASSE MÜNSTERLAND OST 189 29.06.17 Kraftloserklärung dreier Sparkassenbücher 421 Herausgeber: Telefon: 0 25 81 / 53-10 32 Fax: 0 25 81 / 53-10 99 email: amtsblatt@kreis-warendorf.de Druck und Vertrieb: Haupt- und Personalamt Postfach 11 05 61 48207 Warendorf Erscheint in der Regel zweimal monatlich (1. u. 3. Freitag) bei Bedarf auch zusätzlich Ein Abonnement kann für eine Jahresgebühr in Höhe von 48,- abgeschlossen werden. Bestellungen sind an das Haupt- und Personalamt zu richten. Alle Amtsblätter konnen kostenfrei auf der Internetseite www.kreis-warendorf.de unter der Rubrik Amtsblatt abgerufen werden.
2 Nr. Datum Gegenstand Seite KREIS WARENDORF 190 04.07.17 a) Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des Unschädlichkeitszeugnisses zur teillastenfreien Abschreibung des Flurstücks 1, Flur 84, Gemarkung Telgte-Kirchspiel 422 191 07.07.17 b) Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A hier: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher (elb) nach 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45 Abs. 1 SGB III MiA Modulare und individuelle Angebote 423 424 192 07.07.17 c) Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A hier: K 51 Grunderneuerung im Tief- und Hocheinbau 425 426 193 f07.07.17 d) Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungsentscheidungen 427 434
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419 Jagdgenossenschaft Rosendahl-Nord in Ahlen Bekanntmachung der Satzungsänderung Die Satzungsänderung der Jagdgenossenschaft Rosendahl-Nord vom 11. Mai 2017 wurde vom untere Jagdbehörde am 30.Mai 2017 genehmigt. Diese Satzungsänderung wird gemäß 7 LJG-NRW in Verbindung mit 16 der Satzung öffentlich bekannt gemacht. Die genehmigte Satzung liegt in der Zeit vom 10. Juli bis 24. Juli 2017 im Rathaus der Stadt Ahlen, Zimmer 237, zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Ahlen, 07.07.2017 Der Jagdvorsteher Josef Hagemann
420 Jagdgenossenschaft Ester 2 in Ahlen Bekanntmachung der Satzungsänderung Die Satzungsänderung der Jagdgenossenschaft Ester 2 vom 18. Mai 2017 wurde vom Kreis Warendorf untere Jagdbehörde am 30.Mai 2017 genehmigt. Diese Satzungsänderung wird gemäß 7 LJG-NRW in Verbindung mit 16 der Satzung öffentlich bekannt gemacht. Die genehmigte Satzung liegt in der Zeit vom 10.Juli bis 24.Juli 2017 im Rathaus der Stadt Ahlen, Zimmer 237, zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Ahlen, 07.07.2017 Der Jagdvorsteher Klemens Surmann
421 Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr. 375027836 ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, 29. Juni 2017 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr. 301856464 ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, 29. Juni 2017 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr. 434484457 ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, 29. Juni 2017 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand
422 Warendorf, den 04.07.2017 Vermessungs- und Katasteramt Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des Unschädlichkeitszeugnisses zur teillastenfreien Abschreibung des Flurstücks 1, Flur 84, Gemarkung Telgte-Kirchspiel Für das Flurstück 1, Flur 84, Gemarkung Telgte-Kirchspiel, eingetragen im Grundbuch von Telgte-Stadt, Blatt 419 als lfd. Nr. 272, ist unter dem Aktenzeichen 62 26 03 Nr. U 1/17 ein Unschädlichkeitszeugnis erlassen worden, nach der das Flurstück frei von der Belastung in Abteilung II, lfd. Nr. 3 und 5 (Pflanzverbot von Bäumen) abgeschrieben werden kann. Gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW 2006, S. 94) wird das Unschädlichkeitszeugnis in der Zeit vom 10. Juli 2017 bis einschließlich 10. August 2017 im Kreishaus in Warendorf, Waldenburger Str. 2, Zimmer C3.43 während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Im Auftrag Benno Schmeing
423 Öffentliche Ausschreibung Vergabe-Nr.: 17-56-02 Auftraggeber: Waldenburger Str. 2 48231 Warendorf Fax: 02581/53-1099 Vergabeart: Art des Auftrags: Art und Umfang der Leistung: Ausführungsorte: Aufteilung in Lose: Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Dienstleistung für Bereich SGB II Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher (elb) nach 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45 Abs. 1 SGB III Kombination aus den Elementen: 1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt 2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen 3. Vermittlung MiA - Modulare und individuelle Angebote Ahlen und Warendorf Nein Zulassung v. Nebenangeboten: Ja Nein Ausführungszeit: 01.10.2017 30.09.2018 Anforderung der Vergabeunterlagen Zeit: bis 21.07.2017 Form: schriftlich - per Post: Anschrift, s. Auftraggeber, Zusatz: Zentrale Vergabestelle - per E-Mail: ZVS@kreis-warendorf.de - per Fax: 02581/53-1099 Gebühren für die Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen werden grundsätzlich gebührenfrei per E-Mail versandt. Versand der Vergabeunterlagen: nach Anforderung der Vergabeunterlagen Ablauf der Angebotsfrist: 04.08.2017 Anschrift für Angebotsabgabe: Zentrale Vergabestelle Zimmer A3.08 Waldenburger Str. 2 48231 Warendorf
424-2 - Form der Angebote: Schriftlich (auf dem Postweg oder direkt einzureichen) Ablauf der Bindefrist: 08.09.2017 wesentliche Zahlungsbedingungen: Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt wie in der Leistungsbeschreibung angegeben und binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung bargeldlos. Hinweis zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) Für die Vergabe öffentlicher Aufträge kommen die Anforderungen und Verpflichtungen des TVgG zur Anwendung. Bieter sowie Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, haben Verpflichtungserklärungen gemäß den Vorgaben des 4 TVgG sowie des 8 TVgG abzugeben. mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters: - Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. 6 VOL/A - Referenzliste für die Jahre 2014 bis 2016 - Personalkonzept Auskünfte zum Vergabeverfahren: Frau Westkamp Tel.: 02581/53-3011 zum Leistungsverzeichnis: Frau Giering Tel.: 02581/53-5609 Warendorf, den 07.07.2017
425 Öffentliche Ausschreibung Vergabe-Nr.: 17-66-001 Auftraggeber: Vergabeart: Art des Auftrags: Ausführungsort: Art und Umfang der Leistung: Aufteilung in Lose: Zulassung v. Nebenangeboten: Waldenburger Str. 2 48231 Warendorf Fax: 02581/53-1099 Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Bauleistung K 51, Abschnitt 4, Füchtorf I./BA, Versmold I./BA K 51 Grunderneuerung im Tief- und Hocheinbau Nein Ja Ausführungszeit: 04.09.2017-16.10.2017 Anforderung der Vergabeunterlagen Zeit: bis 21.07.2017 Form: schriftlich - per Post: Anschrift, s. Auftraggeber, Zusatz: Zentrale Vergabestelle - per E-Mail: ZVS@kreis-warendorf.de - per Fax: 02581/53-1099 Gebühren für den Versand der Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen werden grundsätzlich gebührenfrei per E-Mail versandt. Versand der Vergabeunterlagen: Ablauf der Angebotsfrist: Anschrift für Angebotsabgabe: Form der Angebote: Bei der Angebotseröffnung zugelassene Personen: Angebotseröffnung: Zahlungsbedingungen: nach Anforderung der Vergabeunterlagen 04.08.2017, 10:00 Uhr Zentrale Vergabestelle Zimmer A3.08 Waldenburger Str. 2 48231 Warendorf schriftlich (auf dem Postweg oder direkt einzureichen) Bieter und ihre Bevollmächtigten 04.08.2017, 10:00 Uhr, Kreishaus Warendorf (Anschrift s.o.), Zimmer A3.08 VOB/B
426 2 Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Ablauf der Zuschlagsfrist: 31.08.2017 Hauptmassen: Grunderneuerung Tiefeinbau 1189 m2 Asphaltoberbau aufnehmen und abfahren 1189 m2 Frostschutzschicht profilieren und nachverdichten 1189 m2 Asphalttragschicht liefern und einbauen 245 m2 Asphaltdecke fräsen 1434 m2 Asphaltbinder einbauen 1434 m2 Asphaltdeckschicht liefern und einbauen Grunderneuerung Hocheinbau 8971 m2 Deckschicht fräsen 8971 m2 Asphalttragschicht Profilierung 8971 m2 Asphaltbinder AC 16 TC, 6 cm, einbauen 8971 m2 Asphaltdeckschicht, AC 11 DS, 4 cm, einbauen 26913 m2 Asphaltbeschicker für Asphalteinbau 1380 m Hochrand versiegeln 1211 m2 Zufahrten, Einmündungen angleichen, Asphalt 250 m2 Radweganbindungen angleichen, Asphalt Nachweise zur Eignung: Eignungsnachweise i.s. des 6a Abs. 2 VOB/A. Sofern keine Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt, sind die Nachweise durch Eigenerklärungen zu erbringen. Hinweis zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG): Für die Vergabe öffentlicher Aufträge kommen die Anforderungen und Verpflichtungen des TVgG zur Anwendung. Bieter sowie Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, haben Verpflichtungserklärungen gemäß den Vorgaben des 4 TVgG und des 8 TVgG abzugeben. Auskünfte zum Vergabeverfahren: Zentrale Vergabestelle, Tel.: 02581/53-3011 o. -3012 E-Mail: ZVS@kreis-warendorf.de zum Leistungsverzeichnis: Herr Bohnen, Tel.: 02581/53-6661 E-Mail: Karl.Bohnen@kreis-warendorf.de Vergabeprüfstelle: Bezirksregierung Münster, 48128 Münster Warendorf, den 07.07.2017
427 Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Frau Carina Pohlmann letzte bekannte Anschrift: Sandknapp 14 A, 48231 Warendorf mit Schreiben vom : 29.06.2017 Aktenzeichen : 368300/UZ/44/JP Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wen seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, 48231 Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. 48231 Warendorf, den 29.06.2017 Im Auftrag Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Herrn Otakar Hanus letzte bekannte Anschrift: Schmale Gasse 3. 59302 Oelde mit Schreiben vom : 29.06.2017 Aktenzeichen : 368300/OV/68/CK Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wen seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, 48231 Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. 48231 Warendorf, den 29.06.2017 Im Auftrag
428 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Veselina Stankova, zuletzt wohnhaft in Up de Woorden 26 59227 Ahlen mit Schreiben vom 04.07.2017, Aktenzeichen 3100/360340 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.22, Raiffeisenstraße 11, 59229 Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.
429 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Vladimir Petkov, zuletzt wohnhaft in Up de Woorden 26 59227 Ahlen mit Schreiben vom 04.07.2017, Aktenzeichen 3100/360340 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.22, Raiffeisenstraße 11, 59229 Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.
430 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Jessica Queder, zuletzt wohnhaft in Spilbrinkstraße 7 59227 Ahlen mit Schreiben vom 01.06.2017, Aktenzeichen 3913/33121 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.22, Raiffeisenstraße 11, 59229 Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.
431 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Mustafa Meto, zuletzt wohnhaft in Schachtstraße 19 59229 Ahlen mit Schreiben vom 04.07.2017, Aktenzeichen 3910/274598 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 1.23, Raiffeisenstraße 11, 59229 Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.
432 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Mustafa Meto, zuletzt wohnhaft in Schachtstraße 19 59229 Ahlen mit Schreiben vom 05.07.2017, Aktenzeichen 3910/274598 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 1.23, Raiffeisenstraße 11, 59229 Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.
433 Benachrichtigung Der Kreises Warendorf hat in dem Verwaltungsverfahren, Tatiana-Maricica Tataru, geb. am 12.07.86, zuletzt wohnhaft in 48231 Warendorf, Vohren 19c mit Schreiben vom 23.06.2017, Aktenzeichen: 36.50.30 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben öffentlich zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendorf, Zimmer B 0.60, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.
434 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Niko Upmeier, zuletzt wohnhaft in der Hellstraße 22 in 59227 Ahlen mit Schreiben vom 05.07.2017, Aktenzeichen 3100/13754, zwei rechtsmittelfähige Entscheidungen getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, werden die Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Schreiben gelten an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Die Schreiben können im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.19, Raiffeisenstraße 11, 59229 Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.