Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (1) Einführung SS 2016 LVA-Leiter: Kurt Reindl Gastvortrag: Jasmine Senk 1
Zahlen und Fakten Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen *) EU 28 im Jahr 2014: 13.958 Mrd Euro EU 28 im Jahr 2010: 12.798 Mrd Euro Ö im Jahr 2014: 329 Mrd Euro Ö im Jahr 2010: 295 Mrd Euro Volumina der EU-Programme EU-Förderungen im Zeitraum 2007-2010: rd 130 Mrd Euro/Jahr **) (rd 1 % des BIP) Volumina des Förderdschungels Österreich ***) 2.600 Förderprogramme auf Bundesebene 3.100 Förderprogramme auf Landesebene 47.000 Förderprogramme auf Gemeindeebene Ö: rd 14,5 Mrd Euro/Jahr ****) (rd 5% des BIP) *) Eurostat (2015) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/refreshtableaction.do?tab=table&plugin=0&pcode=tec00001&language=de **) Europäische Kommission, Neue Fonds, bessere Regeln (2008), zu finden unter http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/publications/funds_rules/pack_rules_funds_de.pdf ***) BMF (2011) https://www.bmf.gv.at/ministerium/facts-and-figures/foerderdschungel_oesterreich_2.pdf?3vtkfo ****) Quelle WIFO - Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich (2010), 82, zu finden unter http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=38441&mime_type=application/pdf 2
Zahlen und Fakten Quelle: WIFO - Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich (2010), 82 3
Ziele der LVA Überblick über Grundstrukturen und zentrale Rechtsprobleme des Beihilfen- und Subventionsrechts. Verstehen der rechtlichen Zusammenhänge und Probleme im Bereich des Beihilfen- und Subventionsrechts. Befähigung zur Beurteilung praktischer Fallkonstellationen unter Heranziehung von Unterlagen (Gesetzestexte, Literatur, Judikatur). 4
Inhalte der LVA Subventionsgeber Subventionsgewährung Markt Unternehmer A Unternehmer B Unternehmer C Unternehmer D Subventionswerber Unternehmer A Unternehmer B Unternehmer C Bescheiderlassung oder Vertragsabschluss Unternehmer B (Subventionsnehmer) Unternehmer C (Subventionsnehmer) 5
Inhalte der LVA Optimale Subventionierung Subventionsgeber wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Subventionsvergabe Verhaltenssteuerung (behavior for money) Sicherung von Wettbewerb Subventionsnehmer Beschränkung der Machtposition des Staates als Subventionsgeber Hintanhalten der Bevorzugung nationaler, regionaler oder lokaler Unternehmer Bestimmbarkeit, Berechenbarkeit, Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns fairer Wettbewerb durch gleiche Zutrittsmöglichkeiten zu Subventionstöpfen Transparenz der Subventionsvergabe als Voraussetzung für Rechtsschutz 6
Inhalte der LVA 1. UE Einführung 2. UE Österr. Subventionen Überblick 3. UE Österr. Subventionen Begriffsdefinition 4. UE Österr. Subventionen Vergabeverfahren 5. UE EU-Subventionen Überblick 6. UE EU-Beihilfenaufsicht Überblick 7. UE EU-Beihilfenaufsicht Begriffsdefinition 8. UE EU-Beihilfenaufsicht Vereinbarkeit mit Binnenmarkt 9. UE EU-Beihilfenaufsicht Verfahren 10. UE Innerstaatliche Rechtsschutzeinrichtungen 11. UE EU-Rechtsschutzeinrichtungen (ReWi, ReWiTech) 12. UE Gastvortrag: Frauenförderung im Subventionsrecht (WiRe) UE = Unterrichtseinheit 7
Methode Cyber-Lehrveranstaltung Fallbeispiel ( Die Print-GmbH ) als roter Faden Aufzeichnung der einzelnen Unterrichtseinheiten auf Video und Zurverfügungstellung als Cyber-Streams samt Unterlagen im Internet unter http://www.wirtschaftsrecht.jku.at Fragen per E-Mail an kurt.reindl@jku.at Kombination mit Diskussion, Stoffwiederholung und schriftlicher Lehrveranstaltungsprüfung im Hörsaal. Präsenztermine 23.06.2016 18:15 Uhr bis 19:45 Uhr Diskussion und Stoffwiederholung 30.06.2016 19:15 Uhr bis 20:00 Uhr Klausur - LVA-Prüfung 29.09.2016 19:15 Uhr bis 20:00 Uhr Nachklausur 8
Methode Fallbeispiel: Die Print-GmbH 1. Die Print-GmbH ist spezialisiert auf Konzeption und Druck von Programmheften, Eintrittskarten und sonstigen Druckwerken für öffentliche und private Kultureinrichtungen. Sie produziert zudem Internet- und Fernsehbeiträge sowie Filmdokumentationen mit Fokus auf Kunst und Kultur. Aufgrund der erfreulichen Auftragslage zieht die Print-GmbH sowohl die Vergrößerung der Druckerei, als auch die Errichtung eines Filmstudios in Erwägung. Die Gemeinde G möchte der Print-GmbH dafür ein 1 000 m 2 großes Grundstück zu einem sehr günstigen Preis unter der Bedingung verkaufen, dass sich die Print-GmbH in der Gemeinde G niederlässt. Für die Errichtung der neuen Produktionshalle möchte die Gemeinde G der Print- GmbH Bedienstete des Bauhofes der Gemeinde G kostenlos zur Verfügung stellen. Außerdem möchte die Gemeinde G der Print-GmbH einen jährlichen Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten unter der Bedingung gewähren, dass die Print-GmbH Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde G beschäftigt. Für einen notwendigen Bankkredit möchte die Gemeinde G eine Bürgschaftserklärung zugunsten der Print-GmbH abgeben. 2. Die Print-GmbH muss ihre Fachkräfte auf die neuen Bildbearbeitungs-, Grafikdesign- und Layout-Programme einschulen und erkundigt sich über mögliche Bundes- und Landesförderungen sowie EU-Förderungen. Sie erfährt von einem neuen Ausbildungsbeihilfenprogramm des Landes OÖ zugunsten von Gewerbebetrieben und stellt bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Förderungsantrag. 3. Die Print-GmbH akquiriert kontinuierlich weiterer Aufträge. Insbesondere die im Linzer Zentralraum niedergelassene Druckerei D spürt den Konkurrenzdruck und verliert Marktanteile. Die Druckerei D kommt in wirtschaftliche Schwierigkeiten und beantragt bei diversen Einrichtungen Förderungen. Sie überlegt zudem, gegen die großzügigen Unterstützungen der Gemeinde G zugunsten der Print-GmbH rechtlich vorzugehen. 9
Methode Beispiele von Fragen, die im Rahmen der einzelnen Unterrichtseinheiten beantwortet werden: Gibt es österreichische Förderungen, die die Print-GmbH oder die Druckerei D beanspruchen kann? Handelt es sich bei den Transaktionen zwischen der Gemeinde G und der Print-GmbH um Subventionen bzw. Förderungen? Gibt es Unionsförderungen, die die Print-GmbH oder die Druckerei D beanspruchen kann? Was ist der Hintergrund es EU-Beihilfenrechts? Handelt es sich bei den Transaktionen zwischen der Gemeinde G und der Print-GmbH um eine Beihilfe gemäß EU-Recht? Ist das vom Land OÖ geplante Förderungsprogramm mit dem Binnenmarkt vereinbar? Welche österr. Rechtsschutzeinrichtungen kann die Druckerei D anrufen? Welche EU-Rechtsschutzeinrichtungen kann die Druckerei D anrufen? 10
Lehrveranstaltungsprüfung Beurteilung erfolgt auf der Grundlage einer Klausurarbeit zum Semesterende Nachklausur zum Beginn des Folgesemesters Schriftliche Klausur mit kurzen Fällen und Theoriefragen (Multiple Choice) Dauer: 45 Minuten Unkommentierte Normtexte dürfen verwendet werden. 11
Normtexte http://www.ris.bka.gv.at Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) BGBl 1930/1 idgf: zumindest Art 7, 10, 15 f, 17 f, 51, 116, 119a, 126b, 127 f Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) BGBl I 2009/139 idgf: zumindest 30, 47 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) BGBl I 2012/99 idgf: zumindest 1 bis 8, 38 Austria Wirtschaftsservice-Gesetz BGBl I 2002/130 idgf: zumindest 2 KMU-Förderungsgesetz BGBl 1996/432 idgf: gesamte Rechtsvorschrift ERP-Fonds-Gesetz BGBl 1962/207 idgf: zumindest 1-5, 14-19 Allgemeine Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) BGBl II 2014/208: gesamte Rechtsvorschrift BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BGBl 1984/448 idgf: zumindest 1, 15 f http://eurlex.europa.eu Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV), in der konsolidierte Fassung ABl C 2012/326, 47: zumindest Artikel 39-44, 107-109, 162-164, 165 f, 167, 173, 176 178 AEUV 12
Normtexte Verordnung 2012/966/EU/EURATOM über die Haushaltsordnung, ABl L 2012/298, 1, idgf: zumindest Art 35 delegierte Verordnung 2012/1268/EU der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung 2012/966/EU, Euratom des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, ABl L 2012/362, 1, idgf: zumindest Art 21 Verordnung 2013/1306/EU vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl L 2013/1306, 549, idgf, ErwG 70 73, Art 1-6, 111-113 Durchführungsverordnung 2014/908/EU der Kommission vom 6. August 2014mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz, ABl L 2014/255, 59, Art 57-62 VO 2015/1588/EU (sog Ermächtigungs-VO) des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen ABl L 2015/248, 1 Verordnung 2013/1407/EU (sog De-minimis-Verordnung) der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis- Beihilfen idgf: gesamte Rechtsvorschrift, ABl L 2013/352, 1: gesamte Rechtsvorschrift 13
Normtexte Verordnung 2014/651/EU (sog Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO - AGVO) der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 2014/187, 1: zumindest ErwG 53, Art 1, 2 Z 1 Z 26, Art 3 12, 31, ANHANG I und ANHANG III VO 2015/1589/EU (sog Verfahrens-VO) des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ABl L 2015/248, 9 Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, ABl C 2009/188, 1: gesamte Rechtsvorschrift Bekanntmachung der [K]ommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, ABl C 2009/85, 1: gesamte Rechtsvorschrift 14
Literatur Jaeger, Beihilfe- und Förderungsrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht 3 (2013) 617 733 Zellenberg, Wirtschaftsförderung, in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder II/1 (2012) 831 860 Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts 3 (2010) 449 508 15
Links WTO: http://www.wto.org/english/tratop_e/scm_e/scm_e.htm EU: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/overview/index_en.html http://eurlex.europa.eu http://curia.europa.eu Ö: http://www.ris.bka.gv.at http://www.parlament.gv.at 16
Eine LVA für drei Studienrichtungen Diplomstudium Rechtswissenschaften (ReWi) Studienschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsförderung (Beihilfen) LVA-Nr 148.046 Bachelorstudium Wirtschaftsrecht (WiRe) Vertiefung Unternehmensjurist/in: Subventionsrecht LVA-Nr 148.054 Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen (ReWiTech) Allgemeines Technikrecht: Subventionsrecht LVA-Nr 148.052 17
Diplomstudium Rechtswissenschaften Studienschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht Curriculum 2015 seit 1.10.2015 in Kraft 8 Studienschwerpunkte: Öffentliches Wirtschaftsrecht nicht mehr vorgesehen 19 Abs 4: Auf Studierende, die bei Inkrafttreten des neuen Curriculums den ersten Studienabschnitt nach den bisher geltenden Vorschriften bereits abgeschlossen haben, kommen die neuen Vorschriften nur insoweit zur Anwendung, als sie sich auf den zweiten Studienabschnitt beziehen. Dies mit der Maßgabe, dass [ ] 8. die Studienschwerpunkte Wirtschaftsprivatrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht bis 30.9.2016 unter Bedachtnahme auf Z. 6 und 7 nach den bisher geltenden Vorschriften absolviert werden können; 18
Diplomstudium Rechtswissenschaften Curriculum 2012 7 Abs 1 Curriculum für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften: Folgende Studienschwerpunkte stehen im zweiten Studienabschnitt zur Wahl: Code Bezeichnung ECTS [ ] [ ] [ ] 101OEWR12 Öffentliches Wirtschaftsrecht 27 [ ] [ ] [ ] 19
Diplomstudium Rechtswissenschaften Lehrinhalte: https://lss.jku.at/studienhandbuch/21836 Österreichische und europäische Wirtschaftsordnung a) VL Strukturen der Wirtschaftsordnung (öko-soziale Marktwirtschaft) (3 ECTS/2 SSt) b) VL Geld und Währung (1,5 ECTS/1 SSt) c) VL Wirtschaftsförderung (Beihilfen) (1,5 ECTS/1 SSt) d) VL Auftragsvergaben (1,5 ECTS/1 SSt) e) VL Gebietskörperschaften als Unternehmer (1,5 ECTS/1 SSt) 20
Bachelorstudium Wirtschaftsrecht Unternehmensjuristische Lehrveranstaltungen Curriculum 2015 10 Abs 3: Studierende, die vor dem Wintersemester 2015/2016 zum Bachelorstudium Wirtschaftsrecht zugelassen waren, sind berechtigt, ihr Studium bis längstens 30.9.2016 nach den Vorschriften des Curriculums für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht in der Fassung des Mitteilungsblattes der Johannes Kepler Universität Linz vom 28.6.2013, 26. Stk., Pkt. 214 fortzusetzen. Curriculum 2013 5 Wahlfächer/-module (1) Eines der folgenden Wahlfächer ist zu absolvieren: Studienfachkennung Bezeichnung ECTS 500VUNJ13 Vertiefung Unternehmensjurist/in 38 Untergeordnete Lehrveranstaltungen: VL Subventionsrecht (1,5 ECTS), VL Vergaberecht (1,5 ECTS) 21
Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen Allgemeines Technikrecht Curriculum für das Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen 4 Abs 1 Pflichtfächer Studienfachkennung Bezeichnung ECTS 901WWSF13 Wirtschaftswissenschaftliche Fächer 40 901ALTR13 Allgemeines Technikrecht 40,5 4 Abs 3 Studienfach Allgemeines Technikrecht Das Studienfach Allgemeines Technikrecht gliedert sich in folgende Studienfächer: Studienfachkennung Bezeichnung ECTS [ ] 901VGSR13 Vergabe- und Subventionsrecht 4 [ ] Studienhandbuch: VL Vergaberecht 2 ECTS Voraussetzung ist die positive Absolvierung folgender Lehrveranstaltungsprüfungen: VO Öffentliches Recht, VU Privatrecht und VL Grundzüge des Gesellschafts- und Vereinsrechts (https://lss.jku.at/studienhandbuch/53258). 22