JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ 63004 AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 61. Jahrgang Mainz, den 1. Oktober 2007 Nummer 12 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Seite 25. 9. 2007 Benachrichtigung in Nachlasssachen 363 Bekanntmachungen 28. 8. 2007 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 365 20. 9. 2007 Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 365 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 366 Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Benachrichtigung in Nachlasssachen Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums der Justiz (3804 1 2) und des Ministeriums des Innern und für Sport (15 301-3/313) vom 25. September 2007 I. 1 Das Gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums der Justiz (3804 1 2) und des Ministerium des Innern und für Sport (15 301-3/313) vom 2. Januar 2001 JBl. S. 3 wird wie folgt geändert: 1.1 Abschnitt I Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Für die Benachrichtigung der Standesämter ist ein (nach Möglichkeit mit der Schreibmaschine oder automationsunterstützt auszufüllender) Vordruck in hellgelber Farbe und einer Papierstärke von möglichst 130 g/m 2, mindestens aber 120 g/m 2 nach der Anlage 2 a/2 b zu verwenden. 1.2 Abschnitt II Nr. 4.2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: Für die Benachrichtigung soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 4 verwendet werden. Die für die Benachrichtigung zu benutzenden Vordrucke sollen in den Textfeldern die einheitliche Schriftart Arial in der Schriftgröße 11 aufweisen. Handschriftliche Eintragungen und Zusätze sowie die Verwendung von Textmarkern sind untersagt. 1.3 Anlage 4 erhält die anliegende neue Fassung. 2 In-Kraft-Treten, Übergangsregelung Nummer 1.1 tritt am 1. November 2007, die Nummern 1.2 und 1.3 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Noch vorhandene Bestände der Anlagen 1 bis 3 in der vor In- Kraft-Treten der letzten Änderung geltenden Fassung und noch vorhandene Bestände der Anlage 4 in den bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassungen sind ab 1. Januar 2008 nicht mehr zu verwenden. 363
Anlage 4 zu dem Gem. RS vom 2. Januar 2001 Mitteilung über den Sterbefall gemäß II 4 und II 5 Standesamt Amtsgericht Schöneberg (Hauptkartei für Testamente) 10820 Berlin Mitteilung über einen Sterbefall 347 und 210 Abs. 3 DA Verstorbener Geburtsname Familienname Vornamen Geburtstag und -ort, Standesamt und Nr. letzte Anschrift Mitteilung über einen Sterbefall Unterschrift Angehöriger Tod Über den Namen und die Anschrift eines nahen Angehörigen (z.b. Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) ist hier Folgendes bekannt: 1 Der Geburtseintrag ist nur angegeben, wenn die Geburt in Deutschland beurkundet ist. (Siegel) Todestag und -ort Standesamt und Nr. 364
Bekanntmachungen *) Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 28. August 2007 (9350 4 6) Nummer 5 der VV JM vom 13. Januar 2000 (9350 4 20) JBl. S. 71 1. Als Beilage Nr. 157a zum Bundesanzeiger Nr. 157 vom 23. August 2007 ist das Verzeichnis Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - Stand: Juni 2007 veröffentlicht. Sonderdrucke dieser Beilage können zum Preis von 15,90 (inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten) bei der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefax (0221) 97668-278 bezogen werden. 2. Die Bek. JM vom 28. Dezember 2006 (9350 4 6) JBl. 2007 S. 13 ist gegenstandslos. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 20. September 2007 (1414 1 6) Für die Vordruckreihen Beratungshilfesachen (BHG), Grundbuchsachen (GS), Vormundschaftssachen (VS), Nachlasssachen (NS), Registersachen (RS), Kostenverfügung (Kost), Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR), Allgemeine Vordrucke in Justizverwaltungsangelegenheiten (JV), Gerichtsvollzieherordnung (GV), Allgemeine Vordrucke in Rechtssachen (AVR), Strafverfahren (StP) wurden folgende Vordrucke/Vorlagen neu aufgelegt: BHG 1 Hinweise Antrag auf Beratungshilfe (Vordrucksatz) gen. 10.2006 1-2a Antrag und Festsetzung mit Berechtigungsschein gen. 10.2006 2 Festsetzung der Vergütung Berechtigungsschein gen. 09.2006 2a Festsetzung mit Berechtigungsschein gen. 10.2006 GS 4 Merkblatt nach Nr. 3.1.5 des RdSchr. v. 12.12.1983 gen. 12.2006 E31 VS 4a Eintragungsverfügung (MAGB) gen. 09.2006 Bestellung des Jugendamtes zum Beistand gen. 11.2006 5a Ersuchen an die Betreuungsbehörde zum Vorschlag eines Betreuers oder einer Betreuerin gen. 11.2006 17a Mitteilung an die Betreuungsbehörde über die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin gen. 11.2006 45 Bestellungsurkunde für Betreuer oder Betreuerin gen. 12.2006 46a Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach 1835, 1835a BGB gen. 09.2006 NS 4 Rückgabe einer Verfügung von Todes wegen ( 2256, 2272 BGB) gen. 12.2006 28 Erbschein ( 2353, 2357 BGB) gen. 12.2006 30 Testamentsvollstreckerzeugnis ( 2368 BGB) gen. 12.2006 33 Bestallung für einen Nachlassverwalter ( 1975, 1981 BGB) gen. 12.2006 RS 14a Übers. ü.d. Jahresabschl. einer großen Kap.-/Pers.ges. gen. 09.2006 14b Übers. ü.d. Jahresabschl. einer mittelgr. Kap.-/Pers.ges. gen. 09.2006 14c Übers. ü.d. Jahresabschl. einer kleinen Kap.-/Pers.ges. gen. 09.2006 20 Mitteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen gen. 12.2006 Kost 19 Kassenanordnung für die Löschung oder Zurückzahlung von Kosten und Strafen gen. 11.2006 21 Auszahlungsanordnung für durchlaufende Gelder gen. 11.2006 HKR 1 Auszug aus der Haushaltsüberwachungsliste gen. 10.2006 71 Reisekostenrechnung gen. 11.2006 74 Reisekosten und Verdienstausfall der Schiedspersonen gen. 12.2006 100a 100b 100c 100d (PKH-kurze Vfg.) gen. 10.2006 (PKH-lange Vfg.) gen. 10.2006 (PKH-kurze Vfg.-Schlusszahlung-Vorschuss) gen. 10.2006 (PKH-kurze Vfg.-Vorschuss) gen. 10.2006 365
111 Auszahlungsanordnung für die Auszahlung von Auslagen an Beschuldigte und andere Verfahrensbeteiligte gen. 12.2006 156 Beleg für Gerichtskostenstemplerabdruck gen. 12.2006 157 Berichtigungsbeleg für Gerichtskostenstempler gen. 12.2006 JV 5 Berechnung der Jubiläumsdienstzeit gen. 12.2006 GV 9 Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten ( 77a GVO) gen. 07.2007 10 Kostenmitteilung ( 77a GVO) gen. 07.2007 14 Pfandanzeige ( 52 Nr. 3 GVO) gen. 04.2007 15 Pfandsiegelmarke gen. 04.2007 AVR 24 Antrag z. Zwecke d. Todeserklärung eines Kriegsverschollenen gen. 11.2006 70 Anfrage wg. der Rechtskraft von Beschlüssen in streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit AG gen. 12.2006 StP 99 Revisionsübersendungsbericht (Nrn. 163 ff. RiStBV) gen. 12.2006 Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 366
Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 (2010 1 14/90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Stelle für die Präsidentin oder den Präsidenten des SG in Trier 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am ArbG in Mainz Die Ausschreibung der Stelle für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz in Mainz im JBl. Nr. 10 vom 13. August 2007 wird zurückgenommen. Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter unter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Unabhängig davon sind Bewerbungen auf eine Stelle in Teilzeitform die sonstigen Erklärungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teilzeitbeschäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Besetzung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleichzeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). 367
HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Postfach 32 60, 55022 Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz, Telefon (0 61 31) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str. 122 65582 Diez Postvertriebsstück ZKZ 63004 Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, 65582 Diez, Telefon (0 64 32) 6 09-3 41, Telefax (0 64 32) 60 9-3 43 E-Mail jbl.jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugspreis halbjährlich 11,76 EUR. Bestellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellungen zum 30.6. oder 31.12. müssen bis spätestens 15.5. bzw. 15.11. beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. 368