Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2090 13. 07. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Heidenheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Heidenheim werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Heidenheim befinden sich derzeit im Ausbzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Heidenheim sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Landkreis Heidenheim wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Heidenheim haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Heidenheim gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Heidenheim werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Heidenheim liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Heidenheim sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Eingegangen: 13. 07. 2012 / Ausgegeben: 21. 09. 2012 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Heidenheim liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 05. 07. 2012 Hitzler CDU Antwort*) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr. 2-3941.0-HDH/20 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Heidenheim werden im Jahr 2012 saniert? L 1164, Ausbau zwischen Gussenstadt und Kreisgrenze (Aufgrund der vielen konkurrierenden Maßnahmen und der angespannten Situa - tion im Landeshaushalt ist es möglich, dass diese Maßnahme erst in 2013 begonnen werden kann). 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Heidenheim befinden sich derzeit im Ausbzw. Neubau? Derzeit werden im Landkreis Heidenheim keine Neu- oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt. 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Heidenheim sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? L 2033, Ausbau zwischen Härtsfeldsee und Neresheim (2. BA Iggenhausen- Neresheim) im Planfeststellungsverfahren (BA = Bauabschnitt) 4. Welche Aus- bzw. Neubaumaßnahmen im Landkreis Heidenheim wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden aus dem Landkreis Heidenheim folgende Aus- und Neubaumaßnahmen (15 Maßnahmen) an Landesstraßen bewertet: L 1082, Südumgehung Hohenmemmingen L 1083, Ausbau zwischen Giengen und Hermaringen L 1083, Ausbau zwischen Heidenheim und Giengen L 1123, Ausbau zwischen Zang und Königsbronn L 1164, Ortsumgehung Gerstetten (L 1164 / L 1165) L 1164, Ortsumgehung Gussenstadt (L1164 / L 1229) *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2
L 1165, Ausbau zwischen Gerstetten und Kreisgrenze L 1168, Ortsumgehung Ober- u. Niederstotzingen mit BÜ Niederstotzingen L 1168, Ortsumgehung Stetten L 1168, Ortsumgehung Bissingen L 1170, Bahnübergangsbeseitigung Sontheim L 1229, Ausbau zwischen Kreisgrenze und Gussenstadt L 2033, Ausbau zwischen Kreisgrenze und Ballmertshofen L 2033, Ausbau zwischen Härtsfeldsee und Neresheim 2. BA 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Heidenheim haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd.. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurden aus dem Landkreis Heidenheim folgende Vorhaben aufgenommen: Neubaumaßnahmen Ausbaumaßnahmen L 1083, Ausbau zwischen Heidenheim und Giengen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen L 1170, Bahnübergangsbeseitigung Sontheim Folgende Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Heidenheim sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: L 1123, Ausbau zwischen Zang und Königsbronn L 1165, Ausbau zwischen Gerstetten und Kreisgrenze Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Heidenheim soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: L 1229, Ausbau zwischen Kreisgrenze und Gussenstadt L 2033, Ausbau zwischen Härtsfeldsee und Neresheim 2. BA Die Maßnahmen sind auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. 3
6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Heidenheim gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Im derzeit laufenden Förderprogramm nach dem LGVFG sind folgende Maßnahmen enthalten und bewilligt: Umbau der Weststadtkreuzung und Radweg Schlosshaus-/Heckentalstraße in Heidenheim Neubau der Osttangente Sontheim und Sicherung des Radverkehrs beim BÜ Friedrichstraße im Zuge der K 3021 in Hermaringen. (BÜ = Bahnübergang) 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Heidenheim werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Maßnahmen ist zumindest teilweise auch dem Umweltverbund zuzurechnen. Außerdem wird im Landkreis Heidenheim im Jahr 2012 finanziert: Neubau der zentralen Omnibushaltestelle Marienstraße in Heidenheim. 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Heidenheim liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende Maßnahmen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium Stuttgart vor: Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hofen-Eglingen in Dischingen Bau von Geh- und Radwegen in der Paul-Hartmann-Straße (L 1164) in Heidenheim (die Maßnahme wird voraussichtlich in den Umweltverbund übernommen) und Ausbau der Kronenstraße mit Neubau einer Brücke über die Brenz in Hermaringen Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Heidenheim sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. bewilligt und rd. 640 Mio. bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio.. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio.. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Neben der bei Ziff. 7 genannten Maßnahme sind derzeit folgende ÖPNV-Vorhaben im Landkreis Heidenheim im Förderprogramm 2011 bis 2015 als noch nicht bewilligte Vorhaben des Bahnhofsmodernisierungsprogramm enthalten: Bf Heidenheim: verschiedene Maßnahmen zur barrierefreien Erschließung, Bf Itzelberg: verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsabläufe auf der Strecke Aalen Ulm, 4
Nachrichtlich: rechnergesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) LUPO im Landkreis Heidenheim 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Heidenheim liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Beim Regierungspräsidium Stuttgart liegen derzeit keine weiteren Anträge und Anfragen auf Programmaufnahme und Förderung vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 5