Auffrderung zur Abgabe einer Interessenbekundung 1. Allgemeine Infrmatinen zum Verfahren Die hhe Zahl der Flüchtlinge und Asylbegehrenden in der Freien und Hansestadt Hamburg stellt diese vr eine besndere Integratinsaufgabe. An Standrten vn Whnunterkünften, in deren Umfeld keine ausreichenden Betreuungskapazitäten in Kitas zur Verfügung stehen, sllen neue Kitas eingerichtet werden, die eine besndere Verantwrtung bei der Integratin der Kita-Kinder in den jeweiligen Stadtteil tragen. Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Sziales, Familie und Integratin, Referat Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung (im Flgenden Behörde ), bittet Kita-Träger, ihr Interesse zu bekunden, vn der f&w fördern und whnen Anstalt des öffentlichen Rechts Räumlichkeiten zum Betrieb einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Whnquartiers Averhffstraße in Hamburg Uhlenhrst anzumieten. Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelt sich nicht um ein Vergabeverfahren gemäß Vergaberecht. Ausgewählt wird der Bewerber, der (i) sämtliche der in flgender Ziff. 3 genannten Zugangskriterien erfüllt (siehe Ziffer 4), und (ii) den geringsten mnatlichen Mehrbedarf zum Teilentgelt Gebäude geltend macht (siehe Ziffer 2); unter mehreren Bewerbern hne der mit gleichem mnatlichem Mehrbedarf zum Teilentgelt Gebäude (siehe dazu Ziff. 2.2) entscheidet das Ls. Die Behörde behandelt alle Bewerber in diesem Interessenbekundungsverfahren als unbekannt, auch wenn diese der Behörde aus anderen Zusammenhängen bekannt sein sllten. Der Bewerbung sind deshalb alle gemäß nachflgender Ziff. 3 gefrderten Infrmatinen und Unterlagen beizufügen, auch wenn diese der Behörde bereits vrliegen sllten. Die vllständigen Bewerbungsunterlagen sind der Behörde in einem geschlssenen Umschlag bis spätestens zum 11. Mai 2018, 12:00 Uhr unter Angabe der Kennziffer ÖB003/2018/FS34306 unter flgender Adresse einzureichen:
Behörde für Arbeit, Sziales, Familie und Integratin Amt für Zentrale Dienste Hauptverteilerstelle Raum 506 Hamburger Str. 47 22083 Hamburg Bei der vrstehenden Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Unterlagen, die der Behörde nach Ablauf dieser Frist zugehen, werden nicht berücksichtigt. Nähere inhaltliche Auskünfte zum Interessenbekundungsverfahren können eingehlt werden bei: Behörde für Arbeit, Sziales, Familie und Integratin Abteilung Familie und Kindertagesbetreuung Frau Petra Stahlkpf Tel.: 040/42863-4608 E-Mail: Petra.Stahlkpf@basfi.hamburg.de Den Bewerbern wird empfhlen, vr Abgabe ihrer Bewerbung den Standrt und insbesndere die anzumietenden Baulichkeiten und Flächen zu besichtigen. Besichtigungen dürfen ausschließlich nach vrheriger Vereinbarung mit der Bauleitung des Whnquartiers Averhffstraße (FA ABP) erflgen. Ansprechpartner hierfür ist Herr Meyer-Hfmann (Telefn: 514 971 69, E-Mail: w.meyer-hfmann@assmann.inf). Die Bewerbungsunterlagen einschließlich aller Anlagen verbleiben bei der Behörde und werden nicht an die Bewerber zurückgeschickt. Die den Bewerbern für die Bewerbung entstehenden Ksten sind vn den Bewerbern selbst zu tragen; ein Kstenersatz durch die Behörde erflgt nicht. 2. Wesentliche Merkmale der zu betreibenden Kita 2.1 Infrmatinen zum Betrieb der Kindertageseinrichtung: Es sind ca. 60 Kinder zu betreuen. Die Kita muss die Leistungsarten Krippe, Elementar und Eingliederungshilfe (EGH) anbieten. Dabei sind nachfragegerecht auch 5-Stunden-Plätze anzubieten. Betriebsbeginn für die Kita: möglichst April 2019 Flgende Rahmenbedingungen sind einzuhalten: die Vrgaben des Achten Buchs Szialgesetzbuch (SGB VIII), Beitritt zum Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen (LRV), Einhaltung der Richtlinien für den Betrieb vn Kindertageseinrichtungen, Umsetzung der Hamburger Bildungsempfehlungen, Einhaltung al-
3 ler snstigen einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Anfrderungen an den Betrieb vn Kitas 2.2 Angaben zu den anzumietenden Räumlichkeiten / Flächen und zu wesentlichen Inhalten des abzuschließenden Mietvertrags Standrt/Stadtteil: Flurstück 979 der Gemarkung Uhlenhrst (Eckgrundstück Averhffstraße / Winterhuder Weg) Größen: - Flächen im Pavillnbau: ca. 401,38 qm (NGF nach DIN 277) - Lagerflächen in einer ehemaligen Garage: ca. 15 qm (NGF nach DIN 277) - Außenflächen: ca. 742 qm, davn Kinderspielfläche: ca. 397 qm - zuzüglich bis zu vier PKW-Stellplätzen Vraussichtliche mnatliche Miete (hne Umsatzsteuer): 4,65 Eur pr qm, wbei lediglich die Flächen im Pavillnbau mit einer Größe vn ca. 401,38 qm mietrelevant sind, d.h. dass für die Lagerflächen und die Außenflächen keine gesnderte Miete zu zahlen ist. Es können bis zu vier PKW-Stellplätze angemietet werden. Die Miete für diese beträgt 50 Eur (hne Umsatzsteuer) mnatlich pr Stellplatz. Die Miete ist durch eine jährliche Indexierung auf Grundlage des Verbraucherpreisindex für Deutschland wertgesichert. Zusätzlich zur Miete hat der Betreiber die Betriebsksten der angemieteten Räumlichkeiten / Flächen nach Maßgabe der Betriebskstenverrdnung zu tragen. Festlaufzeit des Mietvertrags bis zum 31. Oktber 2031. Im Hauptmietvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der f&w fördern und whnen AöR ist dieser eine zweimalige Verlängerungsptin um jeweils fünf Jahre eingeräumt wrden. Sweit diese Optin durch die f&w fördern und whnen AöR genutzt werden sllte, kann der Kita-Träger auch im Untermietverhältnis zwischen ihm und der der f&w fördern und whnen AöR eine entsprechende Verlängerungsptin ausüben. Der Pavillnbau bedarf einer umfassenden Sanierung, um in einen zum Betrieb einer Kita geeigneten Zustand versetzt zu werden. Diese muss vm Kita-Betreiber in eigener Verantwrtung und auf eigene Ksten durchgeführt werden. Gleiches gilt für die Herstellung der Erstausstattung (KG 610), der Küche (KG 471) swie der Spielgeräte für die Außenanlage (KG 550). In diesem Zusammenhang wird angeregt, dass der Betreiber die gesamte Erhaltung des Mietbjekts und zwar einschließlich vn Dach und Fach auf eigene Ksten 3
übernimmt. Eine Übernahme der Erhaltung an Dach und Fach durch den Vermieter wäre allenfalls dann möglich, wenn dem Vermieter ein umfassendes Mitspracherecht hinsichtlich der vm Betreiber durchzuführenden Herrichtungsmaßnahmen die auch Dach und Fach betreffen eingeräumt würde der der Vermieter diese Maßnahmen selbst durchführen würde (was allerdings eine erheblich höhere Miete bedingen würde). Die Durchführung der Herrichtungsmaßnahmen durch den Betreiber in eigener Verantwrtung dürfte nach Einschätzung der Behörde den Interessen aller Beteiligten jedch am ehesten gerecht werden. Näheres ist zu besprechen. Für den Fall, dass der Bewerber die Ksten für Sanierung und Erhaltung des Mietbjektes durch das Teilentgelt Gebäude innerhalb der Festlaufzeit des Mietvertrages als nicht refinanzierbar einschätzt, kann der Betreiber im Rahmen seiner Bewerbung angeben, b und in welcher Höhe er für die Dauer der Festlaufzeit des Mietvertrags gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg einen mnatlichen Mehrbedarf geltend machen möchte. Bei der Auswahl des Bewerbers erhält derjenige Bewerber den Vrzug, welcher bei Erfüllung der in flgender Ziff. 3 genannten Zugangskriterien keinen bzw. den geringsten mnatlichen Mehrbedarf geltend macht. Für die Zeit nach Ablauf der Festlaufzeit des Mietvertrags ist die Gewährung eines mnatlichen Mehrbedarfs zusätzlich zum Teilentgelt Gebäude in jedem Fall ausgeschlssen; dies bedeutet, dass für den Fall der Ausübung einer dem Betreiber etwa eingeräumten Optin auf Verlängerung des Mietvertrags der weitere Betrieb ausschließlich über das Teilentgelt Gebäude finanziert werden muss. Die vm Betreiber durchzuführenden Herrichtungsmaßnahmen bedürfen unbeschadet etwa erfrderlicher öffentlich-rechtlicher (Bau-)Genehmigungen der vrherigen baufachlichen Beurteilung durch die zuständige Stelle der Behörde. Die Erschließung der Kita sll über den Winterhuder Weg erflgen. Der Betreiber muss im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die vm Betreiber durchzuführenden Herrichtungsmaßnahmen ein mit dem Plizeirevier PK31 und dem Bezirksamt Hamburg-Nrd (Tiefbauabteilung) abgestimmtes Knzept für den Hl- und Bringeverkehr der Kinder swie für den Anlieferungsverkehr vrlegen. Die Übergabe des Mietbjektes kann erst erflgen, wenn der erste Bauabschnitt des WUK-Bauvrhabens abgeschlssen wurde, vraussichtlich zwischen dem 1. Juli und dem 1. August 2018.
5 3. Zugangskriterien Es werden ausschließlich Bewerbungen berücksichtigt, die nachflgende Anfrderungen erfüllen und die nachstehend aufgeführten Unterlagen vllständig enthalten: Der Bewerber hat Erfahrungen im Betrieb einer Kita und stellt diese dar, stellt seine Mtivatin dar, eine Kita in dieser Whnunterkunft zu betreiben und begründet seine Eignung für diese Aufgabe. Die Bewerbung muss enthalten: Das einrichtungsbezgene pädaggische Knzept mit knkreten standrtbezgenen Ausführungen 1 zur szialräumlichen Vernetzung der Kita mit dem angrenzenden Whnquartier (Nachbarn, Sprt- und snstige Vereine, Kirchen, Bäderland etc.) mit umliegenden Schulen und Kitas, insbesndere mit dem Netzwerk der Winterhuder Bildungsgespräche (ggf. auch mit eigenen rtsansässigen Kitas) mit Einrichtungen der Familienhilfe mit Einrichtungen des Gesundheitswesens swie knkrete Ausführungen zur Einbindung der Familien aus der Whnunterkunft (niedrigschwellige Angebte für die gesamte Familie, Einbeziehung, Ansprache), zur Kperatin mit der Leitung der Whnunterkunft, zu Angebten und Maßnahmen, die auch für Kinder aus umliegenden Whnquartieren attraktiv sind, zu Möglichkeiten, wie Kinder und ggf. Eltern aus umliegenden Whnquartieren zu einem Austausch mit den Kindern und ggf. Eltern der Whnunterkunft animiert werden sllen (gemeinsame Prjekte, Veranstaltungen etc.), zum Schwerpunkt Inklusin (Berücksichtigung der Vielfalt der kulturellen Hintergründe vn Familien, der Sprachenvielfalt, der Kinder swie der unterschiedlichen Lebenslagen der Familien), und 1 Hinweis der Behörde: Bei nur allgemeinen Aussagen zu den jeweiligen standrtbezgenen Anfrderungen muss der Bewerber damit rechnen, vm Verfahren ausgeschlssen zu werden. 5
zum Schutz und zur Beteiligung vn Kindern gemäß Bundeskinderschutzgesetz, insbesndere unter Berücksichtigung der besnderen Lebenslage der zu betreuenden Kinder. Die schriftliche und unterzeichnete Abgabe der als Anlage beigefügten Erklärungen zur Bereitschaft, die Merkmale unter 2.1 umzusetzen, zur Nichtanwendung der Scientlgy Technlgie nach L. Rn Hubbard, der rdnungsgemäßen Zahlung vn Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Szialversicherung in den letzten 10 Jahren (sweit der Bewerber jünger ist, ab Gründung), weder aktuell einen Antrag auf Eröffnung eines Inslvenzverfahrens gestellt zu haben nch sich in einem Inslvenzverfahren zu befinden und über den Beitritt zum Landesrahmenvertrag (sfern nch nicht beigetreten). 4. Auswahlverfahren und Abschluss des Mietvertrages Die Verlsung erflgt öffentlich. Über Ort und Zeit der Verlsung werden die Bewerber rechtzeitig (spätestens zwei Wchen vrher) infrmiert. Die Behörde wird der f&w fördern und whnen AöR den Abschluss eines Mietvertrages mit dem ausgelsten Bewerber nach Maßgabe vn Ziff. 2.2 vrschlagen. Das Interessenbekundungsverfahren ist lediglich eine öffentliche, für die Freie und Hansestadt Hamburg und die f&w fördern und whnen AöR unverbindliche Auffrderung zur Abgabe einer Bewerbung. Bei dem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um eine Ausschreibung nach den Regeln des für öffentliche Aufträge anwendbaren Vergaberechts. Aus der Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren lassen sich keine Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und/der der f&w fördern und whnen AöR herleiten. Ansprüche gegen die Freien und Hansestadt Hamburg und gegen die f&w fördern & whnen AöR, insbesndere wegen der Nichtberücksichtigung vn Bewerbungen swie Änderung bzw. Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens, sind ausgeschlssen. Der ausgelste Bewerber hat keinen Anspruch darauf, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und/der die f&w fördern und whnen AöR einen Mietvertrag mit ihm abschließt. Die f&w fördern und whnen AöR wird mit dem ausgelsten Bewerber etwa nch ffene Inhalte des Mietvertrags abstimmen. Der Abschluss des Mietvertrages entbindet den Bewerber nicht vn der Einhlung ggf. erfrderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, wie z. B. einer Betriebserlaubnis nach 45 SGB VIII der einer baurechtlichen Nutzungsgenehmigung.
7 Mit dem Abschluss des Mietvertrages für die Kindertagesstätte sind keine Belegungsgarantie und keine öffentliche finanzielle Förderung außerhalb des Kita-Gutschein-Systems nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) verbunden. Öffentliche finanzielle Förderung findet nur im Rahmen vn Vereinbarungen nach 18 Absatz 2 und ggf. 26 Absatz 3 KibeG statt. 7