Krise Einkommensverteilung Prekarisierung Forderungen and die Politik DI Dr. Franz Fiala NeSoVe Vorstandsvorsitzender

Der Sozialstaat ist tot

2012-12-05 Der ANDERE Dialog

????? Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.

Ahlener Programm der CDU der britischen Zone, Februar 1947 Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.

John Kenneth Galbraith Eine kurze Geschichte der Spekulation Das Gedächtnis in Finanzdingen reicht höchstens zwanzig Jahre zurück. Das ist normalerweise der Zeitraum, der notwendig ist, die Erinnerung an eine Katastrophe zu tilgen und irgendeiner Abart des alten Schwachsinns die Chance einzuräumen, erneut den ökonomischen Verstand zu übertölpeln. Der wiederholte Rückfall in den Schwachsinn ist ein nicht unbedingt attraktives Merkmal des Kapitalismus.

Eric Hobsbawm Gefährliche Zeiten»Der Kapitalismus und die Reichen haben vorläufig aufgehört, sich weiter zu ängstigen.... Welche politischen Strafen haben sie zu befürchten, wenn sie zulassen, dass der Wohlstand untergraben wird und der Schutz derjenigen, die ihn nötig haben, dahinschwindet? Das ist die hauptsächliche Wirkung des Verschwindens selbst einer sehr mangelhaften sozialistischen Region der Erde.»

Postdemokratie je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu einem Selbstbedienungsladen machen (S 69)

NeSoVe kritische CSR-Broschüre INHALT Kritische Auseinandersetzung mit neoliberalem CSR- Konzept Regelwerke (z.b. Global Compact, ISO 26000, etc.) Praktische Beispiele Strategische Schlussfolgerungen Alternativen

Eine andere Konzeption gesellschaftlicher Verantwortung NeSoVe Anforderungen Das CSR-Industriemodell (Freiwilligkeit, Selbstgestaltung) ist nicht akzeptabel. Primär ist gesellschaftlich verantwortliches Handeln über gesetzliche Regelungen oder kollektivvertragliche Vereinbarungen herzustellen. Die Regelsetzung muss im Interesse der Bevölkerung (und nicht im Interesse der Konzerne) erfolgen. Turbokapitalismus und gesellschaftliche Verantwortung sind nicht kompatibel. Daher ist Diskussion über Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte und Alternativen zum neoliberalen kapitalistischen Wirtschaftssystem notwendig.

Eine andere Konzeption gesellschaftlicher Verantwortung NeSoVe Anforderungen (Fortsetzung) Ausgangspunkt für regulative wie freiwillige Maßnahmen sollten die von Interessensgruppen identifizierten Schwerpunkte sein. Konkrete Ziele sollten in allen relevanten Handlungsfeldern (ArbeitnehmerInnenschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, etc.) samt Benchmarks definiert werden. Überprüfung bzw. Anpassung existierender gesetzlicher Bestimmungen. Festlegung von Anforderungen auf deutlich höherem Niveau (Benchmarks) für den freiwilligen Bereich.

Eine andere Konzeption gesellschaftlicher Verantwortung Negativpreis für die/das unverantwortlichste Person/Institution/Organisation/ Unternehmen des Jahres Konzept fertig Nominierungsaufruf bis Ende 2012 Wird erstmals im Februar 2013 vergeben Ziel: nicht moralisierende Beschwerde, sondern Problematisieren struktureller Defizite und Aufstellen von gesetzlichen Regeln

NeSoVe Forderungen Reichtum umverteilen! Besteuerung von Grund und Boden zum Verkehrswert sowie von Geldvermögen ab 500.000-0,5 % bis 1,5 % (2 Mio ) Einmalige Vermögensabgabe 10% ab 500.000 Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 400.000-4 % bis 20 % (10 Mio ) Eingangssteuersatz auf 10-25% senken, Spitzensteuersatz auf 70% anheben (ab 100.000 ), mehr Stufen oder linear Körperschaftsteuer (KöSt) wieder erhöhen EU Mindestsätze festlegen kein Steuerdumping! Abschaffung der Gruppenbesteuerung

NeSoVe Forderungen Finanzsektor an die Leine! Finanzsektor regulieren, kontrollieren und zurechtstutzen an Bedürfnisse der privaten Haushalte und der Industrie ausrichten Spekulative Finanzprodukte (z.b. Derivate) bzw. Schattenbanken verbieten/einschränken Finanztransaktionssteuer auf alle Finanztitel (Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) von mindestens 0,1% Ablehnung Fiskalpakt und ESM (wie ATTAC) Abschaffung des Bankgeheimnisses und Ablehnung d. Steuerabkommens mit Schweiz Steueroasen austrocknen

NeSoVe Forderungen Sozialstaat ausbauen! Keine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge bzw. Rückbau Soziale Dienstleistungen (Kindergärten, Bildung, Pflege,...) ausbauen Abschaffung der staatlichen Förderung von privaten Pensionsversicherungen Rückführung ins staatliche Pensionssystem Keine weitere Verschlechterung des staatlichen Pensionssystemes, keine Anhebung des Pensionsantrittsalters Bedarfsorientierte Mindestsicherung erhöhen Mindestlohn 1100 netto (gesetzl. oder KV)

NeSoVe Forderungen Arbeit schaffen und verteilen! Investitionsprogramm zu Schaffung von sozial und ökologisch sinnvollen Arbeitsplätzen Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/woche bei (weitgehend) vollem Lohnausgleich weniger arbeiten besser leben, Zeitwohlstand statt Zeitnot Zeitsouveränität statt flexibler Arbeitszeit - gemeinsame freie Zeiten mit nahestehenden Menschen arbeitszeit- und druckbedingte Erkrankungen wie z.b. Burn Out zurückdrängen gegen das Öffnen der Geschäfte am Sonntag

NeSoVe Forderungen Gleichstellung aller Arbeitskräfte! Gleichstellung aller Arbeitskräfte (freie Dienstnehmer, LeiharbeitnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte, Voluntäre) im Arbeits- und Sozialrecht Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Lohntransparenz - Einkommensberichte auch auf Konzernebene Anspruch auf Beschäftigung für mehr als 12 Monate überlassene LeiharbeitnehmerInnen Praktikum nur dort, wo dies Schul- oder Studienplan vorsieht, anderenfalls Geltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen

NeSoVe Forderungen Gleichstellung aller Arbeitskräfte! Gesetzliches Verbot von Ausgliederungen mit dem Hauptzweck Arbeitskosten zu sparen Zuständigkeit des Betriebsrats für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte Wahlrecht von freien DienstnehmerInnen an Betriebsratswahlen aktiv und passiv Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt überwinden (Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Gesundheitszustand, etc.)