Nutzungsvertrag für Schriften-Software
Inhalt 1. 2. 2. 3. 4. 5. 6. Präambel Lizenz Beschränkungen Teil 1 Beschränkungen Teil 2 Dauer Garantie und Haftungsbeschränkungen Zahlungsbedingungen Gerichtsstand Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Anhang 1 Anfrage für eine Mehrfachnutzungs-Lizenz Seite 7 Anhang 2 Übertragung der Schriften-Software Seite 8 Anhang 3 Weitere Dienstleistungen Seite 9
Präambel Dieser Nutzungsvertrag für Schriften-Software wird zu einem rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Lizenznehmer und URW++ Design & Development GmbH, sobald der Lizenznehmer diesen Lizenzbedingungen bei elektronischer Lieferung zustimmt, oder die Schriften-Software auf einem Datenträger erwirbt und die Verpackung, welche die Schriften- Software enthält, öffnet. Sind Sie mit den Bestimmungen nicht einverstanden, laden Sie die Schriften-Software nicht herunter und benutzen Sie die Software nicht. Geben Sie den noch versiegelten Datenträger umgehend gegen Erstattung des Preises zurück. Die vertragsgegenständliche Schrifen-Software ist geistiges Eigentum der URW++ Design & Development GmbH und/oder deren Lizenzgeber. Sie enthält Software und digitale, maschinenlesbare, skalierbare Schrif tartengliederungsdaten und wird Ihnen von URW++ nur zum Gebrauch als Lizenznehmer überlassen, jedoch nicht verkauft. Die Nutzung dieser Schriften-Software ist durch die Bestimmungen des Lizenzvertrages beschränkt, wobei sich URW++ alle Rechte vorbehält, die Ihnen nicht ausdrücklich übertragen werden. Die Schriften-Software bleibt auch künftig Eigentum der URW++ GmbH und ist ausschließlich für Ihr eigenes Geschäft oder Ihre persönliche Nutzung bestimmt. 1
1. Lizenz Mit der vollständiger Bezahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes gewährt Ihnen URW++ GmbH ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht für: 1.1 Die Benutzung der Software auf bis zu fünf (5) Computern gleichzeitig an einem einzelnen geographischen Ort. Wird die Software auf einer Platte oder auf einem Server installiert und auf mehr als fünf (5) Rechnern genutzt, muß eine zusätzliche Lizenz (siehe Anfrageformular im Anhang 1) von URW++ erworben werden. Sie ist gegen einen entsprechenden Aufpreis gemäß der Lizenz zur Mehrfachnutzung bei URW++ zu erwerben. Als Beleg für das rechtmäßige Erwerben des Nutzungsrechts ist die Rechnung (oder Quittung) für den geleisteten Aufpreis sorgfältig aufzubewahren. 1.2 Eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form für Backup-Zwecke herzustellen. Die Software ist urheberrechtlich geschützt und enthält vertrauliche und geschützte Informationen. Sie müssen auf allen Kopien alle Urheberrechtshinweise und sonstige vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen, die auf der Originalkopie der Software enthalten sind, anbringen. 1.3 Bei gewerblicher Nutzung der Schriften-Software ist eine zusätzliche Nutzung an einem persönlichen Heim- oder tragbaren Computer pro Computerlizenz gestattet. 2
2. Beschränkungen 2.1 Sie dürfen Kopien der Software nicht an andere verkaufen, vertreiben oder übertragen oder die Software elektronisch von einem Computer auf einem anderen über ein Netz übertragen. Die Schriften-Software enthält Betriebsgeheimnisse, die streng vertraulich zu halten sind und nicht in eine allgemein lesbare Form gewandelt werden dürfen. 2.2 Modifikationen der Schriften-Software sind nicht gestattet, auch wenn sie notwendig sind, um persönliche Design-Anforderungen zun erfüllen. Sollte der Lizenznehmer Modifikationen wünschen, dann ist das Einverständnis von URW++ einzuholen. Bei Zuwiderhandlung verfällt jedes Supportrecht und die Gewährleistung durch URW++. Desweiteren wird URW++ trotz des Verbotes von Modifikationshandlungen durch den Lizenznehmer oder Dritte Eigentümer der modifizierten Daten der Schriften- Software. Insbesondere ist es nicht gestattet, die zur Kennzeichnung verwendeten Namen der Schriften-Software in irgendeiner Weise zu ändern. Falls solche Änderungen erforderlich werden, so ist vorher die schriftliche Genehmigung durch die URW++ GmbH erforderlich. 2.3 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nur bei Einhaltung aller nachfolgenden Bedingungen sowie Vorlage des vollständig ausgefüllten Übertragungsbelegs gemäß Anhang 2 bei URW++ ist der Lizenznehmer ausnahmsweise berechtigt, dieses Nutzungsrecht an einen Dritten zu übertragen: Der Dritte hat gegenüber dem Lizenznehmer ausdrücklich erklärt, sich den Bedingungen dieses Nutzungsvertrages für Schriften-Software uneingeschränkt zu unterwerfen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich im Falle der Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten, die Schriften-Software nicht mehr weiter zu nutzen und, unabhängig wo sie sich befindet, diese zu löschen und keine weiteren Kopien zurückzuhalten. 3
2. Beschränkungen 2.4 Ausschließlich zum Zwecke der Ausgabe bestimmter Dateien darf der Lizenznehmer eine Kopie derjenigen Schriften-Software, die er zur Erstellung der betreffenden Datei benutzt hat, zu einem kommerziellen Belichtungsstudio oder einem anderen Service-Unternehmen geben. Im Falle einer Textmodifikation muss das Service-Unternehmen eine eigene Lizenz erwerben. 2.5 Die Einbettung der Schriften-Software in elektronische Dokumente oder Internetseiten ist nur gestattet, wenn zweifelsfrei sichergestellt ist, dass der Empfänger die Schriften-Software nicht zum Editieren oder zum Erstellen neuer Dokumente verwenden kann (Read-Only). Es muss ausgeschlossen sein, dass die Schriften-Software ganz oder teilweise aus solchen Dokumenten wieder extrahiert werden kann. 2.6 Der Lizenznehmer darf die in Dokumenten eingebettete Schrifte Software nur elektronisch weiterleiten, wenn diese Dokumente ausschließlich für persönliche oder interne Geschäftszwecke bestimmt sind und die Schriften-Software darin als statische graphische Abbildung (z.b. als gif oder jpg) eingebettet ist und in einem sicheren Format, das nur die Ansicht und das Drucken (nicht aber das Editieren, Ändern, Verbessern oder Modifizieren) von statischen graphischen Abbildungen oder solchen eingebetteten Dokumenten erlaubt, weitergeleitet wird. 2.7 Der Lizenznehmer kann keine Schriften-Software in ein handelsübliches Produkt, ohne eine separate schriftliche Lizenz von URW++ GmbH zu besitzen, einbetten. Darüber hinaus darf der Lizenznehmer die Schriften- Software auschließlich für seine eigenen persönlichen oder internen Geschäftszwecke in ein elektronisches Dokument oder eine Datei einbetten. Sollte der Lizenznehmer beabsichtigen, ein Dokument mit eingebetterter Schriften-Software zu editieren oder zu ändern, ist eine Anfrage bei URW++ GmbH gemäß Anfrageformular in Anhang 3 nötig. URW++ GmbH wird dann mit dem Lizenznehmer zu diesem Zweck einen erweiterten Embedding Lizenzvertrag abschließen, für den eine zusätzliche Gebühr berechnet wird. 4
3. Dauer 4. Garantie und Haftungsbeschränkungen 3. Dauer. Diese Lizenz gilt bis zu Ihrer Beendigung. Sie endet, wenn Sie eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages nicht einhalten und einer solchen Verletzung der Richtlinien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, berechnet vom Zeitpunkt der Benachrichtigung durch URW++, abgeholfen worden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche (insbesondere Auskunft, Schadenersatz usw.) bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Beendigung haben Sie die Software sowie alle Kopien davon zu vernichten. Sie können den Lizenzvertrag jederzeit dadurch beenden, daß Sie die Software, einschließlich aller Kopien davon, vernichten. 4. Garantie und Haftungsbeschränkungen. Jedwede Gewährleistungsansprüche wegen eventueller Mängel an der URW++ Software sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. URW++ garantiert auf die Dauer von neunzig (90) Tagen nach Lieferung, daß die Software gemäß den von URW++ beschriebenen Spezifikationen funktioniert und daß der Datenträger frei von Material- und Ausführungsfehlern ist. URW++ haftet in keinem Fall für etwaige direkt oder indirekt verursachte Schäden oder Folgeschäden (z.b. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung oder Verluste von Geschäftsinformationen), die aufgrund der Verwendung oder der Nichtanwendbarkeit der Software oder der begleitenden Dokumentation entstehen, selbst wenn URW++ auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge kann URW++ nach eigener Wahl die mangelhafte Software ersetzen oder den Kaufpreis erstatten, wenn die mangelhafte Software mit dem Kaufnachweis an URW++ eingesandt wird. 5
5. Zahlungsbedingungen 6. Gerichtsstand 5. Zahlungsbedingungen. Das vereinbarte Nutzungsentgeld ist ohne Abzug entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne Abzug an die URW++ Design & Development GmbH oder einem Ihrer Händler zu zahlen. Ist während dieser Zeit keine Zahlung erfolgt, erlischt das Recht zur Nutzung der Schriften, und URW++ ist berechtigt, die Rückgabe der Schriftdaten und der von ihr angefertigten Kopien zu verlangen. Bei verspäteter Zahlung ist URW++ berechtigt, ohne daß es einer Mahnung bedarf, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. 6. Gerichtsstand. Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Er enthält sämtliche Vereinbarungen, welche die Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes getroffen haben und ersetzt alle vorhergehenden mündlichen oder schriftlichen Abreden. Dieser Lizenzvertrag bleibt im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Gedanken möglichst nahe kommen. Mit Vollkaufleuten gilt Gerichtsstand Hamburg als vereinbart. URW++ Design & Development GmbH Poppenbütteler Bogen 36 D-22399 Hamburg Tel. +49 (40) 606050 Fax +49 (40) 60605111 www.urwpp.de 6
Anhang 1 Bitte senden Sie das Formular unterzeichnet an URW++ Design & Development GmbH. Anfrage für eine Mehrfachnutzungs-Lizenz Eine Mehrfachnutzungs-Lizenz ist notwendig, wenn die Schriften-Software auf mehr Rechnern genutzt werden soll, als nach dem Nutzungsvertrag für Schrift-Software erlaubt ist. Bitte senden Sie uns ein Angebot über die Erweiterung der Mehrfachnutzungs-Lizenz: Schriftnummer Schriftname bestehende Anzahl von Lizenzen Gewünschte Anzahl der erweiterten Lizenzen 7
Anhang 2 Bitte senden Sie das Formular unterzeichnet an URW++ Design & Development GmbH. Übertragung der Schriften-Software Veräußerer Ich/wir übertrage(n) hiermit meine/unsere nachfolgend genannte Schriften- Software gemäß 2.3 des Nutzungsvertrages für Schrift-Software: Schriftnummer: Schriftname: Firma: Name: Adresse: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir alle von und im Hingblick auf die oben-genannte Schriften-Software gespeicherten Daten an den neben gannten Erwerber übertragen habe(n). Ich/wir versicher(n) weiter, dass ich/wir keine Kopien der Schriften-Software, und zwar weder teilweise noch als Ganzes, zurückbehalte(n) und mcih/uns jeder weiteren Nutzung derselben enthalte(n). Datum: Unterschrift: Erklärung des Erwerbers Ich/wir erkläre(n) hiermit mein/unser Einverständnis mit den Regelungen des Nutzungsvertrages. Firma: Name: Adresse: Datum: Unterschrift: 8
Anhang 3 Bitte senden Sie das Formular unterzeichnet an URW++ Design & Development GmbH. Ich/wir interessiere(n) mich/uns für folgende Dienstleistungen: Kundenspezifische Schriftentwicklung (neues Design, Änderungen bestehender Schriften) Unternehmenslizenz (Site License, Mehrfachnutzungslizenz) Font Embedding Lizenz (ebook, Kommerzielle PDFs) Fonts für Hard- und Software (Bundling, Demo, Lizenz) Logo Font-Entwicklung Firma: Name: Adresse: Datum: Unterschrift: 9