Clover Environmental Solutions Ltd

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Trade-in, Trade-up - Altgeräte- Ankaufsprogramm (das Ankaufsprogramm ) für Geschäftskunden Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Bedingungen für die Nutzung des Altgeräte-Ankaufsprogramms fest, bei dem wir Ihr altes Blackberry-Geräte ( Altgerät ) ankaufen können, wenn Sie gleichzeitig ein neues Blackberry-Geräte gekauft haben. Wir sind die Clover Environmental Solutions Limited, eine in England und Wales unter der Nummer eingetragene Gesellschaft mit Sitz in 8-9 First Quarter, Blenheim Road, Epsom, Surrey KT19 9QN. Bitte besuchen Sie die Webseite ( Webseite ) und Sie werden selbst feststellen können, ob Ihre Altgeräte teilnahmeberechtigt sind und wie hoch der Ankaufswert ist. Eventuell kommt noch eine Aktionsgutschrift hinzu. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und drucken Sie sie aus. Um am Programm teilzunehmen, müssen Sie diesen Geschäftsbedingungen zustimmen. 1. Ankaufsprogramm für Geschäftskunden 1.1 Dieses Ankaufsprogramm steht nur Geschäftskunden (Unternehmern) offen. Sie sind nur dann nutzungsberechtigt, wenn Sie als Unternehmer Ihren Sitz in Deutschland haben. Wir können leider keine Kunden von außerhalb Deutschlands akzeptieren. 1.2 Sie müssen uns mindestens sechs Altgeräte anbieten, um am Programm teilnehmen zu können. 2. Programmbedingungen. Vertragsschluss 2.1 Damit Sie am Ankaufsprogramm teilnehmen können, müssen Sie: mindestens sechs neue Blackberry-Geräte zwischen dem und dem gekauft haben ( Neugerät bzw. Neugeräte ); keinen Preisnachlass oder eine andere Form von Verkaufsförderung für den Kauf der Neugeräte von Dritten erhalten haben oder beabsichtigen zu erhalten; eine gültige Quittung für den Kauf der Neugeräte haben ( Kaufnachweis ), die eine Internationale Mobile Gerätenummer (International Mobile Equipment Identity Number (IMEI)) enthält. 2.2 Sie können sich mit uns zum Beispiel per oder telefonisch in Verbindung setzten und uns die IMEI-Nummern Ihrer Altgeräte mitteilen. Aufgrund dieser Informationen werden wir Ihnen mitteilen, zu welchem Betrag wir bereit wären, Ihre Altgeräte anzukaufen ( Ankaufswert ). Unter Umständen stellen wir Ihnen zusätzlich einen weiteren Betrag als eine Verkaufsfördermaßnahme ( Aktionsgutschrift ) in Aussicht. Ihre Altgeräte müssen dabei die Mindestvoraussetzungen erfüllen, wie sie auf der Internetseite angegeben sind. 2.3 Zusammen mit der Mitteilung des Ankaufswerts Ihrer Altgeräte werden wir Ihnen ein Dokument übersenden, das Ihr Angebot an uns zum Ankauf Ihrer Altgeräte enthalten wird (das Bindende Angebot ). Sie können das Bindende Angebot ausdrucken, unterschreiben und zusammen mit den Altgeräten und den weiteren in Ziff. 3.2 unten angegebenen Unterlagen an uns senden.

2 2.4 Wenn Sie wünschen, können wir Ihre Altgeräte, das Bindende Angebot und die weiteren Unterlagen gemäß Ziff. 3.2 in Ihrem Büro abholen, sofern Sie uns sechs oder mehr Altgeräte zum Kauf anbieten. Wenn Ihr Unternehmen mehrere Büros oder Niederlassungen hat, können Sie die Altgeräte in einem Ihrer Büros sammeln und wir holen Sie dort ab. 2.5 Nachdem wir Ihr Angebot, die Altgeräte und die Unterlagen gemäß Ziffer 3.2 erhalten haben, können wir Ihr Bindendes Angebot innerhalb von 30 Tagen annehmen. Während dieser Zeit dürfen Sie Ihr bindendes Angebot weder ändern noch widerrufen. 2.6 Im Rahmen Ihres bindenden Angebots erteilen Sie Zustimmung zu den folgenden Punkten: Sie bieten uns an, uns Ihre Altgeräte zum Ankaufswert zu verkaufen; Sie verlieren Ihr Eigentum an den Altgeräten, wenn der Vertrag zustande kommt; Die Aktionsgutschrift setzt die Vorlage eines gültigen Kaufnachweises voraus; Ihre Altgeräte wird Ihnen nicht zurückgegeben, es sei denn, in diesen Geschäftsbedingungen ist etwas anderes bestimmt; Ihnen obliegt die Entfernung sämtlicher persönlicher Informationen und anderer etwaiger Daten vor dem Versenden der Altgeräte an uns; Auch wenn Sie ihr Neugeräte zurückgeben können, können Sie Ihre Altgeräte nicht zurückverlangen; und Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Altgeräte vom Netz abzuschalten, und Sie müssen etwaige noch offenstehende Beträge an Ihren Service-Provider begleichen. 2.7 Wir entscheiden frei und hinsichtlich jedes Altgeräts gesondert, ob wir Ihr Bindendes Angebot annehmen oder ablehnen. 2.8 Der Kaufvertrag zwischen uns und Ihnen (der Kaufvertrag ) kommt nur durch unsere Annahme Ihres Bindenden Angebots hinsichtlich jedes Altgeräts gesondert zustande. Wir können Ihr Bindendes Angebot hinsichtlich eines, mehrerer oder aller Ihrer Altgeräte durch Übersendung einer an Sie mit der Annahmeerklärung annehmen. Wir können Ihr Bindendes Angebot hinsichtlich eines, mehrerer oder aller Ihrer Altgeräte durch Übersendung einer mit einer Ablehnungsmitteilung ablehnen. Die Erklärungen über die Annahme des Angebots hinsichtlich bestimmter Altgeräte und Ablehnungsmitteilungen hinsichtlich anderer Altgeräte können auch mit einer versandt werden. Wir können Ihr bindendes Angebot hinsichtlich eines, mehrerer oder aller Ihrer Altgeräte auch dadurch ablehnen, dass wir es hinsichtlich dieser Geräte nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt Ihrer Altgeräte annehmen. In Ihrem Bindenden Angebot werden Sie die Wahl treffen müssen, ob Sie diejenigen Altgeräte, die wir ablehnen, zurückerhalten möchten oder aber möchten, dass wir sie recyceln. Wenn Sie wünschen, können wir die abgelehnten Altgeräte zu der Adresse bringen, bei der wir sie abgeholt haben. Wenn Sie keine Wahl getroffen haben, werden wir Ihnen die abgelehnten Altgeräte nach unserer Wahl zu Ihnen zurückbringen oder versenden.

3 2.9 Falls Sie uns mitteilen, dass Sie das Recyceln Ihrer Altgeräte wünschen, werden diese recycelt, und wir werden nach jener Mitteilung nicht in der Lage sein, Ihnen die Altgeräte ganz oder teilweise zurückzusenden. Sie erhalten weder einen Umtauschwert noch eine Aktionsgutschrift Jedes von Ihnen an uns gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesandte Altgerät wird gesondert behandelt, auch wenn das Bindende Angebot für mehrere Altgeräte gilt. Wir können Ihnen den Ankaufswert und ggf. die Aktionsgutschrift für jedes Altgerät gesondert auszahlen Nach Erhalt unserer mit der Annahme Ihres Bindenden Angebots ganz oder teilweise, werden Sie uns eine Rechnung für den Ankaufswert Ihrer Altgeräte und ggf. für die Auktionsgutschrift ausstellen. 3. Vorbereitung Ihrer Altgeräte für den Ankauf 1.1 Sie müssen den Zustand der Altgeräte richtig angeben und einen gültigen Kaufnachweis für jedes gekaufte Neugerät beifügen. Wir werden Ihre Altgeräte nach Erhalt untersuchen. Die Altgeräte müsen sich einschalten lassen und ohne Beschädigungen durch Feuchtigkeit oder äußere Einwirkungen oder sonstige Schäden voll funktionsfähig und komplett sein. 3.1 Folgendes müssen Sie an unsere Anschrift in Ihrem bindenden Angebot senden, für uns kostenfrei oder müssen uns gemäß Ziff. 2.4 mitteilen, dass wir die Altgeräte abholen sollen: Ihre Altgeräte einschließlich der Seriennummern; die Kaufnachweise; und das bindende Angebot. 3.2 Sie sind für die sorgfältige Verpackung Ihrer Altgeräte verantwortlich. Wir sind nicht für während des Transports beschädigte, verlorene oder gestohlene Gegenstände verantwortlich, wenn Sie uns die Geräte senden. 4. Entfernung Ihrer Daten von den Altgeräten 4.1 Der Ankaufswert Ihrer Altgeräte umfasst unter keinen Umständen den Erwerb einer SIM-Karte oder anderer Informationen von Ihnen. Daher gilt die Bedingung, dass Sie vor Übersendung Ihrer Altgeräte sämtliche SIM-Karten und Speicherkarten (oder sonstige Medien) sowie sämtliche anderen persönlichen Informationen und Daten einschließlich u.a. sämtlicher Namen, Telefonnummern, SMS- und -Nachrichten, die Suchgeschichte, Bilder, Spiele, Lieder, Videos und sämtliche anderen Daten aus Ihren Altgeräten entfernen und behalten. Falls Sie Ihre Altgeräte einsenden und sie Daten enthalten, können wir Ihr bindendes Angebot aus diesem Grund allein ablehnen. Soweit wir Ihr bindendes Angebot annehmen oder Ihre Altgeräte gemäß Ihrem Wunsch recyceln, können wir Ihre SIM-Karte, Ihre Speicherkarte oder persönliche Informationen nicht zurücksenden, und wir sind dafür nicht verantwortlich. 4.2 Vorbehaltlich Ziff. 8.4 übernehmen wir keine Haftung für Ihnen entstehende Verluste, Schäden oder Kosten, wenn Sie mit Ihren Altgeräten eine SIM-Karte, Speicherkarte oder sonstige Medien mitschicken oder falls persönliche oder sonstige Daten auf Ihren Altgeräten vorhanden sind; dies betrifft insbesondere Ihnen entstehende Kosten infolge der Nutzung Ihrer Altgeräte durch eine

4 Person, sei es vor oder nachdem wir die Altgeräte erhalten haben. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Sicherheit, Vertraulichkeit, den Schutz, die Nutzung oder die Bekanntgabe von persönlichen Daten, die Sie nicht entfernt haben, oder für daraus entstehende Verluste oder Kosten. Falls Sie eine SIM-Karte, Speicherkarte oder Ihre persönlichen Daten irrtümlich oder unter Verletzung dieser Klausel mitschicken, können wir diese nicht an Sie zurücksenden und wir übernehmen insoweit keine Verantwortung. Falls Sie irrtümlicherweise persönliche Daten senden, ist ausgeschlossen, dass wir diese für Sie halten, verarbeiten oder in sonstiger Weise die Daten in Ihrem Auftrage nutzen. 5. Gesperrte Geräte Wir werden den Status Ihres Altgerätes mit der CheckMEND -Liste von verlorenen, entwendeten bzw. gesperrten Geräten abgleichen. Falls festgestellt wird, dass Ihre Altgeräte in der CheckMEND - Liste aufgrund einer Anmeldung als verloren, entwendet oder gesperrt gemeldet ist, behalten wir uns das Recht vor, die Altgeräte für 30 Tage zum Zwecke der Klärung des Sachverhalts bzw. Rückgabe der Altgeräte an den rechtmäßigen Eigentümer zu behalten. 6. Gefahrübergang Falls die Altgeräte zerstört, beschädigt, gestohlen oder in einer sonstigen Weise während des Transports von Ihnen an uns oder von uns an Sie beeinträchtigt wird, haben wir dafür keine Verantwortung. Unsere Verantwortung beginnt beim Erhalt Ihres Altgerätes und endet mit der Versendung des Altgerätes an Sie bzw. mit der Ablieferung bei Ihnen, falls wir die Altgeräte Ihnen selbst zurückbringen. Unsere Verantwortung endet auch mit dem Erhalt Ihrer Anweisung zum Recyceln der Altgeräte. Im Übrigen ist unsere Haftung gemäß Ziff. 8 beschränkt. 7. Zahlung 7.1 Wir werden die Zahlung binnen 60 Tage nach dem Erhalt Ihrer Rechnung gemäß Ziff leisten. Wir werden den Betrag entweder überweisen oder werden Ihnen einen Scheck senden. Unter keinen Umständen werden eine Zahlung leisten, bevor wir Ihre Altgeräte, die Kaufnachweise, die Belege bzw. die Seriennummern erhalten haben. 7.2 Sie können aufrechnen bzw. Zurückbehaltungsrechte ausüben, falls Ihre Gegenforderung durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist, oder anerkannt oder unbestritten ist. Sie sind sonst nicht zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt. 8. Unsere Haftung 8.1 Wir haften nicht für die Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit. 8.2 Für Schäden infolge leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur in Höhe der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typisch vorhersehbaren Schäden. 8.3 Der Begriff wesentliche Vertragspflicht in dieser Ziffer bezeichnet eine Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner in der Regel verlassen wird und darf.

5 8.4 Die vorerwähnten Ausschlüsse und Beschränkungen unserer Haftung gelten nicht in folgenden Fällen: unsere Haftung infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; unsere Haftung für Schäden infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; unsere Haftung für arglistiges Verschweigen eines Fehlers oder Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie; oder unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Übertragung von Rechten Sie können ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Ihre Rechte oder Verpflichtungen nicht übertragen, abtreten, belasten oder in sonstiger Weise darüber verfügen. 10. Unser Recht, diese Geschäftsbedingungen zu ändern 10.1 Wir haben das Recht, diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten bzw. zu ändern. Wir können ohne Angabe von Gründen Ihren Zugang zum Ankaufsprogramm oder zur Webseite (ganz oder teilweise) beenden oder beschränken, insbesondere wenn Sie diese AGB oder eine sonstige zwischen Ihnen und uns bestehende Vereinbarung verletzt haben. Maßgebend für Sie sind die Geschäftsbedingungen in der Fassung, die beim Eingang Ihres Bindenden Angebots bei uns gilt Jede Änderungen dieser Geschäftsbedingungen erfordert unsere schriftliche Zustimmung. 11. Teilnichtigkeit Falls eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. 12. Gerichtsstand und anwendbares Recht 12.1 Unsere Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung Ausschließlich zuständig sind Gerichte in Frankfurt am Main. Wir können auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.