Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention. Vortrag bei der Staatlichen Handelsschule Berliner Tor Ass. iur. Christian Bubenzer

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1 Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Vortrag bei der Staatlichen Handelsschule Berliner Tor Ass. iur. Christian Bubenzer

2 Inhaltsübersicht 1. Die Maritime Labour Convention (MLC) 2. Praktische Umsetzung der MLC in Deutschland a) Das Seearbeitsgesetz und die Verordnungen b) Anwendungsbereich Seearbeitsgesetz c) Verantwortlichkeiten d) Die wichtigsten Inhalte der MLC und des SeeArbG 3. Durchsetzung des Seearbeitsrechts in Deutschland 4. Umsetzung der MLC bei den Reedereien Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 2

3 Der Spiegel vom 22. Februar 2010: Barrido, 27 Jahre alt, auf den Philippinen geboren, ist Seemann. Seine Reise sollte eigentlich ins dänische Kalundborg gehen, von dort wollten sie nach Litauen weiterfahren, in die Türkei, nach Westafrika. Dass er stattdessen in Brunsbüttel landete, im Haus der Seemannsmission, ist einerseits ein Ärgernis. Andererseits kann man sagen, dass die Seemannsmission Barridos Rettung war. [ ] Er erreichte die Gorgonilla am 23. Januar: einen Chemikalientanker, 1989 in Japan gebaut, 111 Meter lang. Ein Oldtimer. Das Schiff wird von einer dänischen Firma in Esbjerg gemanagt, für einen dänischen Eigner [...]. Als die Gorgonilla Gibraltar [ ] verließ, war es etwa zehn Grad warm. Das Schiff steuerte die portugiesische Küste entlang, Richtung Norden, mit jedem Tag wurde es kälter. Die Toiletten funktionierten nicht, zum Duschen mussten die Männer Wasser aus der Kombüse holen. Außerdem war die Heizung ausgefallen. Mitunter schlief Barrido im Maschinenkontrollraum, weil es dort ein paar Grad wärmer war als in seiner Kammer.

4 Am 7. Februar erreichte die Gorgonilla Brunsbüttel. [...] Der Tanker hatte die Schleusen kaum verlassen, als die Maschine versagte. [...] Als die Wasserschutzpolizei an Bord kam, bestellte der Kapitän für seine erschöpften, unterkühlten Männer als Erstes eine warme Mahlzeit. In den Schiffsräumen war es so kalt wie draußen, Temperaturen unter null. Das Wasser in den Waschbecken war gefroren. Fachleute untersuchten das Schiff. Brandklappen funktionierten nicht, Dampfleitungen waren defekt, ein Rettungsboot war löchrig. Barrido und die anderen 17 wurden in der Seemannsmission untergebracht. [...] Zehn Tage warteten sie darauf, dass der Eigner ihnen die Heuer auszahlte, dann flogen sie endlich nach Hause. Barrido wird seiner Frau von einem Reeder erzählen, der sein Bild von Europa erschüttert hat, und von einem Schiff, das in so erbärmlichen Zustand ist, dass es möglicherweise abgewrackt werden wird. Inzwischen haben die Männer den Schiffsmanager angezeigt. Zu einer Verhandlung wird es vermutlich nicht kommen. Verantwortlich für das Schiff ist zwar eine dänische Firma, es ist aber in Panama registriert. Die Rechtslage ist unübersichtlich. Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 4

5 MS Gorgonilla (Bild aus dem Charter- Prospekt) Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 5

6 Seearbeitsübereinkommen und Umsetzung in Deutschland MS Gorgonilla

7 MS Gorgonilla

8 MS Gorgonilla

9 Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 9

10 MS Vassilios MS Nicholas MS Spring Bob

11 MS Ceynova MS Spar Three

12 MS Bright Ruby

13 MS Kaliakra

14 MS Ever Blessing

15 MS Oriental Moon MS Vidu Praktische Erfahrungen mit dem neuen Seearbeitsgesetz MS Vanessa Oldendorff Seite 15

16 Also kein Grund zum Ausruhen! Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 16

17 1. Die Maritime Labour Convention Maritime Labour Convention (MLC/Seearbeitsübereinkommen) = internationales Übereinkommen der ILO (Int. Arbeitsorganisation) Ziele des Übereinkommens: Weltweite Mindeststandards für Arbeits-/Lebensbedingungen von Seeleuten Sozialdumping/Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen Besonderheit ILO: Entscheidung durch 3 Parteien (Verwaltung/ Seeleute/Reeder) seit 1998 Arbeitsgruppe Reeder/Seeleute, MLC 2006 beschlossen Mit MLC werden 45 ILO-Übereinkommen/Empfehlungen zu einem einzigen Übereinkommen zusammengefasst Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 17

18 Bedeutung der MLC MLC regelt sämtliche Lebens-/Arbeitsbedingungen an Bord von Seeschiffen große Akzeptanz bei Annahme des Übereinkommens gilt weltweit ohne Ausnahmen = faktisch auch für Nichtvertragsstaaten: Nicht-Begünstigungsklausel (Art. V Abs. 7 MLC) starke Durchsetzungsmechanismen = umfassende Arbeitsinspektion Flaggenstaatkontrolle: Schiffe unter der eigenen Flagge müssen vom jeweiligen Flaggenstaat überprüft werden Zusätzliche Hafenstaatkontrolle (Port State Control): Fremdflaggige Schiffe werden in Häfen kontrolliert Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 18

19 SOLAS STCW MARPOL MLC MLC = 4. Säule des internationalen maritimen Rechts Internat. Seeschifffahrt Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 19

20 Aktueller Stand Seearbeitsübereinkommen MLC ist am 20. August 2013 in Kraft getreten (30 Mitglieder mit mind. 33% der Welthandelstonnage) 58 Ratifikationen bis heute (Stand: 27. Mai 2014), u. a. Liberia, Panama, Marshall-Islands, Bahamas, viele EU-Staaten MLC tritt für einzelnen Staat 12 Monate nach seiner Ratifikation in Kraft (Art. VIII Abs. 4) Deutschland hat MLC am 16. August 2013 ratifiziert Flaggenstaatkontrolle seit letztem Jahr (auf Grundlage SeeArbG) Hafenstaatkontrolle in deutschen Häfen beginnt im August 2014 Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 20

21 2. Praktische Umsetzung der MLC in Deutschland Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 21

22 MLC und nationales Recht Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 22

23 a) Das Seearbeitsgesetz und die Verordnungen Umsetzung der MLC in deutsches Recht durch das SeeArbG + Verordnungen Seearbeitsgesetz = Nachfolge des Seemannsgesetzes SeeArbG ist am in Kraft getreten Neu u. a.: schriftlicher Heuervertrag, 16 Wochen Heuerfortzahlung umfassendes Beschwerderecht Außerdem: Erstmals wird für eine gesamte Branche das Arbeitsrecht umfassend im Rahmen der Flaggen- und Hafenstaatkontrolle überprüft (Arbeitsinspektion) Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 23

24 Verordnungen auf der Grundlage des SeeArbG 1. See-Unterkunftsverordnung (Nachfolge der LogisV), seit Schiffsbesetzungsverordnung (geändert), seit See-Arbeitszeitnachweisverordnung (geändert), seit Offshore-Arbeitszeitverordnung (neu), seit Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung (neu), seit See-Berufsausbildungsverordnung (neu), seit Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (neu), seit Seeleute-Befähigungsverordnung (Nachfolge SchOffzAusbV), ab Maritime-Medizin-Verordnung (neu; Nachfolge der SeediensttauglichkeitsV und der KrankenfürsorgeV), voraussichtl. ab Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 24

25 b) Anwendungsbereich Seearbeitsgesetz Beispiel Offshore-Errichter- Hubinsel Thor (bis 2013 kein eigener Antrieb) Ist das ein Kauffahrteischiff? Das neue Seearbeitsrecht Seite 25

26 Anwendungsbereich Seearbeitsgesetz Ist ein Offshore-Hubinsel ohne eigenen Antrieb ein Schiff? Ja, nach der Rechtsprechung ist eigener Antrieb nicht relevant (BGH vom , Az: II ZR 163/78) Ist das Seearbeitsgesetz anwendbar bei Offshore-Errichterschiff, das sich auf seine Hubstelzen aufgestellt hat? Ja, die Schiffseigenschaft + Verantwortung des Kapitäns bleibt Gilt das SeeArbG auch für privat bereederte Forschungsschiffe? Ja, da private Bereederung Erwerb durch Seefahrt bedeutet Ist ein Kranführer auf Offshore-Errichterschiff Besatzungsmitglied? Ja, da der Kran zum unmittelbaren Schiffsbetrieb gehört (keine Ausnahme nach 3 Abs. 3 Nr. 7 SeeArbG) Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 26

27 c) Verantwortlichkeiten Teil 1: Reeder Nach MLC/SeeArbG ist Reeder: der Eigentümer eines Schiffes oder der Betreiber des Schiffes. Reeder ist immer voll verantwortlich für Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Besatzungsmitglieder (selbst bei anderem Arbeitgeber) Bürgenhaftung nach 4 Abs. 4 SeeArbG nachrangig Eigentümer = Reeder, wenn Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb auf einen Vertragsreeder übertragen hat? Verwaltungsgericht Hamburg: Nein! (Beschluss vom ) Vertragsreeder ist Reeder nach SeeArbG Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 27

28 Teil 2: Kapitän Kapitän ist wie bisher für Erhaltung der öff. Ordnung an Bord verantwortlich ( 121 Abs. 1 S. 2 SeeArbG) Oberste Anordnungsbefugnis gegenüber Besatzungsmitgliedern und sonstigen an Bord befindlichen Personen Kapitän ist auch gegenüber privatem bewaffneten Sicherheitspersonal an Bord weisungsbefugt Forderungen nach Haftungseinschränkung für Kapitän bei Einsatz von bewaffnetem Sicherheitspersonal sind nicht in das SeeArbG übernommen worden Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 28

29 Teil 3: Behörden BG Verkehr (eh. See-BG) ist für Durchsetzung und Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen zuständig bisherige Länderzuständigkeiten bei mediz. Betreuung, Arbeitsschutz, Ordnungswidrigkeiten, Beschwerdeverfahren wurden durch SeeArbG auf BG Verkehr übertragen Dienststelle Schiffssicherheit (DS) = Teil der BG Verkehr, der ausschließlich für staatl. Recht zuständig ist Aufgaben der DS: Schiffssicherheit incl. Schiffszeugnisse, Prüfung + Zertifizierung Schiffsausrüstung, ISM-Code, Flaggenstaat- und Hafenstaatkontrolle sowie Seearbeitsrecht Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 29

30 d) Die wichtigsten Inhalte der MLC und des SeeArbG Mindestalter Ärztliches Zeugnis Befähigung der Seeleute Anwerbung/Arbeitsvermittlung Heuerverträge Heuern Arbeits-/Ruhezeiten Besatzungsstärke des Schiffes Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen an Bord Verpflegung Medizinische Betreuung Verpflichtungen der Reeder Arbeitsschutz und Unfallverhütung Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land Soziale Sicherheit Beschwerdeverfahren an Bord Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 30

31 Anwerbung/Arbeitsvermittlung (Regel 1.4 MLC) Private Arbeitsvermittlungsdienste (Crewing-Agenturen) für Seeleute müssen reguliert oder zugelassen sein Agenturen dürfen keine Gebühren von Seeleuten für Vermittlung nehmen Black lists sind nicht zulässig Agenturen müssen Seeleute über ihre Rechte nach MLC informieren Agenturen müssen Versicherung für Schäden wegen Fehlern bei Vermittlung haben Wenn der Reeder Agenturen mit Sitz in einem Nicht-MLC-Staat nutzt, muss er für die Einhaltung der MLC-Anforderungen sorgen Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

32 Heuerverträge (Regel 2.1 MLC) Jeder Seemann muss einen schriftlichen Heuervertrag haben Heuervertrag muss bestimmte Mindestinhalte haben, zum Beispiel: Name und Anschrift des Reeders (nicht nur der Crewing-Agentur) bei befristetem Vertrag: Tag des Ablaufs des Vertrags ( ca. 4 Monate reicht nicht) Zusammensetzung u. Fälligkeit der Heuer incl. Zuschläge, Prämien Leistungen des Gesundheitsschutzes/der sozialen Sicherheit Heimschaffungsanspruch Bisherige Regelung im SeemG: Heuerschein (= einseitige Erklärung) Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

33 Heuern (Regel 2.2 MLC) Im Heuervertrag genannte Heuer muss auch tatsächlich bezahlt werden Heuern müssen monatlich gezahlt und abgerechnet werden Auf Wunsch des Seemanns muss Reeder die Heuer an Familienangehörige o. a. überweisen Reeder darf nur angemessene Gebühren für Banküberweisung der Heuer nehmen Reeder darf nur amtlichen Wechselkurs zugrunde legen MLC schreibt keine Mindestheuer fest Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

34 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen (Regel 3.1 MLC) MLC gilt im Bereich Unterkünfte nur für Neubauten, nicht für Bestandsschiffe MLC gibt detaillierte Vorgaben an Kammergrößen, Ausstattung von Kammern, Krankenraum etc., aber: Ausnahmen für kleinere Schiffe (3.000 BRZ), Spezial- und Fahrgastschiffe Unterkünfte müssen regelmäßig vom Kapitän auf Sauberkeit und guten Allgemeinzustand überprüft werden Es müssen angemessene Freizeiteinrichtungen an Bord vorhanden sein, aber Einzelheiten sind nur in den unverbindlichen Richtlinien (Guidelines) geregelt Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

35 Medizinische Betreuung (Regel 4.1 MLC) Seeleute sollen Gesundheitsschutz und medizinische Betreuung erhalten, wie sie im Allgemeinen den Arbeitnehmern an Land zur Verfügung stehen Seeleute haben das Recht, im Krankheitsfall qualifizierten Arzt im Anlaufhafen aufzusuchen Schiffsapotheke und medizinische Ausstattung muss an Bord sein Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

36 Verpflichtungen der Reeder (Regel 4.2 MLC) Reeder müssen finanzielle Sicherheit für Entschädigung ihrer Seeleute bei Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Tod nachweisen (z. B. P & I-Versicherung) Reeder müssen Kosten für medizinische Betreuung ihrer Seeleute tragen (bis nur Genesung, sonst mindestens 16 Wochen) Heuerfortzahlung (voll/teilweise) bei Krankheit/Verletzung mindestens 16 Wochen (in Deutschl. an Land: 6 Wochen nach EntGFZ) Reeder muss Kosten für Bestattung eines verstorbenen Seemanns tragen Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

37 Soziale Sicherheit (Regel 4.5 MLC) Die Neun Zweige der Sozialen Sicherheit Leistungen an Hinterbliebene ärztliche Betreuung Leistungen bei Invalidität Krankengeld Leistungen bei Mutterschaft Leistungen bei Arbeitslosigkeit Beispiel deutsche Flagge: Gewährleistet für alle BM bei AU Familienleistungen Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Leistungen bei Alter Gewährleistet für alle BM Gewährleistung nach SGB Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

38 Beschwerdeverfahren an Bord (Regel MLC) Seeleute haben das Recht zur Beschwerde, wenn gegen MLC- Anforderungen verstoßen wird Seeleute müssen schriftlich bei Dienstantritt über das Beschwerdeverfahren an Bord informiert werden keine Schikanierung von Seeleuten wegen erhobener Beschwerden Seeleute dürfen sich bei Beschwerdeerhebung begleiten/vertreten lassen Beschwerde an Vorgesetzten/Kapitän/Reederei, aber auch direkt an Externe (Flaggenstaat/Hafenstaat) möglich Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention

39 Beschwerdeverfahren: Übersicht Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 39

40 Beschwerderecht Beispiele Heuern sind für 2 Monate nicht gezahlt worden Überschreitung der Arbeitszeiten auf einem Fährschiff Kiribatische Seeleute drohen Gewalt an, da sie der Kapitän drangsaliert habe Gesundheitsgefährdende Luftbelastung der Schiffsbesatzung auf einem Baggerschiff Seemann hat sich Bänderriss an Bord zugezogen und will mit dem PKW nach Hause gebracht werden Während des Urlaubs wird kein Verpflegungsgeld gezahlt Praktische Umsetzung der Maritime Labour Convention Seite 40

41 3. Durchsetzung des Seearbeitsrechts Flaggenstaatkontrolle Flaggenstaat überprüft alle Seeschiffe unter seiner Flagge Int. Fahrt/über 500 BRZ: alle 2 ½ Jahre Überprüfung; Zeugnispflicht Nationale Fahrt: alle 3 Jahre Überprüfung, keine Zeugnisse Zeugnispflicht: Seearbeitszeugnis + Seearbeitskonformitätserklärung Seearbeits-Konfirmitätserklärung: - Teil I: Auflistung von 14 Bereichen: Wie hat Staat MLC umgesetzt? - Teil II: Wie hat Reeder Vorgaben des Teils I an Bord umgesetzt? Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 41

42 Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 42

43 Mängel aus MLC-Inspektionen auf Schiffen unter deutscher Flagge 8% 9% 7% 12% 8% 56% Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen Beschäftigungsbedingungen einschließlich Arbeits- und Ruhezeiten Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen Verpflegung einschließlich Bedienung Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung Beschwerdeverfahren Stand: Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 43

44 Hafenstaatkontrolle (Port State Control) Früher: Überprüfung von 25% aller fremdflaggigen Schiffe im Hafen Bisher i. w. auf Schiffssicherheit (Technik/Nautik) bezogen Gegenwärtig: New Inspection Regime (unabhängig von MLC eingeführt): Kontrollrhytmus/-intensität abhängig von Risiko eines Schiffes (höchstes Risiko: Bulker, Nordkorea-Flagge, schlechte Reederei + schlechte Klasse) Erweiterung um Lebens- und Arbeitsbedingungen (MLC) Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 44

45 Befugnisse der BG Verkehr reguläre und außerplanmäßige Überprüfung von Schiffen Betreten der Schiffe, Einsicht in alle Unterlagen, vertrauliche Interviews mit Besatzungsmitgliedern Anordnungsbefugnis gegenüber Reeder/Kapitän, Mängel zu beseitigen (sofort/bis zum Auslaufen/bis nächsten Hafen) bei schwerwiegenden Mängeln: Festhaltung des Schiffes in Ausnahmefällen: Anlaufverbot ( banning ) für EU-Häfen Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 45

46 4. Umsetzung der MLC bei den Reedereien Heuerverträge prüfen + anpassen Notwendige Dokumente erstellen, z. B. Beschreibung des Beschwerdeverfahrens an Bord Sicherstellen, dass notwendige Nachweise vorhanden sind (u. a. Bereiche: Vermittler, Schiffskoch, Heimschaffung) DMLC Teil II erstellen und an die BG Verkehr übermitteln Besatzungsmitglieder über Regelungen informieren Überprüfung an Bord beantragen und durchführen lassen Nach erfolgter Überprüfung: Seearbeitszeugnis + DMLC Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 46

47 MLC: Aufwand und Nutzen für die Reedereien a) Aufwand Reederei muss Maßnahmen zur Umsetzung MLC ergreifen, da sonst das Schiff nicht betrieben werden darf (MLC = völkerrechtl. Vorgabe) Verwaltungsaufwand (nicht bezifferbar, v. a. bei Einführung MLC) a) Landbetrieb: DMLC Teil II und Beschwerdeverfahren entwickeln, Heuerverträge anpassen b) an Bord: Einarbeitung + Kontrolle, ob Dokumente vorhanden b) Nutzen größere Zufriedenheit bei Seeleuten = Bindung an die Reederei keine weltweiten Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeits- und Lebensbedingungen (zumindest dieselben Mindeststandards) Praktische Umsetzung Maritime Labour Convention Seite 47

48 So kann Seeschifffahrt auch aussehen. So kann Seeschifffahrt auch aussehen. MS MS Colombo Colombo Express Express MS Colombo Express

49 MS Ever Shine

50 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! und allzeit Gute Fahrt!