1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gr- Sitzung vom

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1 Protokollmitschrift der GR-Sitzung MG Guntramsdorf am Entschuldigt: GR Martin Kowatsch, GR Philipp Steinriegler, GR Doris Botjan Tagesordnung: 1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gr- Sitzung vom Beschlussfassung über Löschungen zu Gunsten der MG Guntramsdorf gründbücherlich eingetragener Rechte 3. Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen 4. Beschlussfassung über eine Regionale Leitplanung in Mödling 5. Beschlussfassung über eine Nutzungsvereinbarung, zwischen der MGBL und der MG Guntramsdorf betreffend Photovoltaikanlagen für KG KV und der FF Guntramsdorf 6. Beschlussfgassung über den Abschluss eines KV zwischen der MG Guntramsdorf und Fr. Helga Piler, betreffend Grundstück Ecke Wodikgasse Steinfeldgasse Gemeinde kauft 83 m2 um ,-- = 240/m2 Der Preis ist sehr hoch, hätte besser verhandelt werden sollen. 7. Beschlussfassung über eine Brückensanierung über den Wr. Neustädter Kanal im Bereich der Neugasse bzw Eggendorfergasse 1 (Brücke Nr. 2) Gesamtkostn ,-- Es wurde bekrittelt, kein Angebot für eine neue Brücke eingeholt zu haben. Es gibt daher keinen Vergleich, welche Variante besser wäre Gbb: ja 8. Beschlussfassung über den Abbruch und neuerrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in der Dr. Karl Rennerstrasse Kosten ,-- Gbb Ja

2 9. Beschlussfassung über den Abverkauf eines Grüngürtels zwischen der Rieslinggasse und der Veltlinerstrasse 1242 m2 um ,-- 12,50/m2 10. Beschlussfassung über die endgültige Festlegung der Verkaufsfläche Windschutz Rieslinggasse Gbb Ja aber sehr billig verkauft 11. Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages zwischen MG Guntramsdorf und Karl Hofstädteer betreffend Modulhaus. Von Tagesordnung abgesetzt. 12. Beschlussfassung über die Grundabtretung an den Abwsser Service Betrieb ASB im Bereich Wiener Neustädter Kanal Alter Hafen für die Errichtung eines Regenwasserretentionsbeckens Wortmeldung Matejcek Unnötige Kosten. Schützungskosten, Vertragskosten, ,-- wandern als Aufwand in das ASB und reduzieren so den dort durch hohe Gebühren der Bürger erwirtschafteten Überschuss. Da ASB nicht einmal ein eigener Rechtskörper sondern nur ein Profitcenter ist, wird dieser Betrag nicht einmal von einer Tasche in die andere gesteckt, sondern in der eigenen Tasche umgedreht. Damit kann man dann wieder einen Teil der hohen Kosten rechtfertigen und die Gemeinde kann zu Lasten der Bürgerwieder Geld ausgeben. Gbb: nein SPÖ, FPÖ, Zimmermann Philipp (wilder GR seinerzeit FBÖ, Alfred Zimmermann (wilder GR seinerzeit ÖVP) 13. Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücksflächen für die Errichtung eines Rad- und Fußweges im Bereich der Laxenburgerstrasse Je 200 m2 um ,-- = 114,--/m2 Kossina und Gausterer Franz Gbb: ja 14. Beschlussfassung über die Vergabe diverser Planungs- und Bauleistungen für den Abwasser Service Betrieb ASB, Bauabschnitt Bericht über eine Aufsichtsbeschwerde betreffend Projekt Rathausplatz Loidolt: Gemeindeaufsicht hat kein Weisungsrecht. Gemeinden sind autonom. Daher ist diese Kontrolle wirkungslos. Nicht einmal festgestellte eindeutige Gesetzesverstöße werden exekutiert.(siehe letzten Profbericht)

3 Zur Kenntnis genommen 16. Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Marktgemeinde Guntramsdor und EPS Rathausplatz Guntramsdorf Errichtungs- und Beteiligungsverwaltungs GmbH&CoKG Wortmeldung Loidolt: Eine Minute vor Sitzungsbeginn wurde uns der neue Mietvertrag vorgelegt. Es hat sich auf den ersten Blick nur die Zeit des Kündigungsverzichtes auf 19 Jahre reduziert. Wir wurden in der Sitzung vom erstmals mit der Einmietung durch ein Angebot der EPS offiziell informiert. Damals wurde gesagt, dass es sich um den Preisen um eine Verhandlungsgrundlage handelt und das noch runter verhandelt wird. Sie haben sich aber nicht verändert. Rathaus wird nach nur 34 Jahren abgerissen Gemeinschaftsvermögen vernichtet Wer würde sein Haus nach dieser kurzen Zeit abreissen? Wie viele Häuser würden in Guntramsdorf stehen, wenn alle in diesem Alter abgerissen würden. Warum passiert das nicht? Weil die Häuser ordentlich instand gehalten, gewartet und saniert werden. Ich habe auch die Anfrage gestellt, ob es mehrere Angebote für die Sanierung gibt bzw. wie hoch die Kosten dafür seien. Auch hier wurde ledigleich auf das Gutachten verwiesen Die Kosten für diesen Abriss können bis dato nicht genannt werden Nicht einmal nach Anfrage nach den NÖ-Auskunftsgesetz wurde hier eine Auskunft erteilt. Es ist ja in einer Demokratie schon traurig genug, wenn ein Gemeindevorstandsmitglied für eine solche Auskunft ein Gesetz strapazieren muss. (sie sind vielleicht in der überhöhten Miete versteckt) Alternativ mietet man sich im neuen R4G auf m2 ein und bezahlt lt. Mietvertrag in der Vorstandssitzung 11,90 m2 + Ust + Betriebskosten = ,-- pro Monat. Kündigungsverzicht des Mieters auf 25 Jahre (da ich den neuen Vertrag erst unmittelbar vor der Sitzung bekam, habe ich noch nicht auf 19 Jahre umrechnen können. Allen anderen Mietern werden 10,50/m2 und 2-5 Jahre Kündigungsverzicht angeboten Quelle: Immobilienbüro. Keiner kann uns erklären, warum bei größerer Mietfläche ein höherer Preis zu zahlen ist und auch die Zeit des Verzichtes auf Kündigung weitaus länger ist. Vergleich Bau in Eigentum 7,2 Mio Miete 11,8 Mio Diff 4,6 Mio Neubau im Eigentum wäre viel billiger gekommen Instandhaltung geht zu Lasten der Mieterin (VII Mietvertrag) Kreditrate bei 1,25% (so bekommt es die Gemeinde derzeit) auf 25 Jahre = ,--/Monat = Gesamtkosten 7, ,-- Miete: 11,90/m2 x m2 = ,-- + 5,50 Lager x 226 = 1.243,--= % ust= ,-- = Gesamtkosten 11,799,900 (inexgebunden) + BK-Pauschale 6.851,-- + Ust =

4 Wir haben diese Maßnahme schon in der Vorstandssitzung scharf kritisiert und die Frage gestellt, ob die Entscheider den Bürgerinnen und Bürgern und besonders der Jugend noch in die Augen schauen können. Hier wurde uns von einem Vertreter der Gegenseite folgendes gesagt: Mein Großeltern haben mir den zweitärmsten Staat Europas hinterlassen. Warum sollen wir unseren Kindern goldene Türschnallen hinterlassen. Das sagt sehr viel aus und erklärt auch so manche enkelfeindliche Entscheidung in diesem Ort. Wir wollen und können diesen Beschluss nicht verantworten. Es nützt auch nichts wenn wir nur dagegen stimmen. Daher stelle ich den Antrag, diesen Mietvertrag aus folgenden Gründen zurückzustellen: 1) Mindestens drei Angebote über eine Sanierung einzuholen 2) Angebote für den Abriss einholen und dem GR vorlegen Wenn wir das alles haben dann können wir über den Punkt 3) nachdenken 3) Nochmals die Verhandlungen aufzunehmen und wesentlich bessere Bedingungen zu erzielen. Mietpreis unter 10,-- Kündigungsverzicht max 5 Jahre, Instandhaltung trägt zur Gänze der Vermieter. Es ist schon klar, dass dies sehr schwer möglich sein wird, da ja die ganze Planung danach ausgerichtet war. Darüber weder der Gemeindevorstand noch der Gemeinderat rechtzeitig informiert und eingebunden wurde. Es besteht lt. Anonymer Anzeige der Verdacht, das Vergabegesetz missachtet zu haben, da es nach dieser Anzeige schon Zusaben/Absprachen des Bürgermeisters mit GenDirHesoun aus dem Jahr 2008 gibt. Antrag auf Abstimmung und danach nochmals Wortmeldung: Antrag von SPÖ abgelehnt Dann wieder Wortmeldung Loidolt: Leider waren alle anderen politischen Parteien, die Bürgerinitiative und auch die Bürgerinnen und Bürger machtlos. Die repräsentative Demokratie wurde hier schamlos ausgenutzt und der ganze Ort nachhaltig gravierend verändert. Jetzt noch dazu die äußerst teure Möglichkeit, in ein neues Rathaus einzuziehen. Die gbb konnte nur die rechtlichen Bedingungen dafür ausnützen und die Möglichkeit des Misstrauensantrages und auch der Aufsichtsbeschwerde (diesen gemeinsam mit der FPÖ) nutzen. Es war uns von vornherein klar, dass diese Maßnahmen zu keinem Ergebnis führen. Daher haben wir auch gemeinsam mit der FPÖ ins Auge gefaßt, der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Hier ist uns aber ein anonymer Anzeiger am zuvorgekommen. Wir haben uns dann im April (auch gemeinsam mit der FPÖ) dieser Anzeige über unseren Anwalt angeschlossen. Zusammenfassung: Abriss des Rathauses nach nur 34 Jahren Grundangabe: desolater Zustand

5 Abrisskosten können bis heute nicht benannt werden. Teure Einmietung in das neue Projekt um ,-- inkl. Rund bk im Monat Neubau im Eigentum wäre um fast 40% billiger gekommen Kündigungsverzicht des Mieters auf 25 Jahre (andere Mieter 2-5J.) Allen anderen Mietern werden 10,50/m2 und 2-5 Jahre Kündigungsverzicht angeboten Instandhaltung geht zu Lasten der Mieterin (VII Mietvertrag) Die gbb und die FPÖ haben habenbeschlossen, auch diesen Mietvertrag und auch die Antwort der Aufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Es besteht hier der Verdacht der Untreue, welchen die Staatsanwaltschaft zu prüfen hat. Diesem Tatbestand können bei Anklage alle erliegen, die jetzt diesem Antrag zustimmen und diesen Mietvertrag beschließen. Daher überlegt euch eine Zustimmung sehr gut. Einerseits aus moralischen Gründen gegenüber der Jugend und andererseits auch aus strafrechtlichen Gründen. Wir sind hier dagegen und nicht dabei Wir werden jetzt vor der Abstimmung die Sitzung verlassen. Es soll nicht wieder gesagt und geschrieben werden, der Gemeinderat hat beschlossen. Gbb und FPÖ (Dominik Gattermaier) verlassen die Sitzung Abstimmungsergebnis: SPÖ ja, Rolly (Grün), Zimmermann, Zimmermann nein Diesen Mietvertrag hat daher die SPÖ ganz alleine beschlossen. 17. Beschlussfassung übe die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen 19. Beschlussfassung über Personalangelegenheiten Protokollmitschrift Loidolt