Finanzplatz Tschechien AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

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1 Finanzplatz Tschechien AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

2 Länderprofil Tschechien Stand: März 2015 Finanzplatz Tschechien Währung: Tschechische Krone Bruttoinlandsprodukt und Budget f 2016f Reales BIP, in % p.a. -0,7 2,0 2,4 3,0 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 157,5 155,1 159,8 169,2 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR Industrieproduktion, in % p.a. -0,1 4,9 4,6 4,9 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -1,3-1,5-2,5-1,8 Inflation und Beschäftigung Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 7,7 7,7 7,0 6,8 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 1,4 0,4 0,2 1,7 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 107,3 114,4 124,7 136,8 Güterimporte, in Mrd. EUR 103,2 108,8 118,3 127,0 Leistungsbilanz, in Mrd. EUR -0,8 0,9 0,9 1,0 Leistungsbilanz, in % des BIP -0,5 0,6 0,6 0,6 Auslandsverschuldung, in % des BIP 63,3 66,5 65,9 65,0 Wechselkurs und Zinsen Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 19,6 20,8 26,6 26,5 Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 26,0 27,5 27,6 27,3 3m Geldmarktsatz PRIBOR (Durchschnitt) 0,22 0,19 0,03 0,19 Länderrating S&P AA- Moody s A1 Fitch A+ 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Gesellschaftsrecht Steuern, Abgaben und Recht Schiedsgericht für Streitfälle Förderungen Risikoabsicherung und Finanzierungen Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisenbank a.s Raiffeisenbank a.s Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisenbank a.s. Wichtiger Hinweis: und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation für Geschäftsbeziehungen mit Tschechien zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei Beratung oder Angebot oder Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. Quelle: Raiffeisen Bank International AG WKO: Länderreport Tschechien; AWO-Fachreports: Firmengründung und Steuern in der Tschechien; Fachreport: Eigentum und Forderungen in Tschechien, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Redaktionsschluss: Mai

3 1. Politische und 2. Gesellschaftsrecht wirtschaftliche Situation des Landes Auf einem soliden Wachstumspfad Zwischen 2009 und 2013 ist die tschechische Wirtschaft im Durchschnitt um 0,4 % geschrumpft u. a. auf Grund des restriktiven finanzpolitischen Kurses und der schwachen ausländischen Nachfrage. Tschechien ist eine kleine und offene Wirtschaft die wie viele andere CE-Länder vom Exportsektor vor allem in die Eurozone abhängig ist, weshalb dem Exportsektor eine zentrale Bedeutung für das Wirtschaftswachstum zukommt. Die sechs wichtigsten Handelspartner von Tschechien sind dabei Deutschland, die Slowakei, Polen, Frankreich, Großbritannien und Österreich. Nachdem sich die Situation in der Eurozone verbessert hatte, gewann auch die kleine offene tschechische Volkswirtschaft, getrieben durch die inländische und ausländische Nachfrageentwicklung, wieder an Stärke profitierte die Inlandsnachfrage von weniger restriktiven fiskalpolitischen Maßnahmen und auch das BIP-Wachstum weist mit 2,6 % p.a. auf eine Erholung der tschechischen Wirtschaft und eine Rückkehr zu solidem Wachstum hin. Für 2015 sehen wird das BIP-Wachstum bei etwa 2,4 % bevor es 2016 auf 3 % anziehen dürfte. Es liegt somit deutlich über den prognostizierten Wachstumszahlen der Eurozone. Unterstützt wird das Wirtschaftswachstum durch den allgemein niedrigen Verschuldungsgrad im privaten und öffentlichen Sektor. Alles in Allem scheint sich die tschechische Wirtschaft auf einem nachhaltigen Konvergenzpfad hin zur Eurozone zu befinden, wenn auch mit etwas langsamerer Geschwindigkeit als vor der Finanzkrise. Die tschechische Regierung begegnete der Finanzkrise mit deutlichen Sparmaßnahmen. So konnte die Regierung die öffentliche Verschuldung auf unter 50 % des BIP halten dürfte die öffentliche Verschuldung mit 46 % des BIP ihren Höhepunkt erreicht haben und in den kommenden Jahren wieder etwas sinken. Für 2014 belief sich das Budgetdefizit auf etwa 1,5 % des BIP und sollte auch in den kommenden Jahren mehrheitlich unter 2 % liegen. Die politische Situation, in der Vergangenheit oft Quelle von Unsicherheiten, scheint sich mit der neuen Regierung stabilisiert zu haben. Seit Anfang 2014 ist eine Koalitionsregierung bestehend aus der sozialdemokratischen Partei ČSSD der christdemokratischen Partei KDU-ČSL und einer neuen Bewegung angeführt von dem Milliardär Andrej Babiš, unter der Führung von Premierminister Bohuslav Sobotka im Amt. Dennoch scheint die Stabilität eher auf das Fehlen von politischen Alternativen zurückzuführen zu sein. Derzeit fehlt der Inflationsdruck nur bei 0,4 %, dürfte die Inflation auch 2015 nicht über 1 % steigen und erst 2016 das Inflationsziel der Tschechischen Nationalbank (CNB) von 2 % erreichen. Angesichts des schleppenden Wachstums und des Deflationsdrucks entschied sich die CNB bereits Ende 2013 für unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen, nachdem der Leitzins bereist auf ein Niveau von 0,05 % gesenkt worden war und führt ein FX-Regime ein, mit dem EUR/CZK über der Marke von 27,0 gehalten wird. Ende 2016 könnte die CNB von dieser Maßnahme wieder abgehen und danach 2017 die Leitzinsen anheben. Da wir davon ausgehen, dass das tschechische Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren über dem der Eurozone liegt, erwarten wir uns mittel- bis langfristig eine Aufwertung von CZK gegenüber EUR. Die tschechische Regierung sieht sich einer günstigen Finanzierungsposition gegenüber. In der Folge werden 2015 die Netto-Emissionen relativ gering ausfallen und somit kaum zu steigenden Anleiherenditen führen. Ein Staatsanleihen-Ankaufsprogramm der EZB im Euroraum dürften die Renditen der tschechischen Staatspapiere tief halten. Die Gründung und Führung von Unternehmen wird seit 1. Jänner 2014 durch das Gesetz über Handelsgesellschaften und Genossenschaften Nr. 90/2012 (Handelskooperationsgesetz, weiter nur HKG) geregelt. Um eine Berechtigung für dauerhafte unternehmerische Tätigkeiten in Tschechien zu erhalten, muss eine Person in das tschechische Handelsregister eingetragen werden, ausgenommen von dieser Pflicht sind grundsätzlich Einzelfirmen (physische Personen mit Gewerbeschein). Das bis Ende 2013 im Handelsgesetzbuch geregelte Handelsregister wird seit 2014 vor allem im Gesetz Nr. 304/2013 über öffentliche Register juristischer und physischer Personen geregelt. Zuständig für die Eintragung sind die Kreisgerichte (krajsky soud) nach örtlicher Zuständigkeit, seit 2014 besteht auch die Möglichkeit, dass Einträge auch von Notaren vorgenommen werden können. Einzutragen sind jene Daten, die durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt werden. In Tschechien ist das Handelsregister ein öffentliches Verzeichnis, das kostenlos auf der Homepage des Justizministeriums zugänglich ist. Amtssprache in Tschechien ist die tschechische Sprache, daher werden die Antragsformulare für die Eintragung sowie sämtliche weitere Informationen vom Justizministerium nur in tschechischer Sprache zur Verfügung gestellt. Folgende Unternehmensformen stehen in Tschechien zur Wahl: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Häufigste Gesellschaftsform in der Tschechischen Republik (společnost s ručením omezeným s.r.o.). Die s.r.o. ist eine Gesellschaft, deren Stammkapital durch Einlagen der Gesellschafter (einer oder mehrere) gebildet wird. Die Einlage eines Gesellschafters muss mindestens CZK 1 (0,036 EUR) betragen, das Mindeststammkapital muss ebenfalls CZK 1 betragen. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage. Der/die Gesellschafter wählen den/die Geschäftsführer, die Geschäftsführung leitet die Gesellschaft. Wenn es der Gesellschaftsvertrag vorsieht, kann die die Gesellschaft auch einen Aufsichtsrat haben. Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft (akciová spolecnost a.s.) als Gesellschaftsform wird in Tschechien meist nur von mittleren oder großen Firmen gewählt und entspricht ebenfalls im Wesentlichen der österreichischen AG. Offene Handelsgesellschaft Die offene Handelsgesellschaft (verejná obchodní spolecnost v.o.s.) basiert auf ähnlichen Grundlagen wie die österreichische OHG, wird jedoch aus Haftungsgründen und der zwangsläufigen Publizität in Form des konstituierenden Eintrages ins Handelsregister nicht besonders häufig als Gesellschaftsform gewählt. 4 5

4 4. Steuern, Abgaben und Recht Kommanditgesellschaft Die Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft (komanditni spolecnost k.s.) ist in der Tschechischen Republik nicht besonders verbreitet, dies hat unter anderem seinen Grund darin, dass das tschechische Gesellschaftsrecht die ( unechte ) Haftungsbeschränkung des Komplementärs in Form einer GmbH nicht kennt und zudem das Stammkapital einer GmbH nicht besonders hoch ist. Einzelfirma Einzelfirmen entstehen in Tschechien durch die Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt, es ist kein Grundkapital und für EU-Bürger keine Eintragung im tschechischen Handelsregister erforderlich, diese kann aber freiwillig erfolgen. Der Unternehmer haftet jedoch persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Zweigniederlassung Ausländische Unternehmen können auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Zweigniederlassung gründen. Diese hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, muss aber ins Handelsregister eingetragen werden. Die tschechische Zweigniederlassung führt in ihrem Namen den Namen der Muttergesellschaft ( Errichter ) mit dem Zusatz organizacní slozka. Die Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung, da diese keine juristische Person ist. Investitionen und Joint Ventures Das tschechische Handelsrecht sieht grundsätzlich eine rechtliche Gleichbehandlung ausländischer Personen (natürlicher und juristischer) mit inländischen vor. In Tschechien dürfen ausländische Personen grundsätzlich unter denselben Bedingungen und im selben Ausmaß wie tschechische Unternehmer unternehmerisch tätig sein. Eine ausländische physische oder juristische Person kann sich an der Gründung einer tschechischen juristischen Person oder als Gesellschafter an einer bereits gegründeten tschechischen juristischen Person entweder beteiligen oder selbst als alleiniger Gesellschafter eine solche Person gründen. Zu den grundlegenden Steuern der Tschechischen Republik zählen die Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen sowie die Mehrwertsteuer. Weitere Steuern sind die Verbrauchssteuern, die KFZ-Steuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbssteuer und die Grund- und Gebäudesteuer. Unternehmensbesteuerung Alle auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gegründeten Unternehmen werden als Steuerinländer betrachtet und müssen ihr gesamtes weltweit erzieltes Einkommen in Tschechien versteuern. Organisationseinheiten ausländischer Firmen sowie Betriebsstätten ausländischer Personen unterliegen ebenso der tschechischen Steuer, allerdings nur im Ausmaß der in Tschechien erzielten Einkünfte. Das Konzept der Betriebsstätte hat weitgehend Anwendung gefunden, sodass ausländische Unternehmen, die in Tschechien über einen längeren Zeitraum als 183 Tage Dienstleistungen erbringen, als Inhaber einer Betriebsstätte angesehen werden und somit der tschechischen Steuer unterliegen. Ein Unternehmen bzw. eine Betriebsstätte ist innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung steuerlich zu registrieren. Der Pauschalsatz für die Körperschaftssteuer für juristische Personen beträgt 19 % (seit ). Der Pauschalsatz findet unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auf alle Unternehmen Anwendung. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht anknüpfend an das Buchführungsgesetz das Optieren zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahr. Eine Besteuerungsperiode kann auch ein sog. Wirtschaftsjahr sein, d. h. jede beliebige Periode von 12 nacheinander folgenden Monaten, welche am ersten Tag des Monats beginnt. Für eine Änderung der Besteuerungsperiode vom Kalenderjahr auf das Wirtschaftsjahr ist die Meldepflicht gegenüber dem örtlich zuständigen Steuerverwalter notwendig. Umsatzsteuer / UID-Nummer Mit EU-Beitritt Tschechiens kam es per 1. Mai 2004 zur umfassendsten MwSt-Reform seit dem Jahr 1993, deren Ziel die Anpassung der tschechischen MwSt-Gesetzgebung an das EU-Gemeinschaftsrecht war. Alle EU-MwSt-Richtlinien wurden in das tschechische MwSt-Gesetz implementiert. Der MwSt-Satz beträgt für Waren und Dienstleistungen grundsätzlich 21 %, Waren und Dienstleistungen, die dem reduzierten MwSt-Satz von 15 % unterliegen, sind in den Anlagen des Gesetzes taxativ angegeben (z. B. bestimmte Lebensmittel, Bücher, Kulturveranstaltungen). 6 7

5 Registrierungspflichtige Personen sind unternehmerisch tätige Personen und sonstige ökonomisch tätige Personen. Kleinunternehmerregelung: Eine MwSt-Registrierung ist nicht erforderlich, falls der Umsatz in den letzten zwölf Kalendermonaten 1 Mio. CZK nicht überschritten hat. Ausländische Unternehmer (EU und Drittstaaten) sind in Tschechien registrierungspflichtig, wenn in Tschechien Umsätze getätigt werden, bei denen der Leistungsort in Tschechien liegt und die Steuerpflicht nicht auf den tschechischen Leistungsempfänger übergeht falls in Tschechien eine Betriebsstätte besteht Reverse Charge System Bei Warenlieferungen zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten registrierten Personen kommt der Grundmechanismus zur Mehrwertsteuer zur Anwendung d.h. die Besteuerung im Staat des Empfängers (= Reverse-Charge-System): Bei Erwerb von Ware aus der EU durch einen tschechischen MwSt-Zahler ist der Ort der steuerbaren Leistung der Ort, an dem sich die Ware nach Abschluss der Versendung oder des Transports befindet, also die Tschechische Republik. Der tschechische Abnehmer teilt dem Lieferanten seine Steuernummer (tschechisch: DIC) mit und der Lieferant verrechnet die Warenlieferung ohne MwSt und dieser Preis stellt für den Empfänger der Ware die Steuerbasis dar. Der Empfänger der Ware ist verpflichtet nach dem in Tschechien geltenden MwSt-Steuersatz (Normalsatz: 20 %, reduzierter Satz: 14 %) aus dem Preis ohne Steuer die Steuer zu berechnen und diese Steuer dann in seiner Steuererklärung als seine Steuerpflicht seine Verbindlichkeit gegenüber dem tschechischen Staat anzuführen. Falls der Steuerzahler die angeschaffte Ware für seine steuerbaren Leistungen verwendet, hat er gleichzeitig auch Anspruch auf Steuerabzug. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist daher die österreichische Rechnung bei Warenlieferung nach Tschechien ohne MwSt auszustellen. Es müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Die gelieferte Ware ist tatsächlich in einem anderen EU-Staat gelangt: Nachweis z.b. durch Empfangsbescheinigung des Kunden, Lieferschein oder Bescheinigung des Spediteurs. 2. Der ausländische Kunde ist Unternehmer (dies wird durch die ausländische Umsatzsteuer- Identifikationsnummer USt-IdNr. nachgewiesen, siehe unten). 3. Der Kunde hat die gelieferte Ware für sein Unternehmen erworben und bezahlt. 4. Die Ware unterliegt in dem anderen EU-Staat der Umsatzbesteuerung; dies wird durch die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angezeigt; zur Überprüfung siehe unten. Nur wenn alle vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, und der Lieferant dies nachweisen kann, ist die innergemeinschaftliche Lieferung in Österreich umsatzsteuerfrei. Der Lieferant stellt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus. Handelsübliche Nebenleistungen (z.b. Verpackung, Transport, Versicherung) sind ebenfalls steuerfrei. Das Vorgehen bei Warenlieferung durch einen tschechischen MwSt-Zahler an einen MwSt-Zahler in einem anderen EU-Land erfolgt spiegelbildlich. Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben sind bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auf der Rechnung anzuführen: UID-Nummer des leistenden Unternehmers UID-Nummer des tschechischen Leistungsempfängers ein Hinweis, dass der Leistungsempfänger zur Anmeldung und Bezahlung der Steuer verpflichtet ist (Formulierungsvorschlag in tschechischer Sprache - Povinnost priznat a zaplatit dan prechází na Vás jakožto príjemce plnení. Übersetzung in deutscher Sprache: Die Pflicht, die Steuer zu erklären und zu entrichten geht auf Sie als Leistungsempfänger über.) Es ist ausreichend, den deutschen Text auf die Rechnung zu schreiben. Die UID-Nummer kann in folgendem EU-System überprüft werden: Seit 2010 gilt bei Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen Erbringt, folgende B2B-Generalklausel: Der grundlegende Leistungsort ist der Sitz oder der Unternehmensort des Leistungsempfängers, falls die Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen gewährt wird. Davon bestehen aber zahlreiche Ausnahmen. Nach der EU-Richtlinie 2008/8/EG müssen seit 2010 alle Mitgliedsstaaten das Reverse Charge System verpflichtend für alle Dienstleistungen anwenden, die unter diese B2B- Generalklausel fallen. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten das Reverse Charge System für weitere Dienstleistungen vorsehen. Verbrauchssteuer Fällt nur bei den im Verbrauchssteuergesetz taxativ genannten Produkten wie Brennstoffe, Alkohol, Tabak an. Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchspflichtige Waren unter Steueraussetzung innerhalb der EU. Seit 1. April 2010 ersetzt dieses System 8 9

6 das Papierformular, das vorher Beförderungen dieser Art begleitet hat durch elektronische Mitteilungen des Versenders an den Empfänger. EMCS-Überblick Rechtsvorschriften Verbrauchsteuersätze Doppelbesteuerungsabkommen Seit 2008 gibt es zwischen Österreich und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses neue Abkommen ersetzt das bisherige aus dem Jahre 1979 und orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen am OECD-Musterabkommen. Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens kommt dem Begriff der Betriebsstätte wesentliche Bedeutung zu. Betriebsstätten im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sind aber von Betriebsstätten nach innerstaatlichem tschechischem Steuerrecht zu unterscheiden. Im Sinne des Abkommens ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere: eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte, ein Bergwerk. Weiters sind Betriebsstätten: eine Bauausführung oder Montage, oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, wenn die Dauer der Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkeit zwölf Monate überschreitet Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen und Geschäftsführungstätigkeiten, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates oder Arbeitnehmern oder anderen von einem Unternehmen zu diesem Zweck eingestellten Personal erbracht werden, wenn diese Tätigkeit im anderen Vertragsstaat insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten dauern (sog. Dienstleistungsbetriebsstätte) Nicht als Betriebsstätten gelten Baustellen und Montagen, deren Dauer 12 Monate nicht übersteigt, Lager, Informationsbüros, die reine Hilfstätigkeiten ausführen. Ein Vertreter gilt dann als Betriebsstätte des Geschäftsherrn, wenn er Abschlussvollmacht besitzt, in deren Rahmen er im anderen Staat regelmäßig tätig wird, und er kein unabhängiger Vertreter (wie z. B. Makler, Kommissionär, Handelsvertreter) ist. Die häufigste Erscheinungsform der Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung. Gewinne eines Unternehmens in einem Vertragsstaat werden in diesem besteuert. Hat daher ein Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte, so werden jene Gewinne, die der Betriebsstätte zugerechnet werden, in dem anderen Vertragsstaat besteuert. Die Gewinne der Betriebsstätte werden so berechnet, als ob sie ihre Tätigkeit als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte. Es werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug gebracht. Dividenden unterliegen einer 10%igen Quellensteuer, ab einer Unternehmensbeteiligung von 10 % Reduktion ist keine Quellensteuer zu zahlen. Zinsen dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden, eine Quellensteuer darf nicht einbehalten werden. Lizenzgebühren dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden. Ausnahme: Bestimmte Lizenzgebühren, wie z.b. für die Nutzung von Patenten, Mustern, Marken, Know-how, Software unterliegen einer Quellensteuer von 5 %, die im Empfängerland angerechnet wird. Für die Nutzung von Urheberrechten darf keine Quellensteuer abgezogen werden. Nicht als Lizenzgebühren gelten Entgelte für Dienstleistungen, z. B. Beratung. Am lief die Wirksamkeit einer Ausnahme von der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie ab, die die Tschechische Republik mit der EU vereinbarte (Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten). Am ist dadurch die Bestimmung in Kraft getreten, welche die in die EU, die Schweiz, nach Norwegen und nach Island ausgezahlten Lizenzgebühren von der Quellensteuer befreit. Allerdings ist diese Befreiung an gewisse Bedingungen gebunden: Sowohl der Zahler als auch der Empfänger von Lizenzgebühren müssen direkt kapitalverbundene Personen (d. h. der Anteil am Stammkapital oder an den Stimmungsrechten muss mindestens 25 % betragen) während mindestens nacheinander folgenden 24 Monaten sein. Zur Geltendmachung der Befreiung ist eine Entscheidung der Finanzverwaltung erforderlich. Bei den Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (Löhne und Gehälter) gilt grundsätzlich die 183-Tage- Regel, dabei ist zu beachten, dass in die Berechnung der Frist auch vorübergehende Abwesenheiten, wie z.b. Auslandsdienstreisen oder Wochenendheimfahrten, mit einbezogen werden, wenn danach die Beschäftigung in diesem Staat fortgesetzt wird. Die 183-Tage-Regel bezieht sich nunmehr auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, im früheren Abkommen war es das Kalenderjahr

7 Vorsteuerabzug Die Tschechische Republik erstattet ausländischen Unternehmen die MwSt, wenn sie für Zwecke der Mehrwertsteuer in einem EU-Land erfasst sind oder wenn sie in einem Land ansässig sind, mit dem eine gegenseitige Erstattung der MwSt angewandt wird. Zur Erstattung der tschechischen MwSt müssen gewisse administrative Voraussetzungen im Beantragungsprozess eingehalten werden. Vergütungsverfahren Aufgrund des EU-MwSt-Pakets wird seit das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind, durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt, wodurch die Erstattungen beschleunigt werden. Es gelten nunmehr im gesamten EU-Raum einheitliche Regeln. Für Anträge von Unternehmen, die nicht in der Gemeinschaft ansässig sind (Drittlandsunternehmer) gelten die bisherigen Regelungen vollinhaltlich weiter es ändert sich nichts. Das neue Verfahren ist für Erstattungsanträge anzuwenden, die seit dem eingereicht werden. Der Unternehmer bringt seine Erstattungsanträge für die anderen Mitgliedstaaten über ein elektronisches Portal in seinem Ansässigkeitsmitgliedstaat ein. Anträge österreichischer Unternehmer für Vorsteuererstattungen in anderen Mitgliedstaaten also auch Tschechien sind seit zentral über das FinanzOnline System bei der österreichischen Finanzverwaltung zu stellen. Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, prüft nach Einreichung den Antrag auf Vollständigkeit sowie auf dessen Zulässigkeit. In diesem Zusammenhang wird auch die Unternehmereigenschaft des Antragstellers geprüft, danach wird der Antrag an den Mitgliedstaat der Erstattung weitergeleitet, welcher den Antragsteller auf elektronischem Wege unverzüglich vom Datum des Eingangs des Antrags in Kenntnis setzt. Informationen sind auf der Homepage der EU zu finden: Die zweite EU-Richtlinie an die Rechnungsstellung (2010/45/EU) ist von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Einkommensteuer Alle Personen, die von einem tschechischen Unternehmen beschäftigt und entlohnt werden, unterliegen unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in der Tschechischen Republik der Einkommensteuer. Generell kann gesagt werden, dass bei Personen ohne dauernden Aufenthalt in Tschechien das tschechische Einkommen, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts, unter Berücksichtigung allenfalls bestehender Doppelbesteuerungsabkommen besteuert wird. Ausländer, die in ausländischen Unternehmen angestellt sind und im Ausland für in der Tschechischen Republik erbrachte Tätigkeiten bezahlt werden (z. B. Geschäftsreisen), müssen keine Einkommensteuer bezahlen, vorausgesetzt sie bleiben nicht länger als 183 Tage des Kalenderjahres im Land und das ausländische Unternehmen hat keine Betriebsstätte in Tschechien, die das Gehalt des Angestellten trägt. Ausländer, die sich mindestens 183 Tage des Kalenderjahres in der Tschechischen Republik aufhalten (Expatriats), werden als vorübergehend Steueransässige angesehen und unterliegen damit mit ihrem Weltjahreseinkommen der Steuerpflicht. Diese steuerpflichtigen Personen sind selbst dafür verantwortlich, dass Steuervorauszahlungen auf das gesamte Einkommen (einschließlich Gehalt) geleistet werden, es sei denn, der ausländische Arbeitgeber hat eine dauernde Betriebsstätte in der Tschechischen Republik, die dann die Steuern für den Angestellten einbehalten muss. Die persönliche Einkommensteuer wird von den Löhnen und Gehältern durch den Arbeitgeber einbehalten. Der Pauschalsatz für die Einkommensteuer natürlicher Personen beträgt 15 % (seit ). Dieser Einkommensteuersatz gilt auch für Unternehmer in der Rechtsform von natürlichen Personen. Rechnungslegung Durch die Richtlinie 2001/115/EG sind seit 2004 in der EU einheitliche Regeln für die Rechnungslegung in Kraft getreten. Damit werden die Verpflichtungen, denen Unternehmen unterliegen, die mehrwertsteuerpflichtige Waren und Dienstleistungen verkaufen, harmonisiert, vereinfacht und modernisiert. Unabhängig davon, in welchem Land die Ware oder Leistung letzten Endes mehrwertsteuerpflichtig ist, können Händler alle Rechnungen nach dem gleichen Muster ausstellen. In Tschechien wurde die o.a. Richtlinie in das MwSt-Gesetz 235/2004, das per EU-Beitritt Tschechiens in Kraft getreten ist, umgesetzt. Weitere 12 13

8 4. Schiedsgericht für Streitfälle Durch die Überlastung der tschechischen Gerichte und die damit verbundene lange Prozessdauer kann es vorteilhaft sein, für den Fall von Streitigkeiten zwischen der österreichischen Firma und dem tschechischen Geschäftspartner eine Schiedsgerichtsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Tschechien hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Es kann daher im Vertrag mit Ihrem ausländischen Vertragspartner die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden. Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreckbar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich. Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar): Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen: ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in Österreich durch ICC Austria vertreten. Daraus ergeben sich folgende Varianten: Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich. Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. Auch in anderen Sprachen verfügbar. Detaillierte Auskünfte: ICC Austria, Internationale Handelskammer Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T , F , E icc@wko.at, W In Tschechien kann das Schiedsgericht bei der Wirtschafts- und Agrarkammer der Tschechischen Republik nominiert werden. Namen und Adresse lauten wie folgt: Rozhodcí soud pri hospodárské komore CR a agrární komory CR, Dlouhá 13, CZ Praha 1, T , F , E praha@arbcourt.cz, W die Anzahl der Schiedsrichter beträgt... (einer oder drei) es ist...materielles Recht anzuwenden; die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist... Detaillierte Auskünfte: Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Manfred Heider, T , F , E arb@wko.at, W wko.at/arbitration Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken 14 15

9 5. Förderungen EU- Kohäsionspolitik / Regionalpolitik Ausgangssituation/ Status Quo Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf. Um einen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen hat sich die EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 folgende Ziele gesetzt: Schaffung neuer Arbeitsplätze Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Förderung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung Verbesserung der Lebensqualität der EU- Bürger Die Kohäsions-/ bzw. Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen in der EU um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen. Die Kohäsionspolitik wird für einen Siebenjahreszeitraum festgelegt ( ). Innerhalb dieser Zeitspanne ist für die Erreichung der o.a. Ziele ein Budget ihv. EUR 351,8 Mrd. also fast ein Drittel des gesamten EU Haushalts vorgesehen. Im Rahmen dieses Budgets werden Förderungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüsse vergeben. Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm Aus den im Rahmen der Europa 2020 Strategie festgelegten EU Zielen definieren die einzelnen EU Mitgliedsstaaten ihre nationalen und regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen Förderprogramme (OPs) ableiten. Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach Themen strukturiert. Innerhalb dieser Programme sind Förderschwerpunkte ( Priority Axis ) festgelegt, für die durch die Europäische Kommission genehmigte Richtlinien gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung & Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderung. Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen) zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden können, werden die Förderungen in Osteuropa vorwiegend im Rahmen von Calls (Auschreibungen) vergeben. Für jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die für ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen sind Firmengröße, Standort, Inhalt und Auswirkungen des Förderprojektes. Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen? Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, ) in der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die engere Auswahl für Förderzusagen. 2 Wo 2 3 Wo 6 8 Wo 45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo ( )( )( ) ( )( )( )( )( ) Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition > Problem + Analyse 1. Projektbeschreibung > Klärung rechtl. Details+ Unterlagen > Ausarbeitung Detailantrag + alle Beilagen Einreichen Antrag Deadline! Nationale Förderungen Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln beantragen. Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder die Region sehr wichtig. Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist. Folgende Investitionsanreize sind möglich: Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe Zuschüsse Darlehen Bürgschaften Beteiligungen Begünstigter Grundstückserwerb Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften und müssen bei regionalen Förderstellen beantragt werden. Achtung! Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes (=erste rechtsverbindliche Verpflichtung) gestellt werden. Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell verfolgt werden. So früh wie möglich mit der Hausbank/ Förderstelle in Kontakt treten. > Formale Prüfung Prüfung Inhalt + Evaluierung Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess. Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert. > > Förder-Vertrag > 1. Rate Zahlung > Zwischenbericht + Zwi. Abrechnung 16 17

10 7. Risikoabsicherung und Finanzierungen Weitere Informationen Ondrej Raba Raiffeisenbank a.s. Hvezdova 1716/26 CZ Praha 4 Tel.: ondrej.raba@rb.cz Risikoabsicherung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbh (aws, Förderstelle des Bundes) Rechtliche Rahmenbedingungen: Mit erfolgte eine Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Garantien, die seitens der aws angeboten werden. Im Detail basieren die Regelungen auf der Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der aws gem. Garantiegesetz Ergänzende Förderungsbedingungen sind in den folgenden Programmdokumenten zu finden: - Garantien für Kreditfinanzierungen - Garantie für Mezzaninfinanzierungen - Garantien für Internationalisierungsprojekte Garantieübernahmen für KMUs werden im KMU- Förderungsgesetz bzw. im Programmdokument aws Garantien für Gründungs -, Innovations - und Wachstumsfinanzierungen geregelt. Die aws bietet kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen (max Beschäftigte) mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich Garantien für Kredit- und Lesaingfinanzier-ungen für inländische als auch ausländische Investitionen. Garantien für nationale Investitionen: Die aws garantiert österreichischen Unternehmen Finanzierungen von volkswirtschaftlich wünschenswerten Projekten d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvest-itionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsbetrages in Form einer Finanzierungsgarantie und sichert dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Im Fall von Großprojekten garantiert die aws für maximal ein Drittel des Projekt-volumens. Garantien für internationale Investitionen: Die aws unterstützt österreichische Unternehmen (max Beschäftigte) bei Direktinvestitionen im Ausland, d.h: Errichtung von Tochtergesellschaften/ Joint- Ventures, Erwerb von Unternehmen(s)/-anteilen, Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen in Umwelttechnologien. Die Risikoabsicherung der aws erfolgt entweder in Form einer Projektgarantie oder einer Finanzierungsgarantie. Im Zuge der Projektgarantie sichert die aws die wirtschaftlichen Risiken (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) des Beteiligungsprojekts eines Unternehmens ab und verpflichtet sich im Schadensfall einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen

11 OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Inland Ausland BANK Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab. Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Exportund Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken oder im Interesse Österreichssind. Abbildung 1: Projektgarantie Die aws garantiert bis zu 50 % der eingesetzten Beteiligungsmittel (bei Großprojekten bis zu 1/3 des Projektvolumens) mit max. EUR 7,5 Mio. Das ratingabhängige Garantieentgelt beträgt mind. 0,75 % p.a. der garantierten, aushaftenden Beteiligungsmittel. Im Zuge der internationalen Finanzierungsgarantie garantiert die aws für Finanzierungen von österreichischen Unternehmen für volkswirtschaftlich wünschenswerte Projekten im Ausland, d.h: Errichtungs-, Erweiterungsinvestitionen, Modernisierung von Produktionsanlagen, der Innovationen von Verfahren und Abläufen, Umweltmaßnahmen oder dem Kauf von bzw. der Beteiligung an Unternehmen. Die aws garantiert bis zu 80% (max. EUR 7,5 Mio., in begründeten Einzelfällen auch höher) des Finanzierungsvolumens und sichert damit dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors ab. Konditionen der aws Garantie: Garantien National: Bearbeitungsentgelt: 0,5 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage für die ersten EUR 2,5 Mio. Bearbeitungsentgelt: 0,3 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage für den EUR 2,5 Mio. übersteigenden Betrag Garantieentgelt: ratingabhängig, mind. 0,6% Garantien International: Bearbeitungsentgelt: 0,5 % (einmalig) der Bemessungsgrundlage Garantieentgelt der internationalen Projektgarantie: ratingabhängig, beihilfenfrei, mind. 0,75% Garantieentgelt der internationalen Finanzierungsgarantie: ratingabhängig, für mittelständische Unternehmen, mind. 0,6% Die idealen Haftungsarten erfahren Unternehmen beim OeKB-Exportservice ( oder bei der Hausbank. Das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB bietet die Möglichkeit der Refinanzierung von Exporten und Beteiligungen im Ausland. Dieses Exportfinanzierungsverfahren steht in- und ausländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen und wird Unternehmen im Rahmen ihrer Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen über diese Banken angeboten. Die Voraussetzungen für diese Art der Finanzierung sind das Vorliegen einer Bundeshaftung nach dem Ausfuhrfördergesetz (AFFG) oder einer Haftung eines Kreditversicherers im Sinne des AFFG einer Garantie der aws oder einer Haftung einer internationalen Organisation im Sinne des AFFG sowie, dass die Finanzierung der zugrundeliegenden Lieferungen / Leistungen eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken muss oder im Interesse Österreichs ist. OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der 2002 an die aws angebunden wurde. Im Rahmen von ERP- Krediten werden zinsbegünstigte Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien sowie tilgenden Zeiträumen angeboten, die durch eine Garantie der aws bzw. einer Bank abgesichert werden. ERP - Finanzierungsprogramm Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Österreich, die in einem der folgenden Wirtschaftszweige tätig sind: industrielle oder gewerbliche Produktion, Forschung und Entwicklung, 20 21

12 Dienstleistungen, Transport- und Verkehrswirtschaft, Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Produkte sowie Handelsunternehmen. Überblicksmäßig werden die folgenden ERP-Finanzierungsprogramme angeboten: ERP - Kleinkredit ERP - Technologieprogramm ERP - KMU Programm ERP - Regionalprogramm ERP - Tourismusprogramm ERP - Verkehrsprogramm ERP - Forstwirtschaftprogramm ERP - Landwirtschaftsprogramm Konditionen von ERP-Krediten Der max. Finanzierungsbetrag beträgt EUR 7,5 Mio. Laufzeit: 6 Jahre Ausnützungszeit: 0,5 Jahre tilgungsfreie Zeit: 2 3 Jahre, Verzinsung 0,50 % p.a. fix Tilgungszeit: 3 4 Jahre, Verzinsung 0,75 % p.a. fix - Bei einigen Programmen werden darüber hinaus längere tilgungsfreie bzw. tilgende Zeiträume angeboten, d.h: - Zukunftsbranchen, Forschungsinfrastruktur im Zuge des Technologieprogramms - Infrastrukturmaßnahmen im Zuge des Regionalprogramms Zinsen und Tilgungsverrechnung erfolgen antizipativ Bearbeitungsentgelt: 0,9 % des ERP-Kredits zu diesen Kosten ist das Haftungsentgelt der garantierenden Bank hinzuzurechnen Österreichisches Unternehmen Die förderungsfähigen Projekte/ Kosten sind abhängig von den jeweiligen ERP Finanzierungsprogrammen, bedingt durch den Zweck und dem Auftrag des jeweiligen Programmes. ERP Kredite für Großunternehmen: Für Großunternehmen werden ERP- Kreditfinanzierungen durch das ERP- Regional-programm sowie das ERP-Technologieprogramm zur Verfügung gestellt. In diesen beiden Programmen können inbesondere Großunternehmen die folgenden Projekte/ Kosten förderungsfähig ansetzen: Förderungsfähige Projekte für Großunternehmen: Erstinvestition in NEUE wirtschaftliche Tätigkeiten (neuer NACE-4-Steller) Errichtung einer NEUEN eigenständigen Betriebstätte im Rahmen der deminimis Grenzen (Förderbarwert max. EUR ,- innerhalb der letzten 3 Jahre) sind darüber hinaus weitere Projekte förderfähig (Produkt- und Verfahrensinnovationen, Innovative Dienstleistungen durch Umsetzung eigener Forschungsergebnisse, Zukauf und Adaption neuer Technologien, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, Errichtung/Erwerb von Gründungs-, Technologie- und Innovationszentren) Forschungs-/Entwicklungsprojekte zur Einführung neuer/wesentlich verbesserter Produkte Projekte zur Prototypenerstellung Errichtung von Pilot-/ Demonstrationsanlagen-/ Versuchsanlagen Förderungsfähige Kosten für Großunternehmen: Neuinvestitionen und zu aktivierende Eigenleistungen Bauinvestitionen Grunderwerb bei Unternehmensneugründung, Betriebserweiterung und Betriebsansiedlung im betriebsnotwendigen Ausmaß Kosten für immaterielle Anlagegüter (Patente, Lizenzen, etc.) und Beratungskosten Betreffend F&E Projekte: Personalkosten, Laboreinrichtungen, Beratungs-u. Dienstleistungskosten, Sachkosten für Pilot- u. Demonstrationsanlagen Haftung Treuhandgeld ERP-Kredit Haftungskreditvertrag BANK Abbildung 2: Abwicklung ERP-Kredit 22 23

13 7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisenbank a.s Cash Management-Produkte 24 Kontoführung Landeswährung (LW) LW Einlage Fremdwährung (FW) FW Einlage Deviseninländer Devisenausländer Guthabenverzinsung Überziehungslinien 3 3 Cash Management lokale Produkte & Dienstleistungen Zahlungen / Eingänge Inlandszahlungen LW FW Zahlungen innerhalb Tschechiens Auslandszahlungen in FW Auslandszahlungen in LW Lastschriftverkehr IZV Auslandslastschriftverkehr LW Schecks Scheckinkasso (Bankenscheck) Travellerschecks Barzahlung / Behebung in LW Barzahlung / Behebung in FW An- und Verkauf von Valuten Bankkarten Kreditkarten Electronic Banking Lokales Electronic Banking MultiCash Internet Banking SWIFT MT 940 Senden zu Ausländischen Banken Ja Empfangene Nachricht kann in MultiCash importiert werden SWIFT MT 101 EDIFACT (PAYMUL) Cash Management Konzern Produkte & Dienstleistungen Cash Management International (CMI) CMI@WEB Central Conversion Solution International Account Reporting International Disbursement Service Intra Group Payments (IGP) SWIFT für Corporates (MA-CUG, SCORE) Liquiditätsmanagement Überziehungslinien Cash Pooling Zero Balancing Cash Pooling Zinskompensation Kontoübergreifende Überziehungen bzw. Belastungen sind für CP Zero Balancing und CP Zinskompensation verfügbar Cross border Cash Pooling Multilevel Sweeping 7.2. Rechtliche und devisenrechtliche Bestimmungen Kontoführung Ausländische und inländische Kommerzkunden dürfen sowohl Konten in Fremdwährung als auch in CZK führen. Inländer (natürliche und juristische Personen) dürfen Konten im Ausland eröffnen. Jedoch sind sie verpflichtet, dies der Tschechischen Nationalbank (gemäß Foreign Exchange Act 219/1995) bekannt zu geben. Alle Banken in Tschechien sind verpflichtet, 0,16 % p.a. aller nicht-anonymen Spareinlagen, die versichert sind, an den Einlagensicherungsfonds abzuführen. Inlandszahlungen Keine Beschränkungen Aufgrund des Act 62/2004 Coll. vom muss jeder Zahlungsauftrag das Konto des Zahlers und dessen Bankleitzahl, das Konto des Begünstigten und dessen Bankleitzahl, den Betrag, die Währung und das Ausführungsdatum beinhalten. Alle anderen Kennzeichen, wie zum Beispiel fixe, variable und spezielle Kennzeichen, werden nur zu Identifikationszwecken der Zahlung verwendet. Auslandszahlungen Das Devisengesetz von 1995 (Nr. 219/1995) machte die CZK für Transaktionen auf laufenden Konten frei konvertierbar. Grenzüberschreitende Zahlungen in CZK sind ebenfalls erlaubt. Jede Zahlung in Fremdwährung wird wie eine Auslandszahlung behandelt und über eine Korrespondenzbank abgewickelt, da es in Tschechien kein Clearingcenter für Zahlungen in Fremdwährung gibt. Innerhalb des EWR werden Zahlungsaufträge in Euro bis zu einer Höhe von EUR ,00 gemäß EU-Regulierung zu besseren Konditionen durchgeführt. Damit die Regulierung zur Anwendung kommt, muss der Zahlungsauftrag einen gültigen BIC (Bank Identification Code) und eine Kontonummer des Begünstigten in Form der IBAN (International Bank Account Number) enthalten. Barzahlungen / Behebungen Für Bareinlagen oder -behebungen unter EUR 1.000,00 ist keine Legitimierung notwendig. Für Bareinlagen oder -behebungen über EUR 1.000,00 ist eine Legitimierung zwingend erforderlich. Zu diesem Zweck muss der Kunde einen Ausweis (Personalausweis oder Pass) vorlegen. Name, Geburtsdatum und Ausweisnummer sind von der Bank festzuhalten. Jede Zahlung über Eur ,00 muss via Banktransfer (gemäß Act 254/2004 Col) getätigt werden. 25

14 8. Raiffeisenbank a.s Clearing-Mechanismus Abwicklung Beschreibung: Art: Valutierung: RTGS Clearing: Der gesamte Inlandszahlungsverkehr wird über das Clearingzentrum der Tschechischen Nationalbank abgewickelt. Alle Banken, die eine Lizenz erhalten, sind verpflichtet, am nationalen Clearing teilzunehmen, und müssen ein Konto bei der Tschechischen Nationalbank führen. Es werden betragsunabhängig alle Zahlungen über das Clearing abgewickelt. Weiters werden im Inlandszahlungsverkehr CZK-Konten ausländischer Kontoinhaber wie Inlandskonten behandelt. RTGS (Real Time Gross Settlement) Gleicher Tag (kein Valutaschnitt durch das Clearing) Abwicklungsvorgang: Bank des Auftraggebers 0 1 Tage Clearingzentrum 0 Tage Bank des Begünstigten 0 Tage Der Empfänger erhält die Zahlung mit Valuta D+1. Dringende Inlandszahlungen: Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen D Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten D Bilanzsumme in Millionen EUR Geschäftsstellen 129 Mitarbeiter Stand per Die Raiffeisenbank a.s. ist nach Bilanzsumme die fünftgrößte Bank der Tschechischen Republik und bietet die komplette Palette an Bankdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden an. Tochterunternehmen der Bank sind in den Bereichen Bausparkasse, Versicherung und Leasing tätig fusionierte die Raiffeisenbank mit ebanka, a.s., die seit 1998 hochwertige Internet-Banking-Dienstleistungen auf dem tschechischen Markt anbietet. Die Raiffeisenbank a.s. betreut mit fast Mitarbeitern knapp Kunden in 129 Filialen und Kundenzentren. Die hervorragenden Dienstleistungen und die Qualität der Bank werden regelmäßig ausgezeichnet. Aktionärsstruktur: Raiffeisen CEE Region Holding GmbH 75 % RB Prag Beteiligungs- GmbH 25 % EMEA Finance zeichnete die Raiffeisenbank 2010 als Best Foreign bank in the Czech Republic Raiffeisenbank a.s. Hrězdova 1716/2b Praha 4 Tel.: Fax: Gesellschafterstruktur: Raiffeisen Bank International 75 % RB Prag Beteiligungs GmbH 25 % Clearing-Mitgliedschaft der Bank verpflichtend für alle Banken in Tschechien D = Tag des Auftragseingangs vom Kunden 26 27