24. Arbeitssitzung des Bürgerbeirates. Unter-/Oberwestrich, Berverath. Donnerstag, um 19:00 Uhr

Transkript

1 24. Arbeitssitzung des Bürgerbeirates Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath Donnerstag, um 19:00 Uhr

2 Tagesordnung 1. Vorlage der Niederschrift über die wesentlichen Ergebnisse der 23. Arbeitssitzung des Bürgerbeirates vom Hier: Änderungs-/Ergänzungswünsche/Anmerkungen 2. Ortskonferenzen am Hier: Rückblick 3. Forum 12 - Bodenbewertung für Keyenberg, Kuckum, Ober- /Unterwestrich, Berverath Gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Umsiedlungsvorbereitungen Hier: Rückblick 4. Anregungen zum Braunkohlenplanverfahren Hier: Stand der Aktualisierung der Revierweiten Regelungen 5. Sonstiges

3 Hier: Änderungs-/Ergänzungswünsche/Anmerkungen VORLAGE DER NIEDERSCHRIFT

4 Hier: Rückblick ORTSKONFERENZEN AM

5 Änderungen am Gestaltungsplan Städtebauliche Grundkonzeption der Stichwege Keyenberg Westrich Berverath Ausgestaltung der Breiten Gliederung des Erschließungnetzes Verkehrliche Situationen in Fotos Breiten der Schleifenstraßen

6 Keyenberg

7 Westrich

8 Berverath

9 Gliederung des Erschließungsnetzes Gemäß des Stands der Abstimmung mit den Ordnungsbehörde/Kreispolizeibehörde ist vorgesehen: überörtl. Netz im Trennsystem max. 50km/h und Erschließungsstraßen/Ringstraßen mit Sammelfunktion und Stich-/Schleifenstraßen im Mischsystem max. 30km/h in Tempo-30-Zone

10 Anregung 3,5m zu wenig, da nur reine Durchfahrt ermöglicht würde Ein- und Abbiegen auf Grundstück erschwert

11 Verkehrliche Situation

12 Verkehrliche Situation

13 4,75m 6m 6m

14 Hier: Rückblick FORUM 12 WEITERER PROZESS UND BODENBEWERTUNG

15 Bodenwertkarten Ergebnis des Forums: Ortsbereichsabgrenzung in an verschiedenen Stellen zu überprüfen Anregungen werden gesammelt

16 Hier: Stand der Aktualisierung der Revierweiten Regelungen ANREGUNGEN ZUM BRAUNKOHLENPLAN- VERFAHREN

17 Revierweite Regelung 2015 Hier: Vergleich zur Revierweiten Regelung von 2010 März 2015

18 Anlass der Überprüfung 2. Umsiedlungsabschnitt im Stadtgebiet Erkelenz Umsiedlungsbeginn Ende

19 Veranlassung der Überarbeitung Anregungen im Braunkohlenplanverfahren Erfahrungen aus der Koordinierungsgruppe Lösungen aus der Anrufungsstelle Ergänzung um bewährte Abläufe aus den laufenden Umsiedlungen (Grundstücksvergabe, Erwerbsprozess). 19

20 Ziele der Überarbeitung Transparente Darstellung der Entschädigungspraxis Nachvollziehbare Leistungen Auskömmlichkeit der Entschädigung Gleichbehandlung aller Umsiedler Überprüfung der Pauschalen, Aufwandsentschädigungen 20

21 Entschädigungserklärung Die Entschädigungserklärung wird Bestandteil dieser Revierweiten Regelung und gilt für die anstehenden Umsiedlungen. Vorteil: Die Entschädigungserklärung 2004 ist eine einseitige Erklärung durch RWE. Sie wird mit dem Vertrag zwischen Land und RWE zur Revierweiten Regelung 2015 Bestandteil einer vertraglichen Lösung. 21

22 Gliederung Präambel Ausgangslage 1 Definitionen 2 Konzept zum Erwerb der Anwesen 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch 4 Konzept zur Versorgung der Mieter (Mieterhandlungskonzept) 5 Information und Beratung 6 Ergänzende Regelungen bisher Kap. 4 bisher Kap. 3 22

23 1 Definitionen Geltungsbereich Die Revierweite Regelung 2015 mit ihren zielgruppenbezogenen Einzelregelungen gilt für alle Umsiedlungen, die nach dem Abschluss des Vertrages zu dieser Revierweiten Regelung beginnen. 23

24 2 Konzept zum Erwerb der Anwesen Erstellung eines Verkehrswertgutachtens mit integrierter Bestandsaufnahme Jeder Umsiedler kann einen Sachverständigen selbst auf Grundlage eines Leistungsbildes beauftragen. Die Erstattung der Kosten kann auf Antrag erfolgen, wenn das Gutachten den Anforderungen entspricht. 24

25 2 Konzept zum Erwerb der Anwesen Überprüfung der Gutachten: - Bei einzelnen Bewertungsansätzen kann der Um- siedler eine Sachaufklärung über ein Experten- gespräch beantragen. - Bei Grundsatzfragen zu einzelnen Bewertungs- ansätzen kann der Gutachter oder RWE bei der Bezirksregierung eine übergeordnete Aufklärung durch einen Expertenausschuss beantragen. 25

26 2 Konzept zum Erwerb der Anwesen Neues Kapitel zur Information der Vermieter: Angebotsaufbau für Mietanwesen 26

27 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch Ausführliche Darstellung: - Bodenbewertung - Wertgleichen Tausch - Grundstücksanspruch der verschied. Personenkreise - Bemessung des Grundstücksanspruchs der verschied. Personenkreise - Zukaufregelungen 27

28 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch Anspruch und Bemessung Es besteht ein Grundstücksanspruch bis zur Größe des Altgrundstücks innerhalb der Ortsbereichsabgrenzung, soweit am Umsiedlungsstandort entsprechende Grundstücke vorhanden sind. Maßgeblich für die Bemessung des zulässigen Ersatzgrundstücks am Umsiedlungsstandort ist die Grundstücksbreite (Frontbreite) am alten Ort innerhalb der Ortsbereichsabgrenzung. Das Ersatzgrundstück kann bis zur Breite des bisherigen Wohnbaugrundstücks (ggf. wohnbaulich genutzter Teile breiterer Grundstücke) am alten Ort, bzw. auf Wunsch auch breiter im Rahmen der unter Kap. 3.5 beschriebenen Zukaufregelungen, gewählt werden. 28

29 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch Zukauf Der Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen über den Anspruch aus dem Altgrundstück hinaus (s. Kap. 3.4) kann bis zu der im Braunkohlenplan für die Bemessung des Umsiedlungsstandortes zugrunde gelegten durchschnittlichen Grundstücksgröße am Umsiedlungsstandort zum festgelegten Bodenrichtwert des alten Ortes erfolgen. 29

30 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch Zukauf Dabei soll unter Berücksichtigung aktueller Baustandards und der Erfahrungen aus den derzeit laufenden Umsiedlungen eine Grundstücksbreite bis 20 m möglich sein. Für bebaute Altgrundstücke mit einer Grundstücksbreite ab 18,50 m gilt, dass bis zu 1,50 m Grundstücksbreite am Umsiedlungsstandort hinzugekauft werden kann, wobei die im Braunkohlenplan für die Bemessung des Umsiedlungsstandortes zugrunde gelegte durchschnittlichen Grundstücksgröße oder die darüber liegende Grundstücksgröße des eigenen Grundstücks innerhalb der Ortsbereichsabgrenzung nicht überschritten werden darf. 30

31 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch Grundstücksanspruch volljähriger Kinder Volljährige Kinder können in der letzten Phase der Grundstücksvergabe ein Grundstück bis zu einer Größe von 400 m² zu den Bewertungsansätzen des Umsiedlungsortes gemäß den jeweiligen Ortsspezifischen Regelungen erwerben. Darüber hinausgehende Flächen können bis zu einer Breite von 18,50 m und einer Fläche von 650 m² zum aktuellen Bodenrichtwert des Umsiedlungsstandorts erworben werden...im Bodenpreis enthalten sind Erschließungsbeiträge nach KAG und BauGB. Voraussetzung hierfür ist der freihändige Erwerb der Grundstücke am Umsiedlungsstandort durch RWE und dass diese im ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen. 31

32 3 Bodenbewertung und Grundstücksanspruch Grundstücksbezogene Aufwandspauschale Um die Errichtung möglichst vieler Anwesen zu fördern, wird bei dem Neubau eines Ersatzanwesens am Umsiedlungsstandort durch einen bisherigen Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum eine grundstücksbezogene Aufwandspauschale gezahlt. Diese beträgt in Abhängigkeit von der Größe des Ersatzgrundstücks 7 /m² bis maximal der Größe des Altgrundstücks, jedoch mindestens (bisher ) und maximal

33 4 Konzept zur Versorgung der Mieter (Mieterhandlungskonzept) Kautionszuschuss Wird ein mit dem Vermieter geschlossener Vorvertrag eingehalten, so erhält der Mieter von RWE einen Kautionszuschuss in Höhe von pauschal 500, der nach Einzug mit der Mieterentschädigung ausgezahlt wird. Wird der Vorvertrag seitens des Mieters nachweislich nicht eingehalten, wird dem Vermieter als Vertragspartner im Vorvertrag mit der Restrate für sein Anwesen der Kautionszuschuss ausgezahlt. 33

34 4 Konzept zur Versorgung der Mieter (Mieterhandlungskonzept) Die Höhe des Baukostenzuschusses beträgt 570 (bisher 560 ). Der Umzug kann in Gänze durch ein von RWE beauftragte Unternehmen durchgeführt werden. Anderenfalls wird eine Umzugskostenpauschale von 26 /m² gezahlt. Dieser Preis umfasst auch die üblichen zugehörigen Nutzflächen. Die Beratungskostenpauschale beträgt 370 (bisher 350 ). 34

35 4 Konzept zur Versorgung der Mieter (Mieterhandlungskonzept) Bezug einer Mietwohnung durch Kinder am Umsiedlungsstandort Zieht der Mieter vor Ablauf der Mietpreisbindung von sechs bzw. acht Jahren aus, so ist dies RWE vom Vermieter anzuzeigen. Die frei gewordene Wohnung ist vorrangig einem noch nicht versorgten berechtigten Mieter aus der Mieterbörse anzubieten; ein neuerlicher Baukostenzuschuss kommt nicht zum Tragen. Soweit nachweislich kein berechtigter Mieter in der freigewordenen Wohnung versorgt werden kann, sollte vorrangig die Wohnung unter Aufrechterhaltung der verbleibenden Mietpreisbindungsfrist Kindern von Umsiedlern für den ersten eigenständigen Haushalt angeboten werden. 35

36 5 Information und Beratung Beratungskostenpauschale Die nach Entschädigungsbetrag gestaffelte Beratungskostenpauschale für Eigentümer wird um je 200 angepasst: bis : 4.400, bis : 4.900, größer als :

37 6 Ergänzende Regelungen für Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnanwesen Der Umzug kann in Gänze durch ein von RWE beauftragtes Unternehmen durchgeführt werden. (Vorbesprechung/Einpacken/Transport/Neuaufstellung Möbel/Einräumen) Anderenfalls wird eine Umzugskostenpauschale von 26 /m² gezahlt. Dieser Preis umfasst auch die üblichen Nutzflächen eines Wohnhauses. Die Erschwernispauschale für den Umzug beträgt 350 je Aufenthaltsraum (bisher 300 ). 37

38 6 Ergänzende Regelungen für Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnanwesen Neubaubezogene Aufwandspauschale Die neubaubezogene Aufwandspauschale für Eigentümer eines selbstgenutzten Anwesens, die an den Umsiedlungsstandort ziehen, wird angehoben auf (bisher ). 38

39 Ergebnis Zeitraum der Gutachtenserstellung und des Gesamterwerbs verkürzt Zusätzliches fachliches Klärungsangebot für offene Bewertungsfragen Umfassende Darstellung zu Grundstücksanspruch und wertgleichem Tausch Konkretisierungen im Mieterhandlungskonzept Anhebung des Baukostenzuschusses Zahlung eines Kautionszuschusses an Mieter nach Schließung und Einhaltung eines Vorvertrags mit Vermieter Überprüfung der Pauschalen und Aufwandsentschädigungen mit bedarfsgerechter Erhöhung 39

40 Ergebnis Ziele der Überarbeitung Transparente Darstellung der Entschädigungspraxis Nachvollziehbare Leistungen Auskömmlichkeit der Entschädigung Gleichbehandlung aller Umsiedler Überprüfung der Pauschalen, Aufwandsentschädigungen 40

41 SONSTIGES

42 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!