GERECHTIGKEIT MACHT STARK. die spd-fraktion im hessischen landtag

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1 GERECHTIGKEIT MACHT STARK die spd-fraktion im hessischen landtag 1

2 Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die SPD im Hessischen Landtag steht für soziale Gerechtigkeit. Das ist unser wichtigstes Ziel und damit die Richtschnur für unsere politischen Initiativen. Diesen Maßstab legen wir an, wenn wir als größte Oppositionsfraktion die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung bewerten und unsere Alternativen formulieren. Thorsten Schäfer-Gümbel Fraktionsvorsitzender Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch Chancengleichheit. Die SPD-Fraktion steht für bessere Bildungschancen und zukunftsgerichtete Innovationen, mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und mehr Bürgerrechte in einer weltoffenen, inklusiven Gesellschaft. Mit der Neuausrichtung auf elementare Zukunftsfragen wie z. B. die Auswirkung der Digitalisierung auf unsere Lebens- und Arbeitsbereiche wollen wir Lösungen für morgen erarbeiten. Die SPD-Fraktion steht auch für eine Politik der Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Politik, die Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit ins Gleichgewicht bringt, um den Menschen in Hessen eine Perspektive für mehr Wohlstand und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu bieten. Günter Rudolph Parlamentarischer Geschäftsführer Im Mittelpunkt unserer Positionierungen im Hessischen Landtag stehen die Inhalte. Unser Ziel ist es, so viel sozialdemokratische Programmatik wie möglich umzusetzen. Deshalb gibt es für uns weder eine Koalition in der Opposition noch eine Abgrenzung um unser selbst willen. Für uns zählt, wie wir mit unserer Politik das Leben der Menschen in Hessen konkret verbessern können. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sehen wir uns selbstbewusst als die innovativste politische Kraft in Hessen. Unser Ziel ist klar: Wir werden aus der Opposition heraus zeigen, wie Hessen besser regiert werden kann. Ihr Thorsten Schäfer-Gümbel SPD-Fraktionsvorsitzender 2

3 Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Am 18. Januar 2014 hat sich das neu gewählte Parlament konstituiert. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an. 1. Ulrike Alex 2. Elke Barth 3. Wolfgang Decker 4. Christoph Degen 5. Corrado Di Benedetto 6. Tobias Eckert 7. Nancy Faeser 8. Uwe Frankenberger 9. Dieter Franz 10. Lisa Gnadl 11. Kerstin Geis 12. Timon Gremmels 13. Stephan Grüger 14. Gernot Grumbach 15. Heike Habermann 16. Karin Hartmann 17. Heike Hofmann 18. Brigitte Hofmeyer 19. Rüdiger Holschuh 20. Gerald Kummer 21. Angelika Löber 22. Heinz Lotz 23. Gerhard Merz 24. Regine Müller 25. Dr. Daniela Neuschäfer 26. Lothar Quanz 27. Ernst-Ewald Roth 28. Günter Rudolph 29. Thorsten Schäfer-Gümbel 30. Norbert Schmitt 31. Michael Siebel 32. Dr. Thomas Spies 33. Torsten Warnecke 34. Sabine Waschke 35. Marius Weiß 36. Andrea Ypsilanti 37. Turgut Yüksel

4 4 Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung zur Entfaltung und Stärkung jeder einzelnen Persönlichkeit und damit ein wichtiger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu einem selbstbestimmten Leben. Ein gerechtes Bildungssystem fördert jedes einzelne Kind frühestmöglich optimal in seinen Fähigkeiten und Begabungen. Christoph Degen, Bildungspolitischer Sprecher

5 Bildung und Kultur Das hessische Schulsystem wird den Anforderungen an moderne Bildung nur unzureichend gerecht. Schulen wurden in den letzten Jahrzehnten zahlreiche weitere Aufgaben übertragen, ohne sie entsprechend auszustatten. Ganztagsschulen fehlen, vor allem im Grundschulbereich. Zu groß ist die Zahl der Bildungsverlierer, zu viele verlassen die Schule ohne Abschluss, zu viele scheitern in der beruflichen Ausbildung. Wir wollen deshalb jedem Kind wohnortnah eine ganztägig arbeitende Schule anbieten, die sowohl Angebote von Vereinen als auch Schulsozialarbeit mit einbindet. Echte Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Fördern. Mit bedarfsgerechten Angeboten werden nicht nur Kinder besser unterstützt, sondern sie helfen auch Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Der demografische Wandel wirkt sich auf das Bildungsangebot in der Fläche aus. Wir wollen, dass überall in Hessen gleichwertige Bildungschancen gesichert werden. Genauso sollen alle Jugendlichen die Chance auf eine wohnortnahe Berufsausbildung haben. Berufspraxis und Berufsorientierung müssen in der Schule weiter gestärkt werden. Wir wollen die zunehmende Zersplitterung unseres Schulsystems beenden. G8 ist gescheitert. Wir wollen, dass die Mittelstufe überall in Hessen wieder auf sechs Jahre ausgelegt wird (G9). Ob das Abitur nach zwölf oder dreizehn Schuljahren abgelegt wird, muss sich nach der individuellen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler richten. Schulentwicklung kann nur gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gelingen, ohne von oben verordnet zu werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Landesregierung ganz zurückzieht und die Verantwortung für wichtige bildungspolitische Weichenstellungen auf die Schulen abwälzt. Landespolitik muss einen Rahmen setzen, in dem Schulen agieren können. Die Umsetzung der gewünschten Inklusion stockt. Vielfach stehen an den Regelschulen nicht ausreichend Förderpädagogen zur Verfügung, um Inklusion so zu gestalten, dass alle davon profitieren. Wir wollen den Anspruch auf Inklusion entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in der Praxis umsetzen. Inklusion darf nicht an einem Haushaltsvorbehalt scheitern. Um Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, den veränderten Anforderungen an Schule Rechnung tragen zu können, muss das Land eine Fortbildungsoffensive starten. Neue Aufgabenstellungen müssen von entsprechenden Angeboten begleitet werden. Qualitätsentwicklung, Fort- und Weiterbildung, Beratung und Unterstützung der Schulen wollen wir deshalb stärken. Unser Leitmotiv bleibt: Gute Bildung und gleiche Chancen für alle! Für eine offene, gerechte und leistungsorientierte Gesellschaft ist Aufstieg durch Bildung ein unverzichtbares Element! Miteinander und voneinander lernen Kinder von Anfang an individuell in der Gemeinschaft fördern Zeit zum Lernen in mehr Ganztagsschulen Allen gleiche Chancen bieten, unabhängig von ihrer Herkunft Kein Kind zurücklassen, alle sollen einen Schulabschluss erreichen Berufliche Qualifizierung und lebenslanges Lernen ermöglichen Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Bildung und Kultur: Kerstin Geis Karin Hartmann Brigitte Hofmeyer Gerhard Merz Lothar Quanz (Ausschussvorsitzender) Turgut Yüksel 5

6 Wir wollen die Qualität des Studiums verbessern und die Zahl der Hochschulabsolventen erhöhen und zwar gebührenfrei. Denn wir brauchen mehr sehr gut ausgebildete Menschen, um die Zukunft meistern zu können. Gernot Grumbach, Sprecher für Wissenschaft und Kunst 6

7 Wissenschaft und Kunst Hessens Hochschulen befinden sich in einem Wandlungsprozess. Profilbildung und autonome Strukturen haben in den Hochschulen Einzug gehalten. Wir werden diesen Wandlungsprozess unterstützen und dafür sorgen, dass er demokratisch von allen Mitgliedern der Hochschule getragen wird. Wir wollen Spitzenforschung mit herausragender Lehre und Chancengleichheit mit der Verbesserung der Studienstruktur verbinden. In Hessen muss das Studium gebührenfrei bleiben. Nur Talent und Fleiß dürfen den Ausschlag für die Möglichkeit eines Studiums geben, nicht aber der Geldbeutel der Eltern. Deshalb hat die SPD die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt. Und wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende in Hessen. Dafür müssen die Hochschulen ausreichend Ressourcen bekommen, um die bestehenden Studienangebote zu erhalten und qualitativ zu verbessern. Dies gilt besonders, wenn durch die verkürzte Schulzeit am Gymnasium die Zahl der Studierenden deutlich ansteigt. Bei der Neuverhandlung des Hochschulpaktes stehen wir an der Seite der Hochschulen. Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 mit dem Bund muss die Schaffung zusätzlicher Studienplätze ermöglicht werden. An Hessens Hochschulen muss es demokratisch zugehen. Die erstarkten Präsidien bedürfen der inneren Demokratie. Ein Ziel der SPD-Fraktion ist, das Mitbestimmungsrecht der Studierenden gerade bei der Frage der Vergabe von Mitteln für die Lehre zu verbessern. Kultur gehört für uns zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für die Teilhabe an Kultur für alle sozialen Schichten und eine stärkere Förderung von Kunst und Kultur in allen ihren Formen ein. Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt dabei einen besonderen Schwerpunkt dar. Verbindung von herausragender Forschung und guter Praxis Gebührenfreies Studium Erneuerung des Hochschulpaktes in Hessen Schaffung zusätzlicher Studienplätze mit dem Hochschulpakt 2020 Demokratische Strukturen erhalten und Autonomie stärken Kulturelle Bildung fördern und Teilhabe an Kultur sichern Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst: Ulrike Alex Christoph Degen Heike Habermann Dr. Daniela Neuschäfer Dr. Thomas Spies (Ausschussvorsitzender) 7

8 Wir wollen Hessen gerecht und solidarisch gestalten. Dazu brauchen wir ein umfassendes Angebot an sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen im ganzen Land. Gerhard Merz, Sozialpolitischer Sprecher 8

9 Soziales Sozialpolitik ist für alle da. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat Anspruch darauf, soziale Einrichtungen für die unterschiedlichsten Bedürfnisse in erreichbarer Nähe zu finden. Ob Kita oder Krankenhaus, Beratung und Unterstützung für selbstständiges Leben im Alter, Jugendzentrum oder Behindertenhilfe wir brauchen in Hessen überall gleichwertige Lebensbedingungen, ein gleichwertiges Angebot an sozialen Dienstleistungen. Leider hat das soziale Netz in Hessen unter der Regierung der CDU immer größere Löcher bekommen. Landesmittel für soziale Dienstleistungen wurden gestrichen, viele Aufgaben den Kommunen zugeschoben. Doch die Städte und Gemeinden leiden ohnehin unter Geldmangel. Ohne Unterstützung durch das Land sind gute Sozialeinrichtungen nicht finanzierbar. Familien müssen sich auf eine gut funktionierende Kinderbetreuung verlassen können. Und alle Kinder müssen dort beste Startchancen bekommen. Frühe Betreuung, Erziehung und Bildung unterstützen die Familien, fördern alle Kinder von Anfang an und gleichen soziale Benachteiligungen aus das ist unser Ziel. Vorbeugen ist besser als heilen dieses Sprichwort gilt nicht nur für die Gesundheit. Alle Eltern sollen bei der Geburt eines Kindes besucht werden, damit der Start als junge Familie gelingt. Kitas müssen sich zu Familienzentren weiterentwickeln können und Beratung und Hilfe in allen Lebenslagen anbieten. Es ist besser, in Sozialarbeit mit gefährdeten jungen Menschen zu investieren, als später hohe Kosten für Gefängnisaufenthalte übernehmen zu müssen. Wir wollen, dass die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen sicher ist. Dazu müssen neue Wege eingeschlagen werden, damit alle am Gesundheitswesen Beteiligten besser miteinander vernetzt werden. Wichtig ist, dass ein Arzt bzw. eine Ärztin auch im Notfall oder am Wochenende erreichbar ist ob er oder sie nun im Krankenhaus arbeitet oder in einer Praxis, ist ohne Belang. Eine gute Ausbildung ist Grundlage des beruflichen Erfolgs. Leider ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, nicht kleiner geworden. Wir wollen mehr Betriebe für die duale Ausbildung gewinnen und sie bei der schwierigen Aufgabe der beruflichen Bildung benachteiligter Jugendlicher unterstützen. Für diejenigen, die (noch) keinen Ausbildungsplatz bekommen, brauchen wir ein schulisches Angebot, das Perspektiven bietet ohne sinnlose Warteschleifen. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Inklusion also die vollständige und gleichberechtigte Beteiligung muss von Anfang an gewährleistet werden: im Kindergarten, in der Schule, in der Arbeitswelt, beim Wohnen, auch in der Politik. Menschen mit welcher Behinderung auch immer müssen wählen können, wie sie wohnen wollen. Die Eltern sollen entscheiden, in welche Schule ihr Kind gehen soll, auch wenn es behindert ist. Die Barrierefreiheit endet nicht an abgesenkten Bürgersteigen, sie muss in allen Lebensbereichen und für alle Formen von Behinderung mitgedacht werden. Die ältere Generation hat heute andere Ansprüche zu Recht! Seniorinnen und Senioren wollen Hilfe, damit sie möglichst lange selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können. Damit sie das tun können, auch wenn sie keine unterstützende Familie und kein prall gefülltes Konto haben, brauchen sie Hilfs- und Beratungsangebote in allen Regionen Hessens. Sozialpolitik macht unsere Gesellschaft gerechter, solidarischer und sicherer. Wir wollen, dass Hessen gerechter wird. Weder Gesundheit noch Bildungschancen dürfen vom Geldbeutel abhängen. Dazu brauchen wir eine umfassende soziale Daseinsfürsorge mit entsprechenden Einrichtungen und Dienstleistungen überall in Hessen. Zuverlässige Kinderbetreuung Vorbeugende Sozialpolitik Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land sichern Inklusion gewährleisten Weitere Mitglieder des Arbeitskreises Soziales und Integration Wolfgang Decker Corrado Di Benedetto Lisa Gnadl Dr. Daniela Neuschäfer Ernst-Ewald Roth Dr. Thomas Spies 9

10 Damit Integration gelingt, muss Chancengleichheit in allen Lebensbereichen hergestellt und garantiert werden. In Hessen sind wir davon noch meilenweit entfernt! Corrado Di Benedetto, Integrationspolitischer Sprecher 10

11 Integration Integration ist keine Aufgabe, die allein von Menschen mit Migrationshintergrund bewältigt werden kann. Integration gelingt nur dann, wenn beide mitwirken: Die, die schon seit Längerem hier leben, und die Neuen. Hessen hat eine gute Tradition in der Aufnahme von Zugewanderten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen, viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Es ist Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund willkommen sind und einen gleichberechtigten Platz in der Mitte der Gesellschaft finden können. Gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung sind dabei unabdingbar. Nicht Assimilation, sondern Integration ist das Ziel. Integration setzt aber voraus, dass es ein gleichberechtigtes Miteinander gibt. Dazu gehört das Wissen um die andere Kultur, die andere Religion, die anderen Sitten und Gebräuche auf beiden Seiten. Dazu braucht es mehr als Sprachkurse. Sicher ohne Deutschkenntnisse kann keine Integration gelingen. Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, kann die Schule mit Erfolg bestehen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Umfassende und wirksame Sprachförderung ist deshalb ein wichtiges Instrument der Integrationspolitik. Kinder mit Migrationshintergrund sollen möglichst früh in Kitas kommen, nicht nur, um ihre Bildungschancen zu verbessern. Eine Kita, die zum Familienzentrum wird, kann den betroffenen Familien weitere Hilfen geben. Nicht nur die Kinder bekommen dann wenn nötig Sprachförderung, gerade auch die Mütter können so erreicht werden. Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie brauchen gezielte Förderung. Die Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen gelöst werden. Es fehlt eine Anlaufstelle, die den Betroffenen gezielte Hilfen anbietet, damit diese Fachkräfte rasch Arbeit finden. Die erste Generation der Zugewanderten ist mittlerweile im Rentenalter. Wir brauchen verstärkt Angebote der Pflege für diese Menschen, die auf ihre Bedürfnisse eingehen. Sport ist der Faktor Nummer eins bei der Integration deshalb brauchen die Vereine die Unterstützung durch das Land. Nirgendwo sonst gelingt die Integration so leicht wie z. B. auf dem Fußballplatz oder in der Turnhalle. Diskriminierung bekämpfen Frühe Bildung sichert gute Perspektiven Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen Weitere Mitglieder des Arbeitskreises Soziales und Integration Wolfgang Decker Corrado Di Benedetto Lisa Gnadl Dr. Daniela Neuschäfer Ernst-Ewald Roth Dr. Thomas Spies 11

12 Wir müssen bei der Gleichberechtigung von Frauen endlich vorankommen. Dazu muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Lisa Gnadl, Frauenpolitische Sprecherin 12

13 Frauenpolitik Auch 65 Jahre nach Beschluss des Grundgesetzes ist der darin verankerte Grundsatz, wonach Frauen und Männer gleichberechtigt sind, in der Realität noch immer nicht durchgesetzt. Frauen tragen die Hauptlast der Kindererziehung, sie sind es, die Beruf und Familie vereinbaren müssen. Frauen verdienen weniger als Männer auch wenn sie die gleiche Arbeit machen. Sie sind viel stärker von Armut betroffen, arbeiten viel öfter als Männer für Niedriglöhne oder in Minijobs. In der Bildung sind wir dagegen einen großen Schritt vorangekommen. Mädchen und junge Frauen haben die besseren Abschlüsse. Der Karriereknick kommt oft mit dem ersten Kind. Aber auch Frauen ohne Kinder sind benachteiligt, wenn es um Führungpositionen geht. Das Land Hessen muss eine Vorbildfunktion in Sachen Gleichberechtigung übernehmen. Wir brauchen mehr Frauen in Führungsfunktion im Landesdienst. Leider hat die sehr konservative CDU hierauf keinen Wert gelegt, sodass Hessen auf diesem Gebiet weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich rangiert. Quoten sind unverzichtbar, um Fortschritte zu erzielen. Frauenbeauftragte müssen mehr Kompetenzen bekommen, damit sie den gleichen Rechten für die weiblichen Beschäftigten zur Durchsetzung verhelfen können. Gewalt gegen Frauen ist leider allgegenwärtig, sie ist keine Frage des Alters oder der sozialen Herkunft. Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser und Beratungsstellen in allen hessischen Regionen. Den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen muss in allen Feldern der Landespolitik Rechnung getragen werden. Bei allen Gesetzesvorhaben muss die weibliche Sicht der Dinge mitgedacht werden nur so kommen wir auf dem Weg zur echten Gleichberechtigung wirklich voran. Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit Zuverlässige Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen Mehr Frauen in Führungspositionen 13

14 Solide Finanzen sind das Fundament für gute Politik. Trotz aller notwendigen Haushaltskonsolidierung darf aber die Finanzausstattung wichtiger Bereiche wie Bildung, Soziales, Innere Sicherheit und die Energiewende nicht vernachlässigt werden. Sie sind Hessens Zukunftsthemen. Norbert Schmitt, Finanzpolitischer Sprecher 14

15 Finanzen Wenn Sie diesen Text lesen, wird Hessens Verschuldung die 43-Milliarden-Euro-Grenze wahrscheinlich schon überschritten haben. Derzeit haben Hessens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein für Zinsen pro Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro aufzubringen. Weil ein weiterer Anstieg der Verschuldung unverantwortlich wäre, treten wir für die schnelle Umsetzung der Schuldenbremse ein, die Hessens Verfassung vorsieht. Nach unserer Ansicht sollte der Zeitpunkt schon vor 2020 liegen. Trotzdem wird dann noch kein Euro des Schuldenberges abgebaut sein, den Roland Koch und Volker Bouffier seit 1999 aufgebaut haben. In den Regierungszeiten von CDU und FDP haben sich Hessens Schulden nämlich mehr als verdoppelt. Zudem haben CDU und FDP mit dem Erlös aus dem Verkauf von Landesvermögen über Jahre hinweg einen Teil der Haushaltslöcher gestopft, und sie haben auch nicht vor dem Griff in die Kassen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zurückgeschreckt. Etwa drei Milliarden Euro wurden den Kommunen seit 1999 entzogen. Die Landesregierung antwortete darauf mit dem untauglichen Versuch, der unter dem Namen Kommunaler Rettungsschirm bekannt geworden ist. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Kommunen zwingt, von ihren Bürgerinnen und Bürgern höhere Beiträge und Abgaben zu erheben (z. B. Kindergartenbeiträge und Grundsteuererhöhung) sowie öffentliche Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder, Bibliotheken) zu schließen und die Förderung sozialer Einrichtungen einzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese verfehlte Finanzpolitik auszubaden. Gute Finanzpolitik agiert vorausschauend und solide. Sie darf nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden. Sparen darf nicht allein um des Sparens willen erfolgen, es muss sinnvoll sein. Das heißt für uns: Eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben ist gefordert, und wertsteigernde Investitionen müssen durchgeführt werden. Dazu muss die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gestoppt werden. Scheinbare kurzfristige Haushaltserfolge durch Privatisierungsmaßnahmen rächen sich sehr schnell, denn sie gehen oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen der öffentlichen Hand einher. Die Erfahrungen mit dem Verkauf der Universitätskliniken in Gießen und Marburg, die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld, die Privatvergaben in der Waldbewirtschaftung oder in der Straßenverwaltung um nur diese zu nennen haben deutlich gezeigt, dass es nur einen kurzfristigen positiven Effekt gibt, der am Ende aber teurer wird. Wir wollen wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Städten und Gemeinden Hessens herstellen. Unsere Kommunen brauchen eine gute und gerechte Finanzausstattung, die ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit garantiert, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, anstatt sie aus ihrem Dienstleistungskatalog zu streichen. Nicht nur hier hat das Land zu oft den falschen Kurs eingeschlagen. Hessen braucht endlich wieder eine solide Finanzpolitik Sparen und Investieren sind kein Widerspruch Die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Haushalt: Wolfgang Decker (Ausschussvorsitzender) Marius Weiß (stv. Arbeitkreisvorsitzender) Brigitte Hofmeyer Gerald Kummer Angelika Löber Torsten Warnecke 15

16 Die SPD steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Nancy Faeser, Innenpolitische Sprecherin 16

17 Innen Die SPD in Hessen steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Die Landtagsfraktion trägt mit ihrer Arbeit den unterschiedlichen Facetten dieser Ziele Rechnung. Wir setzen uns für den Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte ebenso ein wie für einen Ausbau der Inneren Sicherheit. In der letzten Legislaturperiode haben die sozialdemokratischen Innenpolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte zu bewahren. Die Gewährung Innerer Sicherheit setzt aber auch voraus, dass die hessische Polizei technisch, personell und in ihrer eigenen Struktur in einer Weise aufgestellt ist, dass sie ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann. Leider spüren wir derzeit im ganzen Land die Folgen des von der Landesregierung seit 1999 betriebenen Stellenabbaus bei der Polizei. Deshalb mussten Polizeidienststellen ganz oder zeitweise geschlossen werden, und es stand weniger Polizei vor Ort zur Verfügung. Wir haben dies immer wieder aufgegriffen und uns ebenfalls für eine demokratische Verfasstheit und eine Verbesserung der Führungsstrukturen der Polizei starkgemacht. Wir haben auf zahlreiche Missstände hingewiesen und waren durch einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten Vorreiter in dem Bemühen, aktiv die Situation innerhalb der Polizei zu verbessern. Gleiches galt für unser Engagement beim Schutz von Polizisten und Hilfskräften vor zunehmenden Angriffen. Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet auch, die Interessen der Kommunen als Basis der Demokratie und der Gesellschaft zu stärken und zu wahren. Wir setzen uns gegen ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und für erweiterte Möglichkeiten bürgerlicher Beteiligung an Entscheidungsprozessen vor Ort ein. Die Interessen der Landesbediensteten wurden immer von der SPD im Landtag vertreten. Dies gilt nicht nur für die stets wiederkehrende Forderung nach der 40-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Wir stehen auch hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches festgehalten hat, dass die Beamtenbesoldung nicht vom Tarifrecht abgekoppelt werden darf. Wir als SPD wollen die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde aufarbeiten und detailliert herausarbeiten, wo und in welchem Umfang im behördlichen Bereich Verbesserungsbedarf besteht. Eine solche Aufarbeitung allein der Hessischen Landesregierung zu überlassen und die im Parlament vertretenen Fraktionen nicht einzubeziehen, ist des Themas, mit Blick auf die gesellschaftliche Relevanz, nicht würdig. Wir haben uns daher für eine parlamentarische Aufarbeitung starkgemacht. Hessen braucht zusätzliche Polizeibeamte Die Finanzkraft der Kommunen ist zu fördern Keine Abkoppelung der Beamtenbesoldung vom Tarifrecht Parlamentarische Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Innenpolitik: Günter Rudolph (stv. Arbeitskreisvorsitzender) Tobias Eckert Dieter Franz (stv. Ausschussvorsitzender) Lisa Gnadl Karin Hartmann Rüdiger Holschuh 17

18 Hessen braucht eine bürgernahe, personell gut ausgestattete Justiz, um Sicherheit und Rechtsfrieden gewährleisten zu können. Heike Hofmann, Rechtspolitische Sprecherin 18

19 Recht Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass in Hessen die Gerichte als Ansprechpartner für Rechtsuchende und als Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung von Rechtspositionen in der Fläche vertreten sind und von den Bürgerinnen und Bürgern leicht erreicht werden können. Bis heute konnte von der Landesregierung nicht belegt werden, dass durch den Rückzug der Justiz aus weiten Landesteilen Hessens tatsächlich die behaupteten Einsparungen erzielt werden können. Schon jetzt steht aber fest, dass Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, Rechtsuchende z. T. deutliche Belastungen bei der Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Ansprüche hinnehmen müssen und in erheblichem Umfang durch die Gerichtsschließungen Kosten auf die betroffenen Bediensteten und die Bevölkerung verlagert werden. Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit bedeuten aber auch, dass die hessische Justiz, d. h. Richter, Staatsanwälte und Folgedienste, mit einer modernen Infrastruktur ausgestattet ist. Dies vertritt die SPD seit Langem nachdrücklich. Dabei ist aber insbesondere zu beachten, dass die Justiz in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als unabhängige dritte Gewalt nicht beeinträchtigt oder sogar gefährdet werden darf. Ein moderner Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er dies beachtet. Neben einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung hat der Opferschutz für uns größte Priorität. Durch den von der letzten Landesregierung durchgesetzten Personalabbau bei Polizei und Justiz ist es jedoch immer schwieriger, Kriminalität zu bewältigen und dabei den Opferschutz angemessen zu gewährleisten. Wir wollen daher in Hessen eine Opferstiftung implementieren, die eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von Straftaten schafft. Zudem stehen wir für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte im Verhältnis zwischen Privaten, aber auch zwischen Staat und Bürger. Der Schutz vor unbefugten und zu vielen Eingriffen in die Rechte der Bürger ist aktueller denn je. Ausreichende Personalausstattung für eine gute und effektive Justiz Effektiver Opferschutz Effektive Kriminalitätsbekämpfung Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Rechtspolitik: Marius Weiß (stv. Arbeitskreisvorsitzender) Gernot Grumbach Gerald Kummer Angelika Löber Sabine Waschke 19

20 Die Hessische Verfassung ist die Grundlage unserer Arbeit! Sie ist als historisches Dokument heute so aktuell wie damals, als unsere Verfassungsväter und -mütter sie beschlossen haben. Michael Siebel, Vorsitzender des Arbeitskreises Hauptausschuss Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Petition an seine Volksvertreter zu wenden. Dieses Instrument ist elementar wichtig für unsere Demokratie. Ernst-Ewald Roth, Sprecher im Petitionsausschuss 20

21 Hauptausschuss Der Hauptausschuss des Hessischen Landtages hat unter anderem die Funktion eines sogenannten Notparlamentes nach Art. 93 der Hessischen Verfassung. Dies gilt dann, wenn der Landtag nicht versammelt ist, beispielsweise zwischen zwei Wahlperioden. Der Ausschuss ist zuständig für die Medienpolitik des Landes. Daraus entstehen auch die häufigsten Arbeitsthemen, die den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk betreffen. Weiterhin ist der Hauptausschuss zuständig für die Verwaltungsreform in Hessen, für die Bundesratsangelegenheiten unseres Landes sowie für verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Fragen. Schlussendlich werden hier aber auch Sicherheitsthemen, die der Vertraulichkeit bedürfen, und Immunitätsangelegenheiten der Abgeordneten behandelt. Hessens Stimme im Bundesrat Bürgernahe Verwaltungsreform Qualität in Rundfunk und Fernsehen Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Hauptausschuss: Uwe Frankenberger Heike Habermann Heike Hofmann Günter Rudolph Andrea Ypsilanti Petitionen Das im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerte Petitionsrecht bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das Parlament zu wenden. Mit einer Petition kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner eine individuelle Beschwerde an den Hessischen Landtag richten. Gegenstand können Entscheidungen von hessischen Behörden oder die Anwendung hessischer Landesgesetze sein. Die Abgeordneten im Petitionsausschuss untersuchen und behandeln jede Eingabe und setzen sich so für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ein. In der 18. Wahlperiode wurde das Petitionsverfahren aufgrund des Engagements der SPD-Landtagsfraktion vereinfacht. Petitionen können nun nicht mehr nur schriftlich per Post oder Fax, sondern auch elektronisch/online eingereicht werden. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass auch in Hessen die sogenannte öffentliche Petition eingeführt wird. Diese ist beim Deutschen Bundestag und in einigen Bundesländern bereits seit Längerem möglich. Hierbei werden ausgewählte Petitionen nach Rücksprache mit den Petenten bei besonderem öffentlichen Interesse im Internet eingestellt, und es besteht für andere Personen die Möglichkeit, diese mit zu zeichnen und öffentlich zu diskutieren. Auf diese Weise kann einer einzelnen Petition mehr Gewicht verliehen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, eine Petition zu stellen In Hessen sind durch unseren Einsatz Online-Petitionen möglich Die öffentliche Petition ist unser nächstes Ziel Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Petitionen: Ulrike Alex Elke Barth Rüdiger Holschuh Regine Müller Andrea Ypsilanti (Ausschussvorsitzende) Turgut Yüksel 21

22 Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft. Uwe Frankenberger, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr 22

23 Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Hessen hat eine starke und innovative Wirtschaft mit einem starken industriellen Kern und einem wachsenden Dienstleistungssektor, die wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Wir machen eine gestaltende Wirtschaftspolitik, die zukunftsfähige und gesellschaftlich sinnvolle wirtschaftliche Schwerpunkte setzt. Eine starke Wirtschaft in Hessen braucht Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Erhalt von guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist für die SPD-Fraktion von besonderer Bedeutung. Wir wollen die Herausforderungen der Globalisierung gestalten, Hessens Stärken als Hochtechnologie-, Wissenschafts- und Forschungsstandort ausbauen und den Finanzmarkt Frankfurt durch eine Regulierung der Finanzmärkte stärken. Hessen ist das wichtigste Transitland Deutschlands und Europas. Eine gut ausgebaute und vernetzte sowie in ihrer Unterhaltung gesicherte Verkehrsinfrastruktur mit leistungsfähigen Verkehrsträgern wie Bahn und Nahverkehrssystemen ist eine Voraussetzung und ein Garant unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Verkehrspolitik ist aber auch immer gleichzeitig Strukturpolitik. Nur wo leistungsfähige Verkehre ermöglicht werden, können sich Regionen und deren Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickeln. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind daher vorrangige Zukunftsinvestitionen denn diese bildet das Rückgrat unserer Exportnation und ist gleichzeitig auch wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Wachstum, Wohlstand, Klimaschutz und Lebensqualität. Hessen braucht ein integriertes Verkehrssystem. Unser Ziel ist Mobilität aus einem Guss, bei der sich die jeweiligen Verkehrsträger sinnvoll ergänzen. Nur die Energiewende garantiert langfristig stabile Energiepreise. Durch die Endlichkeit der fossilen Energieträger wie Kohle und Gas würde es ohne Energiewende zu erheblichen Kostensteigerungen im Energiebereich kommen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre sind vor allem auf die steigenden Kosten fossiler und atomarer Energieträger zurückzuführen. Auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der Wende hin zu Erneuerbaren Energien muss Energie selbstverständlich bezahlbar bleiben. Um die mittelfristige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu erreichen, setzen wir auf die Kombination aller Erzeugungsarten der Erneuerbaren Energien. Bis dahin sind dezentrale Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung eine wichtige Brückentechnologie. Wir sehen im vollständigen Umstieg auf eine Versorgung aus Erneuerbarer Energie und der gleichzeitigen Steigerung der Energieeffizienz eine große wirtschaftliche Chance für Hessen, die wir aktiv gestalten wollen. Bis spätestens 2050 wollen wir unser Bundesland im Strom- und Wärmebereich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien versorgen. Dies wollen wir mit einem möglichst großen Anteil dezentral erzeugter Erneuerbarer Energien umsetzen, um Wertschöpfung und Arbeit vor Ort zu generieren. Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen aktiv an der Energieerzeugung beteiligen. Hessens starke und innovative Wirtschaft erhalten und weiterentwickeln Eine starke Wirtschaft braucht Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Hessen braucht ein integriertes Verkehrssystem Nur die Energiewende garantiert langfristig stabile Energiepreise Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Elke Barth Tobias Eckert Nancy Faeser Timon Gremmels Stephan Grüger Marius Weiß 23

24 Nachhaltiges Wirtschaften sichert Hessens Zukunft. Schonender Umgang mit Natur und Umwelt sind unabdingbar. Timon Gremmels, Umweltpolitischer Sprecher 24

25 Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nur in einer intakten Umwelt lässt es sich gut leben und arbeiten. Doch in den vergangenen Jahren wurden in Hessen allzu oft Umwelt- und Naturschutz und Wirtschaft und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt. Dies ist der falsche Weg, denn Hessens Stärke macht beides aus! Wir wollen Hessens typische Natur erhalten. Dazu gehört ein Konzept im Sinne eines Landschaftsprogramms, um eine hessenweite Vernetzung der Umwelt- und Naturschutzpolitik herzustellen. Wir wollen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei Hessens Waldreichtum. 42 Prozent unserer Landesfläche sind Wald, der eine erhebliche Schutz- und Erholungsfunktion für Mensch und Tier hat. Er schützt unser Trink- und Grundwasser und hält unsere Luft sauber. Diese Funktionen des Waldes können wir nur erhalten mit einer starken Forstwirtschaft und gut ausgebildetem Personal, das hoch motiviert seine Aufgaben erfüllen kann. Doch schon heute haben wir beim Forst Nachwuchsprobleme, weil die Tätigkeit im Wald durch das Land unattraktiver gemacht wurde. Pflege und Erhaltung, Kontrolle und Sicherheit werden zunehmend vernachlässigt. Mit der Reduzierung unseres Waldes auf rein betriebswirtschaftliche Faktoren muss Schluss sein. Eine herausragende Stellung für Natur und Umwelt nimmt die Landwirtschaft ein. Ob konventioneller Familienbetrieb oder Öko-Anbau: Beide sind von der Politik als Partner zu sehen. Hessens ländliche Räume sind in ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung auf eine lebens- und leistungsfähige Landwirtschaft angewiesen. Daher schadet jede Schwächung unserer Betriebe auch dem ländlichen Raum und seiner Kulturlandschaft. Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Land vermehren und die dezentrale Direktvermarktung stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zunehmend regionale, gesunde Produkte. Gentechnik hat da keinen Platz! Wir wollen aber auch die Unterstützung unserer Landwirte bei der Schaffung neuer beruflicher Perspektiven und Einkommensmöglichkeiten, beispielsweise durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe und die Erschließung Erneuerbarer Energien. Der ländliche Raum braucht nicht nur ein modernes Dorferneuerungsprogramm, sondern auch die besondere Förderung durch das Land. Dafür setzen wir uns ein. Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbstbestimmt und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen. Wir wollen wissen, woraus die Lebensmittel bestehen, die bei uns auf den Tisch kommen. Deshalb ist ein starker, funktionierender Verbraucherschutz notwendig, Aufklärung und Transparenz sind unabdingbar. Dies alles geht nicht ohne wirksamen Tierschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass in Hessen Tiere artgerecht gezüchtet und gehalten werden. Tiere sind Lebewesen, denen unser Respekt gilt und die das Recht haben, artgerecht zu leben. Das gilt für die Landwirtschaft, die Tierzucht, den Tierhandel und die Lebensmittelerzeugung gleichermaßen. Wohnen ist ein Grundrecht! Wir setzen uns für preiswerten Wohnraum und mehr Sozialwohnungen in Hessen ein. Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, muss eine regionale Mietpreisbremse die ausufernden Mieten begrenzen. In den Hochschulstädten wollen wir für mehr Wohnungen für Studierende sorgen. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft müssen mehr Wohnungen altengerecht umgebaut werden. Wohnen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Nach der Stilllegung der beiden Atomkraftwerke in Biblis geht es jetzt darum, dass diese schnellstmöglich zurückgebaut werden. Die Genehmigungsbehörde hat darauf zu achten, dass beim Rückbau sowohl Umwelt als auch Mitarbeiter und Bevölkerung geschützt werden. Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit gesunder Umwelt und Natur Unser Wald und unsere Landwirtschaft sind die Zukunft unserer ländlichen Räume Aufgeklärte Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel Wir brauchen einen besseren Tierschutz auf allen Ebenen Wohnen muss bezahlbar bleiben! Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber Heinz Lotz Regine Müller Norbert Schmitt Michael Siebel Torsten Warnecke 25

26 Die europäische Einigung ist eine historisch einzigartige Aufgabe. Niemals zuvor war Europa friedlicher, freiheitlicher und demokratischer als heute. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen geschützt und verteidigt werden. Sabine Waschke, Europapolitische Sprecherin 26

27 Europa Hessen profitiert von der Europäischen Union. Die auf die globalen Märkte ausgerichtete Wirtschaft des Landes wäre ohne Europa weniger stark. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Hessen hängen vom wirtschaftlichen Austausch mit den europäischen Partnern ab. Die marktradikal-konservative Politik der vergangenen Jahre hat die Krise in Europa verschärft. Deutschland ist keine Insel der Glückseligen inmitten eines Meeres von Krisenstaaten. Die ökonomischen Beziehungen in der Europäischen Union sind so eng miteinander verflochten, dass es uns nur dann dauerhaft gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht. Wir wollen kein kaltes, bürokratisches Europa, wir wollen ein Europa, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen, in dem Menschen aus unterschiedlichen Ländern näher zusammenrücken und Europa als gemeinsames Projekt gestalten. Dazu muss die Europäische Union mehr sein als eine Wirtschafts- und Finanznotgemeinschaft. Europa muss auch sozial und politisch enger zusammenwachsen. Es lohnt sich, für ein starkes und gerechtes Europa einzutreten. Hessen kann nur mit Europa erfolgreich sein. Eine Politik, die neben Strukturreformen und Konsolidierung auch auf mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zielt, trägt dauerhaft dazu bei, die derzeitige Krise zu überwinden. Der soziale Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb Europas sind das Fundament der Europäischen Union und sie sind im Interesse aller Mitgliedsstaaten. Nur der konsequente Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sichert den Wohlstand auch in Deutschland. Niedrige Einkommen und Sozialstandards in Europa dagegen schaden gerade einem exportorientierten Bundesland wie Hessen und gefährden hierzulande Arbeitsplätze. Für die hessische SPD Landtagsfraktion stehen folgende Projekte für ein soziales und gerechtes Europa ganz oben auf der politischen Tagesordnung: Eine europäische Jugendausbildungsgarantie: So wie sich die hessische SPD bereits frühzeitig für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Hessen eingesetzt hat, fordert sie eine europäische Jugendausbildungsgarantie. Die europaweite Bekämpfung von Steuerflucht: Während Europa gegen die Staatsschuldenkrise kämpft, gehen europaweit Jahr für Jahr gigantische Summen durch Steuerhinterziehung, Steuerdumping und die Gewinnverschiebungstricks von internationalen Konzernen verloren. Deshalb wollen wir die Bekämpfung der Steuerflucht verstärken. Kampf gegen Lohndumping: Freizügigkeit in Europa darf kein Freibrief für Ausbeutung sein. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Lohndumping umfassend bekämpft werden. Finanzmarktregulierung: Hessens Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Europa. Ganz besonders gilt dies für eine Finanzmarktregulierung im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt, die Stabilität schafft, Offshore-Banking und Steueroasen zurückdrängt und so Arbeitsplätze in Hessen sichert. EU-Förderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Förderaktivitäten aus EU-Mitteln in Hessen so optimiert werden, dass möglichst viel Geld beim Empfänger ankommt und möglichst wenig für die Antrags- und Bewilligungsbürokratie aufgewendet werden muss. Insbesondere bei der Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir mehr niedrigschwellige Förderangebote mit Breitenwirkung. Eine europäische Jugendausbildungsgarantie schaffen Steuerflucht europaweit bekämpfen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping Eine Finanzmarktregulierung im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt Förderaktivitäten aus EU-Mitteln optimieren Weitere Mitglieder im Arbeitskreis Europa: Dieter Franz Kerstin Geis Stephan Grüger Gerald Kummer Lothar Quanz 27

28 Wir setzten uns dafür ein, dass der Strafvollzug in Hessen mit zusätzlichen Stellen personell in einer Weise ausgestattet wird, dass die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Bediensteten garantiert sind. Heike Hofmann, Justizvollzugspolitische Sprecherin Der Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung verfolgt die Entwicklung der Steuereinnahmen und kontrolliert im Rahmen der Haushaltsrechnung und Haushaltsprüfung deren korrekte und wirtschaftliche Verwendung. Torsten Warnecke, Sprecher für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung Der Unterausschuss ist für die Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik in Hessen zustän dig. Er befasst sich mit der Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und mit Fragen der Wiedergutmachung einschließlich des Härtefonds für NS-Opfer. Nancy Faeser, Sprecherin für Datenschutz Dieter Franz, Sprecher Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen europakonform geregelt und zudem der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurde. Nancy Faeser, Datenschutzpolitische Sprecherin 28

29 Justizvollzug Unser Schwerpunkt im Justizvollzug liegt auf der sozialen Reintegration in unsere Gesellschaft. Dies haben wir mit unserem eigenen Strafvollzugsgesetz in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht. Der Jugendarrest in Hessen muss endlich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Die SPD hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der bei Experten auf positive Resonanz gestoßen ist. Für uns ist wichtig, dass der erzieherische Charakter des Arrestvollzuges und die Bildung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Ein konsequent ausgestalteter Jugendarrest kann wirksam auf Jugendliche einwirken. Wir werden unseren Gesetzentwurf deshalb in dieser Legislaturperiode parlamentarisch beraten lassen. Weitere Mitglieder im Unterausschuss Justizvollzug: Regine Müller (Ausschussvorsitzende) Corrado Di Benedetto Heinz Lotz Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung Der Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Er verfolgt die Entwicklung der Steuereinnahmen und kontrolliert im Rahmen der Haushaltsrechnung und Haushaltsprüfung deren korrekte und wirtschaftliche Verwendung. Darüber hinaus befasst sich der Unterausschuss mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landes. Weiter zählt zu seinen Aufgaben die Prüfung der vierteljährlichen Controlling-Berichte der Landesregierung. Zudem befasst sich der Unterausschuss maßgeblich mit den Berichten des Landesrechnungshofes. Die Berichte werden ausführlich beraten und die gezogenen Konsequenzen überprüft. Weitere Mitglieder im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung: Brigitte Hofmeyer (stv. Ausschussvorsitzende) Kerstin Geis Angelika Löber Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung Der Unterausschuss ist für die Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik in Hessen zuständig. Er befasst sich mit der Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und mit Fragen der Wiedergutmachung einschließlich des Härtefonds für NS-Opfer. Viele Menschen verlassen ihr Heimatland, weil sie dort verfolgt, misshandelt oder gefoltert werden, oder weil sie vor Bürgerkriegen, Hunger und Naturkatastrophen und vor drückender wirtschaftlicher Not flüchten müssen. Die SPD-Fraktion setzt sich vor allem für die menschenwürdige Behandlung dieser Flüchtlinge in Hessen ein. Die Integration von anerkannten Flüchtlingen bzw. Aussiedlern mit deutschem Pass ist unser Ziel. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem die Pflege von guten Kontakten zu den jüdischen Gemeinden. Dies geschieht insbesondere, um unserer historischen Verantwortung angesichts der Verfolgung und Vernichtung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus gerecht zu werden. Weitere Mitglieder im Unterausschuss Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung: Corrado Di Benedetto Heinz Lotz Turgut Yüksel Datenschutz Im Bereich Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist die SPD in Hessen führend. Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen europakonform geregelt und zudem der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurde. Während die CDU-geführte Landesregierung über Monate hinweg die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz im privatrechtlichen Bereich verweigert hatte, führte schließlich ein Gesetzentwurf der SPD dazu, dass 2011 die Vorgaben des Europarechts in Hessen umgesetzt und der Datenschutz gestärkt wurde.zu den weiteren Aufgaben im Bereich des Datenschutzes gehört es nun, diesen inhaltlich weiterzuentwickeln und die Bevölkerung im Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren. Weitere Mitglieder im Unterausschuss Datenschutz: Elke Barth Rüdiger Holschuh Sabine Waschke 29

30 Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel, Thorsten Fraktionsvorsitzender Politikwissenschaftler Schloßplatz Wiesbaden thorstenschaeferguembel tsghessen Gießen II Der notwendige Politikwechsel in Hessen ist unter der Anfang 2014 gebildeten schwarz-grünen Koalition leider nicht erkennbar. Deshalb wird die SPD-Fraktion ihre Rolle als wache, kritische und sachliche Opposition wahrnehmen und weiter die Alternativen formulieren, um Hessen stärker und gerechter zu machen. Thorsten Schäfer-Gümbel Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit ganzer Seele Sozialdemokrat. Die Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke ist sein Thema. Geboren in Oberstdorf, wuchs er in der Gießener Nordstadt auf. Als einziges von vier Kindern machte er das Abitur, dank seines engagierten Realschullehrers, der seine Eignung für das Gymnasium erkannte. Nach der Schule studierte Thorsten Schäfer-Gümbel Agrar- und Politikwissenschaft in Gießen trat er in die SPD ein und wurde 2003 als Abgeordneter in den Hessischen Landtag gewählt. Seit 2009 ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD und seit November 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Als Spitzenkandidat hat er bei der Landtagswahl am 22. September 2013 für die hessische SPD 30,7 Prozent und damit ein Plus von sieben Prozentpunkten erzielt. Thorsten Schäfer-Gümbel ist verheiratet und hat drei Kinder. Mit seiner Familie lebt er in Lich. Fraktionsvorstand Am 14. Januar 2014 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neben Günter Rudolph als Parlamentarischen Geschäftsführer gehören dem Fraktionsvorstand Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Timon Gremmels, Heike Hofmann, Michael Siebel und Dr. Thomas Spies als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand ist aufgrund ihres Amtes die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Habermann. 30