QUARTALSBERICHT. Kirgisistan, Tadschikistan. 1. Schlagzeilen (Politische und wirtschaftliche Entwicklung):

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1 Projektland: Quartal: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan Juli September Schlagzeilen (Politische und wirtschaftliche Entwicklung): 1.1 Kasachstan Kasachstan ruft auf, die Kräfte bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu bündeln; Präsident Nasarbajew wird verdächtigt, im Rahmen von Erdölgeschäften Bestechungsgelder angenommen zu haben; Präsident Nasarbajew erwägt, auch bei den Wahlen im Jahre 2012 zu kandidieren. 1.2 Kirgisistan An den Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2010 werden die Kandidaten von 29 politischen Parteien teilnehmen; Die Stationierung von Sonderpolizeikräften der OSZE im Süden des Landes verzögert sich; Neben einer nationalen wird auch eine internationale Kommission ihre Arbeit zur Aufklärung der inter-ethnischen Spannungen vom Juni 2010 in den Regierungsbezirken Osch und Jalal-Abad aufnehmen. 1.3 Tadschikistan Terroristische und illegale Gruppierungen sind neuerdings in Tadschikistan aktiv geworden; Eine große Intensität des Drogenhandels von Afghanistan nach Russland über Tadschikistan bzw. Kasachstan wird registriert; Die oppositionellen Kräfte Tadschikistans schließen sich zusammen. 2. Kurzbericht Politik: 2.1 Kasachstan Am 9. Juli 2010 hat auf Initiative von Kasachstan in Wien die Internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels stattgefunden. Während dieser wurden die OSZE-Länder aufgerufen, die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu verstärken. Am 26. Juli 2010 hat der Senior-Redakteur des amerikanischen World Politics Review, Richard Weitz, in einem Interview gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA erklärt, dass Kasachstan die Kapazität habe, die regionale Integration aller Länder bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu sichern. Kasachstan könne eine führende Rolle dabei spielen, die Kräfte im Kampf gegen dieses globale Problem zu bündeln., führte er aus. Am 12. August 2010 teilte der Pressedienst des kasachischen Innenministeriums mit, dass sich der kasachische 1

2 Innenminister Serik Bajmaganbetov mit dem Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts getroffen hat. Auf dem Treffen wurden Fragen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere des Drogenhandels diskutiert. Nach Angaben der Agentur Blomberg hat James Griffen, ehemals hochrangiger Berater im Bereich Erdölförderung, am 7. August 2010 vor dem Bundesgericht Manhattan/USA gestanden, hochrangige kasachische Beamte im Kasachgate-Fall bestochen zu haben. Griffen war bereits im Jahre 2003 verhaftet worden. Die Anklage lautet, dass er den jetzigen Präsidenten Nasarbajew und andere kasachische Beamte seiner Zeit bestochen hätte, um Aktien am weltweit größten Erdölvorkommen Tengiz zu erwerben. Das Urteil im vorliegenden Fall wird für November 2010 erwartet. Der russische Politologe Arkadij Dubnov hält es für wahrscheinlich, dass das amerikanische Gericht anerkennt, dass das kasachische Staatsoberhaupt Bestechungsgelder angenommen hat. Jedoch sei Nasarbajew aufgrund des kasachischen Gesetzes über den Führer der Nation vom Juni 2010 vor jeglicher Strafverfolgung geschützt. Am 16. September 2010 hat der Präsidialberater Ermuchamet Ertysbaew in einem Interview für die Zeitung Svoboda slova mitgeteilt, dass Nasarbajew beabsichtige, auch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 zu kandidieren. Hierzu merkt der kasachische Politologe Dosym Satpaew in einem Interview für die Nachrichtenagentur Novosti-Kasachstan vom an, dass der Plan zur Wiederkandidatur des jetzigen Präsidenten davon zeugt, dass er über seine Nachfolge immer noch nicht entschieden hat. Das als Nichtregierungsorganisation organisierte Zentrum für soziale und politische Untersuchungen hat auf einer Pressekonferenz vom 17. August 2010 seine Analyse zu den Ereignissen des kirgisischen Volksaufstands (April 2010) und dem inter-ethnischen Konflikt in den Regierungsbezirken Osch und Dschalal-Abad (Juni 2010) vorgestellt. Demnach sind ähnliche Entwicklungen in Kasachstan nicht zu erwarten, da andersartige Bedingungen vorherrschten: Das große Staatsterritorium, die niedrige Bevölkerungsdichte, die Existenz einer starken präsidialen Macht in Person von Nasarbajew, handlungsfähige und operativ handelnde Machtstrukturen, die auf Toleranz und Geduld ausgerichtete Mentalität des kasachischen Volkes, bessere sozio-ökonomische Lebensbedingungen und allgemein eine stabilere materielle Grundlage der Bevölkerung. Als Grund für die Ereignisse in Kirgisistan werden die folgenden Faktoren genannt: Wirtschaftliche Rückständigkeit, Armut und niedriger Lebensstandard, Korruption, Machtwillkür, Schwäche der rechtsschützenden Organe (Polizei und Justiz), Widersprüche innerhalb der Elite, sowie niedriger Stand des gesellschaftlichen und bürgerlichen Selbstbewusstseins. Jeder fünfte der vom Zentrum Befragten glaubte, dass der Clan des gestürzten Präsidenten Bakijew den ethnischen Konflikt im Süden des Landes provoziert hat. 13 % der Befragten gaben an, dass inter-ethnische Spannungen seit Jahren vorhanden gewesen, aber von den staatlichen Stellen nicht beachtet worden seien. Am 30. September 2010 hat Präsident Nasarbajew einen Erlass zur Optimierung der Stellenpläne in öffentlichen Behörden unterschrieben. Demnach wird ab dem 01. November 2010 die Zahl der Öffentlich Bediensteten um 15 % bzw Personalstellen gesenkt werden. 2

3 2.2 Kirgisistan Am 02. Juni 2010 hat die kirgisische Zentrale Wahlkommission (ZWK) die amtlichen Ergebnisse des Referendums vom 27. Juni 2010 bekanntgegeben. Demnach haben 90,55 % der kirgisischen Bürger dafür und 8,07 % dagegen gestimmt. Damit ist die neue kirgisische Verfassung in Kraft getreten und Frau Rosa Otunbajewa wurde als Staatspräsidentin für die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 bestätigt. Am 14. Juli 2010 hat die Präsidentin schließlich eine großenteils aus Technokraten bestehende Übergangsregierung gebildet, die bis zur Bildung einer neuen Regierung durch das neue Parlament arbeiten wird. Ein großer Teil der Mitglieder der seit dem Volksaufstand vom 7. April 2010 im Amt befindlichen Übergangsregierung war zurückgetreten, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können. Am 10. August 2010 hat Präsidentin Otunbajewa den amtlichen Erlass über die Ansetzung von Parlamentswahlen am 10. Oktober 2010 unterschrieben. Bis zum 16. August 2010 waren dann bei der ZWK die Anträge von 57 kirgisischen politischen Parteien zur Teilnahme an den kommenden Parlamentswahlen eingegangen. Bis 31. August 2010 haben anschließend 29 politische Parteien ihre Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen der ZWK vorgelegt. Bis zum 10. September 2010 wurden die Kandidatenlisten aller 29 Parteien von der ZWK registriert und ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen zugelassen. Am 11. September 2010 begann offiziell der Wahlkampf. Am 20. September 2010 wurde auf der Sitzung des ZWK der Text der Wahlzettel für die anstehenden Parlamentswahlen bestätigt. Am 28. September 2010 hat die kirgisische ZWK bekanntgegeben, dass insgesamt 365 internationale Wahlbeobachter aus 31 Ländern und Organisationen wie ODIHR/OSZE, GUS oder EurAsES (Euro-asiatische Wirtschaftsgemeinschaft) registriert worden sind. Lokale Nichtregierungsorganisationen werden insgesamt Wahlbeobachter einsetzen. Der ständige Rat der OSZE hat am 2. Juli 2010 die Erklärung von Kirgisistan über die Möglichkeit der Stationierung von Sonderpolizeikräften im Süden des Landes angenommen. Bereits am 22. Juli 2010 wurde dann der offizielle Beschluss gefasst, in Kirgisistan eine 52köpfige beratende Polizeitruppe auf vier Monate einzusetzen. Diese soll dem kirgisischen Innenministerium dabei helfen, bestehende Spannungen zwischen den lokalen Ethnien abzubauen. Am 24. August 2010 wurde Herr Markus Müller, der bereits früher das OSZE-Zentrum in Bischkek geleitet hat, zum Leiter der OSZE-Mission ernannt. In einer ersten Stellungnahme sagte dieser, dass die Polizeitruppe der OSZE eine neutrale Position einnehmen und versuchen werde, nach den tragischen Ereignissen vom Juni 2010 Vertrauen zwischen der lokalen Bevölkerung und den rechtsschützenden Organen aufzubauen. Die Aufenthaltsbedingungen für die OSZE-Polizeiberatergruppe werden nach den Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2010 abgeklärt werden. Die kirgisische Präsidentin Otunbajewa hat am 12. Juli 2010 die Nationale Kommission für die Untersuchung der Ereignisse im Süden Kirgisistans aus bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und anerkannten Experten ins Leben gerufen. Diese muss bis Ende des Jahres 2010 ein eigenes Gutachten zu dem Geschehenen in den Regierungsbezirken Osch und Jalal-Abad abgeben. Anfang Juli 2010 wurde vor allem auf Initiative der skandinavischen Länder eine Internationale unabhängige Kommission zur Untersuchung der tragischen Ereignisse im Süden Kirgisistans eingesetzt. Diese wird vom Sondergesandten der OSZE- Versammlung für Zentralasien, Kimmo Killjunen, geleitet werden. Die kirgisische Präsidentin hat den Vorschlag über die Schaffung dieser internationalen Kommission angenommen und gleichzeitig dazu aufgerufen, dass nationale und internationale Kommission koordiniert zusammenarbeiten. Der Vorsitzende der nationalen Kommission, Herr Abdygany Erkebaew, verkündete am 17. August 2010 auf einer 3

4 Pressekonferenz in der staatlichen Nachrichtenagentur KABAR die vorläufigen Ergebnisse der Arbeit der nationalen Kommission. Er erklärte, dass die Ereignisse im Süden des Landes nicht spontan geschehen sind, sondern von langer Hand vorbereitet waren. Als Organisatoren und Anstifter der ethnischen Unruhen bezeichnete er die Führer der usbekischen Diaspora in Kirgisistan (u. a. Kadyrschan Batyrov und Schalalidin Salahutdinov) und den Clan des gestürzten Präsidenten Bakijews. Am 21. September 2010 erklärte der usbekische Präsident Karimov, dass er von den Vereinten Nationen jede Art von Unterstützung bei der Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung der tragischen Vorfälle im Süden Kirgisistans erwarte. Er betonte, dass nur dadurch einer möglichen Eskalation der Ereignisse in der nahen Zukunft vorgebeugt werden könne. Am 27. September 2010 hat der stellvertretende Leiter des kirgisischen Staatspräsidentenamts, Muchtar Dschumaliev, auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur KABAR angekündigt, dass die Untersuchung der Ereignisse vom Juni 2010 im Süden des Landes durch eine internationale Kommission erst dann beginnen könne, nachdem die internationalen Organisationen Vorschläge zu den Vollmachten dieser gemacht hätten. Nach seinen Worten hätten die kirgisischen Verantwortlichen die Vorschläge der skandinavischen Länder bereits angenommen und würden in Beratungen mit der UNO und der EU stehen. Am 19. August 2010 wurde mit Erlass der kirgisischen Präsidentin der Staatliche Dienst für Drogenkontrolle geschaffen. Die frühere Agentur für Drogenkontrolle war durch den ehemaligen Präsidenten Bakijew im Oktober 2009 abgeschafft worden. Aber nach den Ereignissen vom April 2010 war die politische Entscheidung getroffen worden, die Kontrolle des Drogenverkehrs in Kirgisistan wieder verstärkt aufzunehmen. Dies vor allem, weil Kirgisistan ein Transitland für den grenzüberschreitenden Drogenverkehr nach Russland und auch nach Europa ist. Die diesbezügliche Entscheidung hatte sich verzögert, weil die vormalige Agentur durch die Vereinigten Staaten finanziert worden war und Verhandlungen mit Zuwendungsgebern über die Finanzierung der neuen Organisation geführt werden mussten. War die Aufgabe der Drogenbekämpfung unter Präsident Bakijev noch unter dem kirgisischen Innenministerium angesiedelt, wird die neue Struktur wieder eine eigenständige Behörde sein, die auf der Ebene der zentralen Verwaltung agiert. 2.3 Tadschikistan Am 16. Juli 2010 wurden zwei Söhne des ehemaligen tadschikischen Katastrophenschutzministers Mirso Siejew, der selbst im Juli 2009 ermordet worden war, zu 28 bzw. 20jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren wegen der Organisierung von illegalen bewaffneten Gruppierungen, des Versuchs der Machtergreifung und des illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In dem gleichen Verfahren gab es insgesamt 46 Beschuldigte, darunter auch fünf Usbeken und sechs Russen. Am 23. August 2010 sind 30 Häftlinge aus dem Hochsicherheitsgefängnis in der Hauptstadt Duschanbe geflohen. Unter diesen waren auch die schon erwähnten Söhne des ehemaligen Katastrophenschutzministers, einige Mitglieder der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU), sowie afghanische und russische Staatsangehörige. 20 der Geflüchteten waren zuvor in Zusammenhang mit der Ermordung von Mirso Siejew verurteilt worden. Bis Ende September 2010 konnten lediglich sieben der geflohenen Verbrecher festgenommen werden. Am 03. September 2010 hat in der Stadt Chudschand (Zentrum des Regierungsbezirks Sogd im Norden Tadschikistans) nahe der Polizeistation des Landkreises eine schwere Explosion stattgefunden. Diese war von zwei Selbstmordattentätern mit einem Auto verursacht worden, wobei es zwei Tote und 25 Verletzte unter den gerade Sport treibenden Polizisten gab. Der Stabschef des 4

5 tadschikischen Innenministeriums, Tochir Normatov, gab später bekannt, dass für dieses Attentat wahrscheinlich Angehörige der IBU verantwortlich sind. Die Nachrichtenagentur Asia-plus hat am 20. September 2010 bekanntgegeben, dass als Ergebnis eines bewaffneten Angriffs im Osten Tadschikistans am 19. September 2010 mehr als 40 Soldaten des tadschikischen Verteidigungsministeriums getötet und über zehn verletzt worden sind. Laut offizieller Angabe war ein 75köpfiger Militärkonvoi in Richtung des Landkreises Raschta unterwegs, um nach den am 23. August 2010 geflohenen Häftlingen zu suchen. Dabei geriet dieser in einen von der Terrororganisation IDU gelegten Hinterhalt und erlitt schwere Verluste. Auf einer Pressekonferenz vom 28. Juli 2010 erklärte die tadschikische Agentur für Drogenkontrolle, dass in der ersten Hälfte 2010 die Beschlagnahmung von Drogen im Vergleich zum Vorjahr um 31 % zurückgegangen ist. Die Agentur begründet dies damit, dass der Binnendrogenkonsum in Afghanistan zugenommen hätte, der Kampf gegen den Drogenhandel durch afghanische Behörden gestärkt worden und ein großer Teil der Mohnaussaat von einem unbekannten Pilz befallen sei. Am 29. Juli 2010 fand in Duschanbe die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Unterbindung der Drogenkriminalität im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Die tadschikische Seite unterstrich dabei die Notwendigkeit, die Arbeit der zuständigen Behörden der SOZ-Staaten bei der effektiven Bekämpfung der Drogengefahr zu koordinieren. Der Direktor des russischen Dienstes für den Kampf gegen Drogen, Viktor Ivanov, hat am 17. September 2010 Informationen über die Operation Kanal Süden gegeben. Diese hatte im Zeitraum vom 13. bis 16. September 2010 auf den Staatsterritorien von Tadschikistan, Kasachstan und Russland stattgefunden. Über 900 in den Drogenhandel involvierte Personen waren dabei festgenommen worden. Gemäß Herrn Ivanov hat die Operation wiederum das große Ausmaß des Drogenhandels von Afghanistan nach Kasachstan und Russland aufgezeigt. Im Laufe der Operation haben die zuständigen Behörden der drei beteiligten Länder insgesamt 1,3 Tonnen Drogen und über 400 Kilogramm Präkursoren konfisziert. Ivanov stellte zusammenfassend fest, dass die organisierte Kriminalität in Zentralasien mit der Drogenproduktion und dem Drogenhandel pro Jahr einen geschätzten Umsatz von 100 Milliarden USD erzielen würden. Am 6. August 2010 hat in Teheran das Gipfeltreffen der persischsprachigen Länder (Iran, Afghanistan, Tadschikistan) stattgefunden. Der tadschikische Präsident hat dabei vorgeschlagen, einen Rat für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu schaffen. Auf dem Treffen wurde vor allem die Notwendigkeit von besseren Transportverbindungen zwischen Iran, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgisistan und China thematisiert. Der iranische Präsident sprach sich jedoch gegen entsprechende Verhandlungen aus, solange auf einem der Länder NATO-Truppen stationiert seien. Der für Süd- und Zentralasien zuständige Assistent der amerikanischen Außenministerin, Robert Blake, erklärte am 1. September 2010 nach einem Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Rachmon, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit nicht beabsichtigen, in Tadschikistan militärische Stützpunkte einzurichten. Er betonte, dass sein Land mit der tadschikischen Regierung im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Staatsgrenzen und bei der Drogenbekämpfung erfolgreich zusammenarbeite. Ziel sei es dabei, den Drogenstrom aus Afghanistan über Tadschikistan in die anderen zentralasiatischen Länder, nach Russland und darüber hinaus einzudämmen. Die NATO kündigte parallel an, Tadschikistan bei der Schaffung eines regionalen Anti-Terrorzentrums technische Hilfe geben zu wollen. Dessen Hauptaufgabe soll es sein, Stabilität und Sicherheit in Zentralasien zu gewährleisten. Die oppositionellen politischen Kräfte Tadschikistans haben begonnen, sich zusammenzuschließen. Nach Aussage des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Tadschikistans, Rahmatillo Sojirov, wird für Ende September 2010 die 5

6 Gründung der Allianz der demokratischen Kräfte Tadschikistans geplant. Diese soll sich aus Vertretern politischer Parteien, gesellschaftlicher Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Die Allianz wird nicht staatlich registriert werden, womit es möglich gemacht werden soll, unterschiedliche Kräfte bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen und der Erfüllung von demokratischen Aufgaben heranzuziehen. Herr Sojirov teilte mit, dass dem Organisationskomitee sieben Vertreter aus fünf tadschikischen Regionen angehören. Ende Oktober 2010 soll die Gründungsversammlung durchgeführt werden, wobei dann die Ziele und Aufgaben der neuen Bewegung festgelegt werden. 2.4 Weitere Information zu Zentralasien (siehe hierzu die Politischen Sonderberichte zu den Themen Kirgisistan: Auf dem Weg in eine parlamentarische Republik vom , Vom Weltkulturerbe zum ethnischen Krisenherd vom und Kirgisistan vor den Parlamentswahlen vom ) 3. Kurzbericht Wirtschaft: 3.1 Kasachstan Im Zeitraum Januar August 2010 ist das kasachische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 9,0 % gestiegen. Die industrielle Produktion stieg dabei um 10,9 %. Die jährliche Inflation wurde im August 2010 mit 4,6 % registriert. Das Außenhandelsvolumen stieg im Zeitraum Januar - Juli 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 34,8%: Der Export stieg dabei um 63,9 % auf 34,4 Millionen USD, der Import fiel um 4,3 % auf 14,9 Millionen USD. Alle Angaben basieren auf offiziellen Informationen des kasachischen Nationalen Statistischen Komitees. 3.2 Kirgisistan Nach Angaben des kirgisischen Nationalen Statistischen Komitees ist das nationale Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Januar August 2010 um 0,3 % gestiegen und lag bei etwa 3 Mrd. USD. Die jährliche Inflation betrug im August ,2 %. Das Außenhandelsvolumen Kirgisistans ist im Zeitraum Januar - Juli 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 10,0 % gestiegen: Der Export lag bei 849,4 Millionen USD (Anstieg um 27,6 %) und die Einfuhr bei 1.653,2 Millionen USD (Anstieg um 2,8 %). Am 27. Juli 2010 fand in Bischkek das Treffen der internationalen Geberorganisationen statt. Dabei wurde erklärt, dass Kirgisistan über eine Milliarde USD finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes erhalten werde. 3.3 Tadschikistan Nach Angaben des Staatlichen Komitees für Statistik stieg das tadschikische Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Januar August 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 % auf 3,2 Milliarden USD. Der Anteil der industriellen Produktion betrug dabei 1,07 Milliarden USD, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 10,9 % bedeutet. 6

7 Die jährliche Inflationsrate lag im August 2010 bei 4,8 %. Das tadschikische Außenhandelsvolumen stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2010 um 3,5 %. Der Export betrug dabei 721,9 Millionen USD (Anstieg um 19,8 %) und der Import 1.577,2 Millionen USD (Anstieg um 2,6 %). HERAUSGEBER: CHRISTIAN J. HEGEMER, LEITER IBZ AUTOR: DR. MAX GEORG MEIER LAZARETTSTR MÜNCHEN TEL.: +49 (0) FAX.:+49 (0) HOMEPAGE: ERSTELLT AM: