QUARTALSBERICHT. Kirgisistan, Tadschikistan. 1. Schlagzeilen (Politische und wirtschaftliche Entwicklung):

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1 Projektland: Quartal: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan Oktober Dezember Schlagzeilen (Politische und wirtschaftliche Entwicklung): 1.1 Kasachstan Referendum mit dem Ziel, die Machtbefugnisse des kasachischen Präsidenten bis zum Jahre 2020 zu verlängern; Vorschlag zur Einrichtung eines Mehrparteienparlaments ; OSZE-Gipfeltreffen in Astana vom 01. bis 02. Dezember Kirgisistan Fünf politische Parteien ziehen in das neue kirgisische Parlament ein; Bildung einer Regierungskoalition aus den Parteien Respublika, Ata Dschurt und SDPK ; Neu eingesetzte OSZE-Mission hat ihre Tätigkeit aufgenommen; Zunahme der Aktivitäten extremistisch-terroristischer Bewegungen. 1.3 Tadschikistan Weitere Beschränkung der Tätigkeit von Massenmedien durch die Regierung; Studenten der islamischen Theologie werden vom Studium an ausländischen Hochschulen zurückgerufen; Auftauchen einer neuen extremistisch-terroristischen Gruppierung; Beschlagnahmung von Drogen in großem Umfang. 2. Kurzbericht Politik: 2.1 Kasachstan Am 20. Oktober 2010 hat der Vorsitzende der Gesellschaft der Koreaner in Kasachstan, Roman Kim, angeregt, mit einem Referendum die Machtbefugnisse des 1

2 heutigen kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbayev bis zum Jahre 2020 zu verlängern. Während die oppositionelle Sozial-demokratische Partei Kasachstans ( Azat ) hinter dem Vorschlag die kasachische Präsidialverwaltung vermutet, hat sich andererseits in beiden Kammern des Parlaments eine Initiativgruppe von Abgeordneten gebildet, von der die Idee des Referendums unterstützt wird. Der heute 70jährige Nazarbayev hat das Amt des Präsidenten seit 1990 inne. Drei Mal stellte er sich zur Wahl und erhielt die überwiegende Zahl der abgegebenen Stimmen. Im Jahre 2005 gab es ein Referendum, mit dem die Verlängerung der präsidialen Befugnisse von Nazarbayev bis zum 01. Dezember 2000 bestätigt wurde. Im September 2010 teilte dann der präsidiale Berater Ermuchamet Ertysbaev mit, dass Nazarbayev auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 wieder Kandidat sein könnte. Bereits Mitte Mai 2010 war dem derzeitigen Präsidenten der Titel Führer der Nation verliehen worden, der ihn und seine Familie lebenslang vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Es wurde auch unter Strafe gestellt, die gesetzmäßige Tätigkeit des Führers der Nation zu beeinträchtigen und Tatsachen in seiner Biographie oder jede Art seines Bildnisses zu entstellen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde durch beide Kammern des kasachischen Parlaments verabschiedet. Nazarbayev lehnte das Gesetz mit der Erklärung ab, dass er keine zusätzlichen Privilegien brauche. Andererseits hat er aber auch das formelle Verfahren zur Rückgabe des Gesetzes an das Parlament nicht eingeleitet. Dadurch trat dieses automatisch nach einem Monat (am 15. Juni 2010) in Kraft. Auf der 16. Volksversammlung der Volksgruppen in Kasachstan am 20. Oktober 2010 lehnte es Nazarbayev jedoch ab, den Titel Führer der Nation auch in der kasachischen Verfassung zu verankern. Der kasachische Abgeordnete Gani Kasymov schlug am 15. Oktober 2010 auf der Sitzung des Senats (Oberhaus des Parlaments) der Republik Kasachstan vor, das Gesetz über Wahlen in der Republik Kasachstan zu novellieren. Er empfiehlt, ein Mehrparteienparlament zu gründen, die landesweite Hürde für den Einzug einer Partei in das Parlament von sieben auf fünf Prozent zu senken, das Verbot für Koalitionen unter Parteien aufzuheben und keiner Partei mehr als 60 Prozent der Parlamentssitze zu geben. Er richtete seinen Vorschlag vor allem an das kasachische Justizministerium und die Zentrale Wahlkommission. Vom 01. bis 02. Dezember 2010 fand in der Hauptstadt Astana ein OSZE- Gipfeltreffen statt, an dem Staats- und Regierungschefs aus 56 Ländern teilnahmen. Auf dem Treffen wurden Themen wie die Verstärkung von Waffenkontrollen, die politische Situation in Afghanistan und Georgien oder auch die jüngsten Entwicklungen in Kirgisistan behandelt. In der Hauptdiskussion ging es jedoch um die Frage, wie die OSZE reformiert werden könnte, da mittlerweile bei Bedarf die Möglichkeiten der Einwirkung auf Länder, von denen die OSZE-Schlussakte von Helsinki im Jahre 1975 unterzeichnet worden ist, sehr begrenzt sind. 2.2 Kirgisistan Die Zentrale Wahlkommission der Kirgisischen Republik hat am 09. November 2010 die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2010 bekanntgegeben. Demnach haben fünf kirgisische Parteien die landesweite 5- Prozent-Hürde und die regionale 0,5 Prozent-Hürde überspringen können und sind in das neue kirgisische Parlament eingezogen: Die Partei Ata-Dschurt (8,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und 28 Mandate), die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans (SDPK) (7,8 Prozent und 26 Mandate), die Partei Ar-Namys (7,57 Prozent und 25 Mandate), die Partei Respublika (6,93 Prozent und 23 Mandate) und die Partei Ata-Meken (5,49 Prozent und 18 Mandate). Die Wahlbeteiligung lag 2

3 bei 55,09 Prozent (1,68 Millionen aktive Wähler). Davon haben 1,1 Millionen Wähler ihre Stimme für die obigen fünf Parteien abgegeben. Am 30. November 2010 hatten die Parlamentsfraktionen der Parteien SDPK, Respublika und Ata-Meken ein Koalitionsabkommen unterschrieben. Jedoch scheiterte diese Koalition bereits am 02. Dezember 2010, als ihr Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten nicht gewählt werden konnte. Am 16. Dezember 2010 wurde ein zweites Koalitionsabkommen zwischen den Parteien Ata-Dschurt, SDPK und Respublika unterzeichnet. Zusammen verfügt diese Koalition über 77 der 120 Sitze im kirgisischen Parlament. Am 17. Dezember 2010 wurden denn auch mit großer Mehrheit der Parlamentsabgeordneten der Vorsitzende der Fraktion Ata-Dschurt, Achmatbek Keldibekov, zum Parlamentspräsidenten und der Vorsitzende der Fraktion SDPK zum Ministerpräsidenten gewählt, sowie das Regierungsprogramm bestätigt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung nimmt der Vorsitzende der Fraktion Respublika, Omurbek Babanov, das Amt des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten ein. Am 20. Dezember 2010 hat die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa einen Erlass unterschrieben, mit dem die bisherige Übergangsregierung zurücktrat. Die der neuen Regierung angehörigen Minister erhielten von der Präsidentin ihre Ernennungsurkunden. Am 20. bzw. 23. Dezember 2010 haben sich die beiden im kirgisischen Parlament verbleibenden Fraktionen Ar-Namys und Ata-Meken offiziell zur Opposition erklärt. Über eine mögliche Zusammenarbeit der beiden Oppositionsparteien gibt es noch keine Informationen. Am 19. November 2010 hat die OSZE ihre Entscheidung über die Änderung der Art von Hilfeleistung an die kirgisischen Behörden des Inneren bekanntgegeben. Demnach wird das Projekt mit dem Titel Initiative für Zivile Sicherheit Beratungshilfe bei Themen wie Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten, sowie die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit von potenziell bedrohten Volksgruppen (inklusive Frauen) leisten. Die ausgewählten 31 Polizeiexperten der OSZE, die von 27 lokalen Mitarbeitern unterstützt werden, haben Ende Dezember 2010 begonnen, in Kirgisistan einzutreffen. Der ursprüngliche Plan der OSZE, 52 Polizeiexperten in den Süden des Landes zu entsenden, um die Ursachen der dortigen multi-ethnischen Auseinandersetzungen zu untersuchen und die lokalen Behörden bei der Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unruhigen Bezirken zu unterstützen, wurde wieder fallengelassen. Am 29. November 2010 konnte die Polizei in Osch eine vierköpfige Gruppe unschädlich machen, die mit einer großen Menge an Waffen und Sprengstoff ausgerüstet war und sich auf terroristische Anschläge in Handelszentren in Osch und Bischkek, sowie auf Plätzen mit großen Menschenansammlungen vorbereitete. Nach Angaben des kirgisischen Innenministeriums steht die Gruppe einer nationalseparatistischen Bewegung nahe, von der bereits am 22. November 2010 neun Mitglieder festgenommen worden waren, und setzt sich aus Bürgern Kirgisistans, Usbekistans und Russlands zusammen. Nach Aussage der Festgenommen sollte die öffentlich-politische Situation des Landes destabilisiert werden. Anschließend am Morgen des 30. November 2010 explodierte dann vor dem großen Sportpalast in Bischkek, in dem der Prozess gegen die Verantwortlichen für die Todesschüsse während des Volksaufstands am 07. April 2010 begonnen hatte, eine Bombe, wobei zwei Sicherheitskräfte Verletzungen erlitten. Am 25. Dezember 2010 konnte schließlich ein Sprengsatz, der in einem vor dem kirgisischen Innenministerium geparkten Auto deponiert war, entschärft werden. 3

4 2.3 Tadschikistan Die tadschikische Regierung hat den Zugang zu oppositionellen Internet-Webseiten weiter beschränkt. Beispiele hierfür sind Avesta, ferghana.ru und centrasia.ru. Gleichzeitig begann auch die größte Druckerei des Landes, die staatlich geführt ist, unabhängigen Zeitungen wie Farash den Druck zu verweigern. Politische Beobachter sind der Meinung, dass die Beschränkung des Zugangs zu unabhängigen Informationsquellen mit der Militäroperation im Landkreis Rascht, die am 22. September 2010 begonnen hatte, zusammenhängt. Die Regierung beschuldigt in diesem Zusammenhang die Journalisten in Tadschikistan des fehlenden Patriotismus und der einseitigen Berichterstattung. Seit Beginn der Kampfhandlungen ist über den Landkreis Rascht eine Nachrichtensperre verhängt und Vertretern von Massenmedien ist der Zugang verboten. Am 21. Oktober 2010 haben schließlich als Protest gegen die gegenwärtigen Beschränkungen die Chefredakteure von mehreren tadschikischen nichtstaatlichen Massenmedien und die Vertreter von wichtigen Mediengesellschaften das Komitee zum Schutze der journalistischen Berufsrechte in der Republik Tadschikistan ins Leben gerufen. Ziel dabei ist die Wiederherstellung der Pressefreiheit, wie sie vor den letzten restriktiven Maßnahmen bestand, die Gewährleistung einer problemlosen Arbeit der Internet- Massenmedien, der freie Druck auch von oppositionellen Zeitungen in staatlichen Druckereien und die Einstellung der Ausübung von gerichtlichem und administrativem Druck auf die Presse. Die Sozialdemokratische Partei Tadschikistans (SDPT), als auch die Boschafter mehrerer westlicher Staaten haben am 26. bzw. 29. Oktober 2010 gegenüber dem tadschikischen Außenministerium ihre Besorgnis bezüglich des derzeitigen Stands der Freiheit der tadschikischen Massenmedien geäußert. Viele tadschikische Studenten, die an ausländischen Universitäten in Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten und Iran islamische Theologie studieren, beschweren sich darüber, dass die Regierung Druck auf ihre Eltern ausübt, ihre Kinder nach Tadschikistan zurückzurufen (Sender Svobodnaja Evropa Freies Europa am 12. Oktober 2010). Bereits im August 2010 hatte der tadschikische Präsident Rachmon Eltern dazu aufgerufen, ihre Söhne und Töchter aus ausländischen Religionsschulen und Universitäten zurückzurufen, damit sich ihre Kinder nicht den Extremisten oder gar terroristischen Gruppierungen anschließen würden. Bis zum Jahresende 2010 waren so schließlich etwa tadschikische Studenten in ihre Heimat zurückgekehrt oft auch gegen ihren eigenen Willen, aber auf Druck des tadschikischen Außenministeriums. Im Zeitraum Oktober November 2010 hat die tadschikische Regierung im autonomen Gebiet Berg-Badachschan 28 Moscheen mit der Begründung geschlossen, dass sie gesetzeswidrig agieren würden. Am 25. November 2010 wurde die Partei der islamischen Wiedergeburt offiziell davor gewarnt, dass sie Sanktionen (im schlimmsten Fall die Schließung) zu erwarten habe, falls nicht die Moschee auf dem Grund ihrer Zentrale geschlossen würde. Die amtlichen Behörden Tadschikistans haben am 15. Oktober 2010 die Existenz einer neuen extremistischen terroristischen Gruppierung mit dem Namen Dschamaat Ansarullah ( Gesellschaft der Mitstreiter Allahs ) bekanntgegeben. Sie soll auch für die Explosion am 03. September 2010 in der Stadt Hudschant vor dem Gebäude der regionalen Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verantwortlich sein. Bisher wurden fünf Mitglieder dieser Gruppe festgenommen. Die Gruppierung soll zum radikalen Flügel der Islamischen Bewegung Usbekistans gehören. Von Januar bis September 2010 haben die Rechtsschutzbehörden und Grenztruppen Tadschikistans etwa 2,6 Tonnen Heroin und Rohopium beschlagnahmt (Pressekonferenz von Rustam Nazarov, Generalleutnant der tadschikischen Polizei und Direktor der Agentur für Drogenkontrolle, am 27. Oktober 2010). Er teilte mit, dass im laufenden Jahre 48 Prozent der Mohnblumensaat in Afghanistan von Pilzen 4

5 befallen war und die jährliche Ernte von Tonnen (2009) auf Tonnen (2010) zurückgehen wird. Er führte weiter aus, dass dies auch den Schwarzmarkt beeinflusst hätte und der Preis pro Kilogramm Heroin innerhalb eines Jahres von USD auf USD gestiegen sei. Während der Pressekonferenz ging er auch auf die Situation des afghanischen Bauern ein: Von einem Hektar Weizen kann er 770 USD erwirtschaften. Benutzt er die gleiche Fläche für den Anbau von Mohnblumen, erzielt er einen Gewinn von bis zu USD. So ist die Entscheidung für den Anbau des Opiummohns leicht nachzuvollziehen. Der Hauptteil der Drogen, so Nazarov, fließt über den Balkankanal durch Nord-Iran und Türkei nach Europa, sowie über eine neue Strecke durch den Kaukasus in die Ukraine und in die Russische Föderation. Diese beiden Kanäle nehmen über 50 Prozent der afghanischen Drogen auf. Der zweitgrößte Vertriebsweg (mit 35 Prozent) führt über Pakistan nach Osten bis nach Australien. Nur 15 Prozent des gesamten Umsatzes würden über die nördliche Route durch Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan in Richtung Russland geliefert. 2.4 Weitere Information zu Zentralasien Siehe hierzu die Politischen Sonderberichte zu den Themen: Politische Vielfalt und Pluralismus bei den kirgisischen Parlamentswahlen vom Oktober 2010, Kirgisistan: Weiter Weg zu Frieden und Stabilität vom Oktober 2010, Tadschikistan: Erste Diplome für Führungskräfte vom November 2010, und Parlamentarische Republik in Kirgisistan vom Dezember Kurzbericht Wirtschaft: 3.1 Kasachstan Im Zeitraum Januar November 2010 ist das kasachische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen. Die industrielle Produktion stieg dabei um 10,5 Prozent. Die jährliche Inflation wurde im November 2010 mit 7,1 Prozent registriert. Das Außenhandelsvolumen stieg im Zeitraum Januar - Oktober 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 19,2 Prozent: Der Export stieg dabei um 40,6 Prozent auf 47,3 Milliarden USD, der Import fiel um 12,2 Prozent auf 20,1 Milliarden USD. Alle Angaben basieren auf offiziellen Informationen des kasachischen Nationalen Statistischen Komitees. 3.2 Kirgisistan Nach Angaben des kirgisischen Nationalen Statistischen Komitees ist das nationale Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Januar November 2010 um 1,0 Prozent gestiegen und lag bei 3,9 Mrd. USD. Von Januar bis November 2010 stieg das industrielle Produktionsvolumen um 9,7 Prozent auf 2,1 Milliarden USD. Die jährliche Inflation betrug im November ,4 Prozent. Das Außenhandelsvolumen Kirgisistans betrug im Zeitraum Januar - Oktober ,8 Milliarden USD: Der Export lag bei 1,1 Milliarden USD (Anstieg um 9,2 Prozent) und die Einfuhr bei 2,7 Milliarden USD (Anstieg um 10,7 Prozent). 3.3 Tadschikistan 5

6 Nach Angaben des Staatlichen Komitees für Statistik stieg das tadschikische Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Januar November 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent auf 4,7 Milliarden USD. Der Anteil der industriellen Produktion lag dabei über 1,6 Milliarden USD, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 10,3 Prozent bedeutet. Die jährliche Inflationsrate lag im November 2010 bei 8,8 Prozent. Das tadschikische Außenhandelsvolumen stieg in den ersten elf Monaten des Jahres 2010 um 6,5 Prozent. Der Export betrug dabei 1,1 Milliarden USD (Anstieg um 17,9 Prozent) und der Import 2,4 Milliarden USD (Rückgang um 2,0 Prozent). HERAUSGEBER: CHRISTIAN J. HEGEMER, LEITER IBZ AUTOR: DR. MAX GEORG MEIER LAZARETTSTR MÜNCHEN TEL.: +49 (0) FAX.:+49 (0) HOMEPAGE: ERSTELLT AM: