POLITISCHER SONDERBERICHT

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1 POLITISCHER SONDERBERICHT Projektland: Kirgisistan Datum: Neue Regierung in Kirgisistan Nach dem Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition aus vier Parteien konnte in Kirgisistan in nur zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde dabei Schantoro Satibaldijew gewählt. Ihm geht der Ruf eines politischen Taktikers voraus, der sich auch immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah. Bei dem neuen Kabinett handelt es sich bereits um die vierte Regierung, die in den letzten zwei Jahren gebildet wurde. Gründe für den Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition Am 13. August 2012 hatten die Parlamentsfraktionen Ata Meken und Ar-Namys, beide Mitglieder der damaligen Regierungskoalition, offiziell ihr Misstrauen gegenüber Ministerpräsident Babanov ausgedrückt. Dieser hätte von einem türkischen Unternehmer ein teures Rennpferd aus England als Bestechung angenommen und auch die Leistungsfähigkeit seiner Regierungskoalition sei schwach, waren einige der Anschuldigungen. Dieser wies die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und ließ über seine Partei Respublika verlauten, dass Ata Meken im Jahre 2010 den Stammsitz der Familie des gestürzten Präsidenten Bakijew im Süden des Landes niedergebrannt hätte und dafür eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden sollte. Einen Rücktritt lehnte der kirgisische Ministerpräsident kategorisch ab. Am 21. August 2012 erklärten die Parlamentsfraktionen Ata Meken und Ar-Namys dann ihren Austritt aus der Vier-Parteien-Regierungskoalition, wodurch diese die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Am 24. August 2012 nahm Staatspräsident Atambajew offiziell die Auflösung der bisherigen Regierungskoalition und den Rücktritt der bisherigen Regierung an. Drei Tage später am 27. August 2012 erteilte er der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK) den Auftrag, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Und diese konnte bereits am 3. September 2012 eine neue Regierungskoalition aus SDPK, Ata Meken und Ar-Namys der Öffentlichkeit präsentieren. Die beiden Oppositionsparteien Respublika und Ata- Schurt erklärten sich am 5. September 2012 zum Oppositionsblock im kirgisischen Parlament. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

2 Gleichzeitig sollte jedoch auch betont werden, dass eine landesweite Umfrage des analytischen Zentrums Market Intelligence ergeben hat, dass die kirgisische Bevölkerung mit dem Rücktritt der noch nicht einmal ein Jahr im Amt befindlichen Regierung großenteils (70 Prozent) nicht zufrieden war. Der Bürger in Kirgisistan sehnt sich nach Jahren des politischen Umbruchs endlich nach Stabilität. Kritisiert wurde der ehemalige Ministerpräsident Babanov von den Befragten jedoch dahingehend, dass er sein Wort, in den ersten hundert Tagen seiner Regierung konkrete Verbesserungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich herbeizuführen, nicht eingehalten hat. Die neue kirgisische Regierung Am 5. September 2012 stimmten 111 der 113 anwesenden Abgeordneten des kirgisischen Parlaments (also auch die Opposition) für die neue Regierungsstruktur, die sich wie folgt zusammensetzt: Ministerpräsident Schantoro Satibaldijew (vorgeschlagen von der SDPK-Fraktion) Leiter des Regierungsapparats Nurchanbek Momunalijew (vorgeschlagen vom Ministerpräsidenten) Erster stellvertretender Ministerpräsident Dschoomart Otorbajew (vorgeschlagen von Ata Meken) Vize-Ministerpräsident für Wirtschaft und Investitionen Tairbek Sarpaschew (vorgeschlagen von Ata Meken) Vize-Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten Kamila Taliewa (vorgeschlagen von Ar-Namys) Minister für Wirtschaft und Wettbewerbspolitik Temir Sarijew (vorgeschlagen von SDPK) Innenminister Sarylbek Rysaliew (vorgeschlagen von SDPK) Gesundheitsministerin Dinara Sagynbajewa (vorgeschlagen von SDPK) Minister für Bildung und Wissenschaft Kanatbek Sadykow (vorgeschlagen von SDPK) Minister für Jugend, Arbeit und Beschäftigung Aliasbek Alymkulow (vorgeschlagen von SDPK) Minister für Verkehr und Kommunikation Kalykbek Sultanow (vorgeschlagen von Ata Meken) Justizminister Almambet Schykmamatow (vorgeschlagen von Ata Meken) Minister für soziale Entwicklung Kylytschbek Sultanow (vorgeschlagen von Ata Meken) Finanzminister - Olga Lawrowa (vorgeschlagen von Ar-Namys) Minister für Landwirtschaft und Landgewinnung (vorgeschlagen von Ar-Namys) Tschyngysbek Usakbaew Minister für Kultur und Tourismus Ibragim Dschunusow (vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen) Minister für Energie und Industrie Awtandil Kalmambetow (vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen) Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

3 Außenminister Erlan Abdyldaew (vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen) Minister für Katastrophenschutz Kubatbek Boronow (vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen) Verteidigungsminister Taalaibek Omuralijew (ernannt vom Staatspräsidenten) Vorsitzender des Nationalen Komitees für Nationale Sicherheit Schamil Atachanow (ernannt vom Staatspräsidenten) Es sollte hier angemerkt werden, dass die meisten Mitglieder des neuen Ministerkabinetts bereits unter der alten Regierung gedient haben. Der Austritt der Partei Respublika aus der Regierungskoalition stärkt aber allgemein die Sozialdemokratische Partei, der Präsident Atambajew früher angehörte. Diese Partei besetzt jetzt wichtige Schlüsselministerien. Dass der Präsident mit am Sturz des Ministerpräsidenten beteiligt war, ist eine verbreitete Spekulation. Realistischer dürfte die folgende Schlussfolgerung sein: Präsident Atambajew und die neue (auch alte) Regierungskoalition haben ihr Machtzentrum im Norden des Landes. Der neue Ministerpräsident als bekannter (wenn auch umstrittener) politischer Vertreter des Südens, soll diese Region von der Opposition zurückgewinnen. In der parlamentarischen Demokratie Kirgisistans gibt gemäß der geltenden Verfassung der vom Parlament gewählte Ministerpräsident die Richtlinien der Staatspolitik vor. Nachdem Satibaldijew bis zu seiner Wahl zum Regierungsoberhaupt als Leiter des Staatspräsidentenamts fungierte, sollte die Koordinierung zwischen Präsident und Regierung nicht schwerfallen. Ziele der neuen kirgisischen Regierung Am 5. September 2012 stellte der zukünftige Ministerpräsident Satibaldijew während einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verfassung, Menschenrechte und Staatsaufbau die Hauptziele der neuen Regierung dar. Nach seiner Aussage soll die neue Regierung dem Volk ein würdiges Leben garantieren, jeder kirgisische Bürger soll Anrecht auf kostenlose medizinische Versorgung haben und seinen Arzt selbst auswählen können. Informelle Zahlungen an Ärzte sollten eingestellt und das medizinische Fachpersonal besser qualifiziert werden. Defizite im Bildungsbereich müssten Beachtung finden und unvollendete Schulbauten schnellstens abgeschlossen werden. Angemessene Renten sollten gezahlt und gezielte Sozialhilfe gewährleistet werden. Die Bekämpfung der Korruption soll die Hauptaufgabe der neuen Regierung werden. Staatliche Einkäufe sollten in Zukunft auf elektronischem Wege erfolgen und Positionen in der Polizei in einem offenen Verfahren vergeben werden. Eine Reserve von jungen öffentlich Bediensteten soll geschaffen werden, öffentliche Behörden (einschließlich lokaler) sollen systematisch in ihrer Leistung bewertet werden, Vereinbarungen mit Investoren überprüft und die Besteuerung vereinfacht werden. An demselben Tag verwies Satibaldijew in der Plenarsitzung des kirgisischen Parlaments noch einmal auf die Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Ausmerzung der Korruption zu verstärken. Er betonte, dass die Zahl der staatlichen Inspektionsstellen jedoch reduziert werden müsste. Er will in Kirgisistan wiederum ein Ministerium herstellen, das sich mit Migrationsfragen beschäftigt. Die bisherige Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

4 Abteilung für Ein- und Auswanderung beim Außenministerium der Kirgisischen Republik hält er für nicht ausreichend. Mit der neuen Regierung verbundene Erwartungen Vor seinem offiziellen Amtsantritt sagte Satibaldijew, dass er den derzeitigen Zustand des Staates kenne und weiß, was ihn erwarte. Nach seinen Worten ist dieser mehr als schwierig zu bezeichnen. Während seines Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments betonte er, dass er die volle Verantwortung für seine Aufgabe trage. Alle Minister seines Kabinetts hätten eine dreimonatige Probezeit, nach der nur die erfolgreichen im Amt bleiben würden, war eine seiner zentralen Aussagen. Am 4. September 2012 hatte Adil Turdukulow, Leiter der Stiftung Progressfonds, Satibaldijew als einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bezeichnet. Bei seiner Wahl hätten regionale Faktoren und die Tatsache, dass er keiner Partei angehöre, eine wichtige Rolle gespielt. Nach Turdukulow ist der neue Ministerpräsident ein einflussreicher Politiker, ein Manager mit großer Erfahrung und ein Mediator, der weiß, wie man mit Gruppen von politischen Eliten verhandelt. Dennoch stimmt der Stiftungsleiter der Mehrheit der kirgisischen Bevölkerung zu, von der die ständigen Regierungswechsel für destabilisierend gehalten werden. Er sieht das Parlament als eine wichtige Plattform für den Wettstreit von politischen Programmen und Ideen. Heute erkennt er dort leider nur banale Streitereien und einen ständigen Kampf zwischen den Parteien um die Aufteilung von Portefeuilles und Ressourcen. Dschanysch Moldokmatow, Vorsitzender der Jugendbewegung Kirgisistan Dschaschtar Keneschi, erklärte am 4. September 2012, dass auch die neue Regierung keine Garantie für die nachhaltige Entwicklung des Landes sei. Er beklagte die starke Abhängigkeit der Minister von den Parlamentsfraktionen. Er befürchtet einen harten Winter mit einer sich abschwächenden Wirtschaft und einem nur noch schwer kontrollierbaren Haushaltsdefizit. Tamerlan Ibraimow, Direktor des Zentrums für politische und rechtliche Forschungen, sagte am 4. September 2012, dass Erfolg und Misserfolg der neuen Regierung eng mit der weiteren Gestaltung des kirgisischen politischen Systems, der zukünftigen Regierungsform und der Entwicklung der derzeitigen politischen Elite im Lande verbunden sein werden. Nach seiner Meinung wird es für die neue Regierungskoalition schwieriger sein, Reformen durchzuführen, als dies für ein Einparteiensystem der Fall wäre. Dies sollte aber nicht bedeuten, dass man in Kirgisistan wieder zu einem autoritären System zurückkehren sollte. Gerade dieses führte ja zu Armut, Korruption und Instabilität. Politische Analysten führen aus, dass Präsident Atambajew es nun geschafft hätte, eine parteipolitische Machtvertikale zu schaffen. Parlamentspräsident, Ministerpräsident und auch der Präsident selbst, alle würden aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Partei kommen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

5 Erwartungen an die anstehenden lokalen Wahlen Marat Sultanov, der Verwaltungsdirektor des Zentralen Wahlausschusses kündigte am 15. August 2012 an, dass im Herbst 2012 lokale Wahlen in 21 Städten und 420 Gemeinden stattfinden werden. Laut der geltenden Gesetzgebung sollte der Präsident 60 Tage vor den Wahlen einen entsprechenden Beschluss unterzeichnen und darin auch das Datum der Wahl festlegen. Die früher für den 5. Oktober 2012 geplanten Wahlen werden so wohl Ende November oder Anfang Dezember 2012 stattfinden. Während eines runden Tisches zum Thema Beziehung zwischen den Wahlkommissionen und den lokalen Behörden bei der Vorbereitung von Wählerlisten am 21. Juni 2012 führte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Tuigunaaly Abdraimow, aus, dass die kommenden lokalen Wahlen angespannt sein werden. Er glaubt, dass je kleiner der Bezirk und die Zahl der Wähler ist, desto größer die Gereiztheit in der Gesellschaft ausfällt. Und diese wird nach seiner Meinung steigen, wenn nicht die Lücken in der derzeitigen Gesetzgebung geschlossen und exakte Wählerlisten zusammengestellt werden. Er wies auch auf die früher gängige Praxis der Fälschung von Wählerlisten hin. Das Datum der Lokalwahlen steht noch nicht endgültig fest und noch niemand kann sich als Kandidat für ein Mandat aufstellen lassen, aber schon jetzt steigt die politische Spannung im Lande und dies vor allem in der Hauptstadt Bischkek. Es wird erwartet, dass vor allem die politischen Parteien, die mit einer Fraktion im nationalen Parlament vertreten sind, alle Ressourcen mobilisieren werden, um bei den anstehenden lokalen Wahlen erfolgreich zu sein. Mit einem Erfolg auf der lokalen Ebene werden sie versuchen, auch auf der nationalen Ebene ihren politischen Einfluss zu stärken. Die Vorwürfe der parlamentarischen Fraktion Ata Meken gegen den vorherigen Ministerpräsidenten Babanov, die letztendlich zu dessen Rücktritt führten, waren auch eine Strategie, um beim Wähler wieder mehr Zustimmung zu finden. Es sei hier daran erinnert, dass Ata Meken bei den Lokalwahlen vom März 2012 in den Städten Balyktschy, Tokmok, Osch und Karakol ein äußerst schlechtes Ergebnis eingefahren hatte. So war die Partei in Balyktschy nicht einmal unter den ersten fünf Parteien und konnte in der südlichen Hauptstadt Osch nur ein Mandat im Stadtrat erringen. Als Partei der Arbeiter hoffen die Parteiverantwortlichen nun, vor allem in der Hauptstadt Bischkek das teils verlorene Wählervertrauen wieder zurückgewinnen zu können. Die parlamentarische Fraktion Ar-Namys, die bei den vergangenen Lokalwahlen auch stark enttäuschte, hat in der letzten Zeit ihren gemäßigten Ton aufgegeben und sich der Opposition gegen den anschließend zurückgetretenen Ministerpräsidenten angeschlossen. Ob sich daraus beim Wähler wieder mehr Unterstützung gewinnen lässt, wird bezweifelt. Die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans zeigt sich über das Ausscheiden der Partei Respublika des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Babanov zufrieden, da dieser in fast jeden politischen Skandal verwickelt war, was kontraproduktiv zur Anti- Korruptions-Politik ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und jetzigen Staatspräsidenten Atambajew war. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

6 Die Chancen der Partei Respublika werden von Wahlexperten als nicht sehr hoch eingeschätzt. Zu stark ist die Partei in zwei Lager aufgespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten, angeführt vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Kanatabek Isaew, widersetzt sich den Anweisungen des Parteivorsitzenden Babanov. Die andere Gruppe, angeführt vom aktuellen Fraktionsvorsitzenden Altynbek Sulaimanow, unterstützt den Parteivorsitzenden Babanov. Innerparteiliche Spannungen prägen auch die stärkste Fraktion im kirgisischen Parlament, Ata-Schurt. Jedoch erwartet diese Partei als Ergebnis ihrer landesweiten effektiven Oppositionsarbeit ein gutes Ergebnis bei den anstehenden Lokalwahlen. Politische Analysten stellen jedoch auch die Vermutung an, dass es nach dem Wahlkampf im Herbst 2012 zu Veränderungen in den kirgisischen politischen Eliten kommen wird, auf lokaler und nationaler Ebene. Im Wahlkampf in der Hauptstadt Bischkek wird ein Dreikampf zwischen den Sozialdemokraten, der Respublika und Ata- Schurt erwartet. Der politische Analyst Tamerlan Ibraimov zeigt sich davon überzeugt, dass bei den Stadtratswahlen von Bischkek die alte und neue politische Elite des Landes im Wettstreit stehen wird. Beide Gruppen sieht er noch nicht vollständig konsolidiert. Die neuen politischen Kräfte propagieren sich als Vorreiter von neuen fortschrittlichen Ideen, aber die alten Kräfte halten immer noch die administrativen bzw. finanziellen Ressourcen des Landes in ihren Händen. 21 Jahre Unabhängigkeit Kirgisistans Am 31. August 2012 feierte Kirgisistan den 21. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Zeit, nach dem bisher Erreichten zu fragen. Tokon Mamytov, Abgeordneter des kirgisischen Parlaments von der Fraktion Ar-Namys sieht im wirtschaftlichen Bereich keine großen Erfolge, aber anderenorts doch Fortschritte. Unter Berufung auf die Einschätzung von internationalen Organisationen denkt er, dass Kirgisistan in Bereichen wie Demokratisierung und Parlamentarismus nicht nur die zentralasiatischen Nachbarn, sondern auch die GUS-Staaten hinter sich gelassen hat. Er verweist dabei auch auf das neuerliche Paket von 16 Gesetzen im kirgisischen Parlament zur landesweiten Bekämpfung der Korruption. Er räumt ein, dass dieses Problem im Lande noch lange nicht ausgeräumt ist, aber dass heutzutage zumindest der politische Wille, es anzugehen, zu erkennen ist. Torobai Sulpukarow, stellvertretender Parlamentspräsident, glaubt, dass das Land auf dem Wege der Demokratisierung viel erreicht hat, aber leider in der Bevölkerung noch keine breite demokratische Kultur geschaffen werden konnte. Rita Karasartowa, Direktorin des Instituts für soziale Analysen, führt an, dass es dem Land gelungen ist, Institutionen der zivilen Kontrolle aufzubauen und auch ein befriedigendes Niveau der Meinungsfreiheit zu schaffen. Nach ihrer Aussage sind die geschaffenen Institutionen frei in ihrer Aussage und keiner Verfolgung unterworfen (wie teilweise in den Nachbarländern). Bei allen anderen Parametern (wie z. B. Wirtschaft) bliebe das Land jedoch zurück, fügte sie hinzu. Bei Befragungen des kirgisischen Bürgers fiel auf, dass eine weit verbreitete Aussage war, dass während der 21 Jahre Unabhängigkeit keinerlei erwähnenswerte Leistungen Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

7 oder Errungenschaften registriert werden konnten, aber die Quantität und Qualität der sozialen Sicherheit, wie sie in der Sowjetunion existierte, stark gesunken sei. Anlage Biografie des neuen kirgisischen Ministerpräsidenten Schantoro Satibaldijew: Geboren: 6. Januar 1956 Geburtsort: Kirgisische Republik, Regierungsbezirk Osch, Landkreis Uzgen, Gemeinde Mirza-Aki (Süd-Kirgisistan) Nationalität: Kirgisisch Familienstand: Verheiratet, 4 Kinder Sprachen: Kirgisisch und Russisch Ausbildung: Abschluss des Polytechnischen Instituts, Fakultät für Ingenieurwesen und Bau (1979) Berufliche Karriere: 1979 Meister in der Straßenbauverwaltung Alai des Staatsunternehmens Juschdortransstroi beim Ministerium für Autotransport und Verkehrsstraßen der Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik Obermeister, Bauleiter, Chefingenieur und Leiter des Staatsunternehmens Juschdortransstroi Erster stellvertretender Minister für Verkehr der Kirgisischen Republik Generaldirektor für Wiederaufbau und Wartung der Verkehrsstraße Bischkek Osch unter der Regierung der Kirgisischen Republik Minister für Verkehr und Kommunikation der Kirgisischen Republik Leiter der staatlichen Verwaltung der Stadt Osch Bürgermeister der Stadt Osch (Leiter der lokalen Selbstverwaltung) Sonderbeauftragter des Präsidenten der Kirgisischen Republik für Stromsicherheit (mit dem Status eines Vize-Ministerpräsidenten der Kirgisischen Republik) März 2005 bis 2006 Mitglied des nationalen Parlaments (3. Legislaturperiode): Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe El Menen März 2006 Gouverneur des Regierungsbezirks Osch (gleichzeitig offizieller Vertreter des kirgisischen Präsidenten für den Süden des Landes) 27. November 2007 Laut Verordnung des Präsidenten Abberufung vom Posten des Gouverneurs (wegen Mängel in der Amtsausübung) 2008 Generaldirektor des Unternehmens Katel GmbH (Mobilfunkanbieter) 25. Juni 2010 Generaldirektor der staatlichen Direktion für Wiederaufbau und Entwicklung der Städte Osch und Dschalal-Abad und stellvertretender Vorsitzender der Provisorischen Regierung der Kirgisischen Republik Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September

8 14. Juli 2010 Stellvertretender Ministerpräsident der Kirgisischen Republik (Aufgabenbereich: Generaldirektor der staatlichen Direktion für Wiederaufbau und Entwicklung der Städte Osch und Dschalal-Abad) Dezember 2011 September 2012 Leiter des Büros des kirgisischen Präsidenten 6. September 2012 Ministerpräsident der Kirgisischen Republik Max Georg Meier Der Autor ist Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bischkek, Kirgisistan. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2012 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Kirgisistan_September