Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 289 München, 4. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Europaministerin Dr. Merk und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: Andrássy-Universität ist leuchtendes Symbol für bayerischungarische Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen Europas Universität soll weiter unterstützt werden und positive Arbeit fortsetzen (Seite 2) 2. Kabinett beauftragt Staatsminister Prof. Dr. Bausback und Dr. Söder mit Unterzeichnung der Gründungsdokumente der Stiftung Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien / Weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen (Seite 3) 3. Ausbau des schnellen Internets im Freistaat nimmt Fahrt auf / Finanzminister Dr. Söder: Wir wollen ganz Bayern bis 2018 ans schnelle Netz bringen / Bereits 1270 Kommunen am deutschlandweit einmaligen Förderverfahren beteiligt (Seite 4) 4. Neue Top-Level-Domain.bayern / Finanzminister Dr. Söder.bayern regionaler Anker im weltweiten Netz /.bayern beliebteste regionale TOP-Level-Domain weltweit (Seite 5) Telefon: Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Europaministerin Dr. Merk und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: Andrássy-Universität ist leuchtendes Symbol für bayerischungarische Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen Europas Universität soll weiter unterstützt werden und positive Arbeit fortsetzen Europaministerin Dr. Beate Merk und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle haben heute im Ministerrat über die Weiterentwicklung der Deutschsprachigen Andrássy Universität in Budapest (AUB) berichtet. Europaministerin Merk: Die Andrássy Universität in Budapest leistet äußerst wertvolle Arbeit. Sie ist ein leuchtendes Symbol für die gute bayerisch-ungarische Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen Europas. Für Bayern ist sie eine Brücke zum westlichen Balkan. Wissenschaftsminister Spaenle: Die Andrássy Universität in Budapest leistet durch die Ausbildung von Führungskräften einen wichtigen Beitrag zur Integration des mittel- und osteuropäischen Raums in Europa. Bayern unterstützt zusammen mit Baden-Württemberg, dem Bund, Österreich und Ungarn die Finanzierung der Universität gemeinschaftlich und bringt hierfür seit 2011 jährlich Euro auf. Die Universität hat unsere Erwartungen bisher äußerst zufriedenstellend erfüllt. Der Ministerrat stellte daher eine Fortführung des bayerischen Anteils an der Finanzierung über 2015 hinaus in Aussicht, wenn der Landtag hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Minister Spaenle: Die Universität erhält damit die Chance, ihre positive Arbeit konsequent fortzusetzen. Spaenle bekräftigte eine weitere Erhöhung der Studierenden- und Absolventenzahlen als wichtiges Ziel: Vor allem die neuen Studiengänge Kulturdiplomatie und ein Masterstudiengang mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung lassen hierfür entscheidende Impulse erwarten. Die gemeinsame Errichtung der AUB 2001 hatten der ungarische Ministerpräsident, der österreichische Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Bayern

3 - 3 - beschlossen. Der Studienbetrieb begann Das Studienangebot richtet sich an begabte deutschsprachige Absolventen, speziell aus Mittel- und Osteuropa. Neben Ungarn, Deutschland und Österreich stammen die Studierenden u.a. aus Osteuropa, beispielsweise aus Albanien und Montenegro. Die AUB bietet vor allem konsekutive Masterstudiengänge in den Bereichen Geschichte, Kultur, Politik, Recht, Wirtschaft und Verwaltung sowie einen postgradualen Weiterbildungsstudiengang Donauraumstudien an. 2. Kabinett beauftragt Staatsminister Prof. Dr. Bausback und Dr. Söder mit Unterzeichnung der Gründungsdokumente der Stiftung Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien / Weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen Der Ministerrat beauftragte in seiner heutigen Sitzung Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Finanzminister Dr. Markus Söder mit der Unterzeichnung der Gründungsdokumente der Stiftung Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien, mit der am historischen Ort der Nürnberger Prozesse ein weltweites Forum für aktuelle völkerstrafrechtliche Themen entstehen soll. Die Nürnberger Prozesse zur Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts in Deutschland markieren die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Mit den Nürnberger Prinzipien erhob die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 1950 erstmals universal den Anspruch, die Straflosigkeit völkerrechtlicher Verbrechen zu beenden. Aus diesem historischen Erbe entstand die Idee, in Nürnberg eine Akademie zu errichten. Sie soll ein internationales Forum für Praktiker und Theoretiker des Völkerstrafrechts, Diplomaten, Multiplikatoren und für die Zivilgesellschaft zu aktuellen Fragen des Völkerstrafrechts sein und den Kampf gegen die Straflosigkeit von schwersten Verbrechen unterstützen.

4 - 4 - Neben dem Freistaat Bayern beteiligen sich der Bund und die Stadt Nürnberg an der Gründung der Stiftung. 3. Ausbau des schnellen Internets im Freistaat nimmt Fahrt auf / Finanzminister Dr. Söder: Wir wollen ganz Bayern bis 2018 ans schnelle Netz bringen / Bereits 1270 Kommunen am deutschlandweit einmaligen Förderverfahren beteiligt Bayern unterstützt seine Kommunen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Finanzminister Dr. Markus Söder: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben: Verfahren vereinfacht, Förderung erhöht und Beratung verbessert. Innerhalb sehr kurzer Frist haben wir bei der Europäischen Kommission eine Förderrichtlinie durchgesetzt, die ihres Gleichen sucht. Mit Fördersätzen von 60 Prozent bis 80 Prozent - in Härtefällen bis 90 Prozent - und Förderhöchstbeträgen von bis zu Euro pro Kommune, die sich bei interkommunaler Zusammenarbeit um Euro erhöhen, will Söder die Digitalisierung in Bayern vorantreiben und Bayern zur Leitregion des digitalen Aufbruchs machen. Flankiert wird das Förderprogramm durch das Beratungsangebot der Breitbandmanager an den 51 Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Bereits 134 Kommunen konnten Bescheide über eine staatliche Förderung von insgesamt 37,1 Millionen Euro überreicht werden. Insgesamt befinden sich derzeit 1270 Kommunen im Förderverfahren, mehr als 60 Prozent der bayerischen Kommunen haben also bereits eine Förderung beantragt. Für den Breitbandausbau ist aber auch der Bund zuständig. Wer Ziele setzt, muss seinen Beitrag zur Zielerreichung beitragen, stellte Söder in Bezug auf die Breitbandziele des Bundes fest, bis 2018 eine flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Mbit/s zu erreichen

5 Neue Top-Level-Domain.bayern / Finanzminister Dr. Söder.bayern regionaler Anker im weltweiten Netz /.bayern beliebteste regionale TOP-Level-Domain weltweit Mit.bayern schaffen wir einen regionalen Anker im weltweiten Netz. Heimat findet jetzt auch im Internet statt, so Dr. Markus Söder, Finanzminister und CIO des Freistaats Bayern, zur neuen Domain. Der Marktstart der neuen Top-Level-Domain (TLD).bayern am 30. September war bislang überaus erfolgreich: Mit mehr als Registrierungen liegt.bayern unter den Regional-TLDs weltweit auf Platz 1. Durch die neue Top Level Domain können Bürger, Unternehmen und andere Organisationen Internetadressen auch unter.bayern registrieren lassen. Solche regionalen TLDs stärken die regionale Identität und können in Suchmaschinen eine bessere Platzierung in den Trefferlisten erhalten. Das würde nicht zuletzt auch den regionalen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die vom Ministerrat heute beschlossenen Rahmenbedingungen zur Nutzung von.bayern im staatlichen Bereich sehen vor, dass die Staatsregierung neben der bisherigen Behördenadresse.bayern.de auch.bayern für Informationsportale und sonstige Informationsangebote nutzen kann. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++

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