QUARTALSBERICHT. Bulgarien IV/2011. Projektland: Quartal/Jahr: SCHLAGZEILEN

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Quartal/Jahr: Bulgarien IV/2011 SCHLAGZEILEN 1. Bei der Stichwahl am 30. Oktober wurde der GERB- Kandidat Rossen Plevneliev mit 52,58 % der Wählerstimmen zum neuen bulgarischen Staatspräsidenten gewählt; GERB gewann auch die Kommunalwahlen im Lande 2. Anfang Dezember beschloss die Regierung die Rentenreform in Bulgarien zu beschleunigen das Rentenalter wird ab 2012 stufenweise steigen 3. Im Jahr 2011 hat Bulgarien ein Haushaltsdefizit von 2,1 % und eine Staatsverschuldung unter 20 % des jährlichen BIP 4. Bulgarien zieht sich vom russisch-bulgarisch-griechischen Ölpipeline-Projekt Burgas Alexandroupolis zurück Rossen Plevneliev zum neuen bulgarischen Staatspräsidenten gewählt Am 23. Oktober 2011 fanden in Bulgarien Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Da im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten mehr als 50% der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte, musste am 30. Oktober eine Stichwahl durchgeführt werden. Bei dieser Wahl siegte Rossen Plevneliev von der regierenden Partei GERB (Bürger für Europäische Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Bulgarien, IV. Quartal

2 Entwicklung Bulgariens). Mit 52,58 % der Wählerstimmen wurde er zum neuen bulgarischen Staatspräsidenten gewählt. Ivailo Kalfin, sein Gegenkandidat von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), erhielt 47,52 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag bei knapp 48 %. Rossen Plevneliev wird am 22. Januar 2012 das Amt antreten. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2011 endete mit folgendem Ergebnis: 1.Staatspräsident(Kandidat) Partei, Koalition Prozente 2. Vizepräsident (Kandidat) 1. Rossen Plevneliev GERB (Bürger für europäische 40,11 % 2. Margarita Popova Entwicklung Bulgariens) 1. Ivailo Kalfin BSP (Bulgarische Sozialistische Partei) 28,96 % 2. Stefan Danailov 1. Meglena Kuneva Unabhängig 14 % 2. Ljubomir Hristov 1. Volen Siderov Ataka 3,64 % 2. Pavel Shopov 1. Rumen Hristov Blaue Koalition 1,95 % 2. Emanuil Jordanov Andere 13 Kandidaten 11,34 % Das Stichwahlergebnis vom 30. Oktober Wahlstimmen (52,58 %) für Rossen Plevneliev und Wahlstimmen (47,52 % ) für Ivailo Kalfin, zeigt eine große Reduzierung (um mehr als 50%) des Stimmenunterschieds zwischen den beiden Kandidaten beim ersten Wahlgang. Im Vergleich zum ersten Wahlgang sank die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl um 3,79% (von 51,83 % auf 48,04 %). An der Pressekonferenz nach dem ersten Wahlgang hatte Ahmed Dogan, Vorsitzender der DPS (Bürger für Rechte und Freiheiten), verkündet, dass die Wähler seiner Partei bei der Stichwahl Ivailo Kalfin unterstützen würden. Manche Analysen der Wahlergebnisse zeigen, dass DPS- Wähler in der Tat bei der Stichwahl für Kalfin gestimmt haben. Die frühere bulgarische Europakommissarin Meglena Kuneva (unabhängige Kandidatin) bekam das drittbeste Ergebnis bei der Präsidentenwahl. Das ist ein Beweis ihrer Popularität im Lande, aber auch ein Indiz für den politischen Untergang von früher bedeutenden Parteien, wie z.b. die NDSW (die sog. Zarenpartei), deren Mitglied sie war. Die Tendenz zur Marginalisierung der konservativen Blauen Koalition wurde bei diesen Wahlen fortgesetzt. Ihr Kandidat für den Posten des Staatspräsidenten erhielt weniger als 2% der Wählerstimmen. Volen Siderov, Vorsitzender der nationalistischen Partei Ataka, war im Jahre 2006 bei der Stichwahl gegen den amtierenden Staatspräsidenten Georgi Parvanov angetreten und erhielt damals ca. 30 % der Wählerstimmen. Bei der Präsidentschaftswahl am 23. Oktober 2011 waren es knapp 4 %. Nach den Wahlen beschleunigte sich der Zerfallprozess in Ataka. Seit den letzten Parlamentswahlen 2009 verließen insgesamt 11 Abgeordnete die Partei und ihre parlamentarische Fraktion. Als unabhängige Abgeordnete unterstützen sie nun die Regierung. Ende Dezember 2011 zählte die parlamentarische Fraktion Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Bulgarien, IV. Quartal

3 von Ataka 10 Abgeordnete, das ist die Mindestanzahl für die Existenz einer parlamentarischen Fraktion nach der bulgarischen Parlamentsordnung. Bis zu seiner Nominierung (im September dieses Jahres) als GERB- Kandidat bei der Präsidentenwahl, war Rossen Plevneliev Minister für regionale Entwicklung. Plevneliev hat in den 90er Jahren in Deutschland gelebt und ist dort im Unternehmensbereich tätig gewesen. Später hat er in Sofia eine große bayerische Firma geleitet. Die mit ihm gewählte Vizepräsidentin, Margarita Popova, war seit 2009 bulgarische Justizministerin. Davor hat sie als Staatsanwältin die Ermittlungen von Betrugsdelikten mit EU-Mitteln geleitet. Plevneliev hat folgende Prioritäten seiner Präsidentschaft in den nächsten fünf Jahren angekündigt: Transparenz in der Verwaltung, Fortsetzung der Justizreform, wirtschaftliche Entwicklung, Einführung des E-Governments, Stärkung der Rolle Bulgariens als politischer Akteur in der Balkan- und Schwarzmeerregion. Der amtierende Staatspräsident Georgi Parvanov gab bekannt, dass nach dem Ende seines Mandats er wieder in die BSP eintreten werde und aktiv für den Wahlerfolg der Sozialisten bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 arbeiten werde. Im Mai dieses Jahres wird die BSP an ihrem Kongress einen neuen Parteivorsitzenden wählen. In vielen politischen Kommentaren wird auf den bevorstehenden Zweikampf für den Parteivorsitz zwischen Parvanov und dem jetzigen Parteivorsitzenden Sergei Stanischev, bulgarischer Ministerpräsident , hingewiesen. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten 2001 hatte Parvanov selber Stanischev zu seinem Nachfolger an der Spitze der BSP lanciert. Im November wurde Sergei Stanischev zum Vorsitzenden der PES (Partei der europäischen Sozialisten) gewählt. Die Wahl zu diesem wichtigen Posten hat die Position von Stanischev trotz der Niederlage der Sozialisten an den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen gestärkt. Politiker aller Parteien kommentierten, dass die Wahl Stanischevs zum Vorsitzenden der zweitgrößten europäischen Fraktion das Image des Landes stärkt. Die Partei GERB gewann auch die Kommunalwahlen Bei den Wahlen für Gemeinderäte erhielt GERB 38 %, die BSP 24 % und die Partei der türkischen Minderheit, DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) 6,7 % der Wählerstimmen. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vom Jahre 2007 hat jetzt GERB in 218 Gemeinden (von insgesamt 264 in Bulgarien) bessere Ergebnisse, in 22 gleiche und in 24 schlechtere Wahlergebnisse. Nach den Kommunalwahlen 2007 hatte GERB 49 gewählte Bürgermeister, nach diesen Wahlen sind es über 80. In 14 von insgesamt 27 Bezirksstädten (Regionalzentren) Bulgariens wurden Bürgermeister der GERB - Partei gewählt, in 8 Bezirksstädten siegte die BSP, in 2 Bezirksstädten kam es zu regionalen Koalitionen. Zwei Bürgermeisterposten gewann die Blaue Koalition und die DPS einen Bürgermeisterposten in der Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Bulgarien, IV. Quartal

4 Bezirksstadt Kardjali. Die Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Sofia, Jordanka Fandakova (GERB), wurde schon im ersten Wahlgang mit 53,31 % wieder gewählt. Der doppelte Wahlsieg von GERB als regierende Partei in den Präsidentschaftsund Kommunalwahlen wurde in den meisten Umfragen und Analysen vor den Wahlen prognostiziert. In den letzten zwanzig Jahren hat keine regierende Partei oder Koalition in Bulgarien so gute Wahlergebnisse erzielt. Daraus könnte man schließen, dass die Mehrheit der bulgarischen Wähler, die zu den Urnen gegangen ist, die Reformpolitik der jetzigen Regierung unterstützt. Seit 2009 hat Bulgarien eine GERB - Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Boiko Borissov. Die niedrige Wahlbeteiligung von etwa 50 % setzt leider die Tendenz einer steigenden Stimmenthaltung bei den Wahlberechtigten in Bulgarien fort. Dilma Rousseff in Bulgarien Anfang Oktober war die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien. Ihr Vater ist Bulgare, der in den 1920er zuerst nach Frankreich, dann nach Brasilien emigrierte. Am zweiten Tag ihrer Visite besuchte sie die Heimatstadt ihres Vaters Gabrovo und traf sich dort mit Verwandten. Die Intensivierung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen und insbesondere die Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern war die wichtigste Botschaft von Rousseff während ihres Besuchs in Bulgarien. Das Rentenalter steigt stufenweise In den letzten zwei Monaten des Jahres stieg die soziale Spannung im Lande infolge der Regierungsentscheidung, die Rentenreform zu beschleunigen. Ende 2010 hatte die Regierung nach Protesten der Gewerkschaften die geplante Rentenreform abgeschwächt: Das Rentenalter sollte erst ab 2021 stufenweise von 60 auf 63 für Frauen und von 63 auf 65 für Männer steigen. Die finanzielle Situation des Nationalen Versicherungsinstituts hat sich aber verschlechtert. Das Defizit Ende August war mit 250 Mio. Leva (1 Euro 1,95 Leva) höher als im Haushalt geplant. Ende November beschloss die Regierung, ab Januar 2012 das Rentenalter um ein Jahr zu erhöhen. Das führte zu massenhaften Protesten, deren Höhepunkt eine Demonstration der Gewerkschaften am 30. November 2011 vor dem Parlamentsgebäude war, an der etwa Menschen teilnahmen. Infolge der Proteste stimmten die Abgeordneten der die Regierung stützenden Mehrheit im Parlament für eine mildere Reform. Ab 2012 wird das Rentenalter um 4 Monate jedes Jahr erhöht. So werden bis zum Jahr 2020 die Männer mit 65 Jahren, die Frauen mit 63 Jahren das Pensionsalter erreichen. Die für die Pensionierung von Polizeibeamten und Armeeangehörigen benötigten Dienstjahre werden ebenfalls stufenweise von derzeit 25 auf 27 steigen. Außerdem sollen sie ab 2012 bei der Pensionierung 12 Bruttogehälter anstatt 20 bekommen. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Bulgarien, IV. Quartal

5 Nächstes Jahr wird nach entsprechenden Gesetzesänderungen die soziale Gleichstellung der Staatsbeamten zu den Angestellten in der privaten Wirtschaft eingeführt. So werden die Beamten einen Teil ihrer Sozialversicherungskosten selber tragen müssen. Auch ihre Urlaubstage werden gekürzt. Im Dezember gab es weitere soziale Proteste, z.b. einen mehrwöchigen Streik bei der Bahn und Protestaktionen der Getreidebauern. Sie endeten mit Kompromissentscheidungen. Haushaltsdefizit und staatliche Verschuldung Bulgarien hat im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern eine stabile finanzielle Lage. Voraussichtlich wird das Haushaltsdefizit ,1 % betragen, die Staatsverschuldung ist unter 20 % des BIP. Die Fortsetzung dieser Fiskalpolitik ist Priorität der Regierung und macht unpopuläre Reformen unabdingbar. Infolge der Wirtschaftskrise Rückgang der Exporte und der Investitionen wird ein mäßiges Wirtschaftswachstum erwartet. Für das Jahr 2011 wird der Zuwachs etwa 1,9 % betragen. Die Finanzreserve bei der Zentralbank darf 4,5 Milliarden Leva nicht unterschreiten. Landesweit erreicht nach Angaben des Nationalen Statistischen Instituts die Arbeitslosenquote im dritten Quartal des Jahres 10,2 %, in der Hauptstadt Sofia hingegen beträgt die Arbeitslosenquote 3,9 %. Der Lebensstandard in der Hauptstadt ist etwa doppelt so hoch wie im landesweiten Durchschnitt. Von etwa 7 Millionen Bulgaren leben etwa 1,5 Millionen in Sofia. Bulgarien zieht sich zurück vom Ölpipeline- Projekt Im Dezember verkündete die bulgarische Regierung offiziell, dass Bulgarien sich aus dem Ölpipeline Projekt Burgas-Alexandroupolis offiziell zurückzieht. Bei diesem Projekt hält Russland 51% der Aktien, Bulgarien und Griechenland je 24,5%. Das Ziel war, russisches Öl von der Schwarzmeerküste bis zum griechischen Mittelmeerhafen Alexandroupolis zu transportieren und so den Seeweg durch den Bosporus zu meiden. Bulgarien begründet diese Entscheidung mit den zu hohen Baukosten und die potentielle Umweltgefahr für die bulgarische Schwarzmeerküste. Alle bisherigen finanziellen Verpflichtungen Bulgariens seien erfüllt. Im Oktober wurde ein großer bulgarischer staatlicher Betrieb privatisiert. Die Holding Bulgartabak mit mehreren Zigarettenfabriken wurde an die österreichische BT Invest GmbH für 100,1 Mio. Euro verkauft. Anteile dieser Gesellschaft besitzt die russische VTB Bank. Kriminelle Chronik Der Aufruhr nach dem Vorfall in Katuniza (s. III QB 2011) ist im letzten Quartal abgeflaut. Gegen Kiril Raschkov und weitere Familienangehörige läuft die Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Bulgarien, IV. Quartal

6 Strafermittlung. Raschkov bleibt in Haft. Wegen Morddrohungen wurde auch sein Enkel festgenommen. Im Dezember wurden in Sofia und in anderen Städten Bulgariens über 50 Autos in Brand gesetzt. Trotz massiver Polizeieinsätze und der Verhaftung mutmaßlicher Täter dauert die Brandserie fort. In vielen der Fälle fehlt jegliches Motiv. Bogdan Mirtchev Der Autor ist Leiter des Projektbüros der Hanns-Seidel-Stiftung in Sofia, Bulgarien IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Bulgarien, IV. Quartal