QUARTALSBERICHT. Projektland: Zentralasien (Kirgisistan, Tadschikistan, Kasachstan) Quartal/Jahr: 1/2012

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Zentralasien (Kirgisistan, Tadschikistan, Kasachstan) Quartal/Jahr: 1/2012 SCHLAGZEILEN (Politische und wirtschaftliche Entwicklung) 1. Kirgisistan 2. Tadschikistan 3. Kasachstan Hungerstreiks in kirgisischen Gefängnissen; Wahlen für neue Landräte und Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten; Skandal um radioaktive Kohle aus Kasachstan; Erste offizielle Auslandsreisen des neuen Staatspräsidenten Atambajew; Streit um den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in der Hauptstadt Bischkek; Vereinigung der kirgisischen Oppositionskräfte. Umstrittenes Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung der tadschikischen Regierung; Neue Vorschläge der Nationalen Bewegung Tadschikistans für transparente Wahlen im Jahre 2013 ; Weiter große Probleme im Güterbahnverkehr mit Usbekistan; Wachsende wirtschaftliche Kooperation Tadschikistans mit dem Iran. Vorgezogene Parlamentswahlen am 15. Januar 2012 in Kasachstan; Protestkundgebungen in Kasachstan auch nach den Parlamentswahlen; In der Schweiz Anklage gegen Präsident Nasarbajew und seinen Schwiegersohn. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 1

2 1. KURZBERICHT POLITIK 1.1 Kirgisistan Am 16. Januar 2012 begannen während Durchsuchungsmaßnahmen im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Bischkek schwere Unruhen und Protestaktionen seitens der Häftlinge. Schon bald gab es in anderen kirgisischen Gefängnissen Solidaraktionen und Hungerstreiks, wobei sich einige Häftlinge den Mund zugenäht hatten. Ziel der Aktionen war die Leitung des kirgisischen Staatsdienstes für Strafvollzug. Dieser hatte begonnen, mit neuen Reformen den Einfluss von mafiaähnlichen Organisationen in den kirgisischen Gefängnissen zurückzudrängen, worauf deren Reaktion die oben beschriebenen Maßnahmen waren. Der kirgisischen organisierten Kriminalität nahestehende Häftlinge konnten sich bis dahin in den Gefängnissen bei offenen Zellen ungehindert bewegen, verlangten von den Mithäftlingen hohe Schutzgelder und hatten ihre eigenen Zellen teilweise luxuriös ausgestattet. Nach langen Auseinandersetzungen gelang es jedoch schließlich dem Staatsdienst - nicht zuletzt mit der Unterstützung der Öffentlichkeit, die Ordnung in den Gefängnissen wiederherzustellen, die eingeleiteten Reformen weiter durchzuführen und den Widerstand der organisierten kriminellen Gruppen zu brechen. In allen 40 kirgisischen Landkreisen wurden vom 24. Januar bis 08. Februar 2012 neue Landräte gewählt. Dabei waren den Mitgliedern der frei gewählten Kreistage vom Ministerpräsidentenamt jeweils drei Kandidaten vorgeschlagen worden. Bis auf kleinere lokale Proteste verliefen diese Wahlen ohne größere Vorkommnisse. Am 4. März 2012 wurden lokale Wahlen für Stadt- und Gemeinderäte in einigen wichtigen kirgisischen Kommunen durchgeführt. Das Interesse an den lokalen Wahlen war groß: In der südlichen Hauptstadt Osch gab es 696 Kandidaten von 8 politischen Parteien für die 45 Ratsplätze. In der nördlichen Stadt Karakol konkurrierten insgesamt 983 Kandidaten von 6 politischen Parteien und von 14 Wählergruppen für die 31 verfügbaren Plätze im Rat. In der vor allem in der Sowjetzeit wichtigen Industriestadt Tokmok waren insgesamt 810 Kandidaten aus 6 politischen Parteien und von 10 Wählergruppen für die Wahl zu den 31 Ratsplätzen registriert. Die meisten Sitze in der Stadt Osch konnte die Partei Uluttar Birimdigi des derzeitigen Interim- Oberbürgermeisters Melisbek Myrsakmatov erringen (21; 43,5 % der abgegebenen Stimmen). In der nordkirgisischen Stadt Karakol konnte die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans die meisten Sitze gewinnen (7; 19 % der abgegebenen Stimmen), in Tokmok die noch junge Partei Respublika von Ministerpräsident Babanov (8 Ratssitze; 20 % der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag in Osch bei 72 %, in Karakol bei 54 % und in Tokmok bei 61 %. Ein großer Skandal ergab sich um radioaktive Kohle aus Kasachstan, die im Herbst 2011 für das zentrale Heizkraftwerk in der Hauptstadt Bischkek importiert worden war. Die Abgeordnete der damaligen Oppositionspartei Ata Meken, Frau Schirin Aitmatova, hatte im kirgisischen Parlament als erste darüber berichtet und entsprechende Dokumente vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, worauf der kirgisische Minister für Energiewesen am 14. März 2012 vorerst bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens sein Amt niederlegte. In der Zwischenzeit ist ein großer Teil der verbliebenen radioaktiven Kohle nach Kasachstan zurücktransportiert worden. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 2

3 Staatspräsident Almazbek Atambajew hat am 12. Januar 2012 seinen ersten offiziellen Besuch als kirgisisches Staatsoberhaupt in die Türkei unternommen. Im Mittelpunkt des Besuches standen Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten, eine Rede vor dem türkischen Parlament, eine Diskussionsrunde mit kirgisischen Studenten in der Türkei, sowie ein Unternehmerforum mit türkischen Investoren und Geschäftsleuten. Ein bilaterales Abkommen zwischen der Türkei und Kirgisistan wurde unterschrieben, in dem festgelegt ist, dass die Türkei Kirgisistan 49,2 Millionen USD Schulden erlässt. Vom 19. bis 20. März 2012 folgte dann der erste offizielle Besuch des neuen kirgisischen Präsidenten nach Russland, wo er sich mit seinem russischen Amtskollegen und außerdem mit Ministerpräsident Putin traf. Ein wichtiger Programmpunkt dieses Staatsbesuchs war das Treffen mit den Vertretern der kirgisischen Arbeitsmigranten in Russland, die über schwierige Lebens- und Arbeitsbedingungen berichteten und von ihrem Staatsoberhaupt Lösungen erwarten. Das kirgisische Staatsoberhaupt hat noch vor dem Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Leon Panetta in Bischkek am 14. März 2012 angekündigt, dass das Abkommen für den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt mit einer Kapazität von Soldaten und Zivilangestellten am Flughafen Manas über das Jahr 2014 hinaus nicht verlängert werden soll. Eine weitere Nutzung als Zentrum für zivilen Transport sei jedoch nicht ausgeschlossen, hieß es von kirgisischer Seite. Seit Januar 2012 hatte es fortlaufende Proteste gegen diese Militärbasis gegeben, organisiert vor allem durch die Nichtregierungsorganisation Asyr und die Vereinigung Nowye sily Kirgisistana. Diese kritisieren unter anderem, dass die NATO-Flugzeuge durch den Ablass von Brennstoff der Umwelt in Kirgisistan Schaden zufügen würden. Am 23. Februar 2012 haben die beiden kirgisischen Oppositionsparteien Ata- Dschurt (Vaterland) und Bütün Kirgisistan (Geeinigtes Kirgisistan), die ihre Wählerbasis vor allem im Süden des Landes haben, ihren Zusammenschluss erklärt. Hierfür unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Kamtschybek Taschijew und Adachan Madumarow ein diesbezügliches Memorandum. Sofort organisierte das neue Bündnis im März 2012 in den südlichen Regierungsbezirken Osch und Batken Protestkundgebungen, mit denen es zum einen in Osch die Partei Uluttar Birimdigi bei den anstehenden Kommunalwahlen unterstützen wollte und zum anderen den jetzigen Präsidenten und Ministerpräsidenten aufs schärfste kritisierte. Gemäß des Oppositionsbündnisses hat die neue Regierung keine klare Orientierung und es fehlt die Koordinierung unter den Ministerien. Zuvor hatte die neue kirgisische Regierung einen 100-Tage-Plan verkündet, über dessen Ausführung sie vor dem nationalen Parlament am Ende des ersten Quartals 2012 Rechenschaft ablegen wird. Für viel Kritik sorgte die Aussage des Parteivorsitzenden von Ata-Dschurt, der anführte, dass die Mutter von Ministerpräsident Babanov keine Kirgisin sei, das Land aber von reinrassigen Kirgisen angeführt werden müsse. Zahlreiche kirgisische Spitzenpolitiker und gewichtige Nichtregierungsorganisationen bezeichneten diese Aussage als faschistisch und verwerflich. Am 17. März 2012 wurde zum ersten Mal offiziell der Ereignisse im Landkreis Aksy vom Jahre 2002 gedacht. Die dortigen Anwohner hatten damals gegen die Abtrennung eines im Osten des Landes gelegenen Landstrichs an China protestiert und die Freilassung des in diesem Zusammenhang verhafteten Abgeordneten Asimbek Beknasarow gefordert. Als die protestierende Menge sich nicht auflöste, schossen die Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 3

4 kirgisischen Sicherheitskräfte einfach in die Menge. Sechs Menschen wurden dabei getötet und 36 verwundet. Auf der Polizeiwache wurden anschließend etwa 60 Menschen gefoltert. Der bereits am 7. Februar 2002 aus demselben Grund in Bischkek in den Hungerstreik tretende Scherali Nasarkulov war damals nach 22 Tagen an dessen Folgen verstorben. Weißrussische Medien berichten, dass der seit zwei Jahren in Minsk lebende ehemalige kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew inzwischen die weißrussische Staatsbürgerschaft angenommen und im Umland der Hauptstadt Minsk eine Immobilie im Wert von zwei Millionen USD erworben hat. Ein Bruder des gestürzten Präsidenten, Achmat Bakijew, der eine Freiheitsstrafe in der Strafkolonie Nr. 35 verbüßte, konnte von dort fliehen. Er hat dafür einen Krankenhausaufenthalt genutzt und gilt seit dem 3. März 2012 als flüchtig. Während der Regierungszeit seines Bruders war er zwar offiziell nur Mitglied eines lokalen Stadtrats, galt aber als die graue Eminenz des Regierungsbezirks Dschalal-Abad, dem Stammland der Familie Bakijew. 1.2 Tadschikistan Ein viel diskutiertes politisches Ereignis in Tadschikistan war der Artikel mit dem Titel Tadschikistan vor der Revolution in der russischen Zeitung Kommersant vom 2. März In diesem geht es um eine nicht öffentliche Sitzung der tadschikischen Regierung. Während dieser wurde angeblich geplant, die Mitglieder der Partei der islamischen Wiedergeburt zu zwingen, ihre Partei zu verlassen und unterstützende Aktivitäten für die Partei aufzugeben. Weiterhin soll vorgeschlagen worden sein, die Zahl der Moscheen im Lande zu reduzieren und negative Propaganda über die Führer der Partei zu verbreiten. Eine gescannte Version des Protokolls der Regierungssitzung war auch auf Facebook veröffentlicht worden. Die Antwort der staatlichen tadschikischen Behörden ließ nicht lange auf sich warten: Die Durchführung der Regierungssitzung wurde bestritten, das Protokoll als Fälschung bezeichnet und der Zugang zu Facebook bzw. ähnlichen Webseiten sofort gesperrt. Das Präsidium der Partei der islamischen Wiedergeburt verlangte von der tadschikischen Regierung und allen verantwortlichen Behörden, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die Rechte und Freiheiten von Mitgliedern und Anhängern der Partei, als auch die Werte des Friedens und der nationalen Einheit in Tadschikistan zu schützen. Die tadschikische Generalstaatsanwaltschaft hat mittlerweile eine Untersuchung zu der Veröffentlichung eingeleitet. Die Nationale Bewegung Tadschikistans für transparente Wahlen im Jahre 2013 (NDT) setzt sich aus tadschikischen Bürgern zusammen, die vor allem in den USA, Europa und Russland leben. Am 10. Februar 2012 hat diese nun vorgeschlagen, die Legislaturperiode des Präsidenten von 7 auf 4 Jahre zu verkürzen und die Hälfte seiner Befugnisse dem Parlament zu übertragen. Gewaltfrei solle man alle Möglichkeiten in Tadschikistan versuchen, um die Gefahren einer Alleinherrschaft, die man auch für Diktatur halten kann, zu beseitigen. In ihrem Programm für den sozialen und politischen Umbau Tadschikistans schlägt die NDT weiter vor, die Leiter der Regierungsbezirke, der Städte und der Landkreise über direkte Wahl durch das Volk zu bestimmen. Gemäß der NDT sollte der Lohn von hoch gestellten Beamten, von Ministern und des Präsidenten innerhalb von 300 bis 500 US-Dollar liegen. Auch solle die Zahl der staatlichen Ministerien, der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 4

5 Militärs und der Polizisten drastisch verringert werden. Außenpolitisch empfiehlt die NDT eine enge Zusammenarbeit mit den USA, der Europäischen Union, Japan, dem Iran und Afghanistan. Die NDT kündigte an, dass sie innerhalb von drei Monaten alle Dokumente für eine ordnungsgemäße Registrierung beim tadschikischen Justizministerium vorlegen wird. 1.3 Kasachstan Am 15. Januar 2012 haben in Kasachstan vorgezogenen Parlamentswahlen stattgefunden. Wie erwartet hat dabei die Regierungspartei Nur Otan, deren Vorsitzender Staatspräsident Nursultan Nasarbajew ist, eine klare Mehrheit erringen können. Bei einer für Kasachstan relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat diese Wahl jedoch viele Fragen zur politischen Zukunft des Landes aufgeworfen. Detaillierte Informationen zum Verlauf des Wahlkampfs, zum Ergebnis der Wahl und damit verbundenen unterschiedlichen Bewertungen, sowie den Perspektiven für Kasachstan nach der Parlamentswahl können den Politischen Sonderberichten der HSS vom 10. und 21. Januar 2012 mit den Titeln Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan und Kasachstan nach den Parlamentswahlen unter entnommen werden. Am 28. Januar 2012 hat die kasachische Opposition ein nicht genehmigtes Meeting in Almaty durchgeführt, an dem über Menschen teilgenommen haben. Darunter waren auch alle Führer der politischen Opposition in Kasachstan, bekannte Schriftsteller und Journalisten. Die Forderungen der Protestierenden waren dabei wie folgt: Eine öffentliche Untersuchung der Ereignisse von Schanaosen (Streik der Erdölarbeiter im Westen des Landes vom 16. bis 18. Dezember 2011) mit Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Bestrafung der Schuldigen für das anschließende Blutvergießen, die Freilassung von zu Unrecht nach dem Streik verhafteten Oppositionellen und die Annullierung der im Januar 2012 stattgefundenen Parlamentswahlen. Eine große Zahl der Teilnehmer des Meetings wurde anschließend zu 15 Tagen administrativer Haft verurteilt. Bereits am 16. Januar 2012 hatte das Internationale Komitee für den Schutz der Journalisten wegen der zunehmenden Repressalien gegen Massenmedien in Kasachstan protestiert. Und schließlich hat das Europaparlament am 14. Februar 2012 eine Resolution zu Kasachstan angenommen, in der die Gewalt gegen die Erdölarbeiter und die lokale Bevölkerung verurteilt, sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse und die Freilassung der nach dem Streik vor Gericht gestellten 45 Aktivisten gefordert wird. 2. KURZBERICHT WIRTSCHAFT 2.1 Kirgisistan Die kirgisische Bevölkerung wünscht sich eine konkrete Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Dies hat die neue kirgisische Regierung erkannt und zeigt auch ernsthaftes Bemühen. Jedoch hatte sie mit einem äußerst kalten und langen Winter zu kämpfen: Oft brach die Stromversorgung zusammen (im ländlichen und städtischen Bereich), wichtige Straßen wurden durch Lawinen verschüttet und vielerorts ging den Bauern das Futter für die Tiere aus. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 5

6 Nach Angaben des Nationalen Statistischen Komitees der Republik Kirgisistan ist das nationale Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Januar Februar 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Prozent gesunken. Verantwortlich hierfür ist ein Produktionsrückgang bei der größten Goldmine des Landes ( Kumtor ), die mehr als 50 Prozent der kirgisischen Exporte ausmacht. Ohne Einbeziehung von Kumtor ist das kirgisische Bruttoinlandsprodukt in den ersten beiden Monaten 2012 jedoch um 3,7 Prozent gewachsen. Die Inflation stieg in Kirgisistan in den ersten beiden Monaten des Jahres 2012 um 0,9 Prozent an. Das Außenhandelsvolumen Kirgisistans betrug im Januar Mio. USD: Der Export lag bei 110 Mio. USD (Rückgang im Vergleich zum Vormonat um 43 Prozent; siehe Goldmine Kumtor ) und die Einfuhr bei 340 Mio. USD (Anstieg im Vergleich zum Vormonat um 31,9 Prozent). 2.2 Tadschikistan Nach Angaben des Staatlichen Komitees für Statistik der Republik Tadschikistan hat die tadschikische industrielle Produktion im Januar 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 15,9 Prozent zugenommen. Der jährliche Inflationsanstieg in Tadschikistan betrug in den ersten drei Monaten des Jahres ,1 Prozent. Das tadschikische Außenhandelsvolumen wuchs in den ersten beiden Monaten des Jahres 2012 geringfügig um 0,4 Prozent an. Der Export betrug dabei 827,1 Mio. USD und der Import belief sich auf 621,2 Mio. USD. Seit dem 4. März 2012 hat Usbekistan de facto den Güterbahnverkehr durch das Territorium Tadschikistans eingestellt. Früher hat Usbekistan über das Territorium des tadschikischen Regierungsbezirks Sogd Güter wie Brennstoff, Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Fergana-Tal transportiert. Trotz erheblicher Kostenzunahme werden diese heute per Lkw über Bergpässe außerhalb Tadschikistans befördert. Usbekistan hat auch mit dem Abbau der Eisenbahnstrecke Haschadi- Amusang in Richtung des tadschikischen Regierungsbezirks Hatlon begonnen. Die tadschikische Seite reagierte mit Protest auf die Entscheidungen Usbekistans und bezeichnete das Ganze als politisches Manöver. In diesem Zusammenhang ist wichtig, zu wissen, dass bisher ein Großteil der Hilfslieferungen internationaler Organisationen für das stark unterentwickelte und hilfsbedürftige Süd-Tadschikistan über das usbekische Schienennetz abgewickelt wurde. Die beschriebenen usbekischen Schritte treffen deshalb das tadschikische Regime empfindlich. Internationale Beobachter glauben darin einen versteckten Protest Usbekistans gegen den umstrittenen Bau des Staudamms Rogun auf tadschikischem Territorium zu sehen, wodurch die usbekische Führung den notwendigen Wasserzufluss für seine Landwirtschaft gefährdet sieht. Iran als wichtiger Wirtschaftspartner von Tadschikistan versucht, dieses durch ausländische Investitionen zu unterstützen. Konkret soll in der Nähe von Duschanbe eine Industriestadt mit 50 iranischen Unternehmen aufgebaut werden, die sich mit der Verarbeitung von Aluminium, Baumwolle und Früchten beschäftigen. In einundeinhalb Jahren soll das Projekt abgeschlossen sein. Für Menschen soll damit ein Arbeitsplatz gesichert werden. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 6

7 2.3 Kasachstan Im Zeitraum Januar Februar 2012 ist das kasachische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent gestiegen. Die industrielle Produktion stieg im gleichen Zeitraum um 2,8 Prozent. Die Inflation in Kasachstan stieg von Dezember 2011 bis Februar 2012 um 0,7 Prozent. Das kasachische Außenhandelsvolumen wuchs im Januar 2012 im Vergleich zum Januar ,8 Prozent: Der Export stieg dabei um 118,2 Prozent auf 8,26 Mrd. USD, der Import um 53,4 Prozent auf 2,67 Mrd. USD. Alle Angaben basieren auf offiziellen Informationen des Nationalen Statistischen Komitees der Republik Kasachstan. Nach einer Mitteilung der schweizerischen Nachrichtenagentur ATS wurde in Genf gegen den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und seinen Schwiegersohn Timur Kulibajew eine kollektive Anklage von kasachischen Staatsbürgern wegen der unrechtmäßigen Aneignung von 400 Mio. Schweizerischen Franken eingereicht. Die Agentur teilt mit, dass diese Klage in Verbindung zu der bereits laufenden Untersuchung der schweizerischen Staatsanwaltschaft gegen Timur Kulibajew wegen angeblicher Geldwäsche von 600 Mio. Schweizerischen Franken steht. Max Georg Meier Der Autor ist Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Bischkek, Kirgisistan. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 1/2012 7