QUARTALSBERICHT. Projektland: Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan) Quartal/Jahr: 3/2011

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan) Quartal/Jahr: 3/ Schlagzeilen (Politische und wirtschaftliche Entwicklung): 1.1 Kasachstan Mitarbeiter der kasachischen Erdölgesellschaften streiken seit vier Monaten. Neues Gesetz über die Ausübung der Religion wurde in Kasachstan beschlossen. Fälle öffentlichen Selbstmords häufen sich in Kasachstan. 1.2 Kirgisistan Kirgisistan bereitet sich auf die Präsidentenwahl vor. Das kirgisische Innenministerium erklärt, dass der Mord an dem ehemaligen Leiter des Staatspräsidentenamts aufgeklärt ist. Weiterhin wird eine hohe Zahl von Protestkundgebungen in Kirgisistan 1.3 Tadschikistan Tadschikische Massenmedien stehen unter Druck und werden verfolgt. Studenten, die an ausländischen religiösen Lehranstalten studiert haben, kehren nach Tadschikistan zurück. Tadschikistan verstärkt die internationale Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. 2. Kurzbericht Politik: 2.1 Kasachstan Die Mitarbeiter der kasachischen Erdölgesellschaften streiken nun schon seit vier Monaten. Die Arbeitgeber ignorieren bisher deren Forderungen. Sie reagieren auf die Streiks sogar mit Entlassungen. Am 8. September 2011 erklärte Natalia Aschigalieva, Leiterin des Streiks der Erdölarbeiter in der Stadt Schanaosen, in einem Interview mit Radio Azattyq, dass der Arbeitskampf lediglich deshalb entstanden wäre, weil die Arbeiter die ihnen per Verordnung der kasachischen Regierung zustehenden Lohnerhöhungen zum 1. Januar 2009 nicht erhalten hätten. Am 9. September 2011 wurde Frau Aschigalieva schließlich wegen böswilligem Ungehorsam gegenüber der Polizei für 15 Tage verhaftet. Und die Streikenden berichten von weiteren Ereignissen, mit denen Zentralasien_QB_2011_III 1

2 sie eingeschüchtert werden sollen: So wurde der Gewerkschaftsaktivist Schaksylyk Turbaev am 2. August 2011 tot in Schanaosen aufgefunden. Am 24. August 2011 wurde die tags zuvor verschwundene Tochter des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung der Arbeiter der Gesellschaft Usenmunajgas (Kudajbergen Karabalaev) tot aufgefunden. Am 29. September 2011 hat der kasachische Senat (obere Kammer des Parlaments) das Gesetz über religiöse Tätigkeit und religiöse Verbände beschlossen. Nach den Worten des Leiters der Agentur für religiöse Angelegenheiten, Kajrat Lam Scharif, systematisiert dieses Gesetz die Gründung, staatliche Registrierung, die Umstrukturierung, den Status, aber auch die Liquidation von religiösen Verbänden. Laut dem Gesetz müssen örtliche religiöse Verbände mindestens 50, regionale mindestens 500 und landesweite mindestens Mitglieder vorweisen können und sich zu einer Glaubenslehre bekennen. Gebetsräume in staatlichen Institutionen, in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sowie innerhalb der nationalen Streitkräfte sind von nun an verboten. Alle einheimischen und ausländischen Missionare müssen fortlaufend bei der Agentur für religiöse Angelegenheiten registriert sein. Die Reaktionen auf das neue Gesetz waren in Kasachstan unterschiedlich. Viele begrüßten dieses, da dadurch dem religiösen Extremismus im Lande der Boden entzogen würde. Die international bekannte Nichtregierungsorganisation Freedom House wiederum spricht davon, dass dieses Gesetz das Recht der kasachischen Bürger auf Bekenntnisfreiheit verletzt. Es sei noch erwähnt, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes alle religiösen Verbände in Kasachstan eine Neuregistrierung vornehmen müssen. Leider häufen sich in Kasachstan in letzter Zeit Fälle öffentlichen Selbstmords bzw. von Selbstmordversuchen (meistens auf dem Wege der Selbstverbrennung) als Zeichen des bürgerlichen Protests. So hat sich die 45jährige Kenschegul Alinkulova am 7. September 2011 in der Stadt Almaty mit Kerosin übergossen und sich vor den Augen zahlreicher Passanten, sowie ihrer fünf minderjährigen Kinder angezündet. Sie protestierte damit gegen die Zwangspfändung ihres Hauses wegen angeblicher Betrügereien ihres Mannes. Bereits am 20. Juni 2011 hatte sich eine Frau in der Zentrale der Regierungspartei Nur Otan angezündet. Sie hatte die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen ihren Sohn gefordert, der wegen des Besitzes von Drogen verurteilt worden war. Zehn Tage danach hat sich in Aktubinsk im Gebäude der Bezirksstaatsanwaltschaft Ajdar Saparov angezündet. Passanten auf der Straße bemerkten ihn und konnten das Feuer noch rechtzeitig löschen. Seine Protestaktion richtete sich gegen das nach seiner Meinung nicht angemessene Vorgehen der Polizei bei der Aufklärung des Mordes an seinem 18jährigen Sohn. Noch zwei weitere öffentliche Selbstmordversuche waren bereits im Mai 2011 registriert worden. In beiden Fällen ging es um die Zwangsräumung von Wohnungen, deren Eigentümer die Raten des dafür aufgenommenen Bankkredits nicht mehr zurückzahlen konnten. Das Jahr 2011 ist leider voll von solchen Suizid-Ereignissen. Kasachische Psychologen begründen diese Situation vor allem mit wachsenden sozialen Problemen und weniger mit dem seelischen Zustand der kasachischen Bürger. Laut der neuesten Statistik der Internationalen Organisation zur Selbstmordverhütung befindet sich Kasachstan weltweit unter den ersten fünf Ländern (Anzahl der Selbstmorde auf Bürger). 2.2 Kirgisistan Zentralasien_QB_2011_III 2

3 Am 31. August 2011 hatte Kirgisistan das zwanzigjährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit gefeiert. Nach dem Volksaufstand vom April 2010 wurde das Land der erste zentralasiatische Staat, der einen Übergang von der präsidialen Regierungsform in die parlamentarische Demokratie einleitete. Die Definition und auch die Befugnisse des Präsidentenamts, sowie anderer Machtorgane wurden in Folge der im Referendum vom Juni 2010 angenommenen Verfassungsänderungen radikal geändert. Die Parlamentswahl, die im Oktober des letzten Jahres bereits gemäß der neuen Verfassung durchgeführt worden ist, hat zur Schaffung eines Mehrparteiensystems geführt, in dem es zu keiner Machtkonzentration auf eine Person oder ein Organ kommt, wie es unter den ehemaligen Präsidenten des Landes der Fall war. Die nun am 30. Oktober 2011 anstehenden Präsidentschaftswahlen sind als letzter Schritt auf dem Weg der demokratischen Reformen in Kirgisistan zu verstehen. Die anstehende Wahl wird bereits nach der neuen Wahlgesetzgebung stattfinden, die mit dem Ziel erarbeitet worden ist, die Mängel zu beseitigen, die während der Parlamentswahlen von 2010 im damals noch gültigen alten Wahlgesetz festgestellt worden waren. Dies lässt hoffen, dass, nachdem schon die Parlamentswahlen von 2010 nach dem Urteil der OSZE ordnungsgemäß abgelaufen sind, auch während der anstehenden Wahl keiner der Kandidaten den Sieg auf Kosten von staatlichen administrativen Ressourcen erringen wird. Laut der kirgisischen Verfassung, die im Juni 2010 per Referendum angenommen worden ist, gilt der Präsident als Staatsoberhaupt, das die Einigkeit des Volkes verkörpert und die Staatsmacht repräsentiert. Er wird auf sechs Jahre gewählt. Ein und dieselbe Person kann nicht zwei Mal in Folge als Präsident gewählt werden. Unter den Rechten des Präsidenten befinden sich unter anderem, nach Selbstauflösung des Parlaments Neuwahlen anzusetzen sowie Wahlen für Gemeinderäte auszuschreiben bzw. diese aufzulösen. Der Präsident vertritt die Kirgisische Republik inner- und außerhalb des Landes. In Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten unterschreibt er internationale Verträge. Auf Vorschlag des Rats für die Richterauswahl schlägt der Präsident dem kirgisischen Parlament Kandidaten für die Wahl zum oder die Entlassung aus dem Amt des Richters des Obersten Gerichts vor. Außerdem hat er das Recht, auf Empfehlung des oben erwähnten Rats die Richter der lokalen Gerichte zu ernennen oder zu entlassen. Der Präsident ernennt unter Zustimmung des Parlaments den Generalstaatsanwalt. Weiterhin ernennt und entlässt er die Regierungsmitglieder, sowie die Leiter der zentralen Staatsorgane, die für Fragen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit zuständig sind. Außerdem hat der Präsident das Recht, dem Parlament einen Kandidaten für den Vorsitz der kirgisischen Nationalbank, Kandidaten für ein Drittel der Mitglieder der Zentralen Kommission für die Durchführung von Wahlen und Referenden, sowie Kandidaten für ein Drittel der Mitglieder des staatlichen Rechnungshofs vorzuschlagen. Er ernennt den Vorsitzenden des Rechnungshofs aus den durch das Parlament gewählten Mitgliedern dieser zentralen staatlichen Behörde. Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der kirgisischen Streitkräfte und ernennt/entlässt deren Führungspersonal. Zentralasien_QB_2011_III 3

4 Nach seinem freiwilligen Rücktritt, nach Amtsenthebung laut der in der Verfassung dafür vorgesehenen Artikel, sowie im Falle der Unmöglichkeit der Ausübung seines Amts wegen Krankheit oder Tod können die Befugnisse des Präsidenten entzogen werden. Außerdem kann der Präsident nach seiner Amtsenthebung zur strafrechtlichen Verantwortung herangezogen werden, falls eine offizielle Anklage wegen von ihm begangener Straftaten erhoben wird. Abschließend muss noch erwähnt werden, dass es bei den kirgisischen Präsidentschaftswahlen zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen wird, falls im ersten Wahldurchgang keiner der Kandidaten mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Diese findet frühestens zwei Wochen nach dem ersten Wahldurchgang statt. Ende August 2011 hatte die ZWK die Anträge von 83 kirgisischen Staatsbürgern als Kandidat für das Präsidentenamt der Kirgisischen Republik angenommen. Am 8. September 2011 blieben nach zahlreichen zurückgezogenen Bewerbungen 65 Kandidaten übrig. Nach dem gültigen kirgisischen Wahlgesetz muss ein Präsidentschaftskandidat Kirgisische Som (am 30. September 2011: etwa Euro) als Sicherheitsleistung hinterlegen. Außerdem ist es notwendig, dass sich jeder Kandidat die Unterstützung von mindestens seiner Anhänger sichert und eine Sammelliste mit deren Unterschriften vorlegt. Jeder Kandidat muss auch noch eine Prüfung über seine Kenntnisse in der kirgisischen Staatssprache ablegen. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften endete am 9. September Von den verbliebenen 65 Kandidaten hatten 37 die Listen mit den gesammelten Unterschriften abgegeben. Am 19. September 2011 wurde von Seiten der ZWK mitgeteilt, dass 30 kirgisische Präsidentschaftskandidaten geblieben wären. Die anderen hatten entweder die Sprachprüfung nicht bestanden oder die geforderte Sicherheitsleistung nicht eingezahlt. Nachdem die ZWK bei einigen Bewerbern für das Staatspräsidentenamt Probleme mit der Authentizität ihrer Unterschriftenlisten festgestellt und diese disqualifiziert hatte, sowie ein Teil der Bewerber auf die Kandidatur letztendlich freiwillig verzichtete, registrierte diese am 24. September 2011 schließlich 20 Kandidaten, die am folgenden Tage mit der Wahlpropaganda beginnen konnten. 9 der von der ZWK wegen mangelnder Unterschriftenlisten abgelehnten Kandidaten legten jedoch Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Kreisgericht Pervomai/Bischkek ein. Und das lokale Gericht gab diesen Beschwerden statt. Die ZWK rief daraufhin das Oberste Gericht an, das jedoch auch die Entscheidung des lokalen Gerichts bestätigte. Am 30. September 2011 erließ dann sogar das kirgisische Parlament eine Verordnung, dass die ZWK die Entscheidungen des Kreisgerichts und des Obersten Gerichts akzeptieren müsse, als auch eine nochmalige Prüfung der Kirgisischkenntnisse und der Unterschriftenlisten der sich vor Gericht beschwerenden Kandidaten vornehmen solle. Am 13. September 2011 hat das kirgisische Innenministerium mitgeteilt, dass der Mord am ehemaligen Leiter der Präsidentenverwaltung Medet Sadyrkulov vom 13. März 2009 aufgeklärt werden konnte. Unter den Verdächtigen und Zentralasien_QB_2011_III 4

5 teilweise schon Festgenommenen befinden sich Mitglieder des organisierten Verbrechens, sowie zahlreiche einflussreiche Mitarbeiter der Polizei und des Staatsschutzdienstes noch aus der Zeit des zweiten Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Der Tod des zu seiner Zeit politisch sehr mächtigen Sadyrkulov hatte viele kirgisische Bürger erschüttert und die damalige Opposition hatte sofort die Version eines politischen Mords aufgestellt. Die polizeilichen Ermittlungen und die folgende Gerichtsverhandlung hatten für den Tod jedoch einen Verkehrsunfall verantwortlich gemacht und den Fahrer des am Unfall beteiligten Wagens für schuldig befunden. Die Sicherheitsdirektion des kirgisischen Innenministeriums hat mitgeteilt, dass es in Kirgisistan in den ersten acht Monaten des Jahres 2011 zu insgesamt 888 Protestkundgebungen aller Art gekommen ist (442 davon zu politischgesellschaftlichen Fragen und 446 zu Fragen der Arbeits- und Lebensbedingungen). 22 Mal haben Protestierende wichtige Hauptverkehrsstraßen des Landes blockiert. Fast die Hälfte der Proteste entfiel auf die Hauptstadt Bischkek. Am ruhigsten war es im südlichsten Regierungsbezirk Batken (lediglich 38 Protestaktionen in acht Monaten). 2.3 Tadschikistan Viele tadschikische Massenmedien stehen weiter unter Druck und werden verfolgt. So berichtet die Republikanische Informationsagentur, dass der Chefredakteur der Wochenzeitschrift Farasch, Hursched Niezov, am 31. August 2011 von Unbekannten in Duschanbe verprügelt worden ist. Der Betroffene schließt nicht aus, dass der Angriff auf ihn mit seiner Berufstätigkeit verbunden war. Farasch gilt als eine der populären tadschikischsprachigen Zeitungen des Landes und steht mit ihren gut vorbereiteten Recherchen den derzeitigen politischen Machthabern äußerst kritisch gegenüber. Niezov steht auch bereits im zweiten Jahr an der Spitze der regimekritischen Organisation Media-Allianz Tadschikistan, in der die Vertreter von mehr als zehn Massenmedien des Landes vertreten sind. Der Reporter des zentralasiatischen Dienstes der BBC, Urunboi Usmonov, war am 13. Juni 2011 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der verbotenen islamistisch extremistischen Partei Hizb ut-tahrir festgenommen worden. Später wurde er von diesem Vorwurf freigesprochen, aber nun angeklagt, wissentlich die Behörden nicht über ihm bekannte Aktivitäten der verbotenen Organisation informiert zu haben. Die Anklage verlangt, gegen ihn zunächst 5 Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen, ihn jedoch anschließend zu amnestieren. Am 29. September 2011 verlangte die tadschikische Staatsanwaltschaft, gegen den Journalisten Ismoilov Mahmadjusuf von der Zeitung Nuri sindagi 16 Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen. Dieser hatte in den Jahren oft über Korruption und illegale Handlungen in lokalen Verwaltungen berichtet. Er war von den staatlichen Stellen des Öfteren verwarnt worden. Bis zum 1. September 2011 sind von jungen Tadschiken, die in anderen islamischen Ländern (Saudi-Arabien, Libyen, Ägypten, Iran, Pakistan und Jemen) eine religiöse Ausbildung erhalten haben, in ihr Heimatland zurückgekehrt (Information des Komitees für religiöse Angelegenheiten in Tadschikistan). Nur die Studenten, die vom Komitee oder vom tadschikischen Bildungsministerium entsandt worden sind, können ihr Studium der Zentralasien_QB_2011_III 5

6 Religionswissenschaften im Ausland fortsetzen. Anlass für die Rückkehr der Studenten war ein Aufruf des tadschikischen Staatspräsidenten Rahmon Emomali vom letzten Jahr gewesen, in dem er die Eltern dazu ermahnt hatte, ihre Kinder aus den islamischen Ländern zurückzuholen. Zur gleichen Zeit hatten sich einige von islamistischen Gruppen initiierte Terroranschläge in Tadschikistan ereignet und ein Dokumentarfilm war im tadschikischen Fernsehen gezeigt worden, wie tadschikische junge Studenten in der Religionsschule eines anderen islamischen Landes darin unterrichtet wurden, wie Terroranschläge verübt werden können. Am 5. August 2011 berichtete der Gouverneur der afghanischen Provinz Badachschan, Schah Valiulla Adib, über die wachsende Gefahr des Eindringens von Taliban-Kämpfern und des internationalen terroristischen Netzwerks Al- Quaida in die Länder Zentralasiens. Ziel sei dabei die Destabilisierung von Ländern wie Tadschikistan. Inzwischen wurde während des Besuchs des russischen Präsidenten Medvedev in Tadschikistan (2. September 2011) Einigung darüber erzielt, die Vereinbarung über den dortigen russischen Militärstützpunkt um weitere 49 Jahre zu verlängern. Ein entsprechendes Abkommen soll im ersten Quartal 2012 unterzeichnet werden. Am 22. September 2011 haben schließlich in Orenburg die Minister für innere Angelegenheiten Russlands und Tadschikistans, Raschid Nurgaliev und Abdurachim Kahharov, ein Abkommen über die Bekämpfung des sich über Bahn- und Lufttransport ausbreitenden Drogenhandels unterzeichnet. 2.4 Weitere Information zu Zentralasien Siehe hierzu den Politischen Sonderbericht der Zentralasienvertretung der HSS zu dem Thema Aktive Projektarbeit in Zentralasien vom Juli 2011 und den Beitrag in der Zeitschrift Politische Studien Nr. 439 (September-Oktober 2011) zu dem Thema Die zentralasiatische Republik Kirgisistan: 20 Jahre Unabhängigkeit. 3. Kurzbericht Wirtschaft: 3.1 Kasachstan Im Zeitraum Januar August 2011 ist das kasachische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 Prozent gestiegen. Die industrielle Produktion stieg dabei um 4,6 Prozent. Die Inflation in Kasachstan stieg von Dezember 2010 bis Juli 2011 um 5,9 Prozent. Das Außenhandelsvolumen stieg im Zeitraum Januar Juli 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 41,1 Prozent: Der Export stieg dabei um 44 Prozent auf 49,96 Mrd. USD, der Import um 34,6 Prozent auf 21,52 Mrd. USD. Zentralasien_QB_2011_III 6

7 Alle Angaben basieren auf offiziellen Informationen des Nationalen Statistischen Komitees der Republik Kasachstan. 3.2 Kirgisistan Nach Angaben des Nationalen Statistischen Komitees der Republik Kirgisistan ist das nationale Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Januar August 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent auf 3,6 Mrd. USD angestiegen. Gleichzeitig stieg von Januar bis August 2011 das industrielle Produktionsvolumen um 5,5 Prozent auf 2,32 Mrd. USD an. Die Inflation stieg in Kirgisistan in den ersten acht Monaten des Jahres 2011 um 5,6 Prozent. Das Außenhandelsvolumen Kirgisistans betrug im Zeitraum Januar - August ,8 Mrd. USD: Der Export lag bei 1,3 Mrd. USD (Anstieg um 31,8 Prozent) und die Einfuhr bei 2,5 Mrd. USD (Anstieg um 36,1 Prozent). 3.3 Tadschikistan Nach Angaben des Staatlichen Komitees für Statistik der Republik Tadschikistan stieg die tadschikische industrielle Produktion im Zeitraum Januar Juli 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent auf 841,6 Mio. USD an. Der Inflationsanstieg in Tadschikistan betrug alleine in den ersten acht Monaten des Jahres ,5 Prozent. Das tadschikische Außenhandelsvolumen wuchs in den ersten acht Monaten des Jahres 2011 um 26 Prozent auf 2,9 Mrd. USD an. Der Export betrug dabei 847 Mio. USD und der Import belief sich auf mehr als 2 Mrd. USD. Der Autor Max Georg Meier ist Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bischkek/Kirgisistan. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax iiz@hss.de, Zentralasien_QB_2011_III 7