Protokoll der Parlamentssitzung vom Freitag,

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1 Protokoll der Parlamentssitzung vom Freitag, Beginn: 8:35, Ende: Vorsitz: Hr. Hartl, Fr. Bitsch Protokoll: Fr. Ziegler Abwesenheit: Fr. Wunderle, Hr. Castillo-Schulz (ab 8:40 anwesend), Hr. Herre. Tagesordnung 8:30 Offizielle Eröffnung der Sitzung 8:35 Auseinandersetzung mit dem Strafgesetzbuch (falls vorhanden) 9:05 Unterbrechung der Sitzung (Pause) 9:25 Weitere Bearbeitung des Strafgesetzbuches 9:55 Empfang der Judikative zur Diskussion über den Antrag 10:25 Letzte Punkte zum Strafgesetzbuch 10:55Ausarbeitung eines vorläufigen, groben Steuersystems 13:30 Vorraussichtliches Ende der Sitzung Wahl des Parlamentssprechers Kandidaten: Hr. Reinhardt (1 Stimme), Hr. Paul Roth (13 St.), (4 Enthaltungen) Neuer Parlamentssprecher: Hr. Paul Roth (Schriftführer schickt bzw. gibt dem Parlamentssprecher das Protokoll digital oder in Papierform) Änderung und Verabschiedung der Verfassung Art. 6 Versammlungsfreiheit Sollen Versammlungen überhaupt angemeldet werden? Anmeldung von Versammlungen 16 3 Ab welcher Anzahl soll angemeldet werden? Anmeldung von Versammlungen ab 31 Personen 3 3 ab 50 9 ab 45 3 ab 60 1 Nachabstimmung: Anmeldung von Versammlungen ab 31 Personen 3 1 ab 45 4 ab Beschluss: Anmeldung von Versammlungen mit mehr als 50 Personen. Sammlung strittiger Punkte der Verfassung: Art. 2 Gleichberechtigung Vorschlag: Aufnahme der Schulzugehörigkeit in den Artikel über die Gleichberechtigung.

2 Hinweis SEM: Hinweis auf das dt. Grundgesetz: es gilt innerhalb des ganzen Staates, daher ist die Aufnahme dieses Passus unnötig. Abstimmung: pro 9, contra 5, Enth 5 Kein Beschluss, da nicht 51% erreicht. Art Betriebsfreiheit Antrag 1: Ergänzung von Abs. 1 Jeder Staatsbürger darf sein eigenes Unternehmen gründen. Beides geschieht unter Berücksichtigung der Gesetzgebung., Streichung von Absatz 2. pro 18 contra 0 Enth 1 Beschluss: Antrag 1 angenommen. Art 13.2 Antrag 1: Zahl der für eine Petition nötigen Unterschriften zu 100 ändern Antrag 2: Zahl der für eine Petition nötigen Unterschriften zu 75 ändern Antrag 3: Zahl der für eine Petition nötigen Unterschriften zu 50 ändern Antrag 1: pro 6 Antrag 2: pro 10 Antrag 3: pro 2 Enthaltungen 1 Stichwahl zwischen Antrag 1 und 2: Antrag 2: 12 Antrag 1: 6 Ent 1 Antrag 2 wird stattgegeben. Art 19 Antrag 1: TeilnehmerInnen des Seminarkurses verlassen den Raum Antrag 1 einstimmig stattgegeben. Antrag 2: Art 19 streichen und SeminarkurslerInnen beim Staat anstellen. Pro 18 con 0 ent 1 Antrag 2 stattgegeben. Anmerkung: Spätere Debattierung geplant, mögliches Ersetzen durch späteren Artikel. Kurze Unterbrechung der Parlamentssitzung durch Spielleiter (Herr Kapfer) Strafgesetzbuch Antrag 1: Strafgesetzbuch in Allgemeines Gesetzbuch umbenennen. Antrag 2: Parlament zum alleinigen Gesetzgeber machen und dies als Art 26 Abs 2 im StGB einfügen. Antrag 2: pro 19 con 0 enth 0

3 Antrag 2 stattgegeben. Antrag 3: In dubio pro reo als Erweiterung von Art 1 im StGB einfügen. Pro:14 con: 0 enth 5 Antrag 3 stattgegeben. Judikative kommt zum Parlament dazu. Beratung über Vorschläge der Judikative. Über die Änderungsvorschläge wird später entschieden. Antrag auf eine Änderung der Tagesordnung: Pro 14 con 1 enthalten 2 Antrag 1 zur Änderung: Verfassung auf die Tagesordnung setzen. Antrag 2 zur Änderung: Beratungszeit für Koala, anschließende Ministerwahl, danach Verfassung und Steuerrecht. Antrag 3: Mindestlohn auf Tagesordnung setzen Antrag 1 ohne Abstimmung stattgegeben. Verfassung Antrag 1: Art 21 Abs 3 streichen Pro 9 con 6 ent 4 Nicht beschlossen, da keine Mehrheit. Antrag 2: Artikel 15 Abs 3 einfügen: Im Falle, dass der Kläger sich keinen Anwalt leisten kann, wird er nur einmal vom Staat gestellt. Pro: 4 con 4 ent 11 Antrag 2 nicht beschlossen Antrag 3: Art 33 Abs 9 hinzufügen Parlament kann nicht durch Präsident aufgelöst werden. Pro: 14 Antrag stattgegeben Antrag 4: Art 34 Abs 4 hinzufügen: Die im Rechtssystem der BRD festgehaltenen Gesetze gelten auch während der Projektwoche uneingeschränkt und dürfen durch kein Gesetz des Rechtssystems von Vestraragymbi eingeschränkt oder verletzt werden Antrag 4 einstimmig angenommen. Antrag 5: Art 38 Näheres regelt ein gesetz Pro 17 Antrag 6: Art 36 ergänzen des Abs 4: Richter darf bei Wahl über Ausschließung mitstimmen Dagegen 15

4 Antrag nicht stattgegeben, Richter darf nicht mitstimmen, Art 36 ist dementsprechend zu ergänzen. Antrag 7: Art 24: nur das Parlament darf eigene Mitglieder ausschließen Pro 16 Antrag 8: Art 35 Abs 1 in Abs 2 umändern und als Abs 1 einfügen: Den Gerichten wohnt mit Beginn der Projektwoche die Rechtshoheit inne, wodurch sie rechtskräftige und verbindliche Urteile aussprechen können Antrag einstimmig angenommen Art 36 Antrag 9: Parlament kann Richter absetzen Einstimmig angenommen Antrag 10: Justizminister ernennt neuen Richter Antrag 11: Justizminister schlägt neuen Richter vor. Antrag 11 mit 17 stimmen angenommen. Antrag 12: Absolute Mehrheit zur Entlassung des Richters: Pro 3 Antrag 13:2/3 Mehrheit zur Entlassung eines Richters Pro 16 Antrag 13 angenommen. Antrag 14: Art 39 Abs 4 Militär darf nicht zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden Pro 13 Antrag 14 stattgegeben Antrag 15: Art 41 Abs 3 und 4 strichen und ersetzen durch Im Falle eines Notstands wird das Projekt sofort abgebrochen Pro 15 ent 3 con 1 Antrag 15 stattgegeben Antrag 16: Art 45 Abs 2 entfernen Pro 17 con 2 ent 0 Antrag 16 stattgegeben. Verabschieden der Verfassung in jetzt bearbeiteter Form Pro 18 Verfassung wurde verabschiedet.

5 Nächste Parlamentssitzung nach den Ferien: Antrag für regelmäßige Sitzungen: Mittwoch 18 Uhr regelmäßige Sitzungen. Nächste Parlamentssitzung: voraussichtlich 18 Uhr. Antrag 1: Ausschüsse gründen für Finanzen, Justiz und Arbeit & Wirtschaft Antrag einstimmig angenommen. Ausschüsse bestehen aus Vertretern der Parteien und Experten. Die Parteien melden ihre Ausschussmitglieder bis zum um 24 Uhr per Mail.