Information zum Mediengespräch vom 1. Februar 2017

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1 GENERALSTAATSANWALTSCHAFT STUTTGART PRESSESTELLE Information zum Mediengespräch vom 1. Februar 217 Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die neue zentrale baden-württembergische Koordinierungsstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auf der Ebene der Staatsanwaltschaften Bündelung der Zuständigkeiten bewährt sich. Schlagkraft gestiegen. Nach den Terroranschlägen von Paris haben sich die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften im Jahr 216 für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus grundlegend neu aufgestellt. Die Verfolgungskapazitäten wurden gestärkt und die Zuständigkeiten konzentriert. Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen (58) äußerte dazu anlässlich eines Pressegesprächs am 1. Februar 217: Unsere Schlagkraft ist heute deutlich größer als noch vor einem Jahr. Zum 15. Februar 216 haben wir bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine neue Abteilung Extremismus/Terrorismus eingerichtet, die mit Leitender Oberstaatsanwältin Sandra Bischoff und fünf Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten besetzt ist. Bis dahin wurden Staatsschutzverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft von nur einem Dezernenten bearbeitet. Mit der Gründung der neuen Abteilung hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Zentralstellenfunktion für das gesamte Land übernommen. Heute ist die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die zentrale staatsanwaltschaftliche Schaltstelle, bei der die Fäden zusammenlaufen. Wir wollen sicherstellen, dass Informationen in einer Hand sind und die Kontakte zu anderen Behörden koordiniert werden, so Brauneisen. Die Sicherheitsarchitektur in der Terrorismusbekämpfung hat sich seit 215 stark verschoben. Wo in Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft oder der Unterstüt- Olgastraße 2, 7182 Stuttgart, Telefon (711) 212-, Telefax: (711) poststelle@genstastuttgart.justiz.bwl.de Bankverbindung: LOK Ba.-Wü., Außenstelle Metzingen, BW Bank (BLZ ) Konto-Nr

2 - 2 - zung terroristischer Vereinigungen im Ausland (sog. OJs-Verfahren) vorher noch der Generalbundesanwalt quasi allein agierte, müssen die großen Generalstaatsanwaltschaften am Sitz der Landesregierungen seither mehr und mehr Verfahren von dort übernehmen, weil die Kapazitäten beim Generalbundesanwalt dies dringend erfordern. Teilweise geht es um schwerwiegende Tatvorwürfe. Wir bearbeiten bei den Generalstaatsanwaltschaften heute Verfahren, bei denen der Generalbundesanwalt früher niemals daran gedacht hätte, sie abzugeben., so die Einschätzung von Generalstaatsanwalt Brauneisen. Die Dimension lässt sich an den Zahlen ablesen. Während der Generalbundesanwalt in den Jahren 27 bis 21 kein OJs-Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben hat, waren es in der Zeit von 211 bis 214 jeweils ein bis zwei Fälle. Ab dem Jahr 215 gibt es dann einen massiven Anstieg. 215 gingen bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 24 (davon zwölf Altfälle) und im Jahr 216 weitere 18 OJs-Verfahren ein. Die Verfahren betreffen Mitglieder oder Unterstützer des Islamischen Staates (IS / ISIG), der Jabhat al-nusra ( Hilfsfront für die Menschen Syriens ), der JAMWA ( Jaish al-muhajirun wal Ansar, übersetzt: Armee der Auswanderer und Helfer ), der Al-Shabab-Miliz, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Abgegeben wurden auch drei Verfahren wegen Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch, die die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) betreffen. Anklagen in allen diesen Verfahren sind immer bei den Strafsenaten des Oberlandesgerichts Stuttgart zu erheben. Insgesamt 128 Verfahren, die zunächst bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe oder Stuttgart angelaufen waren, wurden im Jahr 216 dem Generalbundesanwalt zur Prüfung vorgelegt, ob er einen Anfangsverdacht wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder die besondere Bedeutung des Falles bejaht. Durch die Einrichtung unserer zentral zuständigen Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart läuft die Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt heute koordinierter ab als bisher. Anders als früher gibt es jetzt eine Stelle in Baden-Württemberg, die den Überblick über alle Fälle hat. sagte Brauneisen. Die

3 - 3 - Leiterin der neuen Abteilung Extremismus/Terrorismus, Leitende Oberstaatsanwältin Sandra Bischoff, ergänzte: Schon die ersten Monaten zeigen, wie wichtig eine Stelle auf Ebene der Staatsanwaltschaften ist, die den Blick auf das gesamte Landesgebiet hat. Bis 216 war dies im Staatsschutz nicht der Fall. Bei Polizei, Verfassungsschutz und den anderen Sicherheitspartnern sind wir inzwischen als zentraler Ansprechpartner gefragt. Zeitgleich zum 15. Februar 216 wurden die beiden für Staatsschutzsachen auf der Ebene der Landgerichte zuständigen Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart personell gestärkt. Bei beiden Staatsanwaltschaften wurden ebenfalls Abteilungen zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus neu eingerichtet. Zudem wurden die Verfolgungszuständigkeiten weitest möglich bei beiden Staatsanwaltschaften konzentriert. Wo bis 216 im Land noch 19 Staatsanwaltschaften zuständig waren, sind es heute nur noch zwei. Die Einrichtung der spezialisierten Abteilungen bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart war möglich, weil der Landtag von Baden-Württemberg mit den sogenannten Anti-Terror-Paketen I und II bis 9. Februar 216 insgesamt 14 neue Staatsanwaltsstellen für die Terrorismusbekämpfung geschaffen hat. Brauneisen dazu: Aus heutiger Sicht war dies eine vorausschauende, absolut notwendige Maßnahme.. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist die Neuorganisation der Staatsanwaltschaften bei der Terrorismusbekämpfung dringend notwendig gewesen. Niemand kann garantieren, dass Terroranschläge nicht passieren. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gibt Anlass, das Zusammenspiel der Behörden sehr genau zu überprüfen und die Möglichkeiten des Staates, rechtzeitig vor einer Tat einzugreifen, weiter zu stärken. Man sollte die Arbeit der staatlichen Institutionen aber nicht generell in Frage stellen. Die Behörden sind heute besser aufgestellt als dies noch vor kurzem der Fall war, sagte Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen als Fazit. Ansprechpartner: Oberstaatsanwalt Jan Dietzel, (Tel.: 711/ ; Jan.Dietzel@genstastuttgart.justiz.bwl.de)

4 - 4 - Ergänzende Informationen: Entwicklung der vom Generalbundesanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegebenen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (sog. OJs-Verfahren) Staatsschutzverfahren wegen kriminellem / terroristischem Islamismus der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart StA Karlsruhe Verfahren Beschuldigte StA Stuttgart

5 - 5 - Vorlagen an den Generalbundesanwalt zur Prüfung der Übernahme, insbesondere wegen Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Jahr Vorlagen StA Karlsruhe StA Stuttgart Gesamt