F r a g e s t u n d e Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2015

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1 F r a g e s t u n d e Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2015 Ftl. Zl Fraktion Gemeinderat/rätin Fragetext Stadtsenatsreferent/in 1 Piratenpartei GR. Philip Pacanda Warum nicht mal ein Vorbild sein? Wann werden Sie, Herr Bürgermeister in Ihrer Funktion als Vorbild auf einen elektrischen Dienstwagen umsteigen? Bgm. Mag. Siegfried Nagl 2 ÖVP GR. in Sissi Potzinger Mindestsicherung Entwicklung der Zahlen der Beziehenden Wie hat sich die Zahl der mindestsicherungsbeziehenden Personen in Graz im 1. Halbjahr im Vergleich zu 2013 und 2014 entwickelt und mit welchen Mehrkosten ist für 2015 zu rechnen? 3 KPÖ GR. in Martina Thomüller Watchgroup gegen sexistische Werbung Unter welchen Umständen sind Sie bereit, die von Ihnen angedachte Eingliederung der Watchgroup gegen sexistische Werbung in das Frauenreferat noch einmal zu überdenken und auch weiterhin Fördermittel zur Unterstützung der bereits bestehenden Watchgroup zur Verfügung zu stellen? 1

2 4 FPÖ GR. Mag. Armin Sippel Stehen Sie mit den Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Fragen bestreffend städtische Sicherheit in regelmäßigem Kontakt und berücksichtigen Sie deren Anregungen? Bgm. Mag. Siegfried Nagl 5 Grüne GR. in Mag. a Andrea Pavlovec-Meixner Einhaltung der Leitlinien für BürgerInnen-Beteiligung Was gedenken Sie zu tun, damit die in den Grazer Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung festgelegte Behandlung von Anregungen durch Stadtsenatsmitglieder eingehalten wird? 6 ÖVP GR. Dipl.-Ing. (FH) Markus Schimautz 7 KPÖ GR. in Mag. a Ulrike Taberhofer Überwachung der Lärmpegelüberschreitungen bei Veranstaltungen Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen derzeit unzureichenden und unbefriedigenden Zustand in Bezug auf Lärmpegelüberschreitungen bei Veranstaltungen zu beenden? Unterstützung für den Ankauf einiger Gitarren an der VS Fischerau als Leihinstrumente für die Instrumentalkurse Sehen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich eine Unterstützungsmöglichkeit zum Ankauf einiger Gitarren für die VS Fischerau, die dann als Leihinstrumente für begabte SchülerInnen für die Dauer der angebotenen Instrumentalkurse zur Verfügung gestellt werden können? StR. Mag. (FH) Mario Eustacchio 2

3 8 FPÖ GR. in Claudia Schönbacher Welche Maßnahmen haben Sie im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit ergriffen, um auf einen zu erwartenden Zuzug von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention in die Gemeindewohnungen vorbereitet zu sein? StR. in Elke Kahr 9 Grüne GR. in Bedrana Ribo, MA Bäderpreise für private SchwimmlehrerInnen Wie stehen Sie als Sportstadtrat der Stadt Graz zur Einführung von Jahresgebühren für private SchwimmlehrerInnen in den Hallenbädern der Holding Graz? 10 FPÖ GR. in Mag. a Astrid Schleicher Welche konkreten Maßnahmen wurden Ihrerseits als Stadtsenatsreferentin des Gesundheitsamtes getroffen, um die Bestimmungen einschlägiger Gesetzesmaterien entsprechend umzusetzen? StR. in Lisa Rücker 11 Grüne GR. in Mag. a Astrid Polz-Watzenig Deckung des akuten Sprachkursbedarfes in der Stadt Graz Welche Maßnahmen setzt du, um den hohen Bedarf an Sprachkursen für Erwachsene in Graz zu erfassen und abzudecken? 3

4 12 FPÖ GR. Berno Mogel Welche konkreten Vorkehrungen haben Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit getroffen, um im Bereich der Kinderbetreuung und des Schulwesens im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Graz angesichts der jüngsten Entwicklungen ausreichend Ressourcen bereitzustellen? 13 Grüne GR. Dr. Gerhard Wohlfahrt Auslastung Sportzentrum Weinzödl Bist du bereit, mir detaillierte Zahlen über die Auslastung des Sportzentrums Graz-Weinzödl betreffend Nutzung der Sportanlage (Sportart, Nutzung durch Kinder, Jugend, Erwachsene) sowie über die finanzielle Entwicklung der Sportanlage zu geben? 14 FPÖ GR. Christoph Hötzl Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Ihrer Zuständigkeit sowie im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Graz getroffen, um die städtische Wirtschaft angesichts bestehender Arbeitsplatzknappheit dahingehend zu unterstützen, sich auf eine eventuelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber vorzubereiten? 4

5 15 FPÖ GR. Mag. Rudolf Moser Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit bereits ergriffen, um die zu erwartenden finanziellen Mehraufwendungen vor allem in den Bereichen Soziales und Jugend bestreiten zu können? 5