Clean-Energy-Package und Auswirkungen auf die Verteilnetze / neue Rolle ACER
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- Achim Becker
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1 Clean-Energy-Package und Auswirkungen auf die Verteilnetze / neue Rolle ACER Fachtagung der ARGE VNB OST 07. September 2017 in Leipzig 07. September 2017 Leipzig 1
2 Schweizer Legal ist eine auf die Energiewirtschaft spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Berlin, Stuttgart und München. Unsere Mandanten sind Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmen, Kraftwerks- und EEG-Anlagenbetreiber sowie Industrieunternehmen. Durch die Konzentration auf die Energiebranche können wir unsere Mandanten mit der notwendigen fachlichen Tiefe in diesem immer komplexer werdenden Bereich kompetent beraten. Die Rechtsanwälte von Schweizer Legal verfügen über langjährige Erfahrung in der Energiebranche. Wir verstehen uns als Partner unserer Mandaten. Gemeinsam entwickeln wir für Sie auf höchstem juristischen Niveau individuelle Lösungen. 07. September 2017 Leipzig 2
3 Rechtsanwältin Sarah Schweizer Sarah Schweizer berät sowohl klassische Akteure der Energiewirtschaft, wie Anlagenbauer oder Netzbetreiber, als auch mittelständische und energieintensive Unternehmen. Ein Schwerpunkt bilden die Themen Netzregulierung, Konzessionsverfahren, dezentrale Versorgungskonzepte und Eigenversorgung sowie Rechtsfragen der Digitalisierung. Als Energierechtsexpertin ist Frau Schweizer regelmäßig bei Anhörungen im Deutschen Bundestag und als Coach für Start-Up-Programme tätig. Jura-Studium in Konstanz und Berlin Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag Rechtsreferendariat im Kammergerichtsbezirk Berlin mit Stationen im Bundeskanzleramt und in Brüssel Zulassung als Rechtsanwältin im Jahr bis 2015 Rechtsanwältin bei Becker Büttner Held 2015 Gründung von Schweizer Legal 07. September 2017 Leipzig 3
4 Agenda I. Inhalt und Grundausrichtung des Pakets II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 1. Harmonisierung 2. Institutionalisierung 3. Flexibilisierung 4. Netzausbau III. Neue Rolle ACER IV. Stand der Verhandlungen und Ausblick 07. September 2017 Leipzig 4
5 I. Inhalt Clean energy for all of us Legislativpaket mit über Seiten Viertes Elektrizitätsbinnenmarktpaket Überarbeitung von: Strommarktverordnung und Strommarktrichtlinie ACER-Verordnung Erneuerbare-Energien-Richtlinie Richtlinie zur Energieeffizienz und Gesamteffizienz von Gebäuden Neufassung von: Governance-Verordnung Verordnung zur Stromversorgungssicherheit 07. September 2017 Leipzig 5
6 I. Grundausrichtung des Pakets Strommarkt 2.0 Stärkung Prosumer Ausbau EE Binnenmarkt vor Kapazitätsmarkt Eigenversorgung Einbindung kleiner Akteure Lokale Versorgungskonzepte 07. September 2017 Leipzig 6
7 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 1. Harmonisierung der Netzentgelte auf drei Ebenen: direkt in Strommarkt- VO Vorgaben zur Ausgestaltung mit unmittelbarer Wirksamkeit z.b. zu Transparenz, Effizienz durch Empfehlung en ACER im Wege von Delegated Acts Empfehlungen zur Ausgestaltung und Überwachung der Umsetzung z.b. zu: Verhältnis Entgelte, variable Tarife, befreite Gruppen Als Netzkodizies durch ENTSO-E und ACER Als Leitlinien durch KOM direkt Delegated Acts werden als Verordnung erlassen 07. September 2017 Leipzig 7
8 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber Exkurs Betroffenheit Netzkodizies 3. Binnenmarktpaket Quelle: E-Control 07. September 2017 Leipzig 8
9 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 1. Harmonisierung der Netzentgelte auf drei Ebenen: direkt in Strommarkt- VO Vorgaben zur Ausgestaltung mit unmittelbarer Wirksamkeit z.b. zu Transparenz, Effizienz durch Empfehlung en ACER im Wege von Delegated Acts Empfehlungen zur Ausgestaltung und Überwachung der Umsetzung z.b. zu: Verhältnis Entgelte, variable Tarife, befreite Gruppen Als Netzkodizies durch ENTSO-E und ACER Als Leitlinien durch KOM direkt Delegated Acts werden als Verordnung erlassen 07. September 2017 Leipzig 9
10 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 2. Institutionalisierung Gründung einer DSO entity = Europäischer Verbund der Verteilnetzbetreiber Mitglieder: vollständig unbundelte VNB Aufgabe: Mitarbeit bei Netzkodizies und Leitlinien Datenverwaltung, Cybersicherheit, Datenschutz Integration EE, dezentraler Erzeugung und Speicher in das Verteilnetz Zudem: verstärkte Kooperation zwischen ÜNB und VNB vorgesehen 07. September 2017 Leipzig 10
11 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 2. Institutionalisierung Gründung einer DSO entity = Europäischer Verbund der Verteilnetzbetreiber Mitglieder: vollständig unbundelte VNB Aufgabe: Mitarbeit bei Netzkodizies und Leitlinien Datenverwaltung, Cybersicherheit, Datenschutz Integration EE, dezentraler Erzeugung und Speicher in das Verteilnetz Zudem: verstärkte Kooperation zwischen ÜNB und VNB vorgesehen 07. September 2017 Leipzig 11
12 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 3. Flexibilisierung Einführung von Flexibilitätsmärkten Dienstleistungsverträge für lokales Engpassmanagement Festlegung von standardisierten Marktprodukten Speicher und Elektromobilität Betrieb durch VNB nur nach: Ausschreibung Kein Interesse Privater Speicher: notwendig für Netzbetrieb Zustimmung RegB Daten Diskriminierungsfreier Zugang Privilegierung integrierter VNB verhindern 07. September 2017 Leipzig 12
13 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 3. Flexibilisierung Einführung von Flexibilitätsmärkten Dienstleistungsverträge für lokales Engpassmanagement Festlegung von standardisierten Marktprodukten Speicher und Elektromobilität Betrieb durch VNB nur nach: Ausschreibung Kein Interesse Privater Speicher: notwendig für Netzbetrieb Zustimmung RegB Daten Diskriminierungsfreier Zugang Privilegierung integrierter VNB verhindern 07. September 2017 Leipzig 13
14 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 4. Netzplanung Vorlage von Netzentwicklungsplänen durch VNB Umfasst alle Spannungsebenen Rhythmus: alle 2 Jahre mit Planungshorizont 5-10 Jahre Konsultation durch BNetzA De-minimis-Regelung möglich 07. September 2017 Leipzig 14
15 II. Neuregelungen für Verteilnetzbetreiber 4. Netzplanung Vorlage von Netzentwicklungsplänen durch VNB Umfasst alle Spannungsebenen Rhythmus: alle 2 Jahre mit Planungshorizont 5-10 Jahre Konsultation durch BNetzA De-minimis-Regelung möglich 07. September 2017 Leipzig 15
16 III. Neue Rolle ACER Zuständig für alle Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug KOM kann an ACER weitere Kompetenzen übertragen Stärkung Kompetenzen zu Netzcodes, Leitlinien und ROCs one country one vote statt Zweidrittelmehrheit 07. September 2017 Leipzig 16
17 III. Neue Rolle ACER Zuständig für alle Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug KOM kann an ACER weitere Kompetenzen übertragen Stärkung Kompetenzen zu Netzcodes, Leitlinien und ROCs one country one vote statt Zweidrittelmehrheit 07. September 2017 Leipzig 17
18 IV. Stand der Verhandlungen Trilog-Verfahren Effizienz-RL, EE-RL und Governance-VO: Verhandlungen bereits sehr fortgeschritten Strommarktdesign und ACER: finale Fassungen für Ende 2017 geplant Verabschiedung Gesamtpaket für April 2018 avisiert vor Wahl zum Europäischen Parlament im Mai September 2017 Leipzig 18
19 IV. Ausblick Subsidiaritätsrüge Bundestag und Bundesrat Kompetenzerweiterung ACER Verlagerung ganzer Bereiche in Delegated Acts Erhebliche Überarbeitung u.a. Harmonisierung VNB-NNE Stärkung ACER Zu begrüßen sind Stärkung der Verteilnetze Beschaffung von Flexibilitäten im Verteilnetz die Gründung einer DSO entity 07. September 2017 Leipzig 19
20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schweizer Legal Schweizer Franke Matzner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb Dircksenstr Berlin Tel.: +49 (0)
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