Hessen Dass Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, sollte mit einer entsprechenden politischen Bildung einher gehen.

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1 Ausdruck von: Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT) Bitte Senden Sie diesen Ausdruck unterschrieben per Fax an: Bundeszentrale für politische Bildung Pamela Brandt Das Dokument muss unverändert gefaxt werden!! 1 Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. MENSCHLICHE WELT setzt sich dafür ein, dass Jugendliche eine umfangreiche ethische und politische Bildung in der Schule erhalten. Dementsprechende Lehrpläne sollten von parteipolitisch unabhängigen Lehrern, Professoren, Erziehungswissenschaftlern und Pädagogen in Zusammenarbeit mit Eltern und Schülern entwickelt werden. Dass Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, sollte mit einer entsprechenden politischen Bildung einher gehen. 2 Die hessische Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können. Verdachtsunabhängige Kontrollen können Willkür und Ungleichbehandlung fördern. Ziel solcher Kontrollen ist letztendlich die Bekämpfung von Kriminalität. Dieses Ziel kann erfolgreich durch Maßnahmen wie Schaffung von Arbeitsplätzen, garantierte Deckung der Grundbedürfnisse, Förderung von Bildung, Kultur, Kunst, Integration und Sozialarbeit erlangt werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Stärkung solcher Vorbeugungsmaßnahmen ein. 3 Alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. MENSCHLICHE WELT meint prinzipiell, dass Menschen, die in einer Gesellschaft leben, sich mit ihr identifizieren, zu ihr beitragen und ihre Sprache sprechen, zu dieser Gesellschaft gehören. Die Teilnahme an den Kommunalwahlen fördert ein Gefühl der Zugehörigkeit, die Integration und Identifikation. Wir wollen alle dauerhaft in Hessen wohnenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer dazu einladen. Ausreichende Deutschkenntnisse sollten Vorraussetzung für ein sinnvolles Wahlrecht sein. Seite 1/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

2 4 Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hessen soll die Gesichtserkennung eingesetzt werden können. Gesichtserkennung aus Videoaufnahmen ist aus mehreren Gründen problematisch: Erstens produziert diese Technologie viele Fehler, die schlimme Folgen für die Betroffenen haben können. Zweitens stellt sie einen enormen Eingriff in die Privatsphäre unschuldiger Menschen dar. Zudem ist ihr Nutzen bei der Strafverfolgung bisher sehr zweifelhaft. MENSCHLICHE WELT setzt sich für die intensive Ausweitung von Kriminalitätsprävention an Stelle solch einer Ausweitung der Videoüberwachung ein. 5 Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden. Nachteile der föderalen Geheimdienststruktur sind z. B. große Möglichkeiten der Vertuschung und hinderliche Bürokratie. Der NSU-Prozess hat diese verdeutlicht. Daher befürwortet MENSCHLICHE WELT die Verschmelzung der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser sollte einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein. 6 In Hessen soll es keine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten geben. Metadaten beinhalten, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt und wie häufig kommuniziert hat. Diese Informationen offenbaren sehr intimes Wissen über persönliche Beziehungsverhältnisse, Gewohnheiten, Neigungen, etc. MENSCHLICHE WELT ist der Ansicht, dass das Potential zum Missbrauch dieses Wissens alle vermeintlichen Vorzüge klar übersteigt. Weiterhin können diese Informationen gestohlen werden, was das Problem nur noch verschärft. 7 Private Firmen sollen verstärkt Aufgaben in Justizvollzugsanstalten in Hessen übernehmen. Die Gefängnisindustrie der USA dient als klares Beispiel dafür, welche negativen Konsequenzen sich aus der Privatisierung von Strafvollzug ergeben. Private Firmenbesitzer haben ein Interesse an hohen Häftlingszahlen. Aus Profitinteresse können sie Lobby Einfluss ausüben, um hohe Häftlingszahlen zu begünstigen. MENSCHLICHE WELT plädiert nachdrücklich dafür, dass Justizvollzugsanstalten gänzlich frei von jeglichen privaten Interessen bleiben sollen. 8 Gefährderinnen und Gefährder sollen länger als 6 Tage vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können. Die Entscheidung, jemanden als GefährderIn in Gewahrsam zu nehmen, ist in diesem Falle eine reine Ermessenssache der Polizei oder Ordnungsbehörde. Die Unschuldsvermutung und das Legalitätsprinzip finden hier keine Anwendung. MENSCHLICHE WELT vertritt, dass das Legalitätsprinzip spätestens nach 6 Tagen befolgt werden soll. Seite 2/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

3 9 Der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden. Ziel der Drogenpolitik sollte sein, Schaden für Menschen zu vermeiden und das Gemeinwohl zu fördern. Die gegenwärtige Drogenpolitik verfehlt dieses Ziel. MENSCHLICHE WELT befürwortet nicht den Konsum von Cannabis. Jedoch zeigen Statistiken, dass ein Verbot von Cannabis nicht zu geringerem Konsum führt. Durch Verbot werden harmlose Konsumenten kriminalisiert. Zudem werden Polizei und Justiz unnötig stark belastet. 10 Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste ("Lobbyregister") erfasst werden. Ein Lobbyregister zeigt, wer mit wieviel Geld die Politik beeinflussen will. Es erschwert verdeckte Einflussnahmen und zeigt Verflechtungen und Ungleichgewichte bei Interessenvertretungen auf. Somit trägt es zur Transparenz und Ethik in den Parlamenten beitragen. Dafür setzt sich MENSCHLICHE WELT ein 11 Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Wir halten die jetzige Regelung für angemessen. Ein zügiges Asylverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt. Bis zur endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag vergehen in der Regel mehrere Monate. Dass Asylsuchende in dieser Zeit in zentralen Einrichtungen leben müssen, halten wir für unnötig. 12 Bei geringfügigen Straftaten soll in der Regel die Strafe als gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden. Strafen sollen der Verbesserung des Verhaltens der Straftäter und der Wiedergutmachung dienen. Gemeinnützige Arbeit ist für beides geeignet. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine Justiz ein, die auf Verbesserung und nicht auf Vergeltung abzielt. 13 Hessen soll weiterhin abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Wir lehnen es ab, Menschen in Konfliktgebiete zurück zu schicken. Deutschland braucht aber auch ein vernünftiges Asylverfahren. Deutschland hat sich an dem illegalen Krieg in Afghanistan beteiligt. Es ist dadurch mitverantwortlich für das aus dem Krieg entstandene Leid der Menschen. MENSCHLICHE WELT schlägt daher eine Deutsch-Afghanische Entwicklungszusammenarbeit vor, die die Grundversorgung, Bildung und Kaufkraft der afghanischen Bevölkerung und der abgelehnten Asylbewerber verbessert. Seite 3/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

4 14 Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Förderung von Völkerverständigung, Jugend- und Schüleraustausch,. interkulturellen Veranstaltungen und dergleichen ein. Wir unterstützen die Bekämpfung von Rechtsextremismus, insbesondere seiner sozialen und psychologischen Ursachen. 15 Die hessische Polizei soll landesweit mit Bodycams (Körperkameras) ausgestattet werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine bürgernahe, gut ausgestattete und transparente Polizei ein. Die Anwendung von Bodycams könnte dazu beitragen. Durch Körperkameras kann strafbares Verhalten auch von Polizist*innen dokumentiert und vor Gericht verwendet werden. Körperkameras können das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei vergrößern. 16 Auch die als geheim eingestuften NSU-Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes müssen zeitnah zugänglich gemacht werden. MENSCHLICHE WELT befürwortet Maßnahmen, die eine transparente und umfassende Aufarbeitung des NSU Falles erleichtern. 17 Projekte gegen Linksextremismus sollen weiterhin gefördert werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für Verständigung, Toleranz und die Förderung eines allumfassenden Humanismus ein. Wenn Linksextremismus die Bereitschaft anderen Schaden zuzufügen und das Verreiten von Intoleranz bedeutet, sind wir für dessen Bekämpfung. 18 Bei kommerziellen Großveranstaltungen sollen sich die Veranstalter an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen. Kommerziellen Großveranstaltungen dienen dem kommerziellen Interesse der Veranstalter. Solche Veranstaltungen können große Profite erzeugen. Daher befürwortet MENSCHLICHE WELT, dass sich die Veranstalter an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligen müssen. 19 In Hessen sollen Modellversuche zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden. Solche Modellversuche können zur Verbesserung unseres Wirtschaftssystems beitragen. Die Deckung der Grundbedürfnisse aller ist eine grundlegende Aufgabe der Gesellschaft. Zur Erfüllung dieser Aufgabe schlägt MENSCHLICHE WELT eine Gemeinwohlwirtschaft vor, in der geeignete Arbeitsmöglichkeiten und genügend Kaufkraft gewährleistet werden. Innerhalb einer Gemeinwohlwirtschaft die Grundbedürfnisse im Austausch für angemessene Arbeit zu decken, fördert individuelle Unabhängigkeit und Motivation.. 20 Medizinstudierende, die sich verpflichten später als Landärztinnen und Landärzte zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist nach Auffassung von MENCHLICHE WELT ein Grundrecht. Daher sind ökonomische Anreize zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung wünschenswert. Weiterhin wirkt eine gute Versorgung der Landflucht entgegen. Seite 4/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

5 21 Das Land Hessen soll Frauenhäuser finanziell stärker unterstützen. Frauenhäuser bieten Frauen und Ihren Kindern, die häuslicher Gewalt augesetzt sind, Hilfe, Beratung und vorübergehend eine geschützte Unterkunft. Die Einrichtungen müssen gefördert werden. 22 Das Land soll regionales Brauchtum in Hessen finanziell stärker fördern. MENSCHLICHE WELT unterstützt die Förderung von positiven regionalen Bräuchen wie sie z. B. in Musik, Kunst, Handwerk und Kultur ausgedrückt werden. Wir lehnen die Förderung von Bräuchen und Ritualen ab, die gesundheitsschädigend sind oder zu Nachteilen für Menschen oder Tiere führen. 23 In Hessen sollen keine weiteren Krankenhäuser privatisiert werden. Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Für MENSCHLICHE WELT ist die Gesundheitsversorgung ein Grundrecht. Sie sollte allen frei zugänglich sein. Das Gesundheitswesen sollte frei von jeglichen kommerziellen Interessen sein. 24 Der islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen soll abgeschafft werden. Wir meinen, dass Religionsunterricht in den jeweiligen Religionshäusern gelehrt werden sollte. In den staatlichen Schulen sollte Ethikunterricht ab der 1. Schulklasse verbindlich gelehrt werden. Wir schlagen vor, den Religionsunterricht in den staatlichen Schulen in einen Religionskundeunterricht umzuwandeln. Da christlicher Religionsunterricht an allen Schulen erteilt wird, sollte auch islamischer Religionsunterricht dort angeboten werden, wo der Bedarf besteht. 25 Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur sollen weiterhin zentraler Bestandteil der hessischen Erinnerungskultur sein. Wir befürworten eine ausgewogene Erinnerungskultur, die dazu beiträgt, aus der Vergangenheit zu lernen. Sie sollte Verständnis, Toleranz, Menschlichkeit, Altruismus und den Dienst an der Gesellschaft fördern. Innerhalb einer solchen Erinnerungskultur sollten die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur weiterhin thematisiert und an die Verantwortung zur Menschlichkeit erinnert werden. 26 Das Tanzverbot an stillen Feiertagen (z.b. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden. Hessen hat im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das weitreichenste Tanzverbotes an stillen Feiertagen. MENSCHLICHE WELT befürwortet eine Lockerung des Verbotes. Baden- Württemberg könnte dazu als Beispiel dienen. Seite 5/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

6 27 Das Land soll den Erhalt kommunaler Schwimmbäder finanziell stärker unterstützen. Kommunale Schwimmbäder dienen der Erholung und Gesundheit der Bürger*innen. Sie erweitern die Möglichkeiten für Schulen und Vereine, verschiedene Sportangebote bereitzustellen. MENSCHLICHE WELT unterstützt die Förderung von Erholung, Gesundheit, Sport und Bildung. 28 In Hessen sollen weiterhin kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten werden. Sprachkurse tragen zur Bildung der Geflüchteten bei. Sie fördern Verständigung und Integration. MENSCHLICHE WELT sieht Bildung als ein Grundrecht an. 29 Der Hessische Rundfunk soll sich stärker durch Werbung finanzieren. Die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen schränkt die programmatische und journalistische Freiheit ein. MENSCHLICHE WELT setzt sich für unabhängige Massenmedien ein. 30 Der konfessionelle Religionsunterricht soll abgeschafft werden. Wir schlagen vor, den Religionsunterricht in den staatlichen Schulen in einen Religionskundeunterricht umzuwandeln. Die Schulkinder sollten ab Beginn ihrer Schulzeit Ethik lernen. Konfessionelle Schulen und Religionshäuser bieten Religionsunterricht an. 31 Die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen sollen vom Land getragen werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Förderung von Hebammen ein. Sie leisten einen großen Dienst mit hoher Verantwortung. Ihre Berufshaftpflichtversicherung ist im Verhältnis zu ihrer Vergütung sehr hoch. 32 Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer ohne zusätzliche Auflagen Blut spenden dürfen. Treten Krankheiten, die für die Empfänger von Blutkonserven schwerwiegende Folgen haben können, in bestimmten Bevölkerungsgruppen deutlich häufiger auf als im Durchschnitt der Bevölkerung, sollten diese Bevölkerungsgruppen beim Spenden von Blut zusätzlich auf die entsprechenden Krankheiten getestet werden. Dabei ist jedoch die Verhältnismässigkeit von Aufwand zu Nutzen zu berücksichtigen. Aufwendige und teure Tests sind für eine geringe Menge gespendeten Blutes nicht rational vertretbar. 33 Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen in Hessen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. Es sollte möglich sein, Jobangebote aus berechtigten Gründen sanktionsfrei abzulehnen. Wir sehen die Gewährleistung des Existenzminimums und einer angemessenen Arbeit als wesentliche Aufgabe eines menschlichen Gesellschaftssystems an. Dazu schlagen wir ein Wirtschaftssystem vor, das auf das Wohl aller statt auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Wenn jobsuchende Arbeitslose Jobangebote ablehnen, wollen wir daran arbeiten, die Gründe dafür zu beheben, anstatt die Personen zu sanktionieren. Seite 6/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

7 34 Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. MENSCHLICHE WELT befürwortet Schwangerschaftsabbrüche nur, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Mutter durch die Schwangerschaft oder Mutterschaft gefährdet wird. Hiervon betroffenen Frauen stehen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung Ärzt*innen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Eine Erlaubnis zur Eigenwerbung führt zu falschen Anreizen für Ärzte*innen und die Werbung selbst kann schwangere Frauen beeinflussen. 35 In Hessen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden. Für solch ein Gesetz sehen wir keine Rechtfertigung. 36 Das Land Hessen soll seine Anteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen. MENSCHLICHE WELT befürwortet den Betrieb großer infrastruktureller Unternehmungen wie Stromversorgung, Wasserversorgung, Bahnverkehr und Flughäfen durch den Staat. Im Falle Kassel-Calden ist das Kosten/Nutzen Verhältnis allerdings stark umstritten und der Bedarf an diesem speziellen Flughafen zweifelhaft. 37 Die Kommunen sollen keine Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei Straßensanierungen erheben dürfen. In der Regel sollten für Straßensanierungen keine Beiträge erhoben werden. Es hängt allerdings von der Art und Weise der Straßensanierung ab. Falls die Sanierung Grundstückseigentümer*innen besonders begünstigt, wäre eine Beteiligung angebracht. 38 Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll ausgeweitet werden. Die Lärmbelästigung durch Nachtflug ist eine Minderung des Wohlbefindens und ein Gesundheitsrisiko. MENSCHLICHE WELT befürwortet eine Verringerung dieser Lärmbelästigung, die durch eine Erweiterung des Nachtflugverbotes erreicht werden würde. 39 In hessischen Städten soll es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. MENSCHLICHE WELT befürwortet konsequente Schritte für den Erhalt und die Sauberkeit unserer Umwelt. Viele Menschen wurden durch die Automobilindustrie getäuscht und sind auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen. Zwingt man diese Menschen zum Kauf neuer Fahrzeuge, so kommt dies einem Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleich. Die Automobilindustrie muss daher zu einer adäquaten Entschädigung der betroffenen Menschen verpflichtet werden. 40 Das Land Hessen soll für seine Bürgerinnen und Bürger ein landesweites kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine Verlagerung der Mobilität zu ÖPNV. Mehr Landesmittel sollen für den Ausbau des ÖPNV bereitgestellt werden. Der ÖPNV hat zahlreiche Vorteile für die Umwelt und Gesundheit. Wir wollen ihn attraktiver und rentabler machen. Seite 7/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

8 41 In Hessen soll die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden. Das Recht auf Wohnraum ist für MENSCHLICHE WELT ein Grundrecht. MENSCHLICHE WELT befürwortet eine Mietpreisbremse, um die Mieter-innen vor unangemessenen Mietpreiserhöhungen zu schützen. Dafür ist es notwendig, flächendeckend einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Die gegenwärtige Situation des globalen Finanzsystems ist eine Hauptursache für die steigenden Mieten. Daran sind die allermeisten Mieter völlig unbeteiligt und haben daher ein Recht darauf, geschützt zu werden. 42 Wohnungsbaugesellschaften, die vom Land mitfinanziert werden, sollen ihren Anteil an Sozialwohnungen erhöhen. MENSCHLICHE WELT betrachtet den Anspruch auf Wohnraum als Grundrecht. Die höchste Priorität bei der Verwendung öffentlicher Gelder sollte immer die Gewährleistung von Grundrechten sein. Wir setzten uns für die intensive Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein. 43 Das Land Hessen soll die flächendeckende Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge finanziell fördern. MENSCHLICHE WELT ist davon überzeugt, dass Elektromobilität immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Gründe hierfür sind die reduzierte Komplexität des Fahrzeuges selber, die verringerte Emission (zumindest in der Stadt) und die verringerte Lautstärke. Hessen sollte daher Elektromobilität fördern. 44 Füchse und Waschbären in Hessen sollen weiterhin ganzjährig gejagt werden dürfen. Unsere menschliche Zivilisation raubt den Tieren zunehmend den Lebensraum. Das hat auch zur Folge, dass Wildtiere zunehmend in die Städte und Ballungszentren kommen. Die Waschbären sind vor ca 80 Jahren von Menschen eingeschleppt worden. Sie haben sich an ihre neue Umgebung gut angepasst und von Ihnen droht keine Gefahr für die heimische Artenvielfalt. MENSCHLICHE WELT setzt sich für konsequenten Tier- und Artenschutz ein. 45 In Hessen sollen weiterhin Windkraftanlagen in Waldgebieten gebaut werden können. Alternative Energien sind von zentraler Bedeutung, um dem Klimawandel und der Frage begrenzter Ressourcen zu begegnen. MENSCHLICHE WELT hält es daher nicht für angebracht, den Bau von Windkraftanlagen in allen Waldgebieten kategorisch auszuschließen. Es sollten jedoch sehr gute Gründe vorliegen, die solch ein Vorhaben rechtfertigen. Zudem muss der Schutz und Erhalt von Ökosystemen im allgemeinen und Lebensräumen im speziellen stets Vorzug vor Gewinninteressen haben. Seite 8/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

9 46 Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln durch ein Symbol ("Ampel") gekennzeichnet wird. MENSCHLICHE WELT befürwortet, dass Lebensmittel mit wichtigen Informationen bezüglich der Gesundheit gekennzeichnet werden. 47 Die Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum investiert werden. MENSCHLICHE WELT will den ÖPNV dort besonders fördern, wo der Bedarf am größten ist. 48 Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt wurden, gekennzeichnet werden. Zusätzlich setzt sich MENSCHLICHE WELT für ein Verbot jeglicher Tierversuche ein, die den Tieren Schmerzen oder Schaden zufügen. 49 Es soll ein generelles Tempolimit auf hessischen Autobahnen gelten. Ein Tempolimit würde Unfälle, den Treibstoffverbrauch und Ausstoß des Treibhausgases CO2 reduzieren. 50 Private Wohnungen sollen als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen. An Orten, wo ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht, sollte die Vermietung von Ferienwohnungen sehr stark reguliert werden. Die Umwandlung von privaten Wohnungen in Ferienwohnungen könnte eine Verknappung am Wohnungsmarkt bewirken, was zu weiteren Mietsteigerungen führen könnte. Bezahlbarer Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen und besonders wichtig für den sozialen Frieden in unserem Land. 51 Das Land Hessen soll die Ausbildung zur Handwerksmeisterin bzw. -meister finanziell unterstützen. Meisterausbildungen führen zu erhöhter Kaufkraft und mehr Arbeitsplätzen. Fachkräfte mit einer Meisterausbildung können andere ausbilden und damit deren Kenntnis- und Fähigkeitsstand erhöhen. Somit kommen Meisterausbildungen dem Allgemeinwohl zu Gute. Meisterausbildungen sollten für Anwärter, die wenig Einkommen und Vermögen haben, ganz vom Meister-BAföG abgedeckt sein. 52 Kommunen, die Landesmittel aus der Hessenkasse für den Abbau ihrer Schulden in Anspruch nehmen, sollen weiterhin strenge Haushaltsauflagen erfüllen müssen. Müssen Kommunen ihre Ausgaben drastisch senken, sinkt häufig auch die Lebensqualität in diesen Kommunen. Dies führt zu einem Bevölkerungsschwund und behindert eine nachhaltige Entwicklung. MENSCHLICHE WELT ist stattdessen überzeugt, dass Investitionen zum Aufbau einer lokalen, dezentralen Wirtschaft langfristig einen Abbau der Schulden ermöglichen. Seite 9/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

10 53 Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Landesmindestlohn) zahlen müssen. Landesmittel sind Gelder, die von der gesamten Bevölkerung bereitgestellt werden und sollten der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. MENSCHLICHE WELT ist der Auffassung, dass diese Regelung die Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung Weniger auf Kosten der Allgemeinheit beschränkt. Weiterhin dienen entsprechende Betriebe als Vorbild für die restliche Wirtschaft. 54 Die Steuer auf den Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll gesenkt werden. Es besteht ein großer Bedarf an sozialem Wohnungsbau. MENSCHLICHE WELT plädiert dafür, dass ein Teil der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau genutzt wird. 55 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Hessen sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten, wie regulär Beschäftigte. MENSCHLICHE WELT setzt sich für gleiche Bezahlung der Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen ein. Längerfristig setzen wir uns für die Abschaffung des gegenwärtigen Systems der Leiharbeit ein. 56 Haushaltsüberschüsse des Landes sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden. Aufgrund der niedrig Zinspolitik vergangener Jahre sind Kredite günstig und die Zinslast ist moderat. Fließt mehr Geld in die Tilgung von Krediten, so kommt dies hauptsächlich wohlhabenden Investoren zugute, während öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Kulturförderung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, usw. reduziert werden müssen. Langfristig setzt sich MENSCHLICHE WELT für die Abschaffung des auf Schulden basierenden Finanzsystems und des gegenwärtigen Zinssystems ein. 57 Ökologische Landwirtschaft soll bei der Förderung aus Landesmitteln Vorrang vor konventioneller Landwirtschaft haben. MENSCHLICHE WELT befürwortet die vorrangige Förderung einer ökologischen Landwirtschaft für das Wohl der Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie erhält und schont die natürlichen Ressourcen (Erde, Wasser, Luft). 58 Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll es eine Frauenquote geben. Wir sehen eine Frauenquote als ein Mittel, die Beteiligung qualifizierter Frauen in den Führungspositionen zu erhöhen. Dies ist eine Methode, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine Erweiterung der Führungsqualität zu erreichen. Gleichzeitig arbeitet MENSCHLICHE WELT daran, die Fähigkeiten der harmonischen Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Männern und Frauen in der Gesellschaft zu fördern. Seite 10/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

11 59 Hessen soll Daten über Steuervergehen kaufen, auch wenn diese Informationen illegal beschafft wurden. Mit solchen Daten konnten in der Vergangenheit viele Steuervergehen nachgewiesen werden. Dies dient der Steuergerechtigkeit. Der zurückgewonnene Betrag kann beträchtilich zum Allgemeinwohl genutzt werden 60 Landwirtschaftliche Betriebe in Hessen sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden, die zum Schutz der Bienen beitragen. Bienen und Insekten sind allgemein sehr von unserer Wirtschaftsweise bedroht. Dabei übernehmen sie sehr kostbare und, wenn überhaupt, nur sehr schwer ersetzbare Funktionen in Ökosystemen. MENSCHLICHE WELT setzt sich für den besnderen Schutz von Bienen und und bedrohten Arten ein. 61 Hessen soll in die Arbeitgebergemeinschaft des öffentlichen Dienstes aller Länder (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zurückkehren. Die Wirtschaft sollte nach Auffassung von MENSCHLICHE WELT möglichst dezentral organisiert werden. Es gibt Unterschiede bei Steuereinnahmen und durchschnittlichen Lebenshaltungskosten zwischen Bundesländern. Diese sollten bei der Besoldung im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Die Machtposition des Landes Hessen gegenüber seiner Angestellten könnte durch das Zurückkehren zur Arbeitgebergemeinschaft zum Nachteil seiner Angestellten gestärkt werden. 62 Nur Landwirte, die klimaschonende Landwirtschaft betreiben, sollen bei wetterbedingten Ernteausfällen vom Land Hessen finanziell unterstützt werden. Die Landwirtschaft hat einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung unseres Klimas. MENSCHLICHE WELT befürwortet die Förderung klimaschonender Landwirtschaft. Landwirte, die keine klimaschonende Landwirtschaft betreiben, sollten auch in geringerem Maße Unterstützung erhalten. 63 Für die industrielle Nutzung von Grund- und Flusswasser soll wieder eine Abgabe eingeführt werden. MENSCHLICHE WELT begreift alle natürlichen Ressourcen als gemeinsames Eigentum aller Menschen. Werden solche Ressourcen zum Vorteil von Einzelpersonen oder Gruppen entnommen, sollten die Gewinne der Gemeinschaft zugute kommen. 64 Das Land Hessen soll das Stutzen von Körperteilen (z.b.: Schnäbel, Hörner) von Tieren für die Nutztierhaltung verbieten. MENSCHLICHE WELT setzt sich für das Wohl aller Menschen, Tiere und Pflanzen ein. Tiere erleiden große Schmerzen bei der Entfernung von Körperteilen und leiden im Folgenden darunter, sich nicht entsprechend ihrer Natur verhalten zu können. Seite 11/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

12 65 Die kommunale Grundversorgung (Gas, Wasser, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein. Die Grundversorgung sollte frei von privaten Profitinteressen sein. MENSCHLICHE WELT setzt sich dafür ein, dass die Grundversorgung den Umständen entsprechend von den Kommunen, Ländern oder dem Bund kontrolliert wird. 66 Die freie Schulwahl zwischen differenzierten und integrierten Schulangeboten soll in Hessen erhalten bleiben. Auf die Wahl der Schule sollte vom Staat aus kein Druck oder Zwang ausgeübt werden. MENSCHLICHE WELT befürwortet die Förderung integrierter Schulen. 67 Betriebe in Hessen, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen Eine Ausbildung ist für den beruflichen Werdegang eines Menschen, insbesondere für Jugendliche von großer Bedeutung. Für Betriebe ist eine Ausbildung meist mit Kosten verbunden. Manche Betriebe bilden selber nicht aus, profitieren aber unter Umständen davon, das andere Betriebe ausbilden. Deshalb ist es angemessen, dass Betriebe, die ausbilden könnten, es aber nicht tun, eine Abgabe zahlen. 68 An hessischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für einen Unterricht ein, der Schüler*Innen dabei unterstützt, sich in ihren Familien zu entfalten und ihr Verständnis für andere Familien zu erweitern. 69 Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird. MENSCHLICHE WELT setzt sich grundsätzlich für kostenlose Bildung ein. Doch BAföG sollte nur an bedürftige Studierende gezahlt werden. 70 Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Heimatkunde an weiterführenden Schulen in Hessen in den Lehrplan aufgenommen werden soll. Das hängt vom Inhalt der Heimatkunde und der Art und Weise des Lehrens ab. MENSCHLICHE WELT befürwortet grundsätzlich das Lehren über die eigene Heimat und über die Heimaten anderer. 71 An hessischen Schulen soll die Grundschule bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden. Wir befürworten, dass Kinder so viel wie möglich gemeinsam lernen. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine generelle Reform des Schulsystems ein. Es sollte z. B. frei von jeglicher parteipolitischen Einflussnahme ist. Wir schlagen vor, dass das Bildungswesen von Bildungsräten bestehend aus Lehrern, Professoren, Erziehungswissenschaftlern, Pädagogen und engagierten Eltern und Schülern gestaltet wird. 72 Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter 3 Jahren beteiligen. Eine elterngebundene Kindesbetreuung und Erziehung fördert die Gesundheit und Entwicklung der Kinder und der Eltern. Darum sollten Eltern finanzielle und andere Unterstützungen für die Kindeserziehung zu Hause bekommen (z. B.Bildungsangebote zu Erziehung, Beratung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen). Wenn solch eine elterngebundene Kinderbetreung nicht möglich ist, sollte sie für einkommensschwache Eltern kostenlos sein. Seite 12/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

13 73 Verpflichtender Ganztagsunterricht soll an mehr weiterführenden Schulen in Hessen eingeführt werden. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine neue Ausrichtung, eine neue Bildungskultur ein. Bildung sollte das menschliche Verlangen nach Lernen und die ganzheitliche Persönlichkeitsentfaltung fördern. Dazu schlagen vor, dass das Bildungswesen statt von Politikern von Bildungsräten gesteltet wird. Diese Räte sollten aus Lehrern, Professoren, Erziehungswissenschaftlern, Pädagogen und engagierten Eltern und Schülern bestehen. 74 Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Hessen erhalten bleiben. Für MENSCHLICHE WELT ist das Ziel der Schulen, die ganzheitliche Entwicklung und Selbstverwirklichung der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Statistiken, Untersuchungen und völkerrechtliche Erwägungen stellen die Zweckerfüllung der Förderschulen in Frage. Wir befürworten ein inklusives Schulwesen, in dem alle Kinder weit möglichst zusammen lernen. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit einer besonderen Fürsorge und Förderung von Behinderten bestehen. 75 Die Zugangsbeschränkung ausschließlich über die Abiturnote soll an hessischen Universitäten abgeschafft werden. Die Abiturnote als ausschließliche Zugangsbeschränkung ist ein Symptom des fehlerhaften Schulsystems. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine neue Bildungskultur ein. Bildung sollte das menschliche Verlangen nach Lernen und die ganzheitliche Persönlichkeitsentfaltung fördern. Dazu schlagen vor, dass das Bildungswesen statt von Politikern von Bildungsräten gesteltet wird. Diese sollten aus Lehrern, Professoren, Erziehungswissenschaftlern, Pädagogen, engagierten Eltern und Schülern bestehen. 76 Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an hessischen Schulen stattfinden. Wir meinen, dass die Bundeswehr gegenwärtig mit ihren Auslandseinsätzen nicht ihren vom Grundgesetz gegebenen Zweck erfüllt. Darum lehnen wir es ab, die Bundeswehr in die Schulen einzuladen. Im Einklang mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes setzt sich MENSCHLICHE WELT dafür ein, Friedensforschung in den Schulunterricht zu integrieren. 77 Alle Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sollen erst nach einem bestandenen Deutschtest in den Regelunterricht übernommen werden. Gemeinschaftliches und kooperatives Lernen unterstützt eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung. Schulen sollten darauf ausgerichtet sein. Wie und wann Schüler*innen gemeinschaftlich im Regelunterricht lernen können, hängt von den Gegebenheiten und Kapazitäten der Schulen ab. Seite 13/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

14 78 Private Unternehmen sollen technische Geräte (z.b. Tablets, Computer) und Software an Schulen sponsern dürfen. Private Unternehmen dürfen nicht durch Sponsoring in die Lage gebracht werden, Einfluss auf die Schule oder Schüler*innen zu gewinnen. Schulen sollten wirtschaftlich so unabhängig sein, dass sie technische Geräte ohne Sponsoring besitzen können. Wenn private Unternehmen uneigennützig Spenden geben wollen, können diese natürlich angenommen werden. 79 Der Besuch einer Gedenkstätte zur Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes soll in das hessische Schulprogramm aufgenommen werden. Wir befürworten eine Schulprogramm, das dazu beiträgt, aus der Vergangenheit zu lernen. Es sollte Verständnis, Toleranz, Menschlichkeit, Altruismus und den Dienst an der Gesellschaft fördern. Innerhalb eines solchen Schulprogrammes sollte das Wissen über die Verbrechen des NS-Regimes umfassend vermittelt und an die Verantwortung zur Menschlichkeit erinnert werden. Dazu ist die Aufnahme eines Pflichtbesuches einer Gedenkstätte in das Schulprogramm allerdings nicht notwendig. 80 In Hessen sollen Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten. Alle Lehrer*innen leisten einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft. Dieser ist unabhängig von der Schulform, in der sie unterrichten. Seite 14/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

15 Bitte Senden Sie diesen Ausdruck unterschrieben per Fax an: Bundeszentrale für politische Bildung Pamela Brandt Das Dokument muss unverändert gefaxt werden!! Check-Summen: C5CF405F7003C2A9FC1C17C951CE6BAE B931636C9AEDF9B EE2 Bitte machen Sie noch Angaben über folgende Stichpunkte zu Ihrer Partei / politischen Vereinigung: Gründungsjahr Landesverband: Mitgliederzahl: Landesvorsitz: Partei: Ansprechpartner: Funktion: Tel: Straße, Nr: Plz, Ort: Unterschrift / Stempel: Datum, Ort: Mit meiner Unterschrift versichere ich die Richtigkeit der Angaben und gestatte, dass diese veröffentlicht werden dürfen. Login/Account von: Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT) PDF-Datum: :50:57 File: B931636C9AEDF9B EE2_408_2018_09_02_15_50_57.pdf Seite 15/15 Ausdruck vom :50:57 - Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)