Tischvorlage. Vorlage-Nr. 546/2014 Beratungsfolge Gremium TOP Sitzungstermin. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14/3/

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1 Anfrage Tischvorlage Vorlage-Nr. 546/2014 Beratungsfolge Gremium TOP Sitzungstermin Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14/3/ Bezeichnung: Störfall im Chemiepark Die Fragestellung der CDU-Fraktion wird im folgenden wörtlich in kursiv dargestellt. Inhalte betreffend des Chemiepark Knapsack wurden im gemeinsamen Gespräch am mit den Verantwortlichen der Betreibergesellschaft abgestimmt. Vorwort zum Objekt: Der Chemiepark Knapsack ist ein Standort diverser Unternehmen der chemischen Industrie. Die InfraServ GmbH & Co. Knapsack KG ist die Betreibergesellschaft des Chemieparks. Sie bietet den Standortfirmen ein Komplettangebot an industriellen Dienstleistungen. Der vom Schadensfall betroffene Betrieb der Bayer CropScience AG fällt hierbei unter den Betriebsbereich der Störfallverordnung (StörfallVO, 12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmisionsschutzgesetztes, 12. BImSchV).Gemäß 24a des Gesetzes über den Feuerschutz und der Hilfeleistung bzw. 10 StörfallVO werden für besonders gefährliche Objekte (Anlagen oder Einrichtungen, bei denen Störungen von Betriebsabläufen für eine nicht unerhebliche Personenzahl zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können) externe Notfallpläne aufgestellt. Diese Anlagen oder Einrichtungen besitzen Betriebsbereiche für die die erweiterten Pflichten der StörfallVO gelten und für die durch den Betreiber u.a. ein betrieblicher Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen sind. Darüber hinaus werden externe Notfallpläne vom Landrat des Rhein- Erft-Kreises als zuständige Gefahrenabwehrbehörde erstellt. Diese externen Notfallpläne werden erstellt, um: Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Menschen, Umwelt und Sachen begrenzt werden können, Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle durchzuführen, notwendige Informationen an die Öffentlichkeit, sowie betroffenen Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben, Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten. Seite 1

2 Zum Betriebsbereich der Bayer Crop Science gehören Anlagen zur Herstellung von Pflanzenschutzmittelvorprodukten und Wirkstoffen. Die Anlagen dienen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung und zu deren Lagerung. Im Betriebsbereich werden Stoffe der Kategorie sehr giftig, giftig und leichtentzündlich in Mengen oberhalb der in der StörfallVO definierten Mengenschwellen gehandhabt. War auch die Hürther Feuerwehr vor Ort? Der Chemiepark verfügt über eine anerkannte Werkfeuerwehr. Die Werkfeuerwehr ist eine Organisation der Abteilung Standortsicherheit der InfraServ Knapsack und für Einsätze im Chemiepark primär zuständig. In einem Dienstrhythmus von 24 Stunden stehen dort mindestens 9 Einsatzkräfte zur Verfügung. Zur Vermeidung von Verzögerungen bei einem Schadensereignis erfolgt unverzüglich eine Meldung durch die Werkfeuerwehr an die Leitstelle des Rhein-Erft-Kreises. Sodann erfolgt die Information des diensthabenden Leitungsdienstbeamten und zugleich dem Leiter der Feuerwehr Hürth. Diese Vorabmeldungen sollen in der ersten Phase bereits die Einleitung erster Maßnahmen ermöglichen ohne das konkrete Angaben des Chemieparks über Ursache, Auswirkung und Dauer eines Schadensereignisses vorliegen. Vorabmeldungen werden in 4 Stufen unterschieden: 1. Vorsorgliche Mitteilung (D1-Meldung) Ereignisse bei denen voraussichtlich eine Gefahr außerhalb des Chemieparks objektiv nicht besteht, die von der Nachbarschaft jedoch wahrzunehmen sind und möglicherweise für gefährlich gehalten werden können. 2. Vorabmeldung (D2-Meldung) Ereignisse bei denen eine Gefährdung von Gebieten außerhalb des Werkes mit Sicherheit ausgeschlossen werden und erste Maßnahmen nach Absprache erforderlich werden können. 3. Vorabmeldung (D3- Meldung) Ereignisse bei denen eine Gefährdung von Gebieten außerhalb des Werkes eingetreten oder wahrscheinlich ist und Maßnahmen des Rhein-Erft-Kreises erforderlich sind. 4. Vorabmeldung (D4- Meldung) Ereignisse bei denen eine Gefährdung von Gebieten außerhalb des Werkes eingetreten oder wahrscheinlich ist und Maßnahmen nach dem KatSG NRW erforderlich sind. Seite 2 von 6

3 Im Zuge der Darstellung des Schadensereignisses erfolgte die Information des Leiters der Feuerwehr Hürth (LdF) gegen 21:35 Uhr durch die Leitstelle des Rhein-Erft-Kreises über die folgende D-3-Meldung, sowie der Anforderung von drei Kraftfahrdrehleitern der öffentlichen Feuerwehr durch die Werkfeuerwehr. Daraufhin veranlaßte der LdF Hürth vorab zunächst eine Alarmierung der Gesamtwehr der Feuerwehr Hürth und dazu die Anforderung von - vier weitere Messeinheiten (spezielle Einheiten der Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr von Gefahrstoffen), - AB-Atemschutz (logistische Erweiterungskomponente von Atemschutzgeräten und Schutzausrüstung), - zwei Feuerwehreinheiten aus dem Rhein-Erft-Kreis. Um 21:46 Uhr wurde eine D-3-Meldung an den Behördenverteiler durch ZEL (Zentrale EinsatzLeitung) des Chemieparks versendet. Maßnahmen der direkten Gefahrenabwehr im Betriebsbereich der Bayer Crop Science erfolgten neben der Werkfeuerwehr des Chemieparks Knapsack durch die Löschzüge Hermülheim und Gleuel, sowie der hauptamtlichen Wache der Feuerwehr Hürth. Diese wurden weiter ergänzt durch Drehleitern der Städte Wesseling, Erftstadt und Frechen. Weitere angeforderte Einsatzkräfte standen im Bereitstellungsraum (Feuerwache Hürth) zum Einsatz bereit. Zur Koordinierung der Maßnahmen der Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb des Chemieparks wurde eine gemeinsame Einsatzleitung der Werkfeuerwehr und der Feuerwehr Hürth eingerichtet. Inwiefern ist unsere Feuerwehr auf solche Einsätze im Umgang mit der gefährlichen Chemikalie Methylphosphin vorbereitet? Grundsätzlich wird bei einem Freiwerden von gefährlichen Stoffen und Gütern nach der derzeit gültigen Fassung der Feuerwehrdienstvorschrift 500 Einheiten im ABC-Einsatz gehandelt. Diese Dienstvorschrift gilt für die Aus- und Fortbildung und den Einsatz der Feuerwehr und legt taktische Regeln bei Einsätzen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Stoffen und Materialien fest. Hierdurch sollen die Einsatzkräfte der Feuerwehr befähigt werden, Stoffe von denen bei der Herstellung, der Verwendung, der Lagerung und dem Transport besondere Gefahren ausgehen können, zu erkennen und den Gefahren mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Die konkrete Einsatzvorbereitung für den Betriebsbereich der Bayer Crop Science erfolgt wie dargestellt mittels externem Notfallplan. Dieser beinhaltet unter anderem Einsatzpläne für das Freiwerden von Gefahrstoffen. Darüber hinaus erfolgen regelmäßig Übungen, sowie Begehungen des Betriebsgeländes in Zusammenarbeit mit der Werkfeuerwehr des Chemiepark Knapsack. Darüber hinaus wird im Genehmigungsverfahren des Störfallbetriebes die Brandschutzdienststelle (Amt 37) der Stadt Hürth beteiligt. Seite 3 von 6

4 Hinsichtlich der speziellen Vorhalteleistung für den Gefahrguteinsatz ist festzustellen, dass die Feuerwehr Hürth über eine Messeinheit innerhalb des Löschzuges Gleuel verfügt. Die Messeinheit verfügt über Nachweisgeräte zum Messen und Nachweisen von Gefahrstoffen. Der Umfang dieser Nachweisgeräte ist auf die im Straßentransport gängigsten und auf die besondere Situation der Stadt Hürth als Chemiestandort vorkommenden chemischen Stoffe und Verbindungen abgestimmt. Es werden sowohl Nachweisröhrchen als auch elektronische Mess- und Nachweisgeräte vorgehalten. Des Weiteren werden Chemikalienschutzanzüge und Materialien zum Umgang zur Eindämmung und zum Umpumpen ausgetretener Gefahrstoffe vorgehalten. Bei größeren Schadenslagen können darüber hinaus Messeinheiten aus anderen Kreisen und kreisfreien Städten angefordert werden. Wer hat die Schadstoffmessungen im näheren Umfeld durchgeführt? Vor dem Eintreffen der Feuerwehr Hürth wurden durch die Werkfeuerwehr erste Messungen veranlasst. 1. Messung Kendenich Sportplatz, Uhr 2. Messung Fischenich Luxemburger Straße/Gennerstraße, 22:25 Uhr Nach dem Eintreffen der Feuerwehr Hürth wurde innerhalb der gemeinsamen Einsatzleitung der Einsatzabschnitt Messen eingerichtet. In Betrachtung des möglichen Ausbreitungsverhaltens wurden in den Ortsbereichen Kendenich und Fischenisch insgesamt fünf Messpunkte festgelegt. Hierzu wurden die angeforderten Messeinheiten der Feuerwehren eingesetzt. Diese Messungen fanden im Zeitraum zwischen 22:30 Uhr und 23:45 Uhr statt. Wie viele Messgeräte werden in solchen Fällen eingesetzt? Der Umfang der Gefahrenabwehr bei der Freisetzung von Gefahrstoffen richtet sich nach dem Gefährdungsgrad des Schadensereignisses. Durch geeignete Nachweismethoden und Messmöglichkeiten sind die Feuerwehren grundsätzlich in der Lage, einen bestehenden Anfangsverdacht über einen Gefahrstoff und dessen Ausbreitung zu verifizieren und zu konkretisieren. Die ermittelten Ergebnisse sind ein Teil der Entscheidungskriterien zur Auswahl geeigneter einsatztaktischer Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt. Bei großflächigen Gefahrstofffreisetzungen, die mit umfangreichen Messungen verbunden sind, kann überörtliche Hilfe im Sinne 25 FSHG in erheblichem Umfang erforderlich werden. Hierzu bestehen innerhalb der Kreise, der kreisfreien Städte und auf Landesebene entsprechende Vorplanungen. Grundlage der Bedarfsplanungen ist das ABC-Schutz-Konzept NRW»Messzug NRW«. Es beschreibt die Leistungsanforderungen an die Gefahrenabwehr in den Kreisen bzw. in den kreisfreien Städten an Hand von Szenarien, um dort sowohl den Grundschutz bei derartigen Schadensereignissen sicherstellen zu können, als auch überörtliche Hilfe in benachbarten Kreisen bzw. kreisfreien Städten leisten zu können. Seite 4 von 6

5 Waren die Messgeräte geeignet, die Konzentration von Methylphosphin und die bei der Verbrennung entstehenden Brandgase zu messen? Im dargestellten Einsatz erfolgte die Bemessung der Umgebungsluft mittels Gasmesstechnik bzw. Prüfröhrchen-Messsystem. Hierbei wird entsprechend der nachzuweisenden Substanz ein dafür zugelassenes Prüfmedium verwendet. Die im dargestellten Einsatz verwendeten Mittel wurden nach Rücksprache mit der Firma InfraServ eingesetzt. Ebenfalls entsprachen die Herstellerangaben der zu ermittelnden Substanzen. Wie wurde die Bevölkerung unmittelbar nach Eintritt des Schadens informiert? Gegen 21:40 Uhr wurden die Anwohner der unmittelbaren Nachbarschaft über Sirenen der Infraserv gewarnt. Auf Grund einer möglichen weiteren Ausbreitung des Gefahrstoffes erfolgte in Ergänzung die Warnung der Bevölkerung in den Ortsbereichen Kendenich und Fischenich mittels Lautsprecherfahrzeuge der Feuerwehr Hürth. Hierzu ist festzustellen, dass im Stadtgebiet Hürth kein flächendeckendes Warnsystem mittels Sirenen existiert. Derzeit kann die Bevölkerung außerhalb der Sirenenbeschallung lediglich mittels Lautsprecherdurchsagen gewarnt werden. Neben der Bindung erheblicher Fahrzeug- und Personalressourcen führt die Organisation bis zur Umsetzung der Maßnahme zu einem erheblichen Zeitverlust und gleichermaßen zu einer erhöhten Gefährdung der Bevölkerung, sowie des hierzu eingesetzten Personals im zeitkritischen Moment. Wann und auf welcher Grundlage wurde Entwarnung gegeben? Gegen 0.00 Uhr lagen der gemeinsamen Einsatzleitung unter anderem folgende Erkenntnisse vor: 1. Nachweislich wurde der Gefahrgutaustritt gegen Uhr vollständig gestoppt. Stilllegung der Anlage, sowie Abriegelung der Gefahrstoffleitung. 2. Erfolgreicher Abschluss aller Brandbekämpfungsmaßnahmen. 3. Kontrolle des gesamten Betriebsbereich der Bayer Crop Science. Hierbei wurde festgestellt, dass von der Anlage keine weiteren Gefahren ausgehen. 4. Zu keiner Zeit des gesamten Einsatzverlaufes konnten an den definierten Messpunkten Gefahrstoffkonzentrationen festgestellt werden. Ab dem dargestellten Zeitpunkt bestand somit keine weitere Gefahr für die Bevölkerung. Eine entsprechende Entwarnung konnte daher erfolgen. Seite 5 von 6

6 Sind im Nachgang zu dem Schadensereignis weitere Maßnahmen erforderlich, um langfristige Folgen in den betroffenen Stadtteilen auszuschließen? Diesseits kann hierzu keine abschließende Aussage getroffen werden wenngleich festzustellen ist, dass seitens der Feuerwehr ein Gefahrstoff innerhalb der betroffenen Stadtteile nicht nachgewiesen werden konnte. Nach Angaben des Betreibers wurden vorsorglich Wischproben in der Umgebung der Anlage genommen. Ergebnisse dieser Proben liegen zur Zeit noch nicht vor. Unterschrift Bürgermeister Seite 6 von 6