Aufbauschemata Strafrecht / StPO

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1 Aufbauschemata - Alpmann-Schmidt Aufbauschemata Strafrecht / StPO 2016 Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger, PD Dr. Ken Eckstein 13., vollständig überarbeitete Auflage Buch. XII, 274 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,8 x 21,0 cm Gewicht: 373 g Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Aufbauschemata Strafrecht / StPO Strafrecht Inhaltsverzeichnis/ -Register Delikte des StGB, Besonderer Teil StGB, Allgemeiner Teil Strafprozessrecht Ermittlungsverfahren Zwischen- und Hauptverfahren Hauptverhandlung Rechtsmittelverfahren 2016 Dr. Rolf Krüger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ken Eckstein, Privatdozent, Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 11 69, Telefon (0251) AS-Online:

3 Dr. Krüger, Rolf Dr. Eckstein, Ken Aufbauschemata Strafrecht / StPO 13., vollständig überarbeitete Auflage 2016 ISBN: Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS Strafrecht A. Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter...1 I. Straftaten gegen das Leben System des strafrechtlichen Lebensschutzes Schwangerschaftsabbruch Totschlag; fahrlässige Tötung Mord Tötung auf Verlangen Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Aussetzung Suizidbeteiligung...7/8 9. Sterbehilfe Konkurrenzen...10 II. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit System der 223 ff Einfache Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Schwere Körperverletzung Körperverletzung mit Todesfolge Misshandlung Schutzbefohlener Körperverletzung im Amt Beteiligung an einer Schlägerei Konkurrenzen...17 III. Straftaten gegen die Freiheit zur Willensentschließung und Fortbewegung System der 232 ff Nötigung Zwangsheirat Freiheitsberaubung Menschenraub Entziehung Minderjähriger...23/24 7. Kinderhandel...25/26 8. Geiselnahme Erpresserischer Menschenraub Nachstellung Bedrohung Konkurrenzen...31 IV. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung System der 174 ff I

5 II 2. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; schwere, besonders schwere sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge...36/37 4. Sexueller Missbrauch von Kindern; schwerer, besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexueller Missbrauch von Jugendlichen...42/43 V. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl Verleumdung; Vernetzung der Ehrdelikte untereinander und mit anderen Straftatbeständen Üble Nachrede mit Wahrnehmung berechtigter Interessen Beleidigung; Formalbeleidigung Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Störung der Totenruhe Konkurrenzen...48 VI. Straftaten gegen die Privat- und Intimsphäre System und Grenzen der 123 f., 201 ff Hausfriedensbruch; schwerer Hausfriedensbruch Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses...52/53 5. Verletzung des Briefgeheimnisses Straftaten gegen die Selbstbestimmung über persönliche elektronische Daten...55/56 7. Geheimnisverrat; Verwertung fremder Geheimnisse...57/58 8. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen...59 B. Delikte gegen Eigentum und Vermögen...60 I. System und Grenzen des strafrechtlichen Eigentumsschutzes...60 II. Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch Diebstahl Diebstahl; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...62/63 3. Diebstahl; spezielle Prüfungsfolge der Zueignungsabsicht...64

6 4. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl; schwerer Bandendiebstahl...65/66 5. Konkurrenzen...67 III. Zueignungsdelikte mit Gewahrsamsbruch und Zwang Raub Raub; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...69/70 3. Schwerer Raub; besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl; schwerer und besonders schwerer räuberischer Diebstahl; räuberischer Diebstahl mit Todesfolge Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge...75 IV. Zueignungsdelikte ohne Gewahrsamsbruch und Zwang Unterschlagung...76 V. Sachbeschädigungsdelikte Sachbeschädigung Bauwerkzerstörung; Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel...78 C. Delikte gegen eigentumsähnliche Vermögenspositionen...79 I. Diebstahlsverwandte Delikte Entziehung elektrischer Energie Jagd-, Fischwilderei...80/81 3. Pfandkehr Unbefugter Fahrzeuggebrauch...83 II. Sachbeschädigungsverwandte Delikte Datenveränderung Computersabotage...85 D. Delikte gegen das Vermögen als Ganzes...86 I. System und Grenzen des strafrechtlichen Vermögensschutzes...86 II. Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitsbereich...88 III. Vorfeldtatbestände zu Bereicherungsdelikten Versicherungsmissbrauch Kreditbetrug Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug...92 IV. Bereicherungsdelikte mit Täuschungselementen Betrug...93/94 III

7 2. Betrug; Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...95/96 3. Computerbetrug Leistungserschleichung V. Bereicherungsdelikte mit Zwangskomponente Erpressung Erpressungsqualifikationen VI. Vermögensschädigungsdelikte Untreue...103/ Scheck- und Kreditkartenmissbrauch Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt...106/107 VII. Vermögensgefährdungsdelikte Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort...108/ Vollstreckungsvereitelung Verletzung der Unterhaltspflicht Wucher Unerlaubtes Glücksspiel Unerlaubte Lotterie und Ausspielung Kreditgefährdung E. Delikte gegen kollektive Rechtsgüter I. Straftaten gegen beweiserhebliche Informationsträger Schutzrichtungen der Urkundsdelikte i.w.s Urkundenfälschung...116/ Fälschung technischer Aufzeichnungen...118/ Datenfälschung...120/ Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse...122/ Falschbeurkundung im Amt; mittelbare Falschbeurkundung; Gebrauch falscher Beurkundungen...124/ Urkundenunterdrückung Ausweismissbrauch; Verändern von amtlichen Ausweisen...127/ Konkurrenzen II. Straftaten gegen den Geld- und Wertzeichenverkehr System der Geld- und Wertzeichendelikte Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks III. Brandstiftungsdelikte System der Brandstiftungsdelikte IV

8 2. Vorsätzliche und fahrlässige (einfache) Brandstiftung Vorsätzliche und fahrlässige schwere Brandstiftung Besonders schwere Brandstiftung; Brandstiftung mit Todesfolge...140/ Herbeiführen einer Brandgefahr Konkurrenzen IV. Straftaten gegen die Verkehrssicherheit System der Verkehrsdelikte Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr...145/ Gefährdung des Straßenverkehrs...147/ Trunkenheit im Verkehr V. Straftatbestand zum Schutz vor Rauschtaten Vollrausch VI. Straftaten bei akuten Gefahrenlagen Unterlassene Hilfeleistung; Missbrauch von Notrufen Nichtanzeige geplanter Straftaten...152/153 VII. Straftaten gegen die Umwelt System der 324 ff Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung Luftverunreinigung Lärmverursachung Unerlaubte Abfallbeseitigung Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen...163/ Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete...165/ Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften; Umweltstraftaten mit schwerer Folge...167/168 VIII. Straftaten gegen Verwaltung und Amtsführung Schutzrichtungen der Delikte gegen Verwaltung und Amtsführung Delikte gegen die Vollstreckungstätigkeit a) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) Gefangenenbefreiung; Gefangenenmeuterei...171/ Delikte gegen hoheitliche Gewahrsams- und Verfügungsrechte a) Verstrickungsbruch; Siegelbruch...173/174 b) Verwahrungsbruch Delikte gegen die Autorität öffentlicher Ämter a) Amtsanmaßung b) Titelmissbrauch Korruptionsdelikte a) Vorteilsannahme; Bestechlichkeit b) Vorteilsgewährung; Bestechung V

9 6. Verletzung des Dienstgeheimnisses; Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht...184/ Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat IX. Straftaten gegen die Rechtspflege Schutzrichtungen der Rechtspflegedelikte Falsche Verdächtigung; Vortäuschen einer Straftat...188/ Uneidliche Falschaussage; Meineid...190/ Falsche eidesstattliche Versicherung; Verleiten zur Falschaussage; fahrlässige Aussagedelikte...192/ Rechtsbeugung; Parteiverrat; Aussageerpressung...194/195 F. Anschlussdelikte I. Hehlerei...196/ Einzelschema Vernetzung mit anderen Straftatbeständen...197/198 II. Begünstigung III. Geldwäsche...200/201 IV. Strafvereitelung...202/203 G. Allgemeiner Teil I. Grundtypen: Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte; Deliktsvarianten; Mehrheit von Beteiligten...204/ Grundtypen: Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte a) Das vollendete vorsätzliche Begehungs-Erfolgsdelikt b) Das fahrlässige Begehungs-Erfolgsdelikt Deliktsvarianten a) Das erfolgsqualifizierte Begehungsdelikt b) Der Versuch des Begehungsdelikts c) Das unechte Unterlassungsdelikt Täterschaft und Teilnahme a) Mittäterschaft b) Mittelbare Täterschaft c) Teilnahme durch Anstiftung oder Beihilfe d) Strafbare Vorstufen der Tatbeteiligung aa) Versuchte (Ketten-)Anstiftung, 30 I VI

10 bb) Verabredung zum Verbrechen etc., 30 II e) Strafbarkeitsausdehnung bei Sonderdelikten, f) Zurechnung deliktsspezifischer Merkmale, 16, II. Wichtige Einzelstrukturen Elemente des Tatbestandsvorsatzes Problematische Kausalverläufe Zielverfehlungen (error in persona; aberratio ictus) Fehlen objektiver bzw. subjektiver Rechtfertigungselemente Unrechts-/Schuldausschlussgründe und ihre Vernetzung a) Einverständnis (Tatbestandsausschluss); Einwilligung (Rechtfertigungsgrund) b) Behördliche Erlaubnis (Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund); öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse (Rechtfertigungsgründe) c) Notwehr und Nothilfe, 32 (Rechtfertigungsgründe); Notwehrexzess, 33 (Entschuldigungsgrund) d) Rechtfertigender Notstand, 34; rechtfertigende Pflichtenkollision e) Entschuldigender Notstand, 35; übergesetzlicher entschuldigender Notstand f) Schuldunfähigkeit; actio libera in causa; 323 a...228/ Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse III. Konkurrenzen, allgemeines Prüfungsschema Strafprozessrecht A. Ermittlungsverfahren I. Beginn des Vorverfahrens II. Die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen Befragung von Auskunftspersonen a) Zeugen- und Beschuldigtenrolle in verschiedenen Verdachtssituationen b) Beschuldigtenvernehmung...234/235 c) Zeugenvernehmung...236/ Freiheitsentziehende Maßnahmen a) Verhaftung/vorläufige Festnahme...238/239 b) Hauptverhandlungshaft/vorläufige Festnahme...240/241 c) Identitätsfeststellung Rechtsschutz im Haftrecht VII

11 4. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit a) Untersuchung, körperliche Eingriffe bei Beschuldigten...244/245 b) Untersuchung von Nichtbeschuldigten Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis...247/ Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich Sachentziehung Rechtsschutz gegen Durchsuchung, Beschlagnahme und andere Zwangsmittel mit richterlicher Anordnungszuständigkeit III. Abschluss des Ermittlungsverfahrens Verfahrenseinstellung...252/ Vereinfachte Verfahren, Anklage B. Zwischenfahren und Hauptverfahren I. Gerichtliche Zuständigkeit/Spruchkörperbesetzung/Instanzenzug II. Eröffnungsentscheidung C. Die Hauptverhandlung I. Beweiserhebung Grundsätze, Ziel der Beweisaufnahme Amtsaufklärung und Beweisantrag Spannungslage zwischen Amtsermittlung und Strengbeweis bei Personal- und Urkundsbeweis...260/ Grenzen der Amtsermittlung bei nachträglicher Zeugnisverweigerung Verbote der Beweiserhebung und -verwertung a) Systematik b) Gesetzliche Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...264/265 c) Ungeschriebene Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote...266/267 II. Verständigung über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens III. Abschluss der Hauptverhandlung Prüfungsschema zur Vorbereitung des Strafurteils 1. Instanz D. Das Rechtsmittelverfahren I. Rechtsmittel der StPO II. Aufbauschema zur Vorbereitung des Revisionsurteils VIII

12 -Register: StGB , f., ff., 218, ff ff f ff., f f , , , , a b , , a b c d e f c a , 170, f., , , , 50, , a...153, b...153, , a...169, , 117, 169, , 169, 173 f , 152 f , 108 f a c d...187, 189, ff , , 99, a...130, 133, b...130, , 187, 190, , , , 191, 192, , 168, , 44, 47, 62, , a b c , 38, 39, 40, a...40 f , , 36, a a , 42 f a a b...32, d e f , 48, 117, , 45, , 48, 86,...114, , , 44, 47, , , 47, ff , a...49, , a...49, b...49 IX

13 202 c...49, , 57 f., , ff , 52 f., 54, , 4, 7, , 3, 7, 9, , 5, 7, , , 2, a b c , 7, , 3, 6, , 15, , 14, a...11, , 14, , , 16, , a...18, , a , 23, , 25 f , , , 21, a...18, 27, 28, b...18, , 19, 31, 48,...63, 69 f , 30, a , 61 ff., 67, 69 f.,...83, 95, , 66, , 64, 66, a...60, 66, , 62, 76, 95, , 65, 66, 79,...100, 104, a...61, 79, 80, 81,...100, 104 f., 196, b...63, c...62, 69, , 68, 75, 95, , 71 f., 74,...75, 86, , 73, 74, , 70, 74, , 69, 75, 86,...95, 101, , 69 f., 75,...86, 95, , 197 f., , 187, 198,...199, 202 f. 258 a...187, 202 f , 196 ff a , 187, 197, ff. 263 a...97 ff , a...86, , a...62, 69, 86,...95, b...86, , 86, 95 f., 103 f. 266 a...86, 95, b...62, 86, 95, , 115, 116 f.,...119, 121, 126, , 117, f., , 117, f., , 127 f , 117, 125, , 115, , 117, 122, , , 117, , 115, , , , 63, 69, , , 69, , , a, b...86, , 63, 77, 117, a...84, b c...77, 84, , a...60, , 135, 136, a...135, 137 ff.,...140, d...60, 135, 136,...137, e...136, 137,...138, 139 f. 306 f...60, 135, , a b...144, 145 f. 315 c...144, 147 f. 315 d , 149 X

14 316 a...60, 75, 86, b c f. 323 a...150, 205, c...6, 7, 151, , a...154, , a...154, , 159 ff , , 163 f , 165 f ff. 330 a...154, 167 f. 330 b ff. 330 d...156, , f f , f., 181, , 180, 181, , , , , , 117, 124, , , 169, a b...49, 169, 184 f. 353 d , , , 186 -Register: StPO a , , 237, 262, , 262, , 237, , , 242, , a...244, 265, b c...246, d , , a f., 264, b f., d , , b a...250, e k a...238, , a c , 239, a , , 239, b f , f , 264, a...235, 237, , a a a a...232, 264, , a ff XI

15 163 a f., 237,...242, b c...242, a...235, b...235, c...234, , f c , , f , , a c...264, , a , , , 251, , a , 270, f , , , 274 Gesetze StGB Strafgesetzbuch vom , RGBl. 1871, 127; neu gefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 3322; zuletzt geändert durch VO vom , BGBl. I, 1474 StPO Strafprozessordnung vom , RGBl. 1877, 253; neu gefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 1074; zuletzt geändert durch VO vom , BGBl. I, 1474 XII