BSK im Dialog Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes

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1 BSK im Dialog Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes Gesprächsrunde am 11. März 2016 mit Claudia Zinke vom Paritätischen Gesamtverband, Dr. Rolf Schmachtenberg vom BMAS, Klemens Kruse vom Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e.v. Moderation: Karl Finke, BSK-Bundesvorstand

2 BSK im Dialog Thema: Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die daraus resultierenden politischen Konsequenzen Situation: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und berücksichtigt in vielen Teilen weiterhin nicht die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Gerade im Hinblick auf die Ergebnisse aus der vorausgegangenen aufwendigen Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes und vor allem die im Abschlussbericht CRPD enthaltenen Empfehlungen, kann der vorliegende Entwurf die Erwartungen nicht erfüllen. Begrüßung: Gerwin Matysiak, BSKBundesvorsitzender Teilnehmer: Claudia Zinke, Referentin Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband, Dr. Rolf Schmachtenberg, Ministerialdirigent beim BMAS Klemens Kruse, Geschäftsführer beim BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. Moderation: Karl Finke, Mitglied im BSKBundesvorstand Bei BSK im Dialog werden in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Themen mit hochrangigen Vertretern der Behindertenpolitik und Mitgliedern des BSK-Bundesvorstandes erörtert

3 Gesprächsteilnehmer: Claudia Zinke, Referentin Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband Klemens Kruse, Geschäftsführer beim BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. Dr. Rolf Schmachtenberg Ministerialdirigent im BMAS Ronald Bonss

4 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts (soweit der Bund zuständig ist) und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz ( Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ). Kernstück des Gesetzes sind die Gleichstellung Behinderter und die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang haben und nicht diskriminiert werden. BKB begleitete Forschungsvorhaben "Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)" Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das BKB beauftragt, das Ministerium beim Forschungsvorhaben Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zu begleiten und zu beraten. Mit der Durchführung des Forschungsvorhabens betraute das BMAS das Fachgebiet "Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen" am Fachbereich Humanwissenschaften der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Dr. Felix Welti. Die Evaluation wurde zwischen dem 1. April 2013 und dem 31. Mai 2014 durchgeführt und umfasste rechtswissenschaftliche Analysen und sozialwissenschaftliche Erhebungen, die in ein Verhältnis zueinander gesetzt wurden. Das BKB hat zu allen wesentlichen Arbeitsschritten mündlich und schriftlich Stellung genommen. Die Stellungnahmen wurden zuvor jeweils im Vorstand diskutiert. Eine weitergehende Einbindung der Verbände behinderter Menschen war in der Beauftragung nicht vorgesehen. Ergebnisse der Evaluation Der Abschlussbericht der Evaluation ist am 16. September 2014 auf einer Veranstaltung des BMAS diskutiert worden. Die Dokumentation zum Workshop ist auf den Seiten des BMAS elektronisch abrufbar. Dort finden Sie neben dem Abschlussbericht die meisten Stellungnahmen, u. a. auch die abschließende Bewertung des BKB. In der ihm zur Verfügung stehenden Zeit formulierte Herr Bethke für das BKB 7 Punkte für die Umsetzung der Forschungsergebnisse: Um die BRK effektiv umzusetzen, ist die Versagung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand im BGG und im AGG ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Den Erfahrungen aus Österreich folgend, sollte zur Durchsetzung dieser und weiterer individueller Ansprüche vor das jeweilige Gerichtsverfahren ein niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Es sollte vor Verbandsklagen verpflichtend sein.

5 Die Versagung angemessener Vorkehrungen sollte verbandsklagefähig ausgestaltet werden. Mit der Verbandsklage kann dann ein durchsetzungsstarkes Recht verfolgt werden. Die Befragungen der Verbände behinderter Menschen zeigen auf, dass es den Verbänden an den Ressourcen mangelt, die für die Begleitung des Prozesses der Herstellung von Barrierefreiheit notwendig sind. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Verbände die notwendige Unterstützung erhalten, beispielsweise durch die von der Evaluation vorgeschlagene Agentur oder die vom DBR ins Spiel gebrachte unabhängige Fachstelle. Unter der Voraussetzung, dass den Verbänden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist auch die von der Evaluation vorgeschlagene Regelung sinnvoll, dass Behindertenverbände mit Unternehmen Vereinbarungen über den benachteiligungsfreien Zugang zu öffentlichen Gütern treffen. Neben solchen Vereinbarungen über den benachteiligungsfreien Zugang zu öffentlichen Gütern wird es aber auch notwendig sein, Unternehmen gesetzlich zur Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten. Auch dies erfordert konkret handhabbare Anforderungen der Barrierefreiheit. Beispielsweise ist eine barrierefreie Gestaltung des Online-Handels überfällig. Last but not least: Um die BRK effektiv umzusetzen, ist auch der Behinderungsbegriff behindertenrechtskonform anzupassen. Hintergrund des Auftrages Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Zusammen mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) hat das BGG einen grundlegenden Paradigmenwechsel für die Stellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft eingeleitet. Flankiert von den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurden weitergehende Schutz- und Teilhaberechte geschaffen. Kernstück des BGG ist die Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit als eine der maßgeblichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft. Nach gut zehn Jahren soll das BGG einschließlich der auf seiner Rechtsgrundlage ergangenen drei Rechtsverordnungen (Kommunikationshilfenverordnung, Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung und Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung) evaluiert werden. Durch die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) hat sich Deutschland verpflichtet, in der Behindertenpolitik die umfassende Zielsetzung der Inklusion zu verfolgen. Folgerichtig wurde eine Evaluation des BGG auch in den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK (NAP) aufgenommen.

6 Pressemeldung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes 13. Januar 2016 Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enthält unter anderem Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, zum Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, zur barrierefreien Informationstechnik, zum Verbandsklagerecht und zur beauftragten Person der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Andrea Nahles: In diesem Jahr wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Den Auftakt bildet die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetz wird vor allem für mehr Barrierefreiheit sorgen und mögliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung weiter abbauen. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern und die Wirkung des Gesetzes zu erhöhen, wird das geltende Recht nun auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt und wirksamer ausgestaltet. Es wird an gesellschaftliche und technische Entwicklungen angepasst. Grundlage der Novellierung ist die UN-BRK. Die Ergebnisse der 2013 bis 2014 durchgeführten Evaluation des BGG fließen ebenfalls ein. QR-Code zum Referentenentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes: (Mit einer QR-Code-Lese-App öffnet sich das pdf des Referentenentwurfes)

7 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt und um Stellungnahme gebeten bzw. zur Anhörung am eingeladen. Der Paritätische hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. In seiner Stellungnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich, dass das BGG auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden soll, der vorliegende Referentenentwurf positive Veränderungsaspekte enthält und damit Anregungen der Evaluation, z. B. zur Schaffung einer unabhängigen Fachstelle Barrierefreiheit, aufgreift. Der Paritätische kritisiert u. a., dass - die positiven Neuerungen durch Finanzierungsvorbehalte und wenig justiziable Formulierungen eingeschränkt werden, so dass diese die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht zur Evaluation des BGG der Universität Kassel nur ansatzweise aufgegriffen werden, - auch mit dem neuen BGG keine ausgewogene Berücksichtigung aller Gruppen von Menschen mit Behinderung erfolgt, - die notwendige Verknüpfung zum AGG fehlt, - sich der Geltungsbereich des künftigen BGG auf den öffentlichen Bereich konzentriert und der privatrechtliche Bereich nur im Zuwendungsrecht einbezogen werden soll. Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter den bisherigen Forderungen der Interessenverbände für Menschen mit Behinderung zurück. Die Stellungnahme ist im Anhang beigefügt. QR-Code zur Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (Mit einer QR-Code-Lese-App öffnet sich das pdf)

8 Sekretariat des DBR: Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.v. Friedrichstraße 95, Berlin, Telefon: , Fax: , Mail: Erste vorläufige Einschätzung des Deutschen Behindertenrates zum Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Der Deutsche Behindertenrat begrüßt die Möglichkeit, sich schon zum ersten Entwurf zur Novellierung des BGG äußern zu können. In einer vorläufigen Einschätzung stellt er fest: I. Grundsätzliche Forderungen der Verbände des Deutschen Behindertenrates sowie des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die einen wirklichen Kurswechsel in Deutschland signalisieren würden, sind im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden. Damit geht einher, dass der Referentenentwurf kaum auf Ziele und Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention Bezug nimmt. II. Völlig unzureichend ist die Verpflichtung zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet vorrangig Träger der öffentlichen Gewalt und die Sozialleistungsträger. Damit geht der Entwurf an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen weitgehend vorbei und verstößt zudem gegen die Vorgaben in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses. Zudem fehlt die Verankerung eines Disability Mainstreaming völlig. Sehr bedauerlich ist, dass die großen Gruppen der psychisch und seelisch beeinträchtigten Menschen, der taubblinden Menschen, wie auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht ausdrücklich benannt und damit nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen wurden. III. Wichtige langjährige Forderungen der Behindertenverbände sind nur zum Teil berücksichtigt worden. Das betrifft: + die Neufassung des Behinderungsbegriffes; + die Erweiterung des Benachteiligungsverbotes um den Tatbestand der Belästigung; + die explizite Nennung von Frauen mit Behinderungen und die Berücksichtigung der Mehrdimensionalität ihrer Diskriminierung; + die gesetzliche Verankerung der angemessenen Vorkehrungen und der leichten Sprache sowie + die Schaffung einer arbeitsfähigen Fachstelle Barrierefreiheit. Der Deutsche Behindertenrat fordert erneut, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens insbesondere der Bereich der Privatwirtschaft zwingend in die Vorgaben zur Barrierefreiheit einbezogen wird.

9 Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für eine Rechtsnorm zur Verpflichtung der Privaten zur Barrierefreiheit und Umsetzung der angemessenen Vorkehrungen Das Leben behinderter Menschen ist im Alltag meist stärker von der allgemeinen privaten Infrastruktur geprägt als vom Umgang mit Behörden. Beim Einkaufen, beim Restaurantbesuch, bei der Wohnungssuche, im Kino, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei der Hotelzimmersuche oder im Urlaub, immer treffen sie auf Barrieren, die von den Eigentümern oder Betreibern der Einrichtungen geschaffen wurden, für die sie häufig aber rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können. In den Geschäften verhindert eine Stufe oder ein Drehkreuz den Zugang, in Gaststätten wird die Mitnahme von Blindenführhunden und Assistenzhunden verweigert, die Restaurants verfügen über nachträglich eingebaute unterschiedliche Ebenen und es fehlt das Behinderten-WC, bei den Wohnungen behindern Schwellen den Zugang zum Balkon, die Badezimmertüren sind nur 50 cm breit und die Bäder haben keine schwellenlose Dusche. Internetseiten werden so gestaltet, dass sie von blinden und sehbehinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können und das in einem zunehmend digitalisierten Alltag mit Home-Banking, Internet-Shopping und der steigenden Bedeutung von sozialen Netzwerken. Die Kinobesitzer haben nur in der ersten Reihe Rollstuhlplätze eingerichtet und der spannendste Film läuft im nicht zugänglichen Kino. Bei Veranstaltungen werden für hörbehinderte und gehörlose Menschen keine Hörhilfen oder Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt. Meist gibt es auch keine Informationen, ob die Veranstaltungen barrierefrei sind. Wichtige Informationen für Verbraucher gibt es nicht digitaler Form oder in Leichter Sprache. Die Bahnhöfe sehen nur eine Einstieghilfe zu bestimmten Tageszeiten vor. Die Hotels verfügen häufig nur über ein rollstuhlgeeignetes Zimmer, so dass bei einer Tagung eine zweite Rollstuhl nutzende Person nicht teilnehmen kann. Fast alle Urlaubsangebote enthalten keine präzisen Hinweise zur Barrierefreiheit für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Zwar verpflichten viele Regelungen in Landesbauordnungen, Gaststättengesetzen, Gewerbeordnungen oder ÖNPV-Gesetzen die Bauherren und Betreiber zur Herstellung der Barrierefreiheit. Einmal erteilte Genehmigungen gelten aber weiter, obwohl sich die gesetzlichen Anforderungen verändert haben. Andere Barrieren werden von der Genehmigungspflicht nicht erfasst. Ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das nur die Träger öffentlicher Gewalt, die von ihnen beherrschten Unternehmen und Zuwendungsempfänger zur Barrierefreiheit verpflichtet, greift zu kurz. Das BGG in seiner jetzigen Fassung sieht nur die Barrierefreiheit der öffentlichen Träger vor, nicht die große Zahl von Unternehmen, die die allgemeine Infrastruktur prägen. Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BGG sieht zwar die Aufnahme der angemessenen Vorkehrungen in das Gesetz vor, aber nur als Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt, der von ihnen beherrschten Unternehmen und der Zuwendungsempfänger. Die privaten Unternehmen bleiben außen vor. Dieser Vorschlag will in die Novelle ergänzen und damit Artikel 9 Abs. 2 der UN-BRK umsetzen. Forum behinderter Juristinnen und Juristen c/o Horst Frehe Seite 1

10 Angemessene Vorkehrungen [2] FbJJ Es wird vorgeschlagen, dass in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem Benachteiligungsverbote unter anderem für behinderte Menschen geregelt sind, ebenfalls eine Verpflichtung zur Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen aufgenommen wird. Dazu muss der Anwendungsbereich erweitert und das Fehlen angemessener Vorkehrungen als Benachteiligung aufgenommen werden. Außerdem muss in 19 AGG eine Vorschrift für das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen private Unternehmungen auch über Zielvereinbarungen zur Einführung angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden können. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass dieses häufig in einem Schlichtungsverfahren erreicht werden kann, so dass die Klage vor einem Zivilgericht vermieden wird. Daher werden folgende Änderungen des Novellierungsgesetzes vorgeschlagen: In das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wird ein Artikel 1a eingefügt. Dieser enthält zwei Änderungen: 1. In 3 wird ein Absatz 2a AGG eingefügt: (2a) Die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ist eine Benachteiligung, soweit geeignete und erforderliche Maßnahmen unterlassen werden, die gewährleisten, dass ein Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, erlangen kann und diese in einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis die Vertragspartner nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten. 2. In 19 AGG wird ein Absatz 2a eingefügt: (2a) Eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen wegen Versagung angemessener Vorkehrungen gemäß 3 Absatz 2a in einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis ist unzulässig. Die Vorschriften nach 21 und über das Schlichtungsverfahren nach 16 Behindertengleichstellungsgesetz sind entsprechend anzuwenden. In Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wird unter der Nummer 6. ein Buchstabe c) aufgenommen, der in 5 BGG einen Absatz 2a einfügt: (2a) Bei Verhandlungen über Zielvereinbarungen, die nach Auffassung der Verbände nach 13 Abs. 3 der Umsetzung angemessener Vorkehrungen dienen, findet bei einer Nichteinigung das Schlichtungsverfahren nach 16 statt. 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Mit diesen geringfügigen Änderungen können wesentliche Probleme des Ausschlusses behinderter Menschen aus dem öffentlichen Leben beseitigt und die Zugänglichkeit im Sinne des Artikels 9 UN-BRK hergestellt werden.

11 Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.v. Historie Zivilkörperbehinderte sind in wirtschaftlicher, finanzieller und menschlicher Not, bilanzierte Eduard Knoll, Rollstuhlfahrer, 1954 die Situation betroffener Menschen in Deutschland. Ein Jahr darauf gründete er die Sozialhilfe für Querschnitts- und Kindergelähmte e.v., heute Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.v. Das Ziel des Verbandes war damals die Schaffung eines Betreuungszentrums für Heilung, Wiedereingliederung in Arbeit und gesellschaftliches Leben, Unterbringung, Sport und Erholung für Menschen mit Körperbehinderung. Der BSK heute Der BSK ist Interessenvertreter für alle Menschen mit Körperbehinderung. Das Ziel des BSK ist heute, dass kein Mensch, unabhängig von der Art und der Schwere der Behinderung, gesellschaftlich ausgegrenzt wird. Wir fordern deshalb von der Gesellschaft, dass sie Menschen mit Behinderung ermöglicht, ihre eigenen Lebensentwürfe zu verwirklichen. Wir setzen dabei das Prinzip der Selbsthilfe und Selbstbestimmung um und fordern von der Gesellschaft, uns dazu die Möglichkeit zu geben. Die Selbsthilfe ist wesentlicher Bestandteil der Vereinsarbeit - bis heute: Betroffene Menschen helfen sich durch Erfahrungsaustausch und Beratung gegenseitig, organisieren selbstbestimmt Freizeit- und Sportaktivitäten. Sozialpolitische Arbeit des BSK Ein Meilenstein der sozialpolitischen Arbeit war im März 1991 die BSK-Tagung zur Situation der Gleichstellung behinderter Menschen in den USA. Aus dieser Veranstaltung entstanden die Forderungen nach einem Gleichstellungsgesetz in Deutschland. Unter Beteiligung des BSK wurde der verbandsübergreifende Initiativkreis Gleichstellung Behinderter gegründet wurde der BSK mit weiteren Verbänden zum Artikel 3 des Grundgesetzes vor der Verfassungskommission angehört. Seit 1997 beteiligen wir uns unter Einbeziehung der BSK- Gliederungen jährlich am 5. Mai an der größten Bürgerrechtskampagne der Nachkriegszeit, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. In diesem Jahr werden wir anlässlich des 5.Mai-Protesttages bundesweit zur Teilnahme an einer Petition für die Veränderung der Hilfsmittelversorgung aufrufen. Unsere Arbeitsschwerpunkte - UN-Behindertenrechtskonvention als Leitlinie unseres Handelns Die Schwerpunkte unserer Arbeit werden unter anderem von dem Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) bestimmt. Bewußtseinsbildung (Artikel 8 UN-BRK), Barrierefreiheit (Artikel 9 UN-BRK), Gesundheit (Artikel 25 UN-BRK) Die UN-BRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dem sich insgesamt 147 Staaten und die EU angeschlossen bzw. ratifiziert haben. In der UN-BRK werden in insgesamt 50 Artikeln sowie einem 18 Artikel umfassenden Fakultativprotokoll Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisiert. Sie enthält neben den allgemeinen Menschenrechten auch Regelungen, die speziell auf die Lebenssituation behinderter Menschen eingehen. Die UN-BRK wurde am ratifiziert und ist somit auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Im Alltag zeigt sich leider, dass es von der Ratifizierung bis zur Umsetzung noch ein langer Weg ist. Der BSK geht mit gutem Beispiel voran und hat zusammen mit seinen Tochtergesellschaften eine Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben.

12 Projekt- und Gremienarbeit BSK-Projektarbeit In Kooperation mit verschiedenen Einrichtungen und Vereinen führt der BSK regelmäßig Projekte durch. Unser Ziel ist es, junge Menschen für die Probleme und Ansprüche von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren sowie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Seit 2005: jährlich: jährlich: jährlich: seit 2011: seit 2012: seit 2014 Gehwegparker- und Falschparker-Karten für mehr Mobilität im Straßenverkehr (ausgezeichnet von der Deutschen Verkehrswacht) Projekt Malen mit Handicap Kunstkalender gestaltet von Kindern mit Körperbehinderung BSK im Dialog Gesprächsrunde mit dem BSK-Bundesvorstand Herausgabe kostenloser Beratungsbroschüren der ABC-Reihe; z.b. ABC Pflegeversicherung, ABC Mobilität, ABC Barrierefreies Bauen und Wohnen, ABC Heilmittelrichtlinien, ABC Rehabilitation BSK als anerkannter Verbraucherschutzverband bestätigt Initiator der barrierefreien Fernlinienbusse; Dialog in einer Steuerungsgruppe mit Betreibern, Ministerien, Fahrzeugherstellern, Verbänden Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse zur aktiven Begleitung bei der Einführung der Barrierefreiheit seit Kooperation mit der BAG-Selbsthilfe: Übernahme der Trägerschaft der Initiative Gewalt in der Pflege - Kooperation mit dem Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.v.: Projekt Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen - Ausbildung/Schulung von Mobilitäts-Scouts zur Prüfung der Nutzbarkeit barrierefreier Fernbuslinien Verbandsübergreifende Gremienarbeit Im Rahmen der verbandsübergreifenden Gremienarbeit wird ebenfalls die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung praktiziert, z.b. in Stellungnahmen, bei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben. Unsere gemeinsamen Proteste und Aufklärungsaktionen wie Gesundheitsreformen haben dazu geführt, dass zumindest einige Regelungen der Gesundheitsreform, der falschen Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht entschärft oder gar gestrichen wurden. Hier ist der BSK Mitglied BAG-Selbsthilfe Paritätischer Gesamtverband In folgenden Gremien und Aktionsbündnissen sind BSK-Mitglieder aktiv vertreten Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrates Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Vorstand BAG-Selbsthilfe Arbeitskreis Frauen und Behinderung der BAG-Selbsthilfe Arbeitskreis chronisch Kranke der BAG-Selbsthilfe Gemeinsamer Bundesausschuss, Unterausschuss Heil- und Hilfsmittel Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Menschen mit Behinderungen und vielen anderen. Kontakt: BSK e.v. Altkrautheimer Straße 20, Krautheim, Tel.: 06294/4281-0, Fax: 06294/ , info@bsk-ev.org, Internet: Geschäftsstellenleiter: Ulf-D. Schwarz, Tel.: 06294/ Ulf.Schwarz@bsk-ev.org Pressesprecher: Peter Reichert, Tel.: 06294/ , pressearbeit@bsk-ev.org; Facebook: Web:

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14 Fernbus ev.org reisen.org Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen

15 Für Ihre Notizen

16 !!! AUFRUF ZUR PROTESTVERANSTALTUNG AM 04. MAI 2016 IN BERLIN Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung rufen wir gemeinsam zur Demonstration und anschließender Kundgebung unter folgendem Motto auf:! Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten Kein Kompromiss bei der Teilhabe! Damit protestieren wir gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Wir wollen unsere Forderungen gemeinsam an die Öffentlichkeit und die Politik herantragen.!! Uhr: Kundgebung am Bundeskanzleramt Uhr: Protestmarsch zum Brandenburger Tor Uhr: Bühnenprogramm am Brandenburger Tor Hintergrund: Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Wir treten dafür ein, dass wir ein gutes Teilhabegesetz bekommen und das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-BRK in den Mittelpunkt gestellt werden. Im Koalitionsvertrag - mit dem Namen Deutschlands Zukunft Gestalten - wurde dies angekündigt. Als Prioritäre Maßnahme wurde eine Entlastung der Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe versprochen. Wir erinnern daher an das Versprechen von CDU, CSU und SPD.! Wir fordern:! -Ein Bundesteilhabegesetz, dass die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt. So wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde; -Einen Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel - weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde muss endlich umgesetzt werden; -Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe; -Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; -Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung von Beginn an.!