Sonderausgabe. zum Weltwassertag am 22. März. Newsletter März Grußwort. Inhalt

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1 Grußwort Den Weltwassertag am 22. März möchte ich zum Anlass nehmen, um Sie und Euch in dieser Sonderausgabe rund um das Thema Wasser zu informieren. Zum einen möchte ich mein Engagement näher vorstellen, zum anderen auf die Herausforderungen im Wassersektor auf nationaler und internationaler Ebene eingehen. Ich freue mich über jede Kontaktaufnahme zum Thema Wasser, seien es Projektideen, eigene Erfahrungen, Denkanstöße oder einfach die Freude am Austausch kommen Sie gern auf mich zu! Ihr und Euer Frank Heinrich Inhalt Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7 5. Runder Tisch Wasser Wasser-Quiz Mein Engagement fürs Wasser Internationales Jahr der Wasserkooperation der Vereinten Nationen Zur EU-Konzessionsrichtlinie 10 Verbrauchertipps 1

2 5. Runder Tisch Wasser in Berlin Vier Tage vor dem Weltwassertag organisierte ich meinen 5. Runden Tisch Wasser in der Ägyptischen Botschaft in Berlin. Insgesamt waren 21 Staaten Afrikas vertreten. Die Tatsache, dass 14 Botschafter persönlich kamen, spricht für die Bedeutung des Themas. Als Berichterstatter für das Recht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen sowie für Afrika im Menschenrechtsausschuss des Bundestages besteht mein Anliegen vor allem darin, Menschen zusammenzubringen, Erfahrungen und Ideen auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu finden. Der Schwerpunkt war diesmal Abwassermanagement. Weltweit werden 85% der Abwasser nicht aufbereitet. Dadurch verschmutzen Wasserquellen, was die Qualität des Trinkwassers und die Umwelt gefährdet. Aufbereitetes Abwasser dagegen kann in Landwirtschaft und Industrie weitergenutzt werden und sogar Energie produzieren. Fußballfeldern anbaufähiger Fläche durch Urbanisierung und Verwüstung. Seit den 1990ern werden Bäume gepflanzt und mit Abwasser bewässert. Ergebnis: Sie wachsen viel schneller als bei uns, kommen dem Holzsektor zugute, schützen vor Verwüstung und vermindern die Luftverschmutzung. Leveke Neumann vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) stellte das deutsche Engagement im Wassersektor vor. Wir gehören hier zu den drei größten Geldgebern weltweit. Die Ressource Wasser müsse immer im Zusammenhang mit Ernährung und Energie betrachtet werden. Bestätigt wurde der Bedarf an einem ganzheitlichen Ansatz und an länderübergreifender Kooperation. Für viele afrikanische Länder ist nicht die Wasserknappheit verantwortlich für den Mangel, sondern unzureichendes Management. Dr. Hani El Kateb von der Technischen Universität München stellte in diesem Zusammenhang eine Erfolgsgeschichte vor: Ägypten ist zu 97% von Wüste bedeckt. Zusätzlich verliert das Land täglich die Fläche von 50 Ich bin sicher, dass eine bessere Umsetzung des Rechts auf Wasser möglich ist. Dafür braucht es aber internationalen politischen Willen. Einerseits müssen Lösungen für Afrika aus Afrika selbst kommen, um wirksam zu sein. Anderseits sollten Instrumente wie die Post-2015 Entwicklungsagenda für diesen wichtigen Versorgungsbereich umfassend genutzt werden. 2

3 Wasser-Quiz 1. Wann könnte auch in Europa durch den wachsenden Bedarf an Nahrung, Energie und sanitärer Versorgung das Wasser knapp werden (basierend auf Daten der Vereinten Nationen)? a b c Wie viel Wasser wird benötigt, um eine Flasche Trinkwasser zu produzieren? a. 1 Liter b. 3 Liter c. 5 Liter 3. Wer holt in Ländern, in denen Wasser knapp oder die Wasserversorgung mangelhaft ist, das meister Wasser von einer zentralen Wasserstelle nach Hause? a. Männer b. Frauen c. Kinder 4. Wie hoch ist der Anteil an Krankheiten in Entwicklungsländern, die mit mangelnder Wasserversorgung in Verbindung stehen? a. 30 % b. 50 % c. 80 % 5. Wie hoch ist der Anteil an der weltweiten Bevölkerung, der bislang noch keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen bzw. Toiletten hat? a. 14 % b. 26 % c. 38 % 6. Wie viel Wasser braucht man, um 1 kg Rindfleisch zu produzieren? a. 150 l b l c l Lösung: 1: a ( Bis 2070 wird die Wasserknappheit auch in Mittel- und Südeuropa zu spüren sein, heißt es in einem Weltwasserbericht der UNESCO.), 2: b (Noch mehr Wasser wird aber für den Transport und das Recycling benötigt.), 3: b und c (Frauen und Mädchen laufen oft mehr als 5 Kilometer am Tag, um ihre Familie mit Wasser zu versorgen.), 4: c (Jedes Jahr sterben 1,5 Millionen Kinder, weil sie nicht genügend oder verschmutztes Wasser trinken.), 5: c (Das entspricht 2,6 Milliarden Menschen mehr als jeder dritte Mensch!), 6: c (Die Produktion von Fleisch und Milchprodukten benötigt viel mehr Wasser als die von Pflanzen.) DryBath, die erste Waschlotion der Welt, die ein Bad ersetzen kann Das Trachom ist eine Entzündung des Auges, an der jährlich 8 Mio. Menschen vor allem in Afrika erblinden. Indem man sich regelmäßig wäscht, kann diese Krankheit in vielen Fällen vermieden werden. Oft fehlt es jedoch am Zugang zu Wasser. Ludwick Marishane, Student und junger Unternehmer, suchte nach einer Lösung und fand sie: Er hat eine Reinigungslotion erfunden, die ein Bad ersetzen kann. Seine Erfindung wird jetzt in großem Stil kommerzialisiert und kommt hoffentlich vielen Menschen zugute. Ludwick Marishane: Ein Bad ohne Wasser (Video, Englisch, Deutsche Untertitel) 3

4 Mein Engagement fürs Wasser Stellen Sie sich einen Tag ohne Wasser vor: kein Wasser zum Kochen, kein Wasser zum Waschen, kein Wasser für die Toilettenspülung und kein Wasser zum Trinken, und sei es nur für einen Kaffee. Wasser ist unverzichtbar! Ohne Wasser, kein Leben. Das Recht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Versorgung ist ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Menschenrecht. Trotzdem haben 783 Millionen Menschen auf der Erde keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,5 Milliarden keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Jährlich sterben 1,5 Millionen Kinder, da sie verschmutztes oder gar kein Wasser trinken eine ungeheure Anzahl, sechsmal so viel wie wir Chemnitzer! Mädchen wird eine bessere Zukunft verweigert, da sie täglich Wasser für ihre Familie von weit entfernten Wasserstellen holen müssen, statt in die Schule gehen zu können. 2,5 Mrd. Menschen ohne Toiletten Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich für das Recht auf Wasser ein. Durch mein Engagement im Rahmen des Menschenrechtausschusses versuche ich, die Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken und gemeinsam mit der Bundesregierung zur weltweiten Verwirklichung des Rechts auf Wasser beizutragen. So habe ich beim letzten Chemnitzer Marathon zusammen mit dem Kinderhilfswerk UNICEF einen Wasserlauf organisiert. Dabei sammelten wir auch symbolische Wasser- Fußabdrücke von Chemnitzern und schickten sie an den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Seine Reaktion kann hier gern nachgelesen werden. Da Wasser keine Grenzen kennt, fördere ich den länderübergreifenden Dialog. U.a. organisiere ich Runde Tische in Berlin mit dem Ziel, Botschafter von afrikanischen Staaten zusammenzubringen, um sich zum Thema Wasser austauschen zu können. Mit Chemnitzer Technologie stoße ich Wasserprojekte an In Chemnitz gibt es keinen Wassermangel, die Qualität des Trinkwassers ist sehr gut und jeder Haushalt ist an die Wasser- und sanitäre Versorgung angeschlossen. Gleichwohl ist das Thema von großer Bedeutung (siehe auch den Artikel Wasser in Deutschland in dieser Sonderausgabe) und kommt sowohl uns Chemnitzern als auch ausländischen Partnern zugute. So stoße ich mit Chemnitzer Technologie und Unternehmergeist Wasser-Projekte in Afrika an und organisiere dafür regelmäßig Runde Tische in Chemnitz, damit sich Forschung und Wirtschaft begegnen und gemeinsam planen und entwickeln. Die Chemnitzer Unternehmer und Forscher wissen, dass es für Chemnitz ein großes Potential im Wassersektor in Entwicklungsländern gibt. Außerdem lade ich so oft es geht Botschafter nach Chemnitz ein, damit sie unser Know-how kennenlernen. Bislang waren Botschafter und Diplomaten aus Malawi, Mali, Senegal, Liberia, Kenia und Bangladesch zu Besuch in Chemnitz. In wenigen Wochen kommt der Ägyptische Botschafter. 4

5 Wasser, Wasser überall wenn wir es nur miteinander teilen, so lautet der Slogan für das Internationale Jahr der Wasserkooperation 2013, das von den Vereinten Nationen ausgerufen und im Februar offiziell in Paris eröffnet wurde. Weltweit gibt es etwa 300 Einzugsgebiete von Gewässern, die sich mehrere Länder teilen. Da Wasser in vielen Regionen der Welt knapp ist oder knapper wird, ist der Zugang zu Wasser oft eine Quelle des Konflikts. Das von den Vereinten Nationen anerkannte Menschenrecht auf Wasser lässt sich aber nur verwirklichen, wenn die jeweils an einem Gewässer liegenden Länder zusammenarbeiten. Dies versuchen zum Beispiel zehn Länder, darunter Äthiopien und Ägypten, innerhalb der Nile Basin Initiative, um sich die Wasserressourcen des Nils zu teilen und eine nachhaltige Versorgung zu gewährleisten. Am 22. März werden wir den Weltwassertag begehen. Seit 1993 findet er jährlich als Ergebnis der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro statt, um der Öffentlichkeit die Bedeutung des Themas Wasser bewusst zu machen. Dieses Jahr wird der Weltwassertag Anlass sein, um über das Potential der Wasserdiplomatie und des internationalen Wassermanagements zu diskutieren. Weitere Informationen Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.v.: Weltwasserjahr 2013 Vereinte Nationen: Internationales Jahr der Wasserkooperation 2013 (Englisch) Nile Basin Initiative (Englisch) 5

6 Zur neuen EU-Konzessionsrichtlinie Es ist kein Geheimnis, dass ich am den Antrag der Fraktion DIE LINKE Wasser ist Menschenrecht Privatisierung verhindern abgelehnt habe, der den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe nicht unterstützt. Denn meiner Meinung nach wird uns diese sogenannte EU-Konzessionsrichtlinie, die derzeit nur als Vorschlag bei der Europäischen Kommission vorliegt, zugutekommen. Entgegen häufiger Behauptungen geht mit der Konzessionsrichtlinie keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung einher: Die Kommunen werden weiterhin selbst entscheiden, wie sie ihre öffentliche Aufgabe der Wasserversorgung erbringen. Sei es durch eine ausschreibungsfreie öffentliche Kooperation, sei es durch private Unternehmen oder sei es durch Stadtwerke, die ebenfalls weiterhin ausschreibungsfrei beauftragt werden können, wenn sie nicht mehr als 20 Prozent ihres Gesamtumsatzes durch Geschäfte mit Dritten erzielen. Das ist bereits heute der Fall. In Bezug auf öffentliche Kooperationen oder eben die Verpflichtung von Stadtwerken ändert sich am geltenden Recht also nichts. Wenn die Kommune jedoch ein privates Unternehmen beauftragen möchte, wird sie von nun an ab einer gewissen Größe EU-weit öffentlich und transparent ausschreiben müssen. Der Richtlinienentwurf sieht also keine allgemeine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung vor, sondern schafft mehr Rechtssicherheit beim Vergabeverfahren, um allen privaten Betreibern die gleichen Chancen zu geben, die Steuer- und Gebührenzahler zu schützen sowie Transparenz bei den Verträgen herzustellen. Das unterstütze ich. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem ersten Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung von einer solchen Regelung ausgenommen bleibt. Dieser Druck auf die EU-Kommission hat Wirkung gezeigt: In einer Aussprache im Europäischen Parlament am 21. Februar 2013 hat EU-Kommissar Michel Barnier angekündigt, Artikel 1 der Richtlinie um den Hinweis zu ergänzen, dass es ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie ist, den Wassermarkt zu privatisieren, sondern dass Wasser auch künftig als öffentliches Gut anzusehen ist. Um das Thema weiter zu vertiefen, lade ich Sie und Euch ganz herzlich ein, am Montag, den , 21 Uhr ins Chemnitzer Turmbrauhaus zu kommen. Mich haben mehrere Zuschriften aus Chemnitz erreicht und da es sich persönlich viel besser austauschen lässt, habe ich diese kleine Runde ins Leben gerufen. Eine Anmeldung ist nicht nötig, ich freue mich über viel spontanes Erscheinen! 6

7 Wie kann ich zu einem nachhaltigen Umgang mit Wasser beitragen? 10 Verbrauchertipps für den Alltag Duschen statt Baden Für ein Vollbad wird rund 200 l Wasser benötigt. Bei 6 Min. Duschen werden nur etwa 70 l verbraucht. Jeder Tropfen zählt Geschirrspülen, Waschen, Zähneputzen, Einseifen der Hände beim Händewaschen oder Rasieren nicht bei laufendem Wasserhahn. Auf Fleisch ab und zu verzichten Für die Herstellung von 1 kg Rindfleisch werden l Wasser benötigt, dagegen nur l für 1 kg Sojabohnen oder l für 1 kg Weizen. Blumengießen und Rasensprengen Im Sommer nicht tagsüber, sondern erst am Abend. Es verdunstet dann weniger Wasser. Kein Einsatz von Streusalz im Winter Es beeinträchtigt das Grundwasser und belastet die Kläranlagen, da das Schmelzwasser über die Kanalisation in die Kläranlagen gelangt. Gegen Glatteis hilft auch Sand oder Split. Regenwasserspeicher helfen sparen Ausgereifte Wasserspeichersysteme machen es heute ganz einfach, Regen für die Brauchwasserversorgung zu nutzen und dadurch Trinkwasser einzusparen. Feste Abfallstoffe nicht in die Toilette werfen Hygieneartikel, Rasierklingen, Zigarettenreste, Kleintiersand etc. verstopfen die Kanalisation. Auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel möglichst verzichten und Dünger im Garten sparsam verwenden Ein Zuviel davon, das die Pflanze nicht mehr aufnehmen kann, gelangt direkt durch den Boden ins Grundwasser. Mit Waschmitteln, Reinigungs- und Putzmitteln sparsam umgehen So tragen Sie selbst dazu bei, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Auto nur in Waschstraßen reinigen Das bei der Fahrzeugwäsche anfallende Abwasser enthält chemische Stoffe, die das Grundwasser schädigen. Übrigens: 1 l Öl kann 1 Mio. l Wasser ungenießbar machen. 7