16. Wahlperiode Drucksache 16/ Teil I

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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfragen der Abgeordneten Theresa Schopper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Wie viele dieser Anträge wurden positiv bzw. negativ beschieden? 4. Welches waren im Einzelnen die Gründe für Ablehnungen? Vernetzte Gesundheitsversorgung, Teil I 1. Welche Verträge der Integrierten Versorgung gibt es im Einzelnen an welchen Orten in Bayern? a) Wer sind bei diesen Verträgen die Vertragspartner mit welchem Vertragsvolumen? b) Wie viele Versicherte sind hier jeweils eingeschrieben? c) In wie vielen und welchen Verträgen gehören Krankenhäuser zu den Vertragspartnern? 2. Welche Gesundheitsregionen gibt es im Einzelnen an welchen Orten in Bayern? a) Wer sind bei diesen Regionen die Vertragspartner mit welchem Vertragsvolumen? b) Wie viele Versicherte sind hier jeweils eingeschrieben? c) Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen die Gesundheitsregionen jeweils? 3. Welche Ärztenetze/Pflegenetze gibt es im Einzelnen an welchen Orten in Bayern? a) Wer sind bei diesen Netzen jeweils die Vertragspartner mit welchem Vertragsvolumen? b) Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen die Netze jeweils? c) Wie viele Versicherte nehmen hier jeweils teil? 4. Welche Medizinischen Versorgungszentren gibt es im Einzelnen an welchen Orten in Bayern? a) Welche Fachrichtungen sind hier jeweils vertreten? b) In welcher schaft befinden sich die MVZs im Einzelnen? Vernetzte Gesundheitsversorgung Teil II 1. Wie schätzt die Staatsregierung das Spannungsverhältnis zwischen Einsparmöglichkeiten durch vernetzte Versorgungsstrukturen, Entwicklung von Qualitätsstandards und Lokalisierung des Versorgungsauftrages ein? 2. Wie viele Anträge nach 116 a und b SGBV auf Beteiligung von Krankenhäusern bzw. Krankenhausärzt(en)/ -innen an der ambulanten Versorgung sind seit Juli 2008 gestellt worden? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom Teil I Zu 1. a) c): Verträge zur Integrierten Versorgung müssen den Aufsichtsbehörden nicht angezeigt werden. Deshalb liegen der Bayerischen Staatsregierung hierzu keine Daten vor. Eine Registrierung der Verträge zur Integrierten Versorgung einschließlich Vertragsinhalt, Vertragspartner, Versorgungsregion, geschätztes Vergütungsvolumen und geschätzte Anzahl teilnehmender Versicherter erfolgt gemäß 140 d Abs. 5 SGB V durch die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung ggmbh (BQS). Die jährlichen Abschlussberichte können unter abgerufen werden. Nach dem Bericht der Registrierungsstelle über die Entwicklung der Integrierten Versorgung (Datenbank- Stand ) wurden in der Region Bayern im Jahr 2008 insgesamt 619 Verträge zur Integrierten Versorgung mit einer geschätzten Anzahl von Versicherten (17 % der GKV-Versicherten) und einem geschätzten Vergütungsvolumen von Euro ( Euro pro Vertrag) gemeldet. In der Region Bayern betreffen nach der Klassifikation des Vertragsgegenstandes in Anlehnung an die Hauptdiagnose-Gruppen des German-Diagnosis-Related-Groups-Systems (G-DRG-System) die drei häufigsten gemeldeten Verträge Erkrankungen von Muskeln, Skelett u. Bindegewebe, psychische Erkrankungen und hormonelle oder Stoffwechselkrankheiten. Für die Integrierte Versorgung in Bayern sind im Jahr 2008 Ausgaben in Höhe von Euro angefallen. zugelassener Krankenhäuser sowie von stationären sowie von ambulanten Rehabilitationseinrichtungen oder deren Gemeinschaften gehören bundesweit in 49 % zu den Vertragspartnern von Integrierten Versorgungsverträgen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 Zu 2. a) c): Gesundheitsregion ist kein Begriff der gesetzlichen Krankenversicherung, der Ansprüche auf Versorgungsleistungen für gesetzlich Versicherte in bestimmten Regionen begründet. Vielmehr wird dieser Begriff im Zusammenhang mit dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschriebenen bundesweiten Wettbewerb Gesundheitsregionen der Zukunft zur Förderung besonders innovationsfreudiger und vor allem wichtiger sektorübergreifender Konzepte verwendet, für den 22 von 85 Anträgen aus Bayern eingereicht wurden. Die Variationsbreite umfasst u. a. integrierte Versorgungskonzepte sowohl für ländliche wie für Metropolregionen, spezifische Konzepte zur Verbesserung von Diagnostik und Behandlung spezieller Krankheiten (u. a. Gehirn; Auge; Herzmuskel) ebenso wie ganzheitlich präventiv-therapeutische Konzepte zur Lösung kompleer Zivilisationsprobleme (u. a. gesunde Lebens- und Arbeitswelt, alternde Gesellschaft; Primär- und Sekundärprävention von Stoffwechselerkrankungen; Hospiz- und Palliativversorgung). Wegen der nachträglichen Beschränkung des Wettbewerbes auf hochschulgestützte Konzepte durch das BMBF kamen unter die besten 20 mit Dingolfing, Würzburg, und Neu-Ulm 3 Regionen aus Bayern in die engere Auswahl, die ihre überarbeiteten Konzepte erneut bis Ende Februar 2010 eingereicht haben müssen: Initiative Gesundheit gesunde Lebens- und Arbeitswelt (G-Region Dingolfing) Gesundheitsregion Würzburg Bäderland Bayerische Rhön P.R.I.M.U.S. Plattform, Instrumente und Medizin für die Erkrankung von Stoffwechselstörungen (bayerischbaden-württembergisches Kooperationsprojekt) Die Siegerregionen werden beim sog. Hauptstadt-Kongress am in Berlin ausgezeichnet. Zu 3. a) c): Ärzte- oder Praisnetze sind regionale oder lokale Verbünde von Arztpraen zur geregelten Zusammenarbeit. Praisnetze kooperieren häufig mit Krankenhäusern, Apotheken und anderen Akteuren des Gesundheitswesens. Auch hierzu liegen der Staatsregierung mangels Anzeigepflicht keine umfassenden Daten vor. Hinzu kommt, dass bundesunmittelbare Krankenkassen in der Regel keine regionalen Daten aufbereiten. Die AOK Bayern hat folgende Arztnetze benannt (Stand Nov. 2009): Arztnetze Anzahl Versicherte Praisnetz Hochfranken e.v Hof und Umgebung MainGesundheitsNetz 5506 Ochsenfurt und Umgebung Versorgungsnetz Genossenschaft Qualität 8651 und Effizienz (QuE) Nürnberg Unternehmen Gesundheit Oberpfalz Mitte GmbH & Co KG (UGOM) Amberg Patient-Partner-Ärzte-Verbund (GMZ GmbH, GesundheitsManagement Zentral GmbH) München und Umgebung Münchner Ärzte Gesundheit und mehr e.g München Stadt und Land, Teile der Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg Alle Arztnetze bilden in den vertraglichen Vereinbarungen im Wesentlichen den gleichen Regelungsinhalt ab. Über eine enge Zusammenarbeit zwischen den n und den Fachärzten der Region wird der Großteil des Krankheitsgeschehens der Versicherten abgedeckt. Zwischen den Ärzten sind gemeinsam entwickelte Behandlungspfade verbindlich abgestimmt und es finden regelmäßige gemeinsame Qualitätszirkel statt. Die AOK Bayern verfügt über folgende Pflegenetze in Bayern: Pflegenetze Anzahl Heime Anzahl Anzahl KH Anzahl Versicherte Nürnberg Nord-Ost Nürnberg Süd-Ost Passau Bad Aibling Bamberg Bayreuth Augsburg Süd Würzburg Süd Zu 4. a) b): Hierzu wird auf die beigefügte Übersicht der Kassenn Vereinigung Bayerns (KVB) über Medizinische Versorgungszentren in Bayern verwiesen.

3 Drucksache 16/3984 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 LE nach a II, b, c I Kinderchirurgie, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, Psychiatrie Kinderchirurgie Humangenetik München, Sendlinger Str Pfaffenhofen, Hohenwarterstraße Nürnberg, Neumeyerstraße Fürth, Moststraße Fürth, Königswarterstraße München, Schleißheimer Str Starnberg, Josef-Jägerhuber-Straße Nürnberg, Schweinauer Hauptstraße Augsburg, Alter Postweg Sonthofen, Oberstdorferstr. 3 a Neubiberg, Rathausplatz Gräfelfing, Waldstr München, Haimhauser Str München, Prielmayerstr München, Heßstraße München, Nymphenburger Str Weilheim, Kerschensteinerstraße 1 c Rosenheim, Bahnhofstraße Weilheim, Pöltnerstraße Nürnberg, Agnesgasse Nürnberg, Obere Turnstraße Kempten, Robert-Weiler-Str Augsburg, Stenglinstr Siegsdorf, Theresienstraße Rehling, Bergstr. 9 a Nürnberg, Bankgasse Pommelsbrunn-Hohenstadt, Happurger Str. 15

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 LE nach a II, b, c I MKG Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie MKG Humangenetik Nürnberg, Bahnhofstr. 11 a Ansbach, Draisstr Bayreuth, ab Spinnereistr Hof, Heiligengrabstr Forchheim, Schönbornstr. 14 A Bamberg, ab Buger Str Bamberg, Heinrichstr Bamberg, Schützenstr Hof, Eppenreuther Str Bernhardswald, Rathausplatz Amberg, Mariahilfbergweg Neutraubling, Borsigstraße Neumarkt, Bahnhofstr Weiden, Zur Kesselschmiede Regensburg, Bahnhofstraße Deggendorf, Westlicher Stadtgraben Landshut, Veldener Straße 16 a Passau, Schießstattweg Mallersdorf-Pfaffenberg, Laberstr Oberstdorf, Trettachstr Gersthofen, Donauwörther Str Markt Schwaben, Bahnhofstraße Freising, Bahnhofstr. 16 b Holzkirchen, Münchner Straße 56 a München, Lindwurmstraße Dorfen, Erdingerstraße 17 a Weilheim, Pöltnerstraße 20

5 Drucksache 16/3984 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 LE nach a II, b, c I Humangenetik Neuropathologie, Labormedizin, Pathologie Ingolstadt, Lindberghstr Ingolstadt, Krumenauer Straße Waldkraiburg, Mozartstraße Karlsfeld, Liebigstraße Siegsdorf, Höpflinger Weg Taufkirchen, Eschenstraße Nersingen, Neue Straße Kempten, Robert-Weiler-Str Landau a. d. Isar, Bayerwaldring Hauzenberg, Florianstraße Deggendorf, Am Stadtpark Landau a. d. Isar, Hauptstraße Waldsassen, Stegwiesenstraße München, Helene-Weber-Allee München, Nymphenburger Straße München; Lachnerstraße München, Albert-Roßhaupter-Straße München, Führichstraße München, Bayerstraße Nürnberg, Prof.-Ernst-Nathan-Straße Herzogenaurach, Haydnstraße Uttenreuth, Marloffsteiner Straße Holzkirchen, Münchner Straße 7 e Bad Reichenhall, Riedelstraße Traunstein, Cuno-Niggl-Straße Freilassing, Vinzentiusstraße Rottach-Egern, Tegernseer Straße 100

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 LE nach a II, b, c I Psychosomatische Medizin Physikalische und Rehabilitative Medizin Nürnberg, Gibitzenhofstraße Bayreuth, Richard-Wagner-Str München, Therese-Giehse-Allee München, Leopoldstraße Ottobrunn, Rosenheimer Landstraße 129 a München, Promenadeplatz München, Fürstenriederstraße München, Steinerstraße Gauting, Bahnhofstraße Dachau, Münchner Straße Neuburg, Monheimer Straße Rosenheim, Pettenkoferstraße Berg, Münchner Straße Ansbach, Draisstraße 2 c Nürnberg, Herriedener Straße Altdorf, Bahnhofstraße Berchtesgaden, Locksteinstraße Garmisch-Partenkirchen, Partnachstraße Regensburg, Prüfeninger Straße Bad Aibling, Rosenheimer Straße Bad Aibling, Rennbahnstraße Aschaffenburg, Frohsinnstr Goldbach, Aschaffstr Würzburg, Grombühlstr Vogtareuth, Krankenhausstraße Bad Reichenhall, Rinckstraße Rothenburg, Ansbacher Straße Fürth, Bahnhofplatz 11

7 Drucksache 16/3984 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 7 LE nach a II, b, c I Pathologie Transfusionsmedizin, Pathologie Psychotherapeutische Medizin Fürth, Gustav-Schickedanz-Straße 7a Kronach, Lucas-Cranach-Str Bamberg, Buger Str Kulmbach, Albert-Schweitzer-Str Nürnberg, Prof.-Ernst-Nathan-Straße Nürnberg, Leipziger Platz Regensburg, Hildegard-von-Bingen-Str Passau, Innstraße Kempten, Robert-Weiler-Str Augsburg, Hofackerstr Augsburg, Alter Postweg München, Eversbuschstraße München, Schützenstraße Wegscheid, Marktstraße Schweinfurt, Lange Zehntstr Bad Neustadt, Salzburger Leite München, Possartstraße Wiesau, Goethestraße Nürnberg, Lausitzer Straße Nürnberg, Stadenstraße 93 A Bad Reichenhall, Riedelstraße Augsburg, Bgm.-Aurnhammer-Str Altötting, Neuöttinger Straße 68 b Ingolstadt, Levelingstraße Ingolstadt, Rathausplatz Rosenheim, Äußere Münchner Straße 94

8 Seite 8 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 LE nach a II, b, c I Psychosomatische Medizin,, MKG Psychiatrie und München, Einsteinstraße München, Hanauer Straße München, Denninger Straße Immenstadt, Im Stillen Nürnberg, Prof.-Ernst-Nathan-Straße Nürnberg, Kölner Straße Pegnitz, Langer Berg Kronach, Friesener Str Haßfurt, Hofheimer Str Straubing, Stadtgraben Dingolfing, Marienplatz 28 a München, Goethestraße München, Residenzstraße München, Waltherstraße München, Fürstenriederstraße Starnberg, Prinzenweg Neuburg, Bahnhofstraße 103 c Starnberg, Gautinger Straße München, Nußbaumstraße Augsburg, Frölichstr Straubing, Bahnhofstraße Lichtenfels, Bamberger Str Würzburg, Schweinfurter Str Bad Kissingen, Erhardstr Straubing, Amselstraße München, Rosenstraße München, Mozartstraße 14A Bad Windsheim, Erkenbrechtallee Murnau, Hochried 1 12

9 Drucksache 16/3984 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 9 LE nach a II, b, c I, MKG Pathologie Psychiatrie, Pathologie Psychotherapeutische Medizin, München, Boschetsrieder Straße Garmisch-Partenkirchen, Klammstraße Ingolstadt, Levelingstraße Passau, Wörth Deggendorf, Perlasberger Str Sulzbach-Rosenberg. Obere Gartenstr. 13 a Berchtesgaden, Franziskanerplatz München, Pasinger Bahnhofsplatz Erlenbach, Krankenhausstr Fürth, Neumannstraße Babenhausen, Am Espach Germering, Riesstraße Neustadt, Rosenstr Forchheim, Schönbornstr Coburg, Ketschendorfer Str Münchberg, Otto-Kalbskopf-Str Bamberg, Hornthalstr Bayreuth, Preuschwitzer Str Hirschaid, Pickelstr Bad Kissingen, Kissinger Str München, Ingolstädter Straße München, Augustenstraße München, Agnes-Bernauer-Straße Augsburg, August-Wessels-Str Amberg, Schiffbrückstraße Feucht, Hauptstraße Nürnberg, Prof.-Ernst-Nathan-Straße 1

10 Seite 10 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 LE nach a II, b, c I Physikalische und Rehabilitative Medizin Plastische Chirurgie Transfusionsmedizin Bad Neustadt, Goethestr Garmisch-Partenkirchen, Auenstraße Gauting, Robert-Koch-Allee München, Karlsplatz München, Sendlinger Straße München, Sonnenstraße München, Nymphenburger Straße München, Eisenmannstraße Landau/Isar, Hauptstraße Passau, Prinz-Eugen-Str Simbach, Plinganser Str Augsburg, Friedberger Str Weißenhorn, Günzburger Str Regensburg, Hildegard-von Bingen-Str Oberaudorf, Bad-Trissl-Straße München, Herzogstraße München, Albert-Roßhaupter-Straße Wörnitz, Rosenfeld Wasserburg, Krankenhausstraße Hammelburg, Ofenthaler Weg Haßfurt, Brückenstr Bad Kissingen, Ludwigstr Lichtenfels, Bamberger Str Ebermannstadt, Am Markt München, Sonnenstraße München, Nymphenburger Straße Plattling, Dr.-Kiefl-Str. 12

11 Drucksache 16/3984 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 11 LE nach a II, b, c I Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychotherapeutische Medizin Pathologie, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie MKG, Zahnheilkunde, Pathologie Erlangen, Allee am Röthelheimpark Rothenburg, Ansbacher Straße München, Schönfeldstraße München, Helene-Weber-Allee München, Einsteinstraße Rosenheim, Happinger Straße Würzburg, Oeggstr Landshut, Grillparzerstraße Mindelheim, Teckstr Neusäß, Lohwaldstr München, Hanauer Straße Weilheim, Fanschuhstraße Wasserburg, Lindenplatz Haßfurt, Hauptstr Bamberg, Heinrichsdamm Bad Gögging, Am Brunnenforum München, Leopoldstraße Bad Heilbrunn, Wörnerweg Dachau, Münchner Straße München, Leopoldstraße München, Herzogstraße Rothenburg o.d. Tauber, Ansbacher Straße Schillingsfürst, Emil-Helmschmidt-Straße Altötting, Mühldorfer Straße Aschaffenburg, Am Hasenkopf

12 Seite 12 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 LE nach a II, b, c I Neurologie,, Neurologie Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie Labormedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Neurologie, Psychiatrie, MKG Schweinfurt, Graben Fürth, Benno-Strauß-Straße Rosenheim, Rathausstraße Weiden, Söllnerstraße Regensburg, Prüfeninger Straße München, Isenschmidstr München, Einsteinstraße Marktheidenfeld-Michelrieth, Am Kohlersberg Marktheidenfeld, Kreuzbergstr Ansbach, Brauhausstraße München, Ledererstraße Erlangen, Wetterkreuz Spardorf, Buckenhofer Straße Schweinfurt, Am Zeughaus Bayreuth, Spinnereistr. 5 a München, Heßstraße Germering, Luitpoldstraße München, Innere Wiener Str Geretsried, Hirschenweg 1 b Rosenheim, Ma-Josefsplatz Wertingen, Marktplatz Memmingen, Kramerstr Augsburg, Franziskanergasse Nürnberg, Fürther Straße Augsburg, Gubener Str Dachau, Hochstraße 27

13 Drucksache 16/3984 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 13 LE nach a II, b, c I Psychiatrie und, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie MKG MKG, Zahnheilkunde Schongau, Jugendheimweg 1 3 a München, Rindermarkt Herzogenaurach, Cyprianstraße 2a Ansbach, Escherichstraße Ansbach, Escherichstraße Uffenheim, Krankenhausstraße 1b Kipfenberg, Kindinger Straße Eichstätt, Ostenstraße München, Karlstraße München, Frauenstraße Gemünden-Langenprozelten, Fabrikgasse Schweinfurt, Georg-Wichtermann-Platz Landshut, Robert-Koch-Str München, Sankt-Bonifatius-Str Coburg, Hindenburgstr. 2

14 Seite 14 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3984 Teil II Zu 1.: Aufgrund der äußerst kompleen Gestaltungsmöglichkeiten vernetzter Versorgungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Kollektivvertragssystems mit Verträgen zur Integrierten Versorgung und anderen selektiven Vertragsformen nach den 73 b und 73 c SGB V sind derzeit noch keine evidenzbasierten Bewertungen möglich. Unbestritten ist eine Erhöhung des Verwaltungsaufwands durch eine Vervielfachung der Verwaltungsstrukturen für Vertragsmanagement und Abrechnung. Qualitativ dürfen die Standards des Kollektivvertrags, die durch die Bundesmantelverträge und den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt sind, nicht unterschritten werden. Bezüglich der Auswirkungen der Lokalisierung des Versorgungsauftrags ist u. a. von Bedeutung, dass der Sicherstellungsauftrag in dem Umfang auf die Kassen übergeht, der dem Anteil der dort geregelten Versorgungsinhalte entspricht. Vernetzte Versorgungsstrukturen können zwar grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Versorgungsangebots sein und auch neuartige Modelle der Versorgung erproben. Die bewährte flächendeckende Versorgung durch niedergelassene, freiberuflich tätige Fach- und können und sollen sie jedoch nicht ersetzen. Zu 2., 3. und 4.: Nach Mitteilung der KVB wurden keine Anträge nach 116 a SGB V gestellt. Es seien 25 Anträge nach 116 b SGB V gestellt worden. Davon seien 10 Anträge positiv beschieden, einer vertagt, 6 noch nicht entschieden und 3 Anträge zurückgenommen worden; 5 Anträge würden ruhen.

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