Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz (TierSchG)

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1 Absender/-in Landkreis Teltw-Fläming Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) 1. Antragsteller/in Firma Name, Vrname Name, Vrname - Ansprechpartner bei jurist. Persnen Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsrt Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefn: mbil: Fax: 2. Verantwrtliche Persn für die Tätigkeit (falls abweichend vn 1.) Name Vrname Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsrt Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefn: mbil: Fax: 2.1 Anzahl der Mitarbeiter / Qualifikatin 3. Angaben zum Betrieb, wenn abweichend vn 1. Name der Firma/Einrichtung: Anschrift der Firma/Einrichtung: Geschäftsführer: Tel./Fax: Seite 1 vn 4

2 3. Qualifikatin des Antragstellers (Sachkunde, beruflicher Werdegang, Zeugnisse ) 4. Antragsumfang (Zutreffendes ankreuzen): 1.a Züchten der Halten vn Wirbeltieren der Kpffüßer zum Zwecke der Verwendung in Tierversuchen 1.b 2. Züchten der Halten vn Wirbeltieren der Kpffüßer zum Zwecke der Verwendung derer Organe der Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken Züchten der Halten vn Wirbeltieren zum nicht wissenschaftlichen Zwecke des Entnehmens vn Organen der Geweben 3. Haltung vn Tieren in einem Tierheim der einer ähnlichen Einrichtung 4. Haltung und Zurschaustellung vn Tieren in einem Zlgischen Garten der ähnlichen Einrichtung 5. Verbringen, Einführen der Abgeben/ Vermitteln vn in das Inland verbrachten der eingeführten Wirbeltieren (nicht Nutztiere) gegen Entgelt der snstige Gegenleistung 6. Ausbildung vn Hunden für Dritte zu Schutzzwecken der Unterhaltung vn Einrichtungen für diesen Zweck 7. Durchführung vn Tierbörsen zum Zwecke des Tausches der Verkaufes vn Tieren durch Dritte 8.a Gewerbsmäßiges Züchten der Halten vn Wirbeltieren (außer landwirtschaftliche Nutztiere) 8.b Gewerbsmäßiger Handel mit Wirbeltieren 8.c Gewerbsmäßige Unterhaltung eines Reit- der Fahrbetriebes 8.d Gewerbsmäßige Zurschaustellung vn Tieren der Zurverfügungstellung vn Tieren für diese Zwecke 8.e Gewerbsmäßiges Bekämpfen vn Wirbeltieren als Schädlinge 8.f Gewerbsmäßige Ausbildung vn Hunden für Dritte der Anleitung vn Tierhaltern zur Ausbildung vn Hunden Seite 2 vn 4

3 5. Angaben zu den Tieren Art, Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gezüchtet werden sllen: Art, Gattung Tierzahl Art, Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gehandelt werden sllen: Art, Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren Haltung beabsichtigt ist: Gegebenenfalls ist eine vllständige Auflistung der Tierarten, auf die sich diese Erlaubnis bezieht, als Anlage dem Antrag beizufügen Die beantragte erlaubnispflichtige Tätigkeit erstreckt sich auf besnders geschützte Tiere im Sinne der Bundesartenschutz- Verrdnung. ja nein Art und Umfang der vrgesehenen Tätigkeit (im Fall vn 8c, 8d, 8e) 6. Angaben zu den Räumen und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen (Hierbei sind alle für das Züchten, Halten und Unterbringen (auch vrübergehend) genutzten Räume (z.b. Stallungen, Verkaufsräume) swie Futtervrratsräume etc. anzugeben, inklusive Flächen- und Größenangaben) Seite 3 vn 4

4 Angaben zu vrgesehen Vrrichtungen und Stffen der Zubereitungen im Fall der Schädlingsbekämpfung 7. Straf-/Ordnungswidrigkeitenverfahren Ist gegen Sie in den letzten 3 Jahren ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutz-, Tierseuchen- der Artenschutzrecht der das Plizei- und Ordnungsrecht durchgeführt wrden der derzeit anhängig? ja nein 8. Ergänzungen 9. Anlagen, die dem Antrag beizufügen sind: Gewerbeanmeldung in Ftkpie Nachweise der beruflichen Qualifikatin (Kpien vn Zeugnissen/Sachkundenachweise) Führungszeugnis Grundrisszeichnung der Räumlichkeiten Auflistung der Tierarten Die Angaben sind vllständig und richtig. Änderungen der für die Genehmigung relevanten Punkte teile ich umgehend und unaufgefrdert mit. Ort, Datum Unterschrift Anlagen Seite 4 vn 4

5 Landkreis Teltw-Fläming, Dezernat III Amt 39 Sachgebiet: Veterinär wesen Stand: Infrmatin über die Erhebung vn persnenbezgenen Daten gemäß den Artikeln 13 und 14 der EU-DSGVO Mit diesem Infrmatinsblatt klären wir Sie über Ihre Rechte nach den Artikeln 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverrdnung (EU-DSGVO) auf. Wir sagen Ihnen, was mit Ihren persnenbezgenen Daten passiert und an wen Sie sich wenden können, wenn Sie Fragen zu Ihrem Antrag der zum Schutz Ihrer Daten haben. Welche Daten werden verarbeitet? Für die Vrbeuge und Durchführung vn Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, dem Tierschutz, der Tierarzneimittelüberwachung, der Futtermittelüberwachung und zum Abschluss vn Antragsverfahren erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen wir Ihre persnenbezgenen Daten. Wer ist die verantwrtliche Stelle? Landkreis Teltw-Fläming Die Landrätin Krnelia Wehlan Welcher Fachbereich kann Fragen zur Tiergesundheit, dem Tierschutz, der Tierarzneimittel- und Futtermittelüberwachung beantwrten? Landkreis Teltw-Fläming Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Sachgebiet Veterinärwesen Wer kann Fragen zum Datenschutz beantwrten? Landkreis Teltw-Fläming Behördlicher Datenschutzbeauftragter Seite 1 vn 3

6 Infrmatin über die Erhebung vn persnenbezgenen Daten Wfür werden meine Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erfrderlich, damit Tierseuchen swhl vrgebeugt als auch zielgerichtet bekämpft werden können. Außerdem benötigen wir die Daten zur Antragsbearbeitung bezüglich des Ausstellens vn Gesundheitsbescheinigungen, zur Abfertigung und Attestierung vn Tieren für den Exprt und für weitere Antragsbearbeitungen. ( 23 TierGesG, 2a AGTierGesG, 26 ViehVerkV, RL 82/894/EWG des Rates vm 21. Dezember 1982 über die Meldung vn Viehseuchen in der Gemeinschaft, Allgemeine Verwaltungsvrschrift über Tierseuchennachrichten vm 24. Nvember 1994 (Gem. Min. Bl. S u.a.) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Tierschutzgesetz, dem Schutz der Tiere im Sinne des Staatsziel Tierschutz nach Art. 20a GG, swie zur Erteilung vn Erlaubnissen und Genehmigungen ist es erfrderlich, Ihre Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern ( 1 ff, 16 TierSchG). Für die Aufgaben nach dem Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, der Verrdnung über tierärztliche Hausaptheken (TÄHAV), Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverrdnung, Verrdnung mit arzneimittelrechtlichen Vrschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben und der Tierimpfstff-Verrdnung sind Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern ( 56 ff AMG, Tierimpfstff- Verrdnung, TÄHAV) Für die Aufgaben nach dem Futtermittelrecht sind Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern (Verrdnungen (EG) Nr. 178/2002, 183/2005, 882/2004, Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, Futtermittelverrdnung). An wen werden meine Daten weitergegeben? Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten für den Bereich Tierseuchen ist 23 Abs. 4 TierGesG. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten für den Bereich Tierschutz ist 16 TierSchG. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten für den Bereich Tierarzneimittel ist 63 ff AMG. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten für den Bereich Futtermittelüberwachung sind Artikel 19 (6) der VO (EG) 183/2005, Artikel 34 ff der VO (EG) 882/2004, Artikel 50 der VO (EG) 178/ LFGB regelt die Infrmatin der Öffentlichkeit, wenn dies zur Gefahrenabwehr bei hinreichendem Verdacht eines ernsten Risiks für die menschliche Gesundheit gebten erscheint. Des Weiteren besteht die Verpflichtung der Weitergabe Ihrer Daten auch nach innergemeinschaftlichen Vrschriften, die hier im Einzelnen nicht aufgezählt werden können. Ihre persnenbezgenen Daten werden erfrderlichenfalls an flgende Einrichtungen/Behörden übermittelt: Ministerium der Justiz und für Eurpa und Verbraucherschutz (MdJEV), swie die nachgerdneten Einrichtungen (Landesamt) Landeskntrllverband Waldsieversdrf (LKV), Datenbank Hi-Tier Tierseuchenkasse Brandenburg Landeslabr Berlin-Brandenburg Friedrich-Löffler Institut Plizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsbehörden Seite 2 vn 3

7 Infrmatin über die Erhebung vn persnenbezgenen Daten Landkreis Teltw-Fläming Kämmerei bezüglich der Zahlungsabwicklung, sfern eine Gebührenerhebung mittels Kstenbescheid erflgt; Landwirtschaftsamt Wie lange werden meine Daten gespeichert? Sweit erfrderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre persnenbezgenen Daten s lange, wie es gemäß den Bestimmungen der.g. Gesetze und weiteren gesetzlichen Verjährungsfristen erfrderlich und gebten ist. Welche Rechte habe ich? Jede betrffene Persn hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO swie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.v.m. 19 BDSG). Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen? Sweit Daten erhben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt können Sie jederzeit eine vn Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern der gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist pstalisch an den Landkreis Teltw-Fläming, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Am Nuthefließ 2 in der per Fax an die 03371/ zu übermitteln. (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO) Kann ich mich beschweren? Es besteht ein Beschwerderecht bei der flgenden Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdrfer Damm Kleinmachnw Muss ich meine Daten angeben und was passiert, wenn ich das nicht tue? Die Bereitstellung der persnenbezgenen Daten ist gesetzlich vrgeschrieben. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. W werden über mich Infrmatinen eingehlt? Zur Prüfung Ihrer Anträge, zur Überwachung und zur Ahndung vn Verstößen werden Auskünfte aus den Registern der Tierseuchenkasse, der Einwhnermeldeämter, dem Landeslabr, der Datenbank HI-Tier und ggf. weiteren Stellen eingehlt. Auskünfte aus diesen Registern erhalten nur berechtigte Stellen und der Betrffene selbst. Seite 3 vn 3