Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz
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- Kristin Hausler
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1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz An den Hochsauerlandkreis Fachdienst 36 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Steinstr Meschede Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen Antragsteller/in (bei juristischen Personen, Vereinen u. ä. deren gesetzlicher Vertreter) antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation, o.ä. Hiermit beantrage ich die Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG), um Tiere in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung zu halten. ( 11 Abs. 1 Ziff. 3 TierSchG) Tiere in einem zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, zu halten. ( 11 Abs. 1 Ziff.4 TierSchG) Wirbeltiere, außer Nutztiere, zum Zwecke der Abgabe in das Inland zu verbringen oder einzuführen bzw. um diese zu vermitteln. ( 11 Abs. 1 Ziff.5 TierSchG) für Dritte Hunde zu Schutzzwecken auszubilden oder hierfür Einrichtungen zu unterhalten. ( 11 Abs. 1 Ziff.6 TierSchG) gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, zu züchten oder zu halten. ( 11 Abs. 1 Ziff.8a TierSchG) mit Wirbeltieren zu handeln. ( 11 Abs. 1 Ziff.8b TierSchG) einen Reit- oder Fahrbetrieb zu unterhalten. ( 11 Abs. 1 Ziff.8c TierSchG) Tiere zur Schau zu stellen. ( 11 Abs. 1 Ziff.8d TierSchG) für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten. ( 11 Abs. 1 Ziff.8f TierSchG) Seite 1 von 5
2 Verantwortliche Person ist die antragstellende Person 1. Personalien - nur auszufüllen, wenn die antragstellende Person nicht gleichzeitig die verantwortliche Person ist - 2. Sachkunde und Zuverlässigkeit Verfügen Sie über eine Ausbildung oder berufliche Erfahrungen für das Halten, Pflegen, Züchten oder Ausbilden von Tieren (z. B. Tierpfleger/in o. ä.) Zeugnis oder sonstiger Nachweis Sonstige fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen (bitte Nachweise beifügen) Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Wurden gegen Sie Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren wegen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen in den letzten 5 Jahren eingeleitet bzw. durchgeführt oder sind derzeit anhängig? falls : Bitte geben Sie die erlassende Behörde, den Zeitpunkt und die Höhe des Bußgeldes / Strafmaßes an. Seite 2 von 5
3 Stellvertretende verantwortliche Person (sofern vorhanden) ist die antragstellende Person 1. Personalien - nur auszufüllen, wenn die antragstellende Person nicht gleichzeitig die stellvertretende verantwortliche Person ist - 2. Sachkunde und Zuverlässigkeit Verfügen Sie über eine Ausbildung oder berufliche Erfahrungen für das Halten, Pflegen, Züchten oder Ausbilden von Tieren (z. B. Tierpfleger/in o. ä.) Zeugnis oder sonstiger Nachweis Sonstige fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen (bitte Nachweise beifügen) Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Wurden gegen Sie Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren wegen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen in den letzten 5 Jahren eingeleitet bzw. durchgeführt oder sind derzeit anhängig? falls : Bitte geben Sie die erlassende Behörde, den Zeitpunkt und die Höhe des Bußgeldes / Strafmaßes an. Seite 3 von 5
4 Angaben zum Betrieb 1. Antragsgrund: Neuerrichtung Erlaubnis erforderlich nach Rechtsänderung (z. B. gewerbsmäßiges Ausbilden von Hunden) Übernahme von: Name des Vorgängers Bisherige Bezeichnung des Betriebes 2. Betriebssitz Anschrift der Einrichtung, in der die Tiere gehalten werden sollen bzw. in der die Tätigkeit ausgeübt werden soll. - sofern von der Anschrift des Antragstellers abweichend -,, ggf. Gemarkung, Flur und Flurstücks-Nr. 3. Ist die Beschäftigung von Personal vorgesehen?, voraussichtliche Personenzahl: 4. Betriebsräume und Einrichtungen - Beschreibung der Tierhaltungseinrichtung, Planskizzen o. ä. sind beizufügen.- Hier sind alle für das Züchten, Halten und Unterbringen (auch vorübergehend) genutzte Räume sowie Futtervorratsräume o. ä. anzugeben! Anzahl Bezeichnung der Räume (z.b. Stallungen) Grundfläche in m 2 Höhe in m 5. Maximale Anzahl der Tiere und die jeweiligen Art Tierzahl Tierarten / Rassen 6. Wird die Tätigkeit mit artgeschützten Tieren ausgeübt? Seite 4 von 5
5 Die tierärztliche Betreuung erfolgt durch: Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurück genommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Unterschrift Antragsteller/in Hiermit erkläre ich mich bereit, gemäß vorstehendem Antrag als verantwortliche Person tätig zu werden. Ich versichere, dass die mich betreffenden Angaben richtig und vollständig gemacht worden sind. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurück genommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Unterschrift verantwortliche Person Hiermit bestätige ich, dass ich für die o. g. verantwortliche Person im Bedarfsfall die Vertretung übernehmen werde. Ich versichere, dass die mich betreffenden Angaben richtig und vollständig gemacht worden sind. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurück genommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Unterschrift der stellvertretenden verantwortlichen Person Seite 5 von 5
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