Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz (TierSchG)

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1 Absender Empfänger Stadt Ulm - Veterinäramt Steinbeisstraße Ulm Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) 1. Antragsteller/in Firma / Name, Vorname Ansprechpartner bei jurist. Personen (Name, Vorname) Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Ort Mobiltelefon 2. Verantwortliche Person für die vorgesehene Tätigkeit (falls abweichend von 1)* Name Vorname Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Ort Mobiltelefon *Gegebenenfalls eine vollständige Auflistung der verantwortlichen Personen, auf die sich diese Erlaubnis bezieht, als Anlage dem Antrag beifügen. 3. Angaben zum Betrieb (falls abweichend von 1) Name der Firma / Einrichtung Anschrift der Firma / Einrichtung Geschäftsführer (Name, Vorname)

2 4. Angaben zur Qualifikation des Antragstellers bzw. der verantwortlichen Person Sachkunde, beruflicher Werdegang, Zeugnisse etc. 5. Antragsumfang (Zutreffendes ankreuzen) TierSchG 11 Abs. 1 Nr. 1.a 1.b 2. Tätigkeit Wirbeltiere oder Kopffüßer, die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, züchten oder, auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, halten. Wirbeltiere oder Kopffüßer, deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, züchten oder, auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, halten. Wirbeltiere zu den in 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 TierSchG genannten Zwecken (Entnehmen von Organen / Geweben zu nicht wissenschaftlichen Zwecken) züchten oder halten. 3. Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten. Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln. 6. Für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten. 7. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen. 8.a Gewerbsmäßig, Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten. 8.b Gewerbsmäßig, mit Wirbeltieren handeln. 8.c Gewerbsmäßig, einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten. 8.d Gewerbsmäßig, Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen. 8.e Gewerbsmäßig, Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen. 8.f Gewerbsmäßig, für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten.

3 6. Angaben zu den Tieren* die jährlich gezüchtet werden sollen. die jährlich gehandelt werden sollen. deren Haltung beabsichtigt ist. Die beantragte erlaubnispflichtige Tätigkeit erstreckt sich auf geschützte Tierarten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bzw. der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV). ja nein * Gegebenenfalls eine vollständige Auflistung der Tierarten, auf die sich diese Erlaubnis bezieht, als Anlage dem Antrag beifügen. 7. Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit Art und Umfang der Tätigkeit 8. Angaben zu den Räumen und Einrichtungen, die der vorgesehenen Tätigkeit dienen Alle für das Züchten, Halten, Unterbringen (auch vorübergehend) der Tiere sowie in Zusammenhang mit der Tätigkeit genutzten Räume, Einrichtungen und Außenanlagen angeben (inklusive Flächen- und Größenangaben).

4 9. Angaben zu vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffen oder Zubereitungen im Fall der Schädlingsbekämpfung 10. Strafverfahren / Ordnungswidrigkeitsverfahren Ist gegen Sie in den letzten 3 Jahren ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutz-, Tierseuchen- oder Artenschutzrecht oder das Polizei- und Ordnungsrecht durchgeführt worden oder derzeit anhängig? ja nein 11. Sonstiges / Ergänzungen 12. Anlagen, die dem Antrag beizufügen sind Führungszeugnis Gewerbeanmeldung (Kopie) Nachweise der beruflichen Qualifikation (Zeugnisse, Sachkundenachweise etc. in Kopie) Grundrisszeichnung der Räumlichkeiten Auflistung der Tierarten Die Angaben sind vollständig und richtig. Änderungen der für die Genehmigung relevanten Punkte teile ich umgehend und unaufgefordert mit. Ort, Datum: Unterschrift (Antragsteller): Anlagen:

5 Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 12 und 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich Veterinärwesen Die Stadt Ulm ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Oberbürgermeister Gunter Czisch. 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Ulm, Bürgerdienste, Veterinäramt, Steinbeisstraße 13, Ulm, 2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz: Stadt Ulm, ZSD/R Datenschutz, Ulm, 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Diese Datenschutzhinweise ergehen im Zusammenhang mit der Erfassung von Daten im Bereich der Lebensmittelüberwachung, Fleischhygiene, Tierschutz, Tierseuchen und Tierarzneimittel. Ihre Daten werden erhoben um Maßnahmen aus den o.g. Bereichen zu dokumentieren, zu organisieren oder Ihnen die beantragte Erlaubnis/Bescheinigung auszustellen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. Art. 6 Abs. 1 e DSGVO i.v.m. den spezialgesetzlichen Regelungen. Die Notwendigkeit der Datenerfassung und -verarbeitung ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften insbesondere des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Tiergesundheits-, Tierschutz-, Arzneimittel-, Infektionsschutz- und Tierische Nebenproduktegesetzes. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten Im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen (vgl. Punkt 3) sind personenbezogene Daten gegebenenfalls insbesondere an folgende Stellen weiterzugeben: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung BW, Landwirtswirtschaftsamt Alb-Donau-Kreis, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW, Gemeinsame Büro für Tierschutz BW, Tierseuchenkasse BW. 5. Dauer der Speicherung Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten (vgl. Punkt 3) bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht. 6. Ihre Betroffenenrechte Unter den angegebenen Kontaktdaten können betroffene Personen hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten jederzeit die folgenden Rechte ausüben. Senden Sie hierfür bitte einfach eine an info@ulm.de. Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (Art. 22 DSGVO). Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). 7. Kontakt Wenn Sie per mit uns Kontakt aufnehmen, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre Einwilligung, die mitgeteilte -Adresse zur Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung zu nutzen. Nach Erledigung der Anfrage werden personenbezogene Daten gelöscht.