1. Wie bewertet sie das Potenzial der Doppelresidenz ( Wechselmodell )?

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Wie bewertet die Landesregierung das Potenzial der Doppelresidenz: Heirat und Scheidungsrate in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Potenzial der Doppelresidenz ( Wechselmodell )? 2. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, inwiefern die Doppelresidenz in Baden- Württemberg zur Anwendung kommt (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? 3. Gibt es auch Fälle, in denen eine Doppelresidenz gegen den Widerstand eines Elternteils angeordnet wird (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? 4. Welche Fortbildungen zum Thema Doppelresidenz und Wechselmodell werden Familienrichtern bzw. pädagogischen Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg angeboten (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmenträgern, Zielgruppen sowie Teilnehmerzahlen für die Jahre 2000 bis 2016)? 5. Welche Unterstützungsangebote, die zum Gelingen des Wechselmodells beitragen sollen, werden für Eltern in Baden-Württemberg angeboten? 6. Wie viele Ehen wurden zwischen 1990 und 2016 in Baden-Württemberg geschlossen (aufgelistet nach n, Städten und Kommunen)? 7. Wie viele davon wurden bereits in den ersten fünf, zehn oder fünfzehn Jahren wieder geschieden? 8. Wie hoch ist die Scheidungsrate im Zollernalbkreis im Vergleich zum restlichen Baden-Württemberg (Nennung der Scheidungen zwischen 2000 und 2016 nach n)? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. Inwieweit hängt ihrer Meinung nach die Häufigkeit der Scheidung mit der Wirtschaftlichkeit und einem vorhandenen Arbeitsplatz in der Ehe zum Verlust eines Arbeitsplatzes zusammen (Angabe der Scheidungen bei Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitz von Paaren je Landkreis tabellarisch unterscheiden)? Herre AfD Begründung In einem Großteil der Scheidungen in Baden-Württemberg teilen sich beide Eltern - teile das Sorgerecht, da kein Antrag nach 1671 Absatz 1 BGB gestellt wurde. Bei dem verbliebenen kleineren Anteil der Scheidungen fällt in einem Fünftel der Fälle das Sorgerecht an beide Elternteile. Sorgerechtsverfahren gibt es jedoch nicht nur im Zuge von Scheidungen, sondern auch zwischen verheirateten oder eben nicht mehr verheirateten Ehepartnern. In diesen Fällen beträgt der Anteil der Sorgerechtsübertragungen an beide Elternpaare ebenfalls ein knappes Fünftel, in den Verfahrensfällen, in denen die Eltern niemals miteinander verheiratet waren, liegt dieser Wert bei einem Sechstel. Im Jahr 2009 führten so insgesamt Verfahren in Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass beide Elternteile das Sorgerecht erhalten. Das gemeinsame Sorgerecht heißt jedoch nicht zwangsläufig, dass diese Kinder gleich viel Zeit bei ihren Eltern verbringen. Meistens wird das sogenannte Residenzmodell praktiziert: Die Kinder leben bei einem Elternteil, in der Regel der Mutter, und haben mit dem anderen Elternteil meist am Wochenende oder in den Schulferien Umgang. Dieses Modell wird vor allem von dem Elternteil bevorzugt, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält. Es kann jedoch dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen, wenn dieses nicht ausreichend Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Besonders bei strittigen Fragen des Umgangs und des Aufenthaltsbestimmungsrechts sind die Folgen dieser Auseinandersetzungen für die betroffenen Kinder vielfach schwerwiegend, da sie in Loyalitätskonflikte geraten, der Kontakt und die Beziehung zu mindestens einem der beiden Elternteile leidet und der Umgang mit einem Elternteil vielfach eingeschränkt oder sogar ausgesetzt wird. In Konfliktsituationen zwischen den beiden Elternteilen geraten die Interessen der Kinder oftmals aus dem Blick oder finden keine ausreichende Berücksichtigung. Für die betroffenen Kinder ist es wichtig, eine zeitnahe und zufriedenstellende Lösung zu erzielen, die den Kontakt zu beiden Elternteilen zuverlässig ermöglicht. Neben dem traditionellen Residenzmodell wird in der Fachwelt zunehmend über die Vorteile der Doppelresidenz ( Wechselmodell ) diskutiert. Dabei wohnen die Kinder nach einer Trennung bei beiden Elternteilen und verbringen dadurch auch ungefähr gleich viel Zeit mit ihnen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass es in diesem Modell weniger elterliche Konflikte gibt und gleichzeitig beide Elternteile auch nach der Trennung wichtige Bezugspersonen für ihre Kinder bleiben können. Zu klären ist, wie sich Scheidungen und Heirat im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit in Baden-Württemberg verhalten und wie hoch sind die tatsächlichen Fakten im Bezug Heirat und Scheidungen in Baden-Württemberg im Bezug zur Arbeitswelt und Verlust des Arbeitsplatzes. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die aktuelle Situation näher beleuchtet werden. 2

3 Antwort*) Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 Nr /16/1186 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dem Ministerium der Justiz und für Europa sowie unter Einbeziehung von Stellungnahmen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Potenzial der Doppelresidenz ( Wechselmodell )? In der Fachöffentlichkeit werden die Begriffe Doppelresidenz und Wechsel- modell nicht synonym verwendet. Ungeachtet dessen ist der Begriff Wechsel- modell gerade auch im Rechtswesen vorherrschend und wird daher im Folgenden verwendet. Aus familienpolitischer Sicht ist das Kindeswohl die wesentliche Frage bei Entscheidungen hinsichtlich des Sorge- und Umgangsrechts und damit auch bei der Frage für eine Entscheidung für das Wechselmodell. Im Einzelfall wird daher immer zu entscheiden sein, welche Kriterien hierzu herangezogen werden müssen, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. 2. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, inwiefern die Doppelresidenz in Baden- Württemberg zur Anwendung kommt (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? Eine statistische Erfassung von gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht erfolgt nicht. Eine Aussage darüber, inwiefern das Wechselmodell in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt, ist daher nicht möglich. 3. Gibt es auch Fälle, in denen eine Doppelresidenz gegen den Widerstand eines Elternteils angeordnet wird (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? Fälle, in denen das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht angeordnet wird, existieren. Da eine dahingehende statistische Erfassung familiengerichtlicher Entscheidungen nicht erfolgt, können konkrete Zahlen jedoch nicht benannt werden. 4. Welche Fortbildungen zum Thema Doppelresidenz und Wechselmodell werden Familienrichtern bzw. pädagogischen Fachkräften der Kinder- und Jugend - hilfe in Baden-Württemberg angeboten (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmenträgern, Zielgruppen sowie Teilnehmerzahlen für die Jahre 2000 bis 2016)? Fortbildungsveranstaltungen ausschließlich zu dem Thema Wechselmodell wurden bislang nicht angeboten. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufschlüsselung speziell solcher Veranstaltungen nicht möglich. 5. Welche Unterstützungsangebote, die zum Gelingen des Wechselmodells beitragen sollen, werden für Eltern in Baden-Württemberg angeboten? Familien können im Rahmen des Landesprogrammes STÄRKE Familienbildungsangebote in unterschiedlichster Form in Anspruch nehmen. Für Familien in besonderen Lebenssituationen, zu denen auch Trennungs- und Scheidungssituationen zählen, werden gezielte Kurskonzepte, Familienbildungsfreizeiten und auch individuelle Hausbesuche angeboten. Zudem können alle Familien Offene Treffs besuchen, an denen niedrigschwellige Möglichkeiten für Begegnungen, Austausch und Bildungsangebote wahrgenommen werden können. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 6. Wie viele Ehen wurden zwischen 1990 und 2016 in Baden-Württemberg geschlossen (aufgelistet nach n, Städten und Kommunen)? Die Anzahl der Eheschließungen in den Stadt- und n Baden-Württembergs zwischen 1990 und 2015 ist aus der in der Anlage beigefügten Tabelle Ehe schließungen in den Stadt- und n Baden-Württembergs von 1990 bis 2015 ersichtlich. Ergebnisse für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor. Die Erfassung von Eheschließungen erfolgt in der Regel nach dem Ort des Standesamtes, in dem geheiratet wurde und nicht nach dem Wohnort der jeweiligen Ehepartner. Da die Eheschließenden vor der Heirat oftmals noch in verschiedenen Gemeinden ihren Hauptwohnsitz haben, wäre eine wohnortbezogene Auswertung auf Ebene der Gemeinde wenig aussagekräftig. Daher erfolgte bei der Darstellung der Eheschließungen eine Beschränkung auf die Stadt- und. 7. Wie viele davon wurden bereits in den ersten fünf, zehn oder fünfzehn Jahren wieder geschieden? Daten zu den Ehescheidungen nach der Ehedauer werden standardmäßig nur für das Land erfasst. Die erbetenen Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt, wobei Daten für das Jahr 2016 noch nicht vorliegen. Ehescheidungen in Baden-Württemberg nach Eheschließungsjahr und Ehedauer Eheschließungsjahr davon wurden in den ersten Ehen, die im Jahr Ehejahren Ehen geschieden geschlossen wurden Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 4

5 8. Wie hoch ist die Scheidungsrate im Zollernalbkreis im Vergleich zum restlichen Baden-Württemberg (Nennung der Scheidungen zwischen 2000 und 2016 nach n)? Aus statistisch-methodischen Gründen berechnet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die Scheidungshäufigkeit nur für das Land insgesamt. 9. Inwieweit hängt ihrer Meinung nach die Häufigkeit der Scheidung mit der Wirtschaftlichkeit und einem vorhandenen Arbeitsplatz in der Ehe zum Verlust eines Arbeitsplatzes zusammen (Angabe der Scheidungen bei Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitz von Paaren je Landkreis tabellarisch unterscheiden)? Statistische Angaben über Scheidungen bei Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitz von Paaren liegen nicht vor. Lucha Minister für Soziales und Integration 5

6 Anlage Eheschließungen in den Stadt- und n Baden - Württembergs von Kreis davon im Berichtsjahr... davon im Berichtsjahr... Region Regierungsbezirk Land Stuttgart, Landeshauptstadt Böblingen Esslingen Göppingen Ludwigsburg Rems-Murr-Kreis Region Stuttgart Heilbronn Heilbronn Hohenlohekreis Schwäbisch Hall Main-Tauber-Kreis Region Franken Heidenheim Ostalbkreis Region Ostwürttemberg Regierungsbezirk Stuttgart e Baden-Baden Karlsruhe Karlsruhe Rastatt Region Mittlerer Oberrhein e Heidelberg Mannheim Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis Region Unterer Neckar Pforzheim Calw Enzkreis Freudenstadt Region Nordschwarzwald Regierungsbezirk Karlsruhe Freiburg im Breisgau Breisgau-Hochschwarzwald Emmendingen Ortenaukreis Region Südlicher Oberrhein Rottweil Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Konstanz Lörrach Waldshut Region Hochrhein-Bodensee Regierungsbezirk Freiburg Reutlingen Tübingen Zollernalbkreis Region Neckar-Alb Ulm Alb-Donau-Kreis Biberach Region Donau-Iller Bodenseekreis Ravensburg Sigmaringen Region Bodensee-Oberschwaben Regierungsbezirk Tübingen Baden-Württemberg Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 6