FRAKTIONS BROSCHÜRE DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG

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1 FRAKTIONS BROSCHÜRE DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG

2 2 INHALT Grußwort des Fraktionsvorsitzenden 5 Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand 7 Der Fraktionsvorstand 8 Die Fraktionsversammlung 9 Die Mitglieder der CSU-Fraktion 10 Arbeitskreise 21 Arbeitsgruppen, Sprecher und Projektgruppen 35 Fraktionsgeschäftsstelle 35 Arbeitsgruppen 36 Sprecher und Projektgruppen 37 SO ERREICHEN SIE UNS HERAUSGEBER: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Maximilianeum München VERANTWORTLICH: Stephanie Bachmann Telefon: (0 89) Telefax: (0 89) online@csu-landtag.de REDAKTION: Dr. Josef Widmann Marlon Klein GRAFIK / LAYOUT: Holger Prawitt / Silke Knopp Maximilianeum Max-Planck-Straße München Telefon: (0 89) csu@csu-landtag.de STAND: Mai 2018 DRUCK: Druck+Verlag Ernst Vögel

3 MEHR ÜBER UNS Sie finden uns unter Unser Fraktionsmagazin finden Sie unter Verfolgen Sie unsere Arbeit auf Facebook Twittern Sie mit Auf YouTube finden Sie uns unter FraktionsTV

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5 5 LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER, mit 101 Abgeordneten ist die CSU-Fraktion die stärkste politische Kraft im Bayerischen Landtag. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Bayern ist heute das erfolgreichste Land in Deutschland. Bei uns leben die Menschen sicherer als in anderen Ländern. Wir haben solide Finanzen, hohe Wachstumsraten, die niedrigste Arbeitslosenquote, hervorragende Lernbedingungen und eine einzigartige Lebensqualität. Bei unserer Politik steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir fragen uns: Wie bleiben wir Sicherheitsland Nummer 1, Gesundheitsstandort Nummer 1, Kulturland Nummer 1 und wie behalten wir auch auf vielen anderen Politikfeldern unsere Spitzenposition? Unser Ziel ist: Bis 2030 soll Bayern als erstes Land Deutschlands schuldenfrei sein. Damit schaffen wir die Grundlagen für künftige Generationen und führen Bayern in eine hervorragende Zukunft! Unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern, in Stadt und Land, vertreten. Uns liegen die Interessen des ländlichen Raumes ebenso am Herzen wie die der Ballungszentren. Wir vertreten alle Berufsgruppen, angefangen vom Landwirt, über den mittelständischen Unternehmer bis hin zur Erzieherin. Wir setzen uns für die Belange der Jugend ein, ohne die Nöte und Sorgen der Älteren zu vergessen. Damit sind wir wie keine andere Fraktion Spiegelbild unserer Gesellschaft. Diese Vielfältigkeit findet auch Ausdruck in unserer Parlamentsarbeit. In dieser Broschüre stellen wir Ihnen die CSU-Fraktion vor und Sie erhalten einen Überblick über unsere Gremien und deren Aufgaben. Begleiten Sie uns auch in Zukunft bei unserer politischen Arbeit und bringen Sie Ihre Vorschläge und Anregungen in die CSU-Fraktion ein! Thomas Kreuzer Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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7 7 DER GESCHÄFTSFÜHRENDE FRAKTIONSVORSTAND Der Fraktionsvorsitzende und seine vier Stellvertreter bilden zusammen den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Sie führen die laufenden Geschäfte. Dazu gehören besonders die Verabschiedung des Jahreshaushaltsplans der Fraktion, die Koordinierung von Fraktionsveranstaltungen und die Beratung zentraler landespolitischer Themen. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand bereitet auch die Fraktionssitzungen inhaltlich vor. An den Sitzungen nehmen der Fraktionsgeschäftsführer und sein Stellvertreter beratend teil. THOMAS KREUZER KARL FRELLER INGRID HECKNER ALEXANDER KÖNIG TOBIAS REISS FRAKTIONSVORSITZENDER STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER

8 8 DER FRAKTIONSVORSTAND Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus dem Geschäftsführenden Vorstand, den Arbeitskreisvorsitzenden, fünf Beisitzern sowie den Mitgliedern kraft Amtes. Zu den Mitgliedern kraft Amtes gehören der Ministerpräsident, der Leiter der Staatskanzlei, die Landtagspräsidentin und der Landtagsvizepräsident, der Parteivorsitzende und der Generalsekretär der CSU. Die Mitglieder des Fraktionsvorstands erarbeiten die Schwerpunkte für die politische Arbeit der Fraktion und bereiten Vorlagen und Empfehlungen an die Fraktionsversammlung vor. Darüber hinaus koordiniert der Fraktionsvorstand die Arbeit der verschiedenen Fraktionsgremien. Er ist dafür verantwortlich, dass die von der Fraktion beschlossenen Grundsätze in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Der Fraktionsvorstand ist auch ein wichtiges Organ der Verzahnung zwischen CSU-Landtagsfraktion, Bayerischer Staatsregierung und der Partei.

9 9 DIE FRAKTIONSVERSAMMLUNG Der Fraktionsversammlung gehören alle 101 Abgeordneten an. Sie ist das oberste beschlussfassende Organ und entscheidet in Beratungen, Abstimmungen und Wahlen über die Politik der Fraktion. Sie wählt unter anderem die Mitglieder des Fraktionsvorstands, den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie die Kandidaten für das Landtagspräsidium.

10 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG 10 OBERBAYERN ILSE AIGNER MIESBACH ALEX DOROW LANDSBERG AM LECH, FÜRSTENFELDBRUCK- WEST MARTIN BACHHUBER BAD TÖLZ-WOLFRATS- HAUSEN, GARMISCH- PARTENKIRCHEN DR. UTE EILING-HÜTIG STARNBERG DR. OTMAR BERNHARD MÜNCHEN-PASING GEORG EISENREICH MÜNCHEN-HADERN MARKUS BLUME MÜNCHEN- RAMERSDORF MARKUS FRÖSCHL LISTE OBERBAYERN REINHOLD BOCKLET FÜRSTEN FELDBRUCK- OST DR. THOMAS GOPPEL LISTE OBERBAYERN ROBERT BRANNEKÄMPER MÜNCHEN- BOGENHAUSEN CHRISTINE HADERTHAUER INGOLSTADT

11 11 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG OBERBAYERN INGRID HECKNER ALTÖTTING ANTON KREITMAIR LISTE OBERBAYERN DR. FLORIAN HERRMANN FREISING HARALD KÜHN WEILHEIM- SCHONGAU DR. MARCEL HUBER MÜHLDORF AM INN OTTO LEDERER ROSENHEIM-WEST DR. MARTIN HUBER LISTE OBERBAYERN ANDREAS LORENZ MÜNCHEN-GIESING THOMAS HUBER EBERSBERG ULRIKE SCHARF ERDING MICHAELA KANIBER BERCHTESGADENER LAND TANJA SCHORER- DREMEL EICHSTÄTT

12 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG 12 OBERBAYERN KERSTIN SCHREYER MÜNCHEN-LAND-SÜD JOACHIM UNTERLÄNDER MÜNCHEN-MOOSACH BERNHARD SEIDENATH DACHAU ERNST WEIDENBUSCH MÜNCHEN-LAND- NORD DR. LUDWIG SPAENLE MÜNCHEN- SCHWABING MECHTHILDE WITTMANN LISTE OBERBAYERN KLAUS STEINER TRAUNSTEIN ww.klaus-steiner.de KLAUS STÖTTNER ROSENHEIM-OST KARL STRAUB PFAFFENHOFEN

13 13 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG NIEDERBAYERN HELMUT BRUNNER REGEN, FREYUNG-GRAFENAU MAX GIBIS LISTE NIEDERBAYERN RESERL SEM ROTTAL-INN ERWIN HUBER DINGOLFING BERND SIBLER DEGGENDORF FLORIAN HÖLZL LISTE NIEDERBAYERN WALTER TAUBENEDER PASSAU-WEST HELMUT RADLMEIER LANDSHUT PROF. DR. GERHARD WASCHLER PASSAU-OST HANS RITT LISTE NIEDERBAYERN JOSEF ZELLMEIER STRAUBING

14 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG 14 OBERPFALZ PETRA DETTENHÖFER WEIDEN DR. FRANZ RIEGER REGENSBURG-STADT ALEXANDER FLIERL SCHWANDORF DR. HARALD SCHWARTZ AMBERG-SULZBACH ALBERT FÜRACKER NEUMARKT I. D. OPF. SYLVIA STIERSTORFER REGENSBURG-LAND DR. GERHARD HOPP CHAM EMILIA MÜLLER LISTE OBERPFALZ TOBIAS REIß TIRSCHENREUTH

15 15 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG OBERFRANKEN JÜRGEN BAUMGÄRTNER KRONACH, LICHTENFELS GUDRUN BRENDEL-FISCHER BAYREUTH JÜRGEN W. HEIKE COBURG MICHAEL HOFMANN FORCHHEIM LUDWIG FREIHERR VON LERCHENFELD LISTE OBERFRANKEN MELANIE HUML BAMBERG-STADT HEINRICH RUDROF BAMBERG-LAND ALEXANDER KÖNIG HOF MARTIN SCHÖFFEL WUNSIEDEL, KULMBACH

16 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG 16 MITTELFRANKEN VOLKER BAUER ROTH HERMANN IMHOF NÜRNBERG-OST NORBERT DÜNKEL NÜRNBERG-LAND WALTER NUSSEL ERLANGEN- HÖCHSTADT KARL FRELLER NÜRNBERG-SÜD ANDREAS SCHALK LISTE MITTELFRANKEN PETRA GUTTENBERGER FÜRTH DR. MARKUS SÖDER NÜRNBERG-WEST HANS HEROLD NEUSTADT A. D. AISCH, BAD WINDSHEIM, FÜRTH-LAND JÜRGEN STRÖBEL ANSBACH-NORD JOACHIM HERRMANN ERLANGEN MANUEL WESTPHAL ANSBACH-SÜD, WEIßENBURG- GUNZENHAUSEN

17 17 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG UNTERFRANKEN PROF. DR. WINFRIED BAUSBACK ASCHAFFENBURG- WEST MANFRED LÄNDNER WÜRZBURG-LAND GERHARD ECK SCHWEINFURT BERTHOLD RÜTH MILTENBERG JUDITH GERLACH LISTE UNTERFRANKEN THORSTEN SCHWAB MAIN-SPESSART DR. OTTO HÜNNERKOPF KITZINGEN BARBARA STAMM LISTE UNTERFRANKEN OLIVER JÖRG WÜRZBURG-STADT STEFFEN VOGEL HAßBERGE, RHÖN-GRABFELD SANDRO KIRCHNER BAD KISSINGEN PETER WINTER ASCHAFFENBURG- OST

18 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG 18 SCHWABEN ERIC BEIßWENGER LISTE SCHWABEN DR. BEATE MERK NEU-ULM WOLFGANG FACKLER DONAU-RIES FRANZ JOSEF PSCHIERER KAUFBEUREN JOHANNES HINTERSBERGER AUGSBURG-WEST DR. HANS REICHHART LISTE SCHWABEN KLAUS HOLETSCHEK MEMMINGEN BERND KRÄNZLE AUGSBURG-OST THOMAS KREUZER KEMPTEN, OBERALLGÄU

19 19 DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG SCHWABEN EBERHARD ROTTER LINDAU, SONTHOFEN ALFRED SAUTER GÜNZBURG ANGELIKA SCHORER MARKTOBERDORF PETER TOMASCHKO AICHACH-FRIEDBERG CAROLINA TRAUTNER AUGSBURG-LAND- SÜD GEORG WINTER AUGSBURG-LAND, DILLINGEN Mehr Informationen zu den Mitgliedern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag finden Sie unter

20 ZUSAMMEN ERFOLGREICH!

21 21 ARBEITSKREISE Für alle wichtigen landespolitischen Aufgabenbereiche gibt es Arbeitskreise der Fraktion. Sie sind das Spiegelbild der Landtagsausschüsse und daher mit den jeweiligen Fachpolitikern der Fraktion besetzt. Die Arbeitskreise bereiten die Beratungen der Landtagsausschüsse vor, erarbeiten eigene Konzepte und beraten Initiativen aus den Reihen der Fraktion. Zu den zentralen Aufgaben der Arbeitskreise gehört auch der fachliche Austausch mit Verbänden, Experten und anderen an den jeweiligen Fachthemen Interessierten. Die Arbeitskreise halten außerdem Kontakt zu den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften der Partei, zu Vertretern der Kommunalpolitik, zur CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin und zu den Abgeordneten der CSU im Europäischen Parlament.

22 ARBEITSKREIS FÜR STAATSHAUSHALT UND FINANZFRAGEN 22 VORSITZENDER STELLVERTRETER Peter Winter Hans Herold MITGLIEDER Martin Bachhuber Petra Dettenhöfer Karl Freller Johannes Hintersberger Harald Kühn Heinrich Rudrof Reserl Sem Klaus Stöttner Ernst Weidenbusch Georg Winter ZUKUNFT JETZT SICHERN UND GESTALTEN Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 erneut finanzpolitische Maßstäbe in Deutschland. Hervorzuheben sind hierbei vor allem der zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge ohne neue Schulden ausgeglichene allgemeine Staatshaushalt sowie die Tilgung von insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro staatlicher Schulden seit Die Schwerpunktsetzung im Haushalt liegt in den Bereichen Innere Sicherheit, Familie, Bildung, Asyl, Energie, Klima, Innovation, demografischer Wandel sowie ländlicher Raum. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind: Die Beratung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Doppelhaushalte und Nachtragshaushalte) Die Beratung und Beschlussfassung über die großen Hochbaumaßnahmen des Freistaats Die Beratung zu Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten Die Zustimmung zu Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Liegenschaften und Beteiligungen Die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben

23 23 ARBEITSKREIS FÜR VERFASSUNG, RECHT UND PARLAMENTSFRAGEN RECHTSSTAATLICHKEIT UND GERECHTIGKEIT Rechtssicherheit und eine funktionierende Justiz sind die Basis jeglicher Entwicklung und ein Stück Lebensqualität. Unsere Rechtspolitik steht für praxistaugliche und effektive Gesetze, für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz, für Rechtssicherheit und einen Datenschutz mit Augenmaß. Wir setzen uns deshalb ein für: Ein sicheres Bayern mit einer leistungsfähigen Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert Eine konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik, deren Grundlage der Dreiklang aus Humanität gegenüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen, Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der weiteren Zuwanderung bildet Einen kontinuierlichen Abbau von bürokratischen Hindernissen im Gesetzesvollzug Eine lösungsorientierte Verwaltung, bei der die Ermöglichung von Fortschritt im Mittelpunkt steht Einen Datenschutz mit Augenmaß, denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden Einen konsequenten Vollzug der Gesetze und einen verlässlichen Strafvollzug als wesentlichen Baustein der Inneren Sicherheit Eine zukunftsweisende rechtliche Infrastruktur, die Frieden, Freiheit und Entwicklung auch in Zeiten terroristischer Bedrohung sichert VORSITZENDE STELLVERTRETER Petra Guttenberger Jürgen W. Heike MITGLIEDER Helmut Brunner Bernd Kränzle Andreas Lorenz Tobias Reiß Dr. Franz Rieger Andreas Schalk Karl Straub Manuel Westphal

24 ARBEITSKREIS FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE SICHERHEIT UND SPORT 24 VORSITZENDER STELLVERTRETER Manfred Ländner Norbert Dünkel MITGLIEDER Alexander Flierl Max Gibis Otto Lederer Ludwig Freiherr von Lerchenfeld Andreas Lorenz Dr. Beate Merk Ulrike Scharf Peter Tomaschko MIT SICHERHEIT FÜR SIE DA Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für: Eine konsequente Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet Die Gewährleistung der Sicherheit in der digitalen Welt und eine effektive Bekämpfung der Cyberkriminalität Weitere Verbesserungen der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Eine solide Finanzausstattung der Kommunen Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports

25 25 ARBEITSKREIS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, INFRASTRUKTUR, BAU UND VERKEHR, ENERGIE UND TECHNOLOGIE BAYERNS SPITZENPOSITION SICHERN Ziel unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern auf hohem Niveau zu halten und damit die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns zu sichern. Besonders liegt uns dabei der Erhalt und die Stärkung unseres leistungsfähigen Netzes aus Großunternehmen und gesundem Mittelstand in Bayern am Herzen. Von besonderer Bedeutung sind für uns: Sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung für Bayern Unterstützung moderner und leistungsfähiger Unternehmen durch Förderung der Digitalisierung Versorgung des ganzen Landes mit schnellem Internet und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Eine moderne Verkehrsinfrastruktur Eine engagierte Mittelstandspolitik sowie eine gezielte Regionalförderung Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf höchstem Niveau Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Spitzentechnologien VORSITZENDER STELLVERTRETER Erwin Huber Eberhard Rotter MITGLIEDER Jürgen Baumgärtner Dr. Otmar Bernhard Christine Haderthauer Klaus Holetschek Sandro Kirchner Walter Nussel Ulrike Scharf Dr. Harald Schwartz

26 ARBEITSKREIS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN 26 VORSITZENDE STELLVERTRETER Angelika Schorer Martin Schöffel MITGLIEDER Eric Beißwenger Gudrun Brendel-Fischer Anton Kreitmair Tanja Schorer-Dremel Thorsten Schwab Klaus Steiner Jürgen Ströbel Walter Taubeneder UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Agrarpolitik wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und setzen uns ein für: Die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe Den Erhalt und die Pflege unserer vielfältigen Kulturlandschaft Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums Gesunde, sichere und regional erzeugte Lebensmittel für die Bevölkerung Die Land- und Forstwirtschaft als wichtige Erzeuger nachwachsender Rohstoffe

27 27 ARBEITSKREIS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, JUGEND, FAMILIE UND INTEGRATION ZUSAMMENHALT STÄRKEN Leitmotiv unserer Sozialpolitik ist die solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgaben effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unsere Hilfe brauchen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind: Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und gegen den Fachkräftemangel Das Familienland Bayern: Stärkung und Förderung der Familien in Bayern, insbesonders qualitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung Die Weiterentwicklung der Angebote der Jugendhilfe, von heilpädagogischen Tageseinrichtungen, Horten etc. Die Überprüfung weiterer Maßnahmen zur uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention Fortsetzung der erfolgreichen bayerischen Integrationspolitik: Fortschreibung des Bayerischen Integrationskonzepts im Dialog mit allen Beteiligten VORSITZENDER STELLVERTRETER Joachim Unterländer Thomas Huber MITGLIEDER Wolfgang Fackler Markus Fröschl Judith Gerlach Florian Hölzl Dr. Gerhard Hopp Hermann Imhof Steffen Vogel Mechthilde Wittmann

28 ARBEITSKREIS FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST 28 VORSITZENDER STELLVERTRETER Oliver Jörg Bernd Kränzle MITGLIEDER Robert Brannekämper Alex Dorow Dr. Ute Eiling-Hütig Dr. Thomas Goppel Dr. Gerhard Hopp Helmut Radlmeier Andreas Schalk Manuel Westphal BAYERN SCHAFFT PERSPEKTIVEN In den vergangenen Jahren haben wir an unseren Hochschulen das bundesweit ehrgeizigste Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt. Nun unternehmen wir weitere Anstrengungen, um unsere bayerischen Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften im internationalen Wettbewerb stetig zu stärken. Wir setzen uns ein für: Bestmögliche Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre Die Förderung von Exzellenz an Universitäten, insbesondere auch in Nordbayern Die Internationalisierung an unseren Hochschulen Die Stärkung der angewandten Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) Die Kulturförderung in allen Regionen und in allen künstlerischen Sparten

29 29 ARBEITSKREIS FÜR BILDUNG UND KULTUS ALLE TALENTE FÖRDERN Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabungen bestmöglich fördern und ihnen beste Chancen bieten. Der Arbeitskreis hat sich folgende Schwerpunkte gesetzt: Sicherung der Chancengerechtigkeit Verstärkung der individuellen Förderung Ausbau bedarfsgerechter und flächendeckender Ganztagsangebote Erhalt wohnortnaher Schulen und die Gestaltung von Bildungsregionen Weitere Verbesserung der Beschulung und Integration von Schülern mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund Weiterentwicklung der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulwesen Qualitätssteigerung des Unterrichts durch Digitales Lernen Stärkung der Eigenständigkeit der Schule VORSITZENDER STELLVERTRETER Prof. Dr. Gerhard Waschler Otto Lederer MITGLIEDER Norbert Dünkel Dr. Ute Eiling-Hütig Ingrid Heckner Michael Hofmann Manfred Ländner Dr. Beate Merk Klaus Steiner Peter Tomaschko

30 ARBEITSKREIS FÜR FRAGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES 30 VORSITZENDER STELLVERTRETER Wolfgang Fackler Max Gibis MITGLIEDER Volker Bauer Robert Brannekämper Christine Haderthauer Florian Hölzl Thomas Huber Tobias Reiß Heinrich Rudrof Berthold Rüth JEDER MITARBEITER ZÄHLT Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die Aufgabe des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein leistungsfähiger, bürgernaher öffentlicher Dienst braucht attraktive Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir uns ein für: Eine flexible und leistungsgerechte Umsetzung des Neuen Dienstrechts Attraktive Bedingungen zur Nachwuchsgewinnung Transparente Regeln für das berufliche Fortkommen Motivierende Arbeitsumfelder Moderne Verwaltungsstrukturen mit zunehmend digitalen und nutzerorientierten Abläufen Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

31 31 ARBEITSKREIS FÜR EINGABEN UND BESCHWERDEN PARTNER DER BÜRGER Jeder Bewohner Bayerns kann sich mit Anliegen, etwa in Bauangelegenheiten, mit Beschwerden über Gebührenbescheide und bei allen sonstigen Problemen im Umgang mit Behörden an den Bayerischen Landtag wenden. Der Arbeitskreis setzt sich ein für: Die Gewährleistung des in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung garantierten Petitionsrechts Die partnerschaftliche Annahme der Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger Die eingehende Auseinandersetzung mit den Anliegen und Bitten Die Vermittlung zwischen den Bürgern und den Behörden Die Suche nach Lösungswegen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten VORSITZENDE STELLVERTRETER Dr. Harald Schwartz Walter Nussel MITGLIEDER Markus Fröschl Michael Hofmann Dr. Martin Huber Hans Ritt Eberhard Rotter Berthold Rüth Sylvia Stierstorfer Karl Straub

32 ARBEITSKREIS FÜR BUNDES- UND EUROPAANGELEGENHEITEN SOWIE REGIONALE BEZIEHUNGEN 32 VORSITZENDER STELLVERTRETER Dr. Franz Rieger Walter Taubeneder MITGLIEDER Alex Dorow Judith Gerlach Dr. Martin Huber Alexander König Alfred Sauter Thorsten Schwab Jürgen Ströbel Mechthilde Wittmann EUROPA IM BLICK BAYERN IM HERZEN Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine wichtige Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für: Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen Die frühzeitige Begleitung europäischer Rechtsetzungsprozesse Den Abbau von Bürokratie Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

33 33 ARBEITSKREIS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ FÜR MENSCH UND UMWELT Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Lebensgrundlagen befassen damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt! Die Ziele des Arbeitskreises sind: Klimaschutz, Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, Klimaforschung und eine nachhaltige Entwicklung Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt Schutz von Natur und Umwelt, Sicherung der hochwertigen Trinkwasserversorgung, Flächen- und Bodenschutz, sowie eine gut funktionierende Abfall- und Kreislaufwirtschaft Schutz vor den Gefahren durch Hochwasser Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen unter Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft VORSITZENDER Dr. Otto Hünnerkopf MITGLIEDER STELLVERTRETER Ludwig Freiherr von Lerchenfeld Volker Bauer Eric Beißwenger Alexander Flierl Dr. Martin Huber Anton Kreitmair Hans Ritt Martin Schöffel Tanja Schorer-Dremel

34 ARBEITSKREIS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE 34 VORSITZENDER STELLVERTRETER Bernhard Seidenath Klaus Holetschek MITGLIEDER Jürgen Baumgärtner Gudrun Brendel-Fischer Dr. Ute Eiling-Hütig Dr. Thomas Goppel Hermann Imhof Sandro Kirchner Helmut Radlmeier Steffen Vogel WIR SORGEN UNS UM SIE Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt, denn die Gesundheit ist das wichtigste Gut auf Erden. Es ist unsere Aufgabe, für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu sorgen. Auch die Pflege muss so gestaltet sein, dass den Menschen so viel Lebensqualität wie möglich erhalten bleibt. Der demographische Wandel im Allgemeinen und die Altenpflege im Besonderen sind zwei Megathemen, die der politischen Gestaltung bedürfen. Unsere Ziele sind: Eine wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen Eine alle wichtigen Lebensbereiche einschließende Gesundheitsvorsorge und Prävention Eine menschenwürdige Alten- und Krankenpflege in hoher Qualität Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in Pflegeberufen Akzente gegen die Bürokratie in der Pflege und im Gesundheitswesen Eine verstärkte Nutzung der Versorgungsforschung für eine bessere Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns

35 35 ARBEITSGRUPPEN, SPRECHER UND PROJEKTGRUPPEN Für bestimmte Schwerpunktthemen hat die Fraktion Arbeitsgruppen gebildet oder Sprecher ernannt. Für zeitlich befristete Arbeitsaufträge bildet die Fraktion Projektgruppen. Weitere Informationen zu den Arbeitsgruppen, Sprechern und aktuellen Projektgruppen finden Sie auf unserer Website FRAKTIONSGESCHÄFTSSTELLE Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle unterstützen die Arbeit der Abgeordneten. Sie betreuen die Arbeitskreise, Arbeits- und Projektgruppen organisatorisch und fachlich. Zudem arbeiten sie der Fraktionsspitze inhaltlich zu. Der Fraktionsgeschäftsführer leitet und koordiniert die Fraktionsgeschäftsstelle.

36 ARBEITSGRUPPEN 36 Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/Ehrenamt VORSITZENDER: Oliver Jörg Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung VORSITZENDER: Hans Herold Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung VORSITZENDER: Thomas Huber Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien VORSITZENDER: Markus Blume Arbeitsgruppe Förderschulen und Inklusion VORSITZENDER: Norbert Dünkel Arbeitsgruppe Frauen VORSITZENDE: Dr. Ute Eiling-Hütig Arbeitsgruppe Integration VORSITZENDER: Thomas Huber Arbeitsgruppe Junge Gruppe VORSITZENDER: Dr. Martin Huber Arbeitsgruppe Parlamentskreis Mittelstand VORSITZENDER: Karl Straub Arbeitsgruppe Sport VORSITZENDER: Berthold Rüth Arbeitsgruppe Tourismus VORSITZENDER: Klaus Stöttner Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau VORSITZENDER: Eberhard Rotter Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen VORSITZENDER: Josef Zellmeier Arbeitskreis Wehrpolitik VORSITZENDER: Johannes Hintersberger

37 37 SPRECHER UND PROJEKTGRUPPEN Sprecher für Entwicklungspolitik Klaus Steiner Sprecherin für Fragen der Evangelischen Kirche Gudrun Brendel-Fischer Sprecher für Fragen der Katholischen Kirche Joachim Unterländer Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden Karl Freller Sprecher für Jugendpolitik Dr. Gerhard Hopp Sprecher für Polizeifragen Manfred Ländner Sprecher für Seniorenpolitik Dr. Thomas Goppel Sprecher für Verbraucherschutz Eric Beißwenger Projektgruppe Ganztagsschule VORSITZENDE: Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer Mehr Informationen zu unseren Gremien finden Sie unter

38 NOTIZEN:

39 Bildnachweis: Seite 3: Rolf Poss; Seite 4: Holger Prawitt; Seite 5: Judith Häusler; Seite 6: Holger Prawitt; Kerstin Wies; Seite 9: Kerstin Wies; Holger Prawitt; Seite 20: istock.com/gajus; Seite 21: Silke Knopp; Kerstin Wies; Seite 22: istock.com/ TKphotography64; Seite 23: istock.com/tarnrit; Seite 24: istock.com/lorenzot81; Seite 25: istock.com/vesnaandjic; Seite 26: istock.com/safakoguz; Seite 27: istock.com/geber86; Seite 28: istock.com/anyaivanova; Seite 29: Christina Steinbacher; Seite 30: istock.com/shironosov; Seite 31: istock.com/webphotographeer; Seite 32: istock. com/chris-mueller; Seite 33: istock.com/kontrec; Seite 34: istock.com/dragonimages; Seite 35: Silke Knopp. Portraitbilder: Seite 10-19: Rolf Poss fotografierte Ilse Aigner, Volker Bauer, Robert Brannekämper, Jürgen Baumgärtner, Prof. Dr. Winfried Bausback, Eric Beißwenger, Petra Dettenhöfer, Alex Dorow, Dr. Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Karl Freller, Judith Gerlach, Max Gibis, Dr. Thomas Goppel, Hans Herold, Dr. Florian Herrmann, Joachim Herrmann, Michael Hofmann, Klaus Holetschek, Dr. Gerhard Hopp, Dr. Marcel Huber, Dr. Martin Huber, Hermann Imhof, Oliver Jörg, Anton Kreitmair, Harald Kühn, Ludwig Frhr. von Lerchenfeld, Andreas Lorenz, Walter Nussel, Dr. Hans Reichhart, Hans Ritt, Eberhard Rotter, Berthold Rüth, Alfred Sauter, Ulrike Scharf, Thorsten Schwab, Angelika Schorer, Reserl Sem, Bernd Sibler, Barbara Stamm, Klaus Steiner, Karl Straub, Jürgen Ströbel, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Carolina Trautner, Joachim Unterländer, Steffen Vogel, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Peter Winter, Mechthilde Wittmann; Marion Riedl fotografierte Alexander König, Christine Vincon fotografierte Helmut Radlmeier; Ralf Gerard fotografierte Martin Bachhuber, Stephanie Ser fotografierte Dr. Otmar Bernhard, Kay Blaschke fotgrafierte Markus Blume, Markus Schwarze fotografierte Reinhold Bocklet, Sabrina Redlich fotografierte Gudrun Brendel-Fischer, Yvonne Obermüller fotografierte Helmut Brunner, Elaine Schmidt fotografierte Norbert Dünkel, Birgit Mayer fotografierte Gerhard Eck, Mark Noormann fotografierte Georg Eisenreich, Katharina Wachtler fotografierte Petra Guttenberger, Bianca Liebermann fotografierte Alexander Flierl, Foto Stegmeier fotografierte Albert Füracker, Markus Fröschl (Markus Fröschl), Eleana Hegerich fotografierte Christine Haderthauer, Manfred Reichelt fotografierte Ingrid Heckner, Nursel Tepekesici fotografierte Jürgen W. Heike, Foto Haberland GmbH fotografierte Erwin Huber, Foto Pleyer fotografierte Florian Hölzl, Foto Thomas Huber von Thomas Huber, Eleana Hegerich fotografierte Ernst Weidenbusch; Anny Mauer fotografierte Melanie Huml und Heinrich Rudrof, Christina Bleier fotografierte Johannes Hintersberger, Stefan Bedenk fotografierte Dr. Otto Hünnerkopf, Martin Köppl fotografierte Michaela Kaniber, Markus Schmuck fotografierte Otto Lederer, Sigrid Metz fotografierte Sandro Kirchner, Judith Haeusler fotografierte Thomas Kreuzer, Foto-Studio Schwab fotografierte Manfred Ländner, Eleana Hegerich fotografierte Dr. Beate Merk und Emilia Müller, Eleana Hegerich fotografierte Franz Josef Pschierer, CSU-Landesleitung fotografierte Tobias Reiß, Birgitt Schlauderer fotografierte Dr. Franz Rieger, Rita Modl fotografierte Andreas Schalk, Bernd Zweck fotografierte Dr. Harald Schwartz, Barbara Rötzer fotografierte Sylvia Stierstorfer, Ulli Hoessl fotografierte Tanja Schorer-Dremel, Atelier Krammer fotografierte Kerstin Schreyer, Manfred Jahreiß fotografierte Marin Schöffel, Andreas Köhler fotografierte Bernhard Seidenath, Herbert Liebhart fotografierte Dr. Ludwig Spaenle, Wyszengrad Silvio fotografierte Bernd Kränzle; Thomas Lother fotografierte Dr. Markus Söder, Holger Weiss fotografierte Peter Tomaschko, Eleana Hegerich fotografierte Ernst Weidenbusch, Barbara Formann fotografierte Manuel Westphal, Axel Weiss fotografierte Georg Winter, Manfred Bernhard fotografierte Josef Zellmeier.

40 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Straße München