Datum: Die Bürgermeisterin Fachbereich: Ordnung und Soziales Sachbearbeiter: Beschlussvorlage Nr. 243/2013. öffentlich nichtöffentlich

Transkript

1 Gemeinde Scheeßel Datum: Die Bürgermeisterin Fachbereich: Ordnung und Soziales Sachbearbeiter: Thies Beschlussvorlage Nr. 243/2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin FeuA Abstimmungsergebnis Ja Nein Enthaltung Beratung verschiedener Produkte aus dem Teilhaushalt 7 Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/ Rat verschiedene Haushaltsansätze des Teilhaushaltes 7 (Produkte 12210, 12600, 31540) gemäß Haushaltsentwurf zu beschließen. Sachverhalt und Begründung In die Zuständigkeit des Fachausschusses Feuerwehr und öffentliche Ordnung fallen folgende Produkte Ordnungsaufgaben Brandschutz Obdachlosenunterkunft Produkt Ordnungsaufgaben (ab Seite 192) In diesem Produkt befinden sich im Vergleich zu den Vorjahren keine wesentlichen Änderungen. Die wesentlichen Einnahmen stammen aus dem Bereich der Verwaltungsgebühren und den Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ausgaben werden von hier u. a. geleistet für die Unterbringung von herrenlosen Tieren. Hier ist besonders zu erwähnen, dass die Unterbringung von Katzen im Jahre 2013 erheblich zugenommen hat. In diesem Produkt ist ebenfalls der beschlossene Zuschuss in Höhe von zum Neubau des Tierheimes in Rotenburg (Wümme) verzeichnet. Produkt Brandschutz (ab Seite 205) In diesem Produkt werden Einnahmen und Ausgaben für die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung gem. 2 Nds. Brandschutzgesetz dargestellt. Auf der Einnahmeseite sind überwiegend Kostenerstattungen für Feuerwehreinsätze und Zuwendungen für investive Ausgaben zu finden (aus Feuerschutzsteuer). Seite 1 von 5

2 Die Verteilung und Verwendung der notwendigen Ausgaben für die Unterhaltung der Einrichtung Freiwillige Feuerwehr wird zum Teil von der Feuerwehr im Rahmen eines zur Verfügung gestellten Budgets selbst gesteuert und zum anderen Teil über den Fachbereich abgewickelt. Im Folgenden werden die geplanten investiven Ausgaben außerhalb des Budgets erläutert. Umrüstung Digitalfunk Die Arbeitsgruppe Digitalfunk im Landkreis Rotenburg/W hat im Mai 2013 die weitere Vorgehensweise für die Umrüstung des Digitalfunks beschlossen. Danach ist im II. Quartal 2014 die Umrüstung des Rettungsdienstes, im III. Quartal sind die kreiseigenen Fahrzeuge und im IV. Quartal ist der Brandabschnitt Rotenburg/Wümme, beginnend mit der Stadt Visselhövede vorgesehen. Die Beschaffung der benötigten Geräte erfolgt über den Landkreis Rotenburg, aufgrund einer zentralen Ausschreibung für alle Städte und Gemeinden nach vorheriger Bedarfsanmeldung. Der Einbau der Geräte wird aus Kostengründen bei der feuerwehrtechnischen Zentrale Zeven (FTZ) vorgenommen. Es ist mit ca.370 Einbauten kreisweit zu rechnen. Die Umrüstung der Fahrzeuge der Gemeinde Scheeßel ist ebenfalls für das IV. Quartal 2014 geplant, Kosten: ca Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für die OFW Hetzwege Für das derzeitige Tanklöschfahrzeug TLF 8/18 der OFw Hetzwege ist für 2014 die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 vorgesehen. Das Tanklöschfahrzeug TLF 8/18, Baujahr 1990, wurde 2007 als Gebrauchtfahrzeug (Baujahr 1990) beschafft und hat bisher Instandsetzungskosten in Höhe von ca ,-- verursacht. Für den Haushalt 2013 wurde bereits für die Beschaffung eines derartigen Fahrzeuges eine Verpflichtungsermächtigung (VE) berücksichtigt veranschlagte Kosten ca Ein baugleiches Fahrzeug (TLF 3000) ist 2012 für die OFw Scheeßel beschafft worden. Aktuell läuft der Beschaffungsvorgang für ein solches Fahrzeug bei der OFw Westervesede, Liefertermin wird voraussichtlich April 2014 sein. Nass- und Trockensauger Die OFw Westerholz beantragt die Neubeschaffung eines Nass- und Trockensaugers Dieser wird hauptsächlich bei Hilfeleistungseinsätzen (Absaugen und Entsorgen von Flüssigkeiten, Schmutzwasser oder ähnlichem, überwiegend bei Hochwassereinsätzen) eingesetzt. Ein derartiges Gerät hat bisher nur die OFw Scheeßel als Ersatzbeschaffung für ein ca. 20 Jahre altes defektes Gerät als Stützpunkfeuerwehr 2013 erhalten. Ferner ist bei einer Verlastung auf das TSF die Gewichtsreserve zu berücksichtigen um ein Übergewicht des Fahrzeuges zu vermeiden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca Rettungspacksystem für Atemschutzgeräteträger / Die OFw Hetzwege beantragt für den schweren Atemschutz ein Rettungspacksystem für Atemschutzgerätetäger. Dieses Paket dient den Atemschutzgeräteträgern zur Rettung von verunfallten Geräteträgern aus einem Gefahrenbereich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca Tragkraftspritze TS 10/1000 Wie in den Vorjahren beantragt die OFw Scheeßel für die auf dem Schlauchwagen SW 1000 befindliche Tragkraftspritze (TS 10/1000, ca. 50 Jahre alt) eine Ersatzbeschaffung. Diese TS kommt bei der Wasserförderung über lange Wegstrecken. i.d.r. bei Moor-und Heidebränden zum Einsatz. Von einer Ersatzbeschaffung wurde bisher abgesehen, da diese Tragkraftspritze noch funktionsfähig ist. Seite 2 von 5

3 In den Vorjahren wurde von einer Ersatzbeschaffung abgesehen. Zu bedenken ist, dass wenn das Gerät ausfällt eine Reparatur nicht mehr möglich ist, da die Ersatzteile nicht mehr zu beschaffen sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca Tragkraftspritzenfahrzeug die OFw Sothel Die OFw Sothel beantragt für das Haushaltsjahr 2014 eine Ersatzbeschaffung für das bisherige Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemäß der Prioritätenliste des Gemeindekommandos ist nach der Beschaffung des Fahrzeuges (TLF 3000) für die OFw Hetzwege, die OFw Sothel mit einem neuen Fahrzeug vorgesehen. Nach derzeitigem Stand wäre als Ersatzbeschaffung ein TSF mit Doppelkabine vorgesehen, welches aber von der Höhe und Breite des neuen Fahrzeuges nicht im jetzigen Feuerwehrhaus untergebracht werden kann, da der Einstellplatz nicht das erforderliche Maß aufweist. Bei der Besichtigung durch die Feuerwehrunfallkasse am wurde der Punkt hinsichtlich des Einstellplatzes bereits im Mängelbericht aufgeführt, so dass von einer Ersatzbeschaffung vor einen eventuellen Neubau des Feuerwehrhauses Sothel abgesehen werden kann (muss). Hier sei auch auf die Vorlage 247/2013 verwiesen. Stromaggregat 3 kva für die OFw Sothel Für sämtliche Grundausstattungsfeuerwehren der Gemeinde Scheeßel wurden Mitte der 70er Jahre Stromerzeuger 1 KvA beschafft. Diese sind vorgesehen um bei Brandeinsätzen bzw. Hilfeleistungseinsätzen die Einsatzstellen auszuleuchten. Da diese fast 40 Jahre alten Aggregate lt. Feuerwehrunfallkasse nicht mehr der Norm entsprechen (nicht exgeschützt) wird seitens des Gemeindekommandos vorgeschlagen jährlich eine Ortswehr mit einem neuen Stromerzeuger auszustatten. Künftig sind noch die Ortsfeuerwehren Abbendorf, Bartelsdorf, Sothel, Westeresch, Westerholz und Wohlsdorf mit diesen Stromerzeugern auszustatten. Alle anderen Ortswehren verfügen bereits um derartige Geräte. Die Ortsfeuerwehr Jeersdorf hat 2013 ein Stromaggregat 3 kva erhalten. Dafür war aber eine Auflastung des Fahrzeuges erforderlich, da ansonsten keine Gewichtsreserve für ein derartiges Gerät vorhanden gewesen wäre. Eine Auflastung ist bei den Tragkraftspritzenfahrzeugen Bartelsdorf, Sothel, Westeresch, Westerholz und Wohlsdorf (Kastenwagen bis 3,5 to) nicht möglich. Hier kann eine Beschaffung erst bei einer Fahrzeugeersatzbeschaffung vorgenommen werden. Lediglich bei dem Fahrzeug der OFw Abbendorf wäre eventuell eine Auflastung möglich, so dass hier ein Aggregat untergebracht werden könnte. Statt einer Beschaffung für die OFw Sothel, sollte eine Beschaffung für die OFw Abbendorf vorgenommen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca Kommandowagen für die OFw Scheeßel Die OFw Scheeßel beantragt als Ersatzbeschaffung für das bisherige Fahrzeug (Audi 80) einenneuen Kommandowagen(KdoWg) als Einsatzleitwagen. Der jetzige Kommandowagen, Baujahr 1990, wurde der OFW Scheeßel von der Fa. Autohaus Holst GmbH im Jahre 2003 zur Verfügung gestellt. An Instandsetzungskosten sind bisher in den letzten 10 Jahren ca ,-- entstanden. Als Ersatz sollte ein Gebrauchtfahrzeug beschafft werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca (analog zur Beschaffung des VW Touran, Dienstfahrzeug Rathausmitarbeiter) Zuschuss Kameradschaftskasse Der Gemeindebrandmeister stellt mit Schreiben vom den Antrag, den Zuschuss zur Kameradschaftskasse von derzeit 1,02 auf 2,00 / pro Monat/ pro Feuerwehrmitglied, zu erhöhen. Dieses wurde auf der Sitzung am einstimmig beschlossen. Begründet wird dieser Antrag mit der Fürsorgepflicht der Gemeinde Scheeßel gegenüber den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten. Seite 3 von 5

4 U.a. werden aus der Kameradschaftskasse die Ehrenzeichen für die Mitglieder der Altersabteilung sowie der Kranz und der Nachruf bei verstorbenen Wehrmitgliedern gezahlt. Die letzte Erhöhung des Zuschusses zur Kameradschaftskasse auf 2,00 DM pro Monat und Feuerwehrmann resultiert aus dem Jahr 1991 und wurde in 2002 auf 1,02 umgerechnet. Seit dem, so kann man dem Schreiben des Gemeindebrandmeisters entnehmen, sind die Preise für Erfrischungen, Ehrenzeichen, Kränze und Nachrufe in den hiesigen Zeitungen kontinuierlich gestiegen. Derzeit verfügt die Gemeinde Scheeßel (Stand: ) über 845 Feuerwehrleute und 59 Jugendfeuerwehrleute, insgesamt 904 x 24,00 = ,00. Bisher wurden ca ,00 (904 x 12,24 ) an Zuschüssen gezahlt. Produkt Obdachlosenunterkunft (ab Seite 216) An dieser Stelle sind Einnahmen und Ausgaben für die Bereitstellung der Obdachlosenunterkunft in Scheeßel aufgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich einige Veränderungen ergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die vorgehaltenen Unterkünfte voll ausgelastet, so dass es kaum Spielraum bei einem kurzfristig auftretenden Bedarf gibt. Derzeit sind dort neun Obdachlose untergebracht. Im Auftrag Dittmer-Scheele Thies Seite 4 von 5

5 Anlagen: Seite 5 von 5