Düsseldorf, den
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- Kornelius Schmidt
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1 mzs Rechtsanwälte mzs Rechtsanwälte Goethestraße 8-10 D Düsseldorf P R E S S E M I T T E I L U N G Gustav Meyer zu Schwabedissen Vereidigter Buchprüfer Martin Wolters Dr. Jochen Strohmeyer Düsseldorf, den Dr. Barbara Dörner* Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Aktueller Sachstandsbericht zum VW-Skandal aus Sicht der Aktionäre Wir möchten Sie gerne im Folgenden über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Schadensersatz für VW-Aktionäre informieren. Wir vertreten derzeit mehr als 100 Aktionäre, die sich am Kapitalanleger- Musterverfahren gegen den VW-Konzern beteiligen möchten. Dr. Thomas Meschede Arne Podewils, LL.M. Stefanie Sommermeyer* Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John* *Angestellter Rechtsanwalt DER AKTUELLE STAND Wie bereits bekannt ist, liegt uns die 111 Seiten starke Klageerwiderung der Volkswagen AG vor. Die darin enthaltene Verteidigungsargumentation bewerten wir als wenig überzeugend und bekräftigt uns in der Überzeugung, dass VW gegen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Kapitalmarktinformation verstoßen hat. Derweil hat die Bild am Sonntag eine Notiz veröffentlicht, in welcher der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn bereits im Mai 2014 auf den Verdacht der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung hingewiesen wurde. Zudem haben wir die US-Umweltbehörden CARB und EPA zur Stellungnahme zu der Behauptung von Referat RA Dr. Thomas Meschede meschede@mzs-recht.de Sekretariat Frau Wenke Telefon: wenke@mzs-recht.de mzs Rechtsanwälte Telefon Commerzbank AG Düsseldorf Goethestraße 8-10 Telefax Konto BLZ D Düsseldorf IBAN: DE BIC DRESDEFF300
2 VW aufgefordert. Das Unternehmen meint, es habe bis zuletzt davon ausgehen dürfen, eine einvernehmliche Lösung der Abgasthematik unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erzielen. Zum Zwecke der Informationsgewinnung aus den US-amerikanischen Verfahren gegen Volkswagen haben wir eine Kooperation mit der auf Wertpapierrecht spezialisierten US-Anwaltskanzlei Saxena White P.A. vereinbart. Unsere Themen: Klageerwiderung der Volkswagen AG überzeugt nicht Notiz belegt: Winterkorn wurde bereits im Mai 2014 auf Verdacht der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung hingewiesen US-Umweltbehörden CARB und EPA zur Stellungnahme aufgefordert Kooperation mit US-amerikanischer Kanzlei Saxena White P.A. vereinbart Weiterer Verlauf des Musterverfahrens Klageerwiderung der Volkswagen AG überzeugt nicht Am 07. März 2016 wurde den mzs Rechtsanwälten die 111 Seiten starke Klageerwiderung von Volkswagen zugestellt. VW gesteht darin ein, dass der Vorstand bereits frühzeitig über den Verdacht der Nutzung einer nach US-Recht illegalen Abschalteinrichtung (sog. Defeat Device ) in Kenntnis gesetzt wurde. Allerdings versucht der Konzern seine zurückhaltende Reaktion darauf damit zu begründen, dass man bis zur Veröffentlichung der Notice of violation ( Bekanntmachung einer Rechtsverletzung ) der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA am von einer einvernehmlichen und stillschweigenden Einigung mit der Behörde habe ausgehen dürfen. Man habe gehofft, so VW, in Verhandlungen mit der Behörde zu einem Bußgeld im niedrigen dreistelligen Millionen-Bereich zu gelangen, was keine erhebliche Kursrelevanz besessen hätte. Volkswagen sei schließlich von der Veröffentlichung der Notice of Violation überrascht worden. Erst das öffentlichkeitswirksame Vorgehen der EPA habe den Kurssturz an den Börsen verursacht, nicht die Abgasmanipulation an weltweit 11 Mio. Fahrzeugen. Diese Verteidigungsstrategie wird nicht nur in den Medien einhellig und zu Recht als wenig überzeugend bewertet (vgl. den Beitrag der Rheinischen Post vom 08. März, in 2/6
3 dem auch unsere Einschätzung der Klageerwiderung Berücksichtigung findet: ). Es darf bezweifelt werden, dass sich die zuständigen Richter am Oberlandesgericht Braunschweig von dieser Argumentation überzeugen lassen. Schließlich stellt die millionenfache Manipulation der Abgasanlagen bei Leibe kein Kavaliersdelikt dar, findet Dr. Thomas Meschede, der mzs Rechtsanwälte. Schließlich gehe es nicht allein um die nun drohenden, horrenden Bußgeldzahlungen an die US-amerikanischen Umweltbehörden. Die mzs-anwälte sehen vielmehr eine betrügerische Täuschungshandlung gegenüber den amerikanischen Umweltbehörden, die nicht wie VW Glauben zu machen versucht mit früheren Produkthaftungs- oder Schadensfällen vergleichbar ist. Schließlich führe die Überschreitung der Emissions-Grenzwerte für den Stickoxyd- Ausstoß um das bis zu 35-fache (!) zu erheblichen Gesundheitsgefahren. Dem VW-Vorstand hätte von Anfang an bewusst sein müssen, dass die amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB äußerst streng mit der Verletzung der Grenzwerte für Stickoxyd-Ausstöße umgehen, was zahlreiche Strafverfahren gegen andere Automobilhersteller aus der Vergangenheit zeigen, zeigt Meschede kein Verständnis für die Falscheinschätzung des Konzerns. VW hätte überdies damit rechnen müssen, dass als Folge Klageverfahren der US- Regierung sowie einzelner US-Bundesstaaten und Kommunen wegen des Verstoßes gegen den Clean Air Act auf Schadensersatz in Milliardenhöhe drohen. Nicht zuletzt entstehen horrende Kosten durch die weltweite Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Zudem hat der Diesel-Skandal zu einem eklatanten Reputationsverlust und Absatzeinbruch geführt. Notiz belegt: Winterkorn wurde bereits im Mai 2014 auf Verdacht der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung hingewiesen Zwischenzeitlich hat die Bild am Sonntag (Ausgabe vom ) zudem eine Notiz veröffentlicht, in der Bernd Gottweis, bei VW hausintern auch als Feuerwehrmann bezeichneter Mitarbeiter für besondere Aufgaben und ehedem Leiter des Ausschusses für Produktsicherheit (APS), den damaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn am 23. Mai 2014 bereits auf die drohenden 3/6
4 Ermittlungen der US-Umweltbehörden wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung hingewiesen hatte. Damit ist nachgewiesen, dass der frühere Vorstandschef Winterkorn bereits am über den Verdacht, die amerikanischen Behörden könnten nach einer illegalen Manipulationssoftware Defeat Device suchen, informiert war. Nach unserer Überzeugung hätte der damalige Vorstandsvorsitzende spätestens ab diesem Zeitpunkt alles in seiner Macht stehende tun müssen, um diesem Verdacht nachzugehen und die Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. Dies ist jedoch unterblieben, kritisiert Rechtsanwalt Meschede. Selbst Volkswagen räumt in der Klageerwiderung ein, dass Winterkorn nach bisheriger Aktenlage zunächst nichts zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen habe. US-Umweltbehörden CARB und EPA zur Stellungnahme aufgefordert Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes haben die mzs Rechtsanwälte die US- Umweltbehörden EPA und CARB um Stellungnahme gebeten. Insbesondere geht es um die Klageerwiderung von VW, in der es heißt, man sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass man die Abgasthematik einvernehmlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im konstruktiven Dialog mit den Behörden regeln könne. Konkret haben wir die Behörden um Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) Haben Mitarbeiter Ihres Hauses zu irgendeinem Zeitpunkt gegenüber Mitarbeiter von Volkswagen den Eindruck erweckt, dass keine Notice of violation veröffentlicht wird? b) Sind die Verhandlungen konstruktiv und zur jederzeitigen Zufriedenheit Ihres Hauses verlaufen? c) Oder war es eher so, dass Ihr Haus mit zunehmender Dauer der Verhandlungen von einer Verschleppungstaktik von Volkswagen ausgehen musste? 4/6
5 d) Wurden die Nachfragen Ihres Hauses zu jeder Zeit umfassend und zeitnah beantwortet? e) Wurde der Volkswagen AG in Aussicht gestellt, dass ein möglicherweise von Ihnen zu verhängendes Bußgeld einen bestimmten Betrag nicht überschreiten werde? Das Schreiben an die Umweltbehörden mit dem Fragenkatalog, der vielleicht auch für Ihre Recherche als Grundlage dienen kann, haben wir beigefügt. Kooperation mit US-amerikanischer Kanzlei Saxena White P.A. vereinbart Anfang März haben die mzs Rechtsanwälte eine Kooperation mit der USamerikanischen Anwaltskanzlei Saxena White P.A., Boca Raton, Florida, vereinbart. Die Düsseldorfer Kanzlei erhofft sich dadurch zum einen einen besseren Einblick in die US-amerikanischen Verfahren gegen Volkswagen. Zum anderen unterstützt mzs Rechtsanwälte die Kollegen gegebenfalls bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche US-amerikanischer VW-Anleger in Deutschland. Saxena White P.A. ist eine auf Schadenersatzfälle im Wertpapierrecht spezialisierte US-amerikanische Anwaltskanzlei, die einige der größten Pensionsfonds in bedeutenden Wertpapier-Schadensersatzprozessen vertritt. Sie hat bereits mehr als zwei Milliarden Dollar für geschädigte Anleger gerettet. Saxena White P.A. hat Anfang Oktober 2015 eine Sammelklage für Erwerber von American Depository Receipts der Volkswagen AG beim Bezirksgericht von New Jersey wegen der Verletzung des Börsengesetzes von 1934 eingereicht. Wir werden uns mit der Kanzlei bis auf weiteres intensiv über die Entwicklungen in den deutschen und amerikanischen Klagen gegen Volkswagen austauschen. Weiterer Verlauf des Musterverfahrens Auf Grundlage unserer Stellungnahme wird das Landgericht Braunschweig einen Vorlagebeschluss zur Einleitung des Kapitalanleger-Musterverfahrens an das Oberlandesgericht Braunschweig verfassen. 5/6
6 Wir werden Sie über die weiteren relevanten Entwicklungen gerne fortlaufend informieren. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf Dr. Thomas Meschede Rechtsanwalt mzs Rechtsanwälte Goethestraße Düsseldorf Telefon: +49 (0) Durchwahl: +49 (0) Telefax: +49 (0) meschede@mzs-recht.de Web: Über die mzs Rechtsanwälte GbR mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf, ist eine der größten Fachkanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland. Im Jahr 1954 von Rechtsanwalt Anton Werner Kortländer gegründet, wird die Kanzlei seit 2011 von den Rechtsanwälten Gustav Meyer zu Schwabedissen, Martin Wolters, Dr. Jochen Strohmeyer, Dr. Thomas Meschede und Arne Podewils LL.M. geführt. Derzeit beraten 14 Anwälte, darunter 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Finanzdienstleister, Anleger und Vertriebe. Aufgrund ihrer Erfolge und ihres Engagements ist die Kanzlei Kooperationspartner der ARAG Rechtsschutzversicherung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Weitere Informationen zu mzs Rechtsanwälte finden Sie unter Über aktuelle finanzmarktrechtliche Themen berichtet die Kanzlei auch in ihrem Blog unter 6/6
Analyse von Rechtsanwalt Gustav Meyer zu Schwabedissen
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