I. Hauptstück Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern

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1 Vorwort Inhaltsübersicht Einteilung der Faszikel Autorenverzeichnis Konsumentenschutzgesetz KSchG I. Hauptstück Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern Abschnitt I Geltungsbereich 1 2 Abschnitt II Allgemeine Regeln Rücktrittsrecht 3 4 Kostenvoranschläge 5 Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers 5a Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen 5b Verbindlichkeit von Gewinnzusagen 5c Unzulässige Vertragsbestandteile 6 Erfüllung einer Geldschuld 6a Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss 6b Zusätzliche Zahlungen 6c Angeld und Reugeld 7 Leistungsfrist bei Verträgen über Waren 7a Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware 7b Gewährleistung 8 9a 3. Lfg (2018) Keiler/Klauser (Hg), Österr und Europäisches Verbraucherrecht IX

2 Vertragliche Garantie 9b Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen 10 Verbot des Orderwechsels 11 Verbot der Gehaltsabtretung 12 Verbraucherverträge mit Auslandsbezug 13a (Art 6 Rom I-VO) Gerichtsstand 14 (Art Brüssel Ia-VO) Abschnitt III Besondere Vertragsarten Verträge über wiederkehrende Leistungen 15 Kreditgeschäfte von Ehegatten 25a Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern 25b 25c Mäßigungsrecht 25d Wohnungsverbesserung 26d Vorauszahlungskäufe 27 Werkvertrag 27a Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern 27b Informationspflicht 27c Inhalt und Form des Heimvertrags 27d Vertrauensperson 27e Entgeltminderung 27f Kautionen und unzulässige Vereinbarungen 27g Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall 27h Kündigung durch Heimträger 27i II. Hauptstück Verbandsklage Unterlassungsanspruch 28 28a Klageberechtigung 29 Anwendung des UWG 30 III. Hauptstück Ergänzende Bestimmungen Rücktritt von Immobiliengeschäften 30a Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers 30b Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen 30c Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag 31 Reiseveranstaltungsvertrag 31b 31f Strafbestimmungen 32 Änderungen des ABGB 33 Änderungen des Handelsgesetzbuchs 34 X Keiler/Klauser (Hg), Österr und Europäisches Verbraucherrecht 3. Lfg (2018)

3 Änderungen des Wuchergesetzes 35 Änderungen der Zivilprozeßordnung 36 Änderungen der Exekutionsordnung 37 Übergangs- und Schlußbestimmungen Lfg (2018) Keiler/Klauser (Hg), Österr und Europäisches Verbraucherrecht XI

4 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz FAGG 1. Abschnitt Allgemeines Geltungsbereich 1 Zwingendes Recht 2 Begriffsbestimmungen 3 2. Abschnitt Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen 4 Informationserteilung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 5 Vereinfachte Informationserteilung bei Handwerkerverträgen 6 Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen 7 Besondere Erfordernisse bei elektronisch geschlossenen Verträgen 8 Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen 9 Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist Abschnitt Rücktritt vom Vertrag Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist 11 Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht 12 Ausübung des Rücktrittsrechts 13 Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag 14 Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt vom Kaufvertrag 15 Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Inhalte 16 Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge 17 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Abschnitt Strafbestimmungen Abschnitt Schlussbestimmungen Inkrafttreten 20 Vollziehung 21 Umsetzungshinweis 22 XII Keiler/Klauser (Hg), Österr und Europäisches Verbraucherrecht 3. Lfg (2018)

5 Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz PRG) 1. Abschnitt Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, zwingendes Recht Geltungsbereich 1 Begriffsbestimmungen 2 Unwirksame Vereinbarungen 3 2. Abschnitt Vorvertragliche Informationen 4 Wirkung der vorvertraglichen Informationen auf den Vertragsinhalt 5 Inhalt des Pauschalreisevertrags und vor Beginn der Pauschalreise bereitzustellende Unterlagen 6 3. Abschnitt Übertragung und Änderung des Pauschalreisevertrags; Rücktritt vom Pauschalreisevertrag Übertragung des Pauschalreisevertrags auf einen anderen Reisenden 7 Änderung des Preises 8 Andere Änderungen des Pauschalreisevertrags 9 Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Beginn der Pauschalreise Abschnitt Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen; Gewährleistung; Schadenersatz Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen 11 Preisminderung und Schadenersatz 12 Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über den Reisevermittler 13 Beistandspflicht Abschnitt Verbundene Reiseleistungen Informationspflichten Lfg (2018) Keiler/Klauser (Hg), Österr und Europäisches Verbraucherrecht XIII

6 6. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen Besondere Pflichten des Reisevermittlers im Fall eines außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassenen Reiseveranstalters 16 Haftung für Buchungsfehler 17 Rückgriffansprüche Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen Strafbestimmungen 19 Inkrafttreten; Übergangsbestimmung 20 Vollziehung 21 Umsetzungshinweis Anhänge zum PRG XIV Keiler/Klauser (Hg), Österr und Europäisches Verbraucherrecht 3. Lfg (2018)