5. September 2014, Uhr im Sekretariat der SP Kanton Solothurn

Transkript

1 Medienmappe Im Hinblick auf die Abstimmung am 28. September 2014 über die Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse, hat sich ein kantonales JA-Komitee gebildet. Gerne möchten wir Ihnen anlässlich einer Pressekonferenz unsere Argumente für die Volksinitiative erläutern. 5. September 2014, Uhr im Sekretariat der SP Kanton Solothurn Rossmarktplatz 1 in Solothurn (2. Stock) Franziska Roth, Parteipräsidentin SP Brigit Wyss, Co-Parteipräsidentin Grüne Susanne Schaffner, Präsidentin Patientenstelle AG/SO Reiner Bernath, Dr. med. allg. Medizin FMH Fränzi Burkhalter-Rohner, Co-Präsidentin vpod Moira Walter, Juso Kanton Solothurn Weitere Mitglieder des Komitees: Hebammenverband Kanton Solothurn Junge SP Region Olten Junge Grüne Kanton Solothurn Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn Für weitere Informationen zur Pressekonferenz steht Ihnen Niklaus Wepfer zur Verfügung: / niklaus.wepfer@sp-so.ch Wir danken Ihnen für die Teilnahme und die Berichterstattung Solothurner Komitee Niklaus Wepfer Solothurn, 5. September 2014

2 Franziska Roth, Parteipräsidentin SP Kantonales Komitee am 28. September 14 es gilt das gesprochene Wort Wir wollen nicht die Verstaatlichung der Menschen, sondern die Vermenschlichung des Staates sagte Pestalozzi. Ich finde dieses Zitat passt nicht nur zu Pestalozzis Idee für einen gesicherten, gleichwertigen Zugang zur Bildung für alle Menschen sondern ebenso zum Gesundheitswesen. Das heutige Krankenkassensystem ist nicht nur undurchsichtig, sondern auch unmenschlich! Wohl haben wir mit der obligatorischen Grundversicherung einen wichtigen Schritt Richtung Zugang zum Gesundheitswesen für alle Patienten die in der Schweiz wohnen getan, doch sind wir von einem gleichberechtigten mitschreiten aller Patienten kann keine Rede sein. Mitschuldig für diesen Hindernislauf für viele Menschen, wie die chronisch oder schwer Kranken, ist unter anderem die Undurchsichtigkeit des heutigen Systems. Das System mit Grundversicherung und Zusatzversicherungen ist kompliziert und intransparent. e ist es it er Krankenkassen in er ch ei ist vor alle eines eine sichere etho e f r eine ineffiziente und ungerechte Behandlung der Versicherten. Die Kassen bieten mit der Grundversicherung zwar ein identisches Produkt an, verlangen dafür aber völlig unterschie liche Preise. 3 verschie ene Prä ien er en je nach Alter, Geschlecht, Kanton und Modell verrechnet. Um sich schadlos zu halten, versuchen die Kassen, die «teuren Fälle» abzuwimmeln. Für kranke und alte Menschen bedeutet dieser Kassen-Dschungel: fiese Schikanen, unfaire Tricks und teurere Prämien. Mit den Grundversicherungen haben die Krankenkassen zue an en aten er Patientinnen n Patienten n n t en ies a s, enn Krankenkassen ra chen ie Gr n versicher n in erster inie af r, um teurere und lukrativere Zusatzversicherungen zu verkaufen. Unter der Federführung der SP will man nun mit der Öffentlichen Krankenkasse diesen für viele Menschen unwegsamen Lauf durch den Krankenkassendschungel ebnen. Eine öffentliche Krankenkasse sorgt dafür, dass die Gelder der obligatorischen Krankenpflegeversicherung transparent verwendet werden. Lasst mich die Intransparenz an dem Beispiel der Risikoselektion belegen: Den Vorwurf von uns InitiantInnen, die meisten Krankenversicherer würden mit der «Jagd auf gute Risiken» auf Kosten von Kranken und Alten Gewinne machen, kontern die Kassen neuerdings damit, dass die Jagd auf junge, gesunde Männer vorbei sei. Die neuesten Anpassungen des Risikoausgleichs hätten dazu geführt, dass genau diese jungen, gesunden Männer unattraktiv geworden seien, da die Kassen für sie hohe Ausgleichszahlungen an Kassen mit teuren Mitgliedern zahlen müssen. Was wiederum nichts daran ändert, dass das Prinzip der Risikoselektion zu immer absurderen Auswüchsen führt: Derzeit sind es Frauen ab 55 Jahren, die im Vorjahr mindestens drei Nächte im Spital verbracht haben, für die die Krankenkassen besonders hohe Ausgleichszahlungen erhalten. Selbst wenn sich die Risikoselektion aufgrund der permanenten Ver-

3 feinerung des Risikoausgleichs dereinst für die Kassen nicht mehr lohnen sollte: Wirklich vom Tisch ist sie erst mit einer öffentlichen Krankenkasse. Bei der öffentlichen Kasse hingegen stünde der Anreiz im Zentrum, die Gesundheitsversorgung insbesondere auch für schwer kranke und chronisch kranke Menschen zu verbessern. Statt einer ausgeklügelten Risikoselektion gälte als oberste Devise, die Versorgungsqualität mit strukturierten Behandlungsprogrammen zu optimieren und in Gesundheitsförderung und Prävention zu investieren. Mit der Befreiung von den immer komplizierteren Tarifverhandlungen und Risikoselektionen könnten sich insbesondere die behandelnden ÄrztInnen und AnbieterInnen medizinischer und pflegerischer Leistungen auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und sich mehr Zeit für ihre PatientInnen nehmen. Bei Tarifverhandlungen ist es wichtig, dass sich Leistungserbringer und Krankenkassen a f A enho he e en berstehen. Bis 2010 verhandelten die Leistungser rin er er ihre nationalen er a nde mit der Dachorganisation der Krankenversicherer sant s isse. n ist von eiten er Krankenversicherer eine Tendenz erkennbar, die Tarifverhandlungen auszulagern und zu fragmentieren. o r n ete sant s isse ie ochter esellschaft tarifs isse AG, ie e en e- ahl n ie erhan l n en arifvertrage mit den Leistungserbringern aushandelt. Daraufhin haben sich die drei grossen Krankenversicherer Helsana, Sanitas n KP entschie en, k nftig eine eigene Einkaufsgemeinschaft zu bil en n eson ert verhan eln. iese nt ickl n e e tet f r die Organisationen der Leistungserbringer wie etwa der Pflegenden oder PhysiotherapeutInnen einen erhe lichen ehra f an ohne ents rechen en t en. it er offentlichen Krankenkasse er en ie arifverhan l n en f r alle Beteiligten wieder einfacher. Das wäre auch im Sinn einer grösseren Transparenz. Seit Wochen geistert ein ominöser «Einheitspatient» durch die Medien, der für «die Anonymisierung der Patienten innerhalb des Konstrukts Einheitskasse» stehen soll. «Vielfalt statt Einheitsbrei!», rufen sie aus Zeitungsinseraten. Auf Plakaten begegnen uns Menschen, deren Köpfe mit weissen Tüchern zugepflastert sind. Der irreführende Begriff «Einheitskasse» hat sich leider längst etabliert ein PR-technischer Kniff, mit dem suggeriert wird, dass es sich bei der öffentlichen Krankenkasse um eine zentralistische Einheitskasse handeln soll. Tatsächlich jedoch sieht der Initiativtext ein föderalistisches Modell vor, in dem kantonale oder interkantonale Agenturen je eigene Prämien festlegen, die aufgrund der effektiven Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet werden. it er offentlichen Krankenkasse wird die soziale Krankenversicher n statt rch rivate Krankenkassen rch eine nationale, offentlich- rechtliche inricht n rch ef hrt. Versicherungsbedingungen und Leistungskatalog dieser Grundversicherung sind schon heute im Krankenversicher n s eset ere elt n ha en f r alle Krankenkassen G lti keit. as Gescha ft mit den Zusatzversicherungen bleibt weiterhin in privater Hand, ebenso wie Arztpraxen, Therapieane ote n ein eil er ita ler. Von einer Verstaatlichung des Gesundheitswe-

4 sens rch ie offentliche Krankenkasse kann also keine Rede sein, von einer Vermenschlichung hingegen schon!

5 es gilt das gesprochene Wort Brigit Wyss, Co-Präsidentin Grüne In der Grundversicherung sind wir alle gleich Die Schweizer Wirtschaft wächst zu grossen Teilen dank dem Gesundheitswesen. Eine problematische Entwicklung, meint dazu das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Gemäss SECO Statistik geben die Schweizer Haushalte 14,9 Prozent oder 50 Milliarden ihres Konsums für die Gesundheit aus. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich sind seit dem Jahr 2000 um 52 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Kosten fürs Wohnen stiegen um 39 Prozent, die Ausgaben für die Mobilität um 29 Prozent und für Nahrungsmittel bezahlen wir 22 Prozent mehr als im Jahr Ein riesiger, schnell wachsender Gesundheitsmarkt also und mitten drin der Mensch, wenn er krank ist, in einem sehr verletzlichen Zustand. Der Markt der obligatorischen Grundversicherung umfasst ca. die Hälfte, also 25 Milliarden Franken Prämien. Dieser Markt ist aber gar kein Markt. Das wissen auch die Gegner der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Sie reden zwar blumig vom immer noch herrschenden Geist privatwirtschaftlicher Akteure bei der Grundversicherung und von einem - immerhin - noch gelenkten Wettbewerb. Pseudo-Wettbewerb trifft es aber wesentlich besser, denn der Bereich der Grundversicherung ist stark reglementiert. Alle Versicherer müssen beispielsweise das gleiche Produkt anbieten, sie müssen die Grundversicherung allen anbieten, die sich versichern wollen und sie dürfen keinen Gewinn erwirtschaften. Da kann doch beim besten Willen niemand von einem funktionierenden Wettbewerb reden. Warum also geht es den Versicherer? Einzig und alleine um die Akquirierung von neue Kundinnen und Kunden für die Zusatzversicherung. Nur die Zusatzversicherungen ermöglichen überhaupt ein gewinnbringendes Geschäft. Mit einem JA zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse werden solche Fehlanreize ausgemerzt. Die Jagd auf die sog. guten Risiken erübrigt sich und es braucht keine gigantische Krankenkassenaufsicht im Grundversicherungsbereich mehr. Mit einer öffentliche Krankenkasse im Bereich der Grundversicherung bekommen die Versicherten mehr Rechte, da sie zusammen mit den Leistungserbringer in die Führung eingebunden werden nach dem Motto: Wer zahlt, befielt auch. Unser Gesundheitssystem ist eines der Besten weltweit. Das hat seinen Preis und auch eine öffentliche Krankenkasse wird effizient wirtschaften müssen,

6 denn der Kostendruck ist und bleibt hoch. Dank einem Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse in der Grundversicherung fallen aber Ausgaben für Kassenwechsel, Werbung usw. weg und es bleibt mehr Raum für die Weiterentwicklung einer guten und kosteneffizienten Versorgung im Interesse von allen Versicherten.

7 es gilt das gesprochene Wort Susanne Schaffner, Präsidentin Patientenstelle AG/SO Für Patientinnen und Patienten übersichtlich und fair Für die Patientenstelle AG/SO ist die Sicht der Patientinnen und Patienten entscheidend. Das heutige unübersichtliche Kassensystem lässt die Patientinnen und Patienten im Stich, sie sind schlicht überfordert das Richtige auszuwählen. Wesentlich aus Patientensicht ist, was in der Praxis passiert. Versicherte stehen dem heutigen System mit unzähligen Krankenkassen gegenüber, welche einerseits alle die gleichen Leistungen anzubieten haben, nämlich die Leistungen der obligatorischen Grundversicherung und andererseits hauptsächliche für ihre Zusatzversicherungsprodukte gesunde Versicherte anwerben wollen. Viele Versicherte, vor allem die guten Risiken, fühlen sich verpflichtet, den Krankenversicherern auch bei der Grundversicherung die Treue zu halten, weil die Krankenversicherer ungeniert ihre Zusatzversicherungen mit Rabatten und Leistungsversprechen anpreisen. Die Versicherten werden im Glauben gelassen, diese gingen ihnen verloren, wenn sie bei der Grundversicher n ihrer Kasse untreu würden. So zahlen viele Versicherte trotz freier Wahl zu hohe Prä ien ei er Gr n versicher n. er he ti e Wett e er nter en Kassen besteht darin, die vorhandenen Daten aus der Grundversicherung zu nutzen, um die guten Risiken für die Zusatzprodukte anzulocken. Das Angebot ist nicht überblickbar. Jede Kasse bietet unterschiedliche Modelle an und unterschiedliche Preisgestaltungen. Die Vor- und Nachteile dieser Modelle, die eingeschränkte Arztwahl, die negative Konsequenz des Hausarztmodells, wenn sich die Informationen über die Patienten in einer Hand sammeln, macht die Prämien für dieselbe Leistung auf den ersten Blick nicht vergleichbar. Schlechte Risiken werden abgewimmelt und chronisch Kranke hinausgeekelt. eis iel Herr Ich ha e ei Co aris ein Alter 75 ein e en n Offerten estellt. Keine ein i e ist ei ir ein etroffen. Fra, 5 Jahre alt, chronisch krank Ich ha e kür lich einer ünsti en Krankenkasse e echselt, die vergütet mir aber die eingereichten Arztrechnungen immer erst nach mehr als einem Monat zurück. Ich erhalte Mahnungen und muss Mahngebühren bezahlen. Bei meinem knappen Haushaltbudget verkrafte ich das nicht. Ich musste einer an eren Kasse echseln.

8 Leistungspflichten, die das KVG vorschreibt, werden ganz unterschiedlich gehandhabt. Benötigen Sie regelmässig Physiotherapie oder empfiehlt ihnen der Arzt wiederholt eine stationäre Behandlung? Realität ist, dass Patientinnen und Patienten mit den genau gleichen Leiden ganz unterschiedliche Leistungen von ihren Krankenversicherungen bewilligt erhalten, obwohl die gesetzlichen Grundlagen für alle die gleichen sind. Für einen Kassenwechsel ist es zu spät, denn die Behandlung sollte sofort erfolgen und nicht erst im Folgejahr. Ein langwieriges hin und her ist die Folge, die Gesundheit der Betroffenen leidet bei solchen Auseinandersetzungen noch mehr. Deshalb: Aus Sicht der Patientinnen und Patienten genügt eine Kasse für die Grundversicherung, damit alle Versicherten ernst genommen werden. Es braucht nur eine Krankenkasse, damit die Behandlungsqualität zum Wohle der Patientinnen und Patienten und nicht das Eigeninteresse der Krankenversicherer im Vordergrund steht.

9 es gilt das gesprochene Wort Reiner Bernath, Dr. med. allg. Medizin FMH Die Zeit ist reif für einen Wechsel! Höhere oder tiefere Prämien? Eine klare Antwort auf diese Frage ist nicht möglich. Ich persönlich tendiere wegen der einfacheren Verwaltung einer Einheitskasse zu tieferen Kosten und damit tieferen Prämien. Klar ist für mich, der sich täglich mit 60 Krankenkassen herumschlagen muss: für meine Angestellten und mich wäre der Umgang mit nur einer Kasse viel einfacher, d.h. wir hätten weniger Bürokratie. Ich bin es müde, 60 Kassen auf 60 verschieden gestalteten Formularen erklären zu müssen, dass die Ansprüche meines Patienten gerechtfertigt sind. Die unselige Konkurrenz unter den 60 Kassen zwingt diese nämlich dazu, auf Teufel komm raus Kosten zu sparen; sie zwingt sie dazu, den Ansprüchen der Patientinnen und Patienten und den Leistungserbringern (uns Aerzten) gegenüber zuerst einmal misstrauisch zu sein. Die Kranken haben eine positivere Haltung der KK verdient: sie sind nicht nur ein Kostenfaktor, sie wollen schlicht wieder gesund werden und benötigen für eine gewisse Zeit Unterstützung. Ein Beispiel von positiver Einstellung gegenüber Versicherten: Für einen Arbeitgeber, der viele Frauen im gebärfähigen Alter beschäftigt, ist es klar, dass diese von Zeit zu Zeit schwanger werden können. Er denkt nicht daran, deswegen nur noch Männer anzustellen; er hat gegenüber den zeitweisen Arbeitsunterbrüchen seiner weiblichen Angestellten volles Verständnis es gehört einfach dazu. Nicht so die sich konkurrierenden 60 Kassen: sie haben kein Verständnis für Kranke, sie wollen gesunde junge Männer, die andern verursachen hohe Kosten. Von einer Einheitskasse erwarte ich mehr Gelassenheit in ihrem Kerngeschäft: Kranke, zu unterstützen, sofern sie es nötig haben.

10 es gilt das gesprochene Wort Fränzi Burkhalter-Rohner, Co-Präsidentin vpod Warum für Leistungen, die eigentlich im KVG festgelegt sind, ein Wettbewerb betrieben werden soll, ist nicht einsichtig. Dieser Pseudowettbewerb führt nicht zu mehr Qualität, im Gegenteil. Heute veranstalten 60 private Kassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb, der Anreize so setzt, dass die Kassen in die Anwerbung von Gesunden und Jungen investieren. Das Verbot der Risikoselektion wird systematisch umgangen. Um tiefere Prämien anbieten zu können, werden chronisch Kranke und Alte abgeschoben. Das führt zu ungerechten Prämienunterschieden und insgesamt höheren Prämien. Die willkürliche Leistungsvergütung der verschiedenen Versicherer, wird mit der öffentlichen Krankenkasse durch Fairness und Transparenz ersetzt. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit. Darum braucht es jetzt ein Umdenken und die Zeit ist reif für einen Systemwechsel. Es geht nicht um eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie von den Gegnern behauptet wird, sondern um die organisatorische Vereinfachung der obligatorischen Grundversicherung. Die Einrichtung von kantonalen bzw. regionalen Agenturen wird verhindern, dass wir einem anonymen Moloch ausgeliefert sein werden. Diese öffentliche Krankenkasse wird ein grosses Interesse daran haben, gute Bedingungen mit den Leistungsanbietern zu verhandeln und nicht wie immer wieder behauptet wird, einfach teurer werden weil kein Anreiz zum Sparen bestehe. Diese starke Verhandlungsposition für alle Versicherten löst bei den Leistungsanbieter einiges Unbehagen aus. Darum wird gezielt versucht falsche Informationen im Abstimmungskampf zu streuen. Aber die Aufsicht wird weiterhin der Staat übernehmen. Niemand hat ein Interesse daran, dass die Prämien einfach weiter steigen sollen. Die öffentliche Krankenkasse übernimmt ausschliesslich die Grundversicherung. Die Angebote von Franchise-Rabatte, Hausarztmodellen und tieferen Kinderprämien bleiben bestehen. Bei den Zusatzversicherungen ändert sich nichts. Ausser, dass auch hier die Transparenz bei der Prämiensetzung gefördert wird. Eine Quersubventionierung ist nicht mehr möglich.

11 Die öffentliche Krankenkasse ist ein Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz in der Prämienentwicklung für alle Versicherten. Gesundheitsleistungen, die definiert sind, brauchen keinen Wettbewerb.

12 es gilt das gesprochene Wort Moira Walter, Juso Solothurn Durch eine öffentliche Krankenkasse kann die Verschleuderung von Prämiengeldern auf verschiedensten Gebieten verhindert werden. Allein für die teuren Werbekampagnen der vielen Versicherungen mit rund 300'000 Versicherungsprodukten und die Krankenkassenwechsel werden jährlich 325 Millionen der Prämiengelder verschwendet. Des weiteren werden überhöhte Managerlöhne ausgezahlt, die für Institutionen mit öffentlichem und sozialem Auftrag inakzeptabel sind. Parlamentarier welche gleichzeitig im Verwaltungsrat einer Krankenkasse und in der Kommision für soziale Sicherheit und Gesundheit ihres Rates sitzen, lassen mich daran zweifeln, dass diese eine unabhängige Politik im Sinne des Gemeinwohls verfolgen. So werden auch in politisches Lobbying und Abstimmungskampagnen Prämiengelder investiert. Durch den reduzierten Aufwand in Werbung, Marketing und Manager werden kurzfristig gesehen Stellen abgebaut. Langfristig jedoch werden Arbeitsplätze in neuen und anderen Bereichen geschaffen. So könnten z.b. auch durch einen Mehraufwand mit Präventionskampagnen die Gesundheitskosten gesenkt werden. Von den Krankenkassen werden nicht etwa alle gleich behandelt. Junge und gesunde Personen sind PrämienzahlerInnen mit geringem Risiko und deshalb beliebt. Aber nun werden ältere, kranke Frauen wegen für solche Fälle zustehenden Risikoausgleichszahlungen attraktiv. So als hätten die Krankenkasse ein Interesse daran, dass es viele kranke Menschen gibt. Die Profitorientiertheit der Krankenkassen ist mit dem Anliegen einer guten Gesundheitsversorgung nicht vereinbar und nimmt ein perverses Ausmass an.